15.8.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 213/26

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1401/2002 der Kommission (3) sind die Vorschriften für die Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für Reis mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern für die Wirtschaftsjahre 2002/03 bis 2008/09 festgelegt worden. Seit ihrem Inkrafttreten sind horizontale bzw. sektorielle Verordnungen, nämlich die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4), die Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (5) und die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (6) erlassen bzw. geändert worden und müssen für dieses Kontingent berücksichtigt werden.

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sind insbesondere Durchführungsbestimmungen betreffend die Anträge auf Einfuhrlizenzen, den Status der Antragsteller und die Erteilung der Lizenzen festgelegt. Die Verordnung gilt unbeschadet zusätzlicher Bedingungen und Ausnahmeregelungen, die in den sektoriellen Verordnungen festgelegt sind. Aus Gründen der Klarheit ist es daher angezeigt, die Verwaltung der Einfuhrzollkontingente der Gemeinschaft für Reis mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern anzupassen, indem eine neue Verordnung erlassen und die Verordnung (EG) Nr. 1401/2002 aufgehoben wird.

(3)

Gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 980/2001 ist bis zur vollständigen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs am 1. September 2009 für Waren des KN-Codes 1006 mit Ursprung in einem Land, für das gemäß Anhang I derselben Verordnung die Sonderregelungen für die am wenigsten entwickelten Länder gelten, für jedes Wirtschaftsjahr ein Gesamtzollkontingent zum Zollsatz Null zu eröffnen. Dieses Zollkontingent ist für Waren des KN-Codes 1006 für das Wirtschaftsjahr 2002/03 auf einer Grundlage von 2 895 Tonnen, ausgedrückt in Tonnen geschälter Reis, berechnet worden, angehoben um 15 % für jedes folgende Wirtschaftsjahr. Diese Mengen sind für die folgenden Wirtschaftsjahre auf diesen Grundlagen zu bestimmen.

(4)

Im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung der genannten Kontingente muss den Marktteilnehmern die Möglichkeit eingeräumt werden, in den ersten sieben Tagen des am 1. September beginnenden Wirtschaftsjahres Anträge einzureichen und, falls es noch Restmengen gibt, in den ersten sieben Tagen des Monats Februar neue Anträge einreichen zu können. Aus demselben Grund sind spezifische Vorschriften, die für die Beantragung, die Erteilung und die Gültigkeitsdauer der Lizenzen sowie für die Übermittlung der Angaben an die Kommission gelten, und geeignete Verwaltungsmaßnahmen festzulegen, um sicherzustellen, dass die festgesetzte Kontingentsmenge nicht überschritten wird. Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 begrenzt die Geltungsdauer der Lizenzen in jedem Fall auf den letzten Tag des Zollkontingentszeitraums. Darüber hinaus sollte im Hinblick auf eine bessere Kontrolle dieses Kontingents der Betrag der Sicherheit auf eine dem Risiko angemessene Höhe festgesetzt werden.

(5)

Mit den Bestimmungen über den Nachweis der Ursprungseigenschaft in den Artikeln 67 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7) wird der Begriff „Ursprungswaren“ für die Zwecke der Anwendung der allgemeinen Zollpräferenzen definiert. Diese Bestimmungen sind anzuwenden.

(6)

Diese Maßnahmen sind ab Beginn des nächsten Wirtschaftsjahres, d. h. ab dem 1. September 2007, anzuwenden.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

a)

laufende Nummer 09.4177 und eine Menge von 5 821 Tonnen für das Wirtschaftsjahr 2007/08;

b)

laufende Nummer 09.4178 und eine Menge von 6 694 Tonnen für das Wirtschaftsjahr 2008/09.

a)

in Feld 8 die Angabe des Ursprungslandes und die angekreuzte Angabe „Ja“;

b)

in Feld 20 die laufende Nummer des Kontingents und die Angabe „Verordnung (EG) Nr. 964/2007“.

a)

die Angabe „Verordnung (EG) Nr. 964/2007“;

b)

den Zeitpunkt der Verladung des Reises im begünstigten Ausfuhrland und das Wirtschaftsjahr im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003, für das die Lieferung durchgeführt wird;

c)

den achtstelligen KN-Code.

a)

spätestens am zweiten Arbeitstag nach dem letzten Tag der Antragsfrist bis 18.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) die Angaben zu den Einfuhrlizenzanträgen im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006, wobei die beantragten Gesamtmengen (in Produktgewicht) nach achtstelligen KN-Codes und nach Ursprungsländern aufzuschlüsseln sind;

b)

spätestens am zweiten Arbeitstag nach der Ausstellung der Einfuhrlizenzen die Angaben zu den erteilten Lizenzen im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006, wobei die Gesamtmengen (in Produktgewicht), für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, sowie die Mengen, für die die Lizenzanträge gemäß Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 2 zurückgezogen wurden, nach achtstelligen KN-Codes und nach Ursprungsländern aufzuschlüsseln sind;

c)

spätestens am letzten Tag eines jeden Monats die Gesamtmengen (in Produktgewicht), die in Anwendung des betreffenden Kontingents im vorletzten Monat tatsächlich zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurden, aufgeschlüsselt nach achtstelligen KN-Codes. Fand während eines dieser Monate keine Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr statt, so ist die Meldung „entfällt“ zu übermitteln. Diese Meldung ist jedoch im dritten Monat nach dem Termin der Gültigkeitsdauer der Lizenzen nicht mehr erforderlich.