ANHANG

UNTERSTÜTZUNG DER EU ZUR DURCHFÜHRUNG DER RESOLUTION 1540 (2004) DES SICHERHEITSRATS DER VEREINTEN NATIONEN

1.   Beschreibung

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 28. April 2004 einstimmig die Resolution 1540 (2004) angenommen, bei der es sich um das erste internationale Instrument handelt, das sich auf integrierte und umfassende Weise mit Massenvernichtungswaffen, ihren Trägersystemen und verwandtem Material befasst. Alle EU-Mitgliedstaaten hatten dieses Nichtverbreitungsinstrument nachdrücklich befürwortet. Mit der Resolution wurde ein Ausschuss des Sicherheitsrats mit dem Auftrag eingesetzt, dem Sicherheitsrat auf der Grundlage der nationalen Berichte über die Durchführung der Resolution Bericht zu erstatten. In diesen nationalen Berichten sollten die Maßnahmen beschrieben werden, die die Staaten zur Durchführung der Resolution ergriffen haben beziehungsweise zu ergreifen beabsichtigen.

Die EU hat Demarchen bei Drittstaaten unternommen, um zur Vorlage nationaler Berichte entsprechend der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats anzuregen. In dieser Resolution wird eingeräumt, dass manche Staaten bei der Durchführung der Bestimmungen der Resolution Hilfe benötigen können. Daher können technische Unterstützung und der Austausch von Erfahrungen aus dem Prozess der Erstellung nationaler Berichte und der Erlass von Maßnahmen zur Durchführung der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats unmittelbar zu einer besseren Einhaltung der Berichterstattungspflicht gemäß dieser Resolution und zur wirksamen Durchführung dieser Resolution beitragen.

Der UN-Sicherheitsrat hat am 27. April 2006 einstimmig die Resolution 1673 (2006) des UN-Sicherheitsrats verabschiedet, mit der beschlossen wurde, dass der 1540-Ausschuss verstärkte Anstrengungen zur Förderung der vollinhaltlichen Durchführung der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats unter anderem durch Kontaktaufnahme, Hilfe und Zusammenarbeit unternehmen sollte. In seinem Bericht von April 2006 stellte der 1540-Ausschuss fest, dass aufgrund dessen, dass sich 62 Staaten, die ihren ersten nationalen Bericht noch vorlegen müssen, und 55 Staaten, die dies getan haben, aber noch zusätzliche Angaben und Klarstellungen nachreichen müssen, vor allem auf drei geografische Zonen (Afrika, die Karibik und den Südpazifik) verteilen, und dass die Lücken in den nationalen Berichten bestimmten regionalen Mustern folgen, Tätigkeiten zur Unterstützung von Staaten bei der Erfüllung der Durchführungsanforderungen der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats auf die Regionen und Bereiche konzentriert werden sollten, in denen ein spezifischer Bedarf ermittelt wurde.

2.   Beschreibung der Projekte

Die Projekte zur Unterstützung der Durchführung der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats stellen auf drei Aspekte der Durchführung ab: So soll das Bewusstsein für die Anforderungen und Pflichten aus der Resolution gestärkt werden, ein Beitrag zum Ausbau der nationalen Kapazitäten bei der Erstellung der nationalen Berichte über die Durchführung der Resolution in drei Zielregionen (Afrika, Lateinamerika und Karibik, Asien-Pazifik) geleistet werden und ein Austausch von Erfahrungen im Rahmen des Erlasses nationaler Maßnahmen vorgenommen werden, die für die Durchführung der Resolution erforderlich sind.

Die Projekte sollten den Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Berichts des gemäß der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats eingesetzten Ausschusses des Sicherheitsrats Rechnung tragen, insbesondere hinsichtlich des regionalen Bedarfs und regionaler Versäumnisse bei der Durchführung der Resolution sowie gegebenenfalls des Bedarfs mancher Staaten an technischer Hilfe. Vorbedingung für die Unterstützung durch die EU ist, dass im Ausschuss des Sicherheitsrats offiziell Interesse daran erklärt wird, die Organisation einer Maßnahme zur Kontaktaufnahme in einer der Zielregionen übernehmen zu wollen.

Projekt für die Region Asien-Pazifik

Das Projekt besteht vorwiegend in der Durchführung einer Maßnahme zur Kontaktaufnahme in Gestalt eines Seminars, das eine Schärfung des Bewusstseins für die aus der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats erwachsenden Verpflichtungen bewirken und zur Stärkung der nationalen Kapazitäten zur Durchführung dieser Resolution in den Zielstaaten beitragen soll. Mögliches Ergebnis des Seminars ist die Ermittlung von Unterstützungsbedarf, auf den mit künftigen Initiativen der EU auf dem Gebiet der technischen Hilfe weiter eingegangen werden kann. In den begünstigten Staaten sollte der Schwerpunkt auf Teilnehmern aus dem Kreis der politischen Entscheidungsträger liegen. Bei der Planung für die Maßnahme sollten die regionalen Gegebenheiten bei der Durchführung der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats berücksichtigt und die Gesamtziele dieser Gemeinsamen Aktion beachtet werden.

China hat im Ausschuss des Sicherheitsrats Interesse daran bekundet, noch in der ersten Hälfte des Jahres 2006 die Organisation eines Regionalseminars über die Durchführung der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats zu übernehmen, wobei die Ausfuhrkontrollen einen besonderen Schwerpunkt bilden sollen.

Projekt für die Region Afrika

Das Projekt besteht vorwiegend in der Durchführung einer Maßnahme zur Kontaktaufnahme in Gestalt eines Seminars, das eine Schärfung des Bewusstseins für die aus der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats erwachsenden Verpflichtungen bewirken und zur Stärkung der nationalen Kapazitäten zur Durchführung dieser Resolution in den Zielstaaten beitragen soll. Mögliches Ergebnis des Seminars ist die Ermittlung von Unterstützungsbedarf, auf den mit künftigen Initiativen der EU auf dem Gebiet der technischen Hilfe weiter eingegangen werden kann. In den begünstigten Staaten sollte der Schwerpunkt auf Teilnehmern aus dem Kreis der politischen Entscheidungsträger liegen. Bei der Planung für die Maßnahme sollten die regionalen Gegebenheiten bei der Durchführung der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats berücksichtigt und die Gesamtziele dieser Gemeinsamen Aktion beachtet werden.

Ghana hat positiv auf ein im Ausschuss des Sicherheitsrats vorgetragenes Ersuchen betreffend die Organisation eines Regionalseminars über die Durchführung der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats reagiert; das Seminar findet frühestens Ende 2006 statt.

Projekt für die Region Lateinamerika und Karibik

Das Projekt besteht vorwiegend in der Durchführung einer Maßnahme zur Kontaktaufnahme in Gestalt eines Seminars, das eine Schärfung des Bewusstseins für die aus der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats erwachsenden Verpflichtungen bewirken und zur Stärkung der nationalen Kapazitäten zur Durchführung dieser Resolution in den Zielstaaten beitragen soll. Mögliches Ergebnis des Seminars ist die Ermittlung von Unterstützungsbedarf, auf den mit künftigen Initiativen der EU auf dem Gebiet der technischen Hilfe weiter eingegangen werden kann. In den begünstigten Staaten sollte der Schwerpunkt auf Teilnehmern aus dem Kreis der politischen Entscheidungsträger liegen. Bei der Planung für die Maßnahme sollten die regionalen Gegebenheiten bei der Durchführung der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats berücksichtigt und die Gesamtziele dieser Gemeinsamen Aktion beachtet werden.

Peru hat sich bereit erklärt, bis Ende 2006 ein Regionalseminar über die Durchführung der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats zu organisieren.

Projektergebnisse:

3.   Dauer

Die Dauer der Durchführung der Projekte wird auf 24 Monate geschätzt.

4.   Begünstigte Staaten

Zielgruppe für das Seminar sind in erster Linie die Staaten der drei Zielregionen, die ihre nationalen Berichte über die Durchführung der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats noch nicht vorgelegt haben. Staaten, die ihrer Berichtspflicht im Rahmen dieser Resolution bereits nachgekommen sind, aber noch nicht die vom Ausschuss des Sicherheitsrats angeforderten zusätzlichen Angaben oder Klarstellungen übermittelt haben, sollten auch als Zielgruppe in Betracht kommen.

Die endgültige Auswahl der Begünstigten trifft der Vorsitz, der dabei vom Generalsekretär/Hohen Vertreter durch seinen persönlichen Beauftragten für die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen unterstützt wird, auf Vorschlag der für die Durchführung der Projekte zuständigen Stelle nach Artikel 2 Absatz 3 dieser Gemeinsamen Aktion.

Die potenziellen regionalen und außerregionalen Geber technischer Hilfe sowie die einschlägigen internationalen, regionalen und subregionalen Organisationen werden ebenfalls zur Teilnahme eingeladen.

5.   Für die Durchführung der Projekte zuständige Stelle

Mit der technischen Durchführung der Projekte wird das UN-Sekretariat (Hauptabteilung Abrüstungsfragen) betraut; es handelt im Rahmen der politischen Koordinierung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, die dieser durch seinen persönlichen Beauftragten für die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen vornimmt. Das UN-Sekretariat (DDA) unterzeichnet eine Vereinbarung über die Unterstützung durch den Gastgeberstaat mit den Staaten, die als Gastgeberstaaten bestimmt werden. Der Gastgeberstaat nimmt an der Durchführung des Projekts teil. Die Beschaffung von Gütern, Arbeiten oder Dienstleistungen im Rahmen dieser Gemeinsamen Aktion erfolgt durch das UN-Sekretariat (DDA) vom Gastgeberstaat entsprechend den geltenden Vorschriften und Verfahren der UN, wie sie in der von der EU mit dem UN-Sekretariat (DDA) geschlossenen Beitragsvereinbarung im Einzelnen festgelegt sind.

6.   Geschätzter finanzieller Beitrag der EU

Die Projekte werden durch die EU und andere Geber kofinanziert. Die EU sollte sich auf die Ausgaben konzentrieren, die die Teilnahme der Zielstaaten an den Seminaren, Konferenzkosten und Kosten für Experten betreffen. Die Ausgaben der einschlägigen regionalen und subregionalen Organisationen können ebenfalls abgedeckt werden, soweit sie unmittelbar mit der Teilnahme an Maßnahmen im Rahmen der Projekte oder mit der Veranstaltung dieser Maßnahmen zusammenhängen. Das UN-Sekretariat (DDA) ist für die Gesamtkoordinierung der Beiträge der anderen Geber zuständig, die die übrigen Kosten der Projekte finanzieren. Einige Geber können Beiträge für die Durchführung des Projekts direkt an den Gastgeberstaat leisten. Die geschätzten Gesamtkosten des Beitrags der EU zur Durchführung der Projekte in den Regionen Asien/Pazifik, Afrika sowie Lateinamerika und Karibik belaufen sich auf 195 000 EUR. Die Übertragung von Beiträgen zwischen den Projekten ist zulässig, sofern die betreffenden Übertragungen durch die spezifischen Anforderungen in den gewählten Regionen gerechtfertigt sind.

Außerdem ist eine Rückstellung für unvorhergesehene Ausgaben von etwa 3 % der zuschussfähigen Kosten (in Höhe von insgesamt 3 395 EUR) zur Deckung unvorhergesehener Kosten enthalten.

7.   Finanzieller Bezugsrahmen für die Deckung der Kosten des Projekts

Die Gesamtkosten der Projekte belaufen sich auf 195 000 EUR.