1.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft schließt sich nach Maßgabe dieser Bestimmungen und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion 2006/319/GASP des Rates vom 27. April 2006 über die militärische Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen (1) sowie jeder Gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss an, mit denen der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der militärischen Operation der EU beschließt.

2.

Der Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu der militärischen Operation der EU erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.

3.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft sorgt dafür, dass ihre an der militärischen Operation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag im Einklang mit

ausführen.

4.

Die von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die Operation abgeordneten Einsatzkräfte und Personalmitglieder lassen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und in ihrem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Operation der EU leiten.

5.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft unterrichtet den Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Operation, einschließlich der Rücknahme ihres Beitrags.

6.

Der Status der von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die militärische Operation der EU bereitgestellten Einsatzkräfte und Personalmitglieder wird in den für die Operation EUFOR RD Congo geltenden Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte geregelt.

7.

Der Status der Einsatzkräfte und Personalmitglieder, die zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb der Demokratischen Republik Kongo und Gabuns abgestellt werden, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geregelt.

8.

Unbeschadet der unter Nummer 6 genannten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte übt die Schweizerische Eidgenossenschaft die Gerichtsbarkeit über ihre an der militärischen Operation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder aus.

9.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an der militärischen Operation der EU zuständig, die von Mitgliedern ihrer Einsatzkräfte sowie ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen. Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder ihrer Einsatzkräfte und ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.

10.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an der militärischen Operation der EU beteiligten Staaten abzugeben.

11.

Die Europäische Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass ihre Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens im Hinblick auf die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche abgeben und diese Erklärung mit der Unterzeichnung des Abkommens übermitteln.

12.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 (2) enthalten sind, und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Befehlshabers der EU-Operation (EU Operation Commander).

Die Bestimmungen eines zwischen der EU und der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegebenenfalls geschlossenen Abkommens über die Sicherheitsvorkehrungen beim Austausch von Verschlusssachen finden im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.

13.

Alle an der Operation beteiligten Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren nationalen Behörden.

Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) die Operative und Taktische Führung (Operational/Tactical Command) und/oder die Operative und Taktische Kontrolle (Operational/Tactical Control) über ihr Personal. Der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) kann seine Befugnisse delegieren.

14.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

15.

Der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) kann — nach Konsultationen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft — jederzeit darum ersuchen, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft ihren Beitrag zurücknimmt.

16.

Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Operation der EU ernennt die Schweizerische Eidgenossenschaft einen Hochrangigen Militärischen Vertreter. Dieser erörtert mit dem Befehlshaber des EU-Einsatzkontingents (EU Force Commander) alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.

17.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach Maßgabe der unter Nummer 1 dieser Bestimmungen genannten Rechtsakte sowie des Beschlusses 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (3) gemeinsam finanziert.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft trägt nicht zur gemeinsamen Finanzierung der militärischen Operation der Europäischen Union bei.

18.

Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates oder der Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Schweizerische Eidgenossenschaft, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen der unter Nummer 6 genannten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte.

19.

Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schließt mit der zuständigen Behörde der Schweizerischen Eidgenossenschaft die zur Durchführung dieser Bestimmungen erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.

20.

Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre in den vorhergehenden Bestimmungen festgelegten Verpflichtungen nicht, kann die andere Partei die Bestimmungen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.

21.

Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Bestimmungen werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.

22.

Diese Bestimmungen gelten, solange die Schweizerische Eidgenossenschaft einen Beitrag zu der Operation leistet.