2.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/3

(1)

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP des Rates (2) wird gegen Sudan ein Embargo für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung verhängt, das auch ein Verbot von Leistungen der technischen und finanziellen Hilfe im Bereich militärischer Aktivitäten in Sudan einschließt. Das Verbot von Leistungen der technischen und finanziellen Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates vom 26. Januar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Sudan (3) umgesetzt.

(2)

In Anbetracht der jüngsten Entwicklung in Sudan, namentlich der fortgesetzten Verstöße gegen die Waffenstillstandsvereinbarung von N’djamena vom 8. April 2004 und gegen die Protokolle von Abuja vom 9. November 2004 durch alle Beteiligten in der Provinz Darfur, und in Anbetracht der Tatsache, dass die Landesregierung von Sudan, die Kräfte der Aufständischen und alle übrigen bewaffneten Gruppen in der Provinz Darfur die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllen und den Aufforderungen des Weltsicherheitsrats nicht nachkommen, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 29. März 2005 die Resolution 1591 (2005) verabschiedet, mit der u. a. gegen sämtliche Parteien der Waffenstillstandsvereinbarung von N’djamena und alle übrigen in Darfur Krieg führenden Gruppen ein Waffenembargo und ein Verbot sämtlicher mit militärischen Aktivitäten in Zusammenhang stehender Hilfeleistungen verhängt wurden. Die Resolution 1591 (2005) sieht bestimmte Ausnahmen von dem Embargo vor.

(3)

Der Gemeinsame Standpunkt 2005/411/GASP bekräftigt das mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP verfügte Embargo und ausgesprochene Verbot und sieht eine zusätzliche Ausnahme vom Waffenembargo und dem Verbot der Leistung von technischer Unterstützung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten vor, von der sämtliche natürlichen und juristischen Personen und Organisationen in Sudan betroffen sind, um auf diese Weise die Liste der Ausnahmen mit der Resolution 1591 (2005) in Einklang zu bringen. Da diese Ausnahme sich auf das Verbot der Bereitstellung bestimmter finanzieller und technischer Hilfeleistungen bezieht, ist die Verordnung (EG) Nr. 131/2004 entsprechend zu ändern.

(4)

Die zusätzliche Ausnahmeregelung sollte rückwirkend seit dem Tag der Verabschiedung der Resolution 1591 (2005) gelten —