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Document 32005R0174
Council Regulation (EC) No 174/2005 of 31 January 2005 imposing restrictions on the supply of assistance related to military activities to Côte d’Ivoire
Verordnung (EG) Nr. 174/2005 des Rates vom 31. Januar 2005 über Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Côte d’Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten
Verordnung (EG) Nr. 174/2005 des Rates vom 31. Januar 2005 über Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Côte d’Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten
ABl. L 29 vom 2.2.2005, p. 5–15
(ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
(BG, RO, HR)
ABl. L 333M vom 11.12.2008, p. 1019–1043
(MT)
No longer in force, Date of end of validity: 10/06/2016; Aufgehoben durch 32016R0907
Language
HTML
PDF
Official Journal
|
2.2.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 29/5 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 174/2005 DES RATES
vom 31. Januar 2005
über Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Côte d’Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP des Rates vom 13. Dezember 2004 über restriktive Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire (1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
In seiner kraft Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolution 1572 (2004) vom 15. November 2004 bedauerte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Wiederaufnahme der Feindseligkeiten in Côte d’Ivoire und die wiederholten Verletzungen der Waffenstillstandsvereinbarung vom 3. Mai 2003 und beschloss, gegenüber Côte d’Ivoire bestimmte restriktive Maßnahmen zu verhängen. |
|
(2) |
Der Gemeinsame Standpunkt 2004/852/GASP sieht die Umsetzung der in der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegten Maßnahmen vor, darunter ein Verbot der technischen und finanziellen Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten sowie der Lieferung von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung. |
|
(3) |
Diese Maßnahme fällt in den Geltungsbereich des Vertrags, weshalb zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Umsetzung der Maßnahme erforderlich sind, soweit die Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe seiner Bestimmungen Anwendung findet. |
|
(4) |
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet werden kann, sollte die Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
|
1. |
„technische Hilfe“ jede technische Unterstützung in Verbindung mit der Reparatur, der Entwicklung, der Herstellung, der Montage, der Erprobung, der Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; die technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; die technische Hilfe schließt Hilfe in verbaler Form ein; |
|
2. |
„Sanktionsausschuss“ den gemäß Ziffer 14 der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen errichteten Ausschuss dieses Sicherheitsrates. |
Artikel 2
Es ist untersagt,
|
a) |
technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Côte d’Ivoire oder zur Verwendung in Côte d’Ivoire zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben; |
|
b) |
Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen und damit verbundenem Material oder für die Gewährung, den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von damit verbundener technischer Hilfe und anderen Dienstleistungen an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Côte d’Ivoire oder zur Verwendung in Côte d’Ivoire unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen; |
|
c) |
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar in der Förderung der unter Buchstabe a) und b) genannten Transaktionen besteht, teilzunehmen. |
Artikel 3
Es ist untersagt,
|
a) |
die in Anhang I aufgeführten Ausrüstungen mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft, die zur internen Repression verwendet werden könnten, unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Côte d’Ivoire oder zur Verwendung in Côte d’Ivoire zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen; |
|
b) |
technische Hilfe im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a) genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Côte d’Ivoire oder zur Verwendung in Côte d’Ivoire zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben; |
|
c) |
Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a) genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Côte d’Ivoire oder zur Verwendung in Côte d’Ivoire bereitzustellen; |
|
d) |
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar die Förderung der unter Buchstabe a), b) oder c) genannten Transaktionen ist, teilzunehmen. |
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 2 finden die dort genannten Verbote keine Anwendung auf
|
a) |
die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit Waffen und damit verbundenem Material für den ausschließlichen Zwecke der Unterstützung der Operation der Vereinten Nationen in Côte d’Ivoire (UNOCI) und der sie unterstützenden französischen Truppen und der Nutzung durch diese; |
|
b) |
die Bereitstellung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, einschließlich des entsprechenden Geräts, das für Krisenbewältigungsoperationen der EU, der VN, der Afrikanischen Union oder der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) bestimmt ist, sofern derartige Maßnahmen auch vom Sanktionsausschuss im Voraus gebilligt wurden; |
|
c) |
die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, einschließlich des entsprechenden Geräts, das für Krisenbewältigungsoperationen der EU, der VN, der Afrikanischen Union oder der ECOWAS bestimmt ist; |
|
d) |
die Bereitstellung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit Waffen und damit verbundenem Material für den ausschließlichen Zweck der zur Unterstützung des Prozesses der Neugliederung der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte gemäß Nummer 3 Buchstabe f) des Abkommens von Linas-Marcoussis oder der Nutzung bei diesem Prozess, sofern derartige Maßnahmen auch vom Sanktionsausschuss im Voraus gebilligt wurden; |
|
e) |
die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit Waffen und damit verbundenem Material für den ausschließlichen Zweck der Unterstützung des Prozesses der Neugliederung der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte gemäß Nummer 3 Buchstabe f) des Abkommens von Linas-Marcoussis oder der Nutzung bei diesem Prozess ; |
|
f) |
Verkäufe oder Lieferungen, die vorübergehend nach Côte d'Ivoire verbracht oder ausgeführt werden und für die Truppen eines Staates bestimmt sind, der im Einklang mit dem Völkerrecht ausschließlich und unmittelbar zu dem Zweck tätig wird, die Evakuierung seiner Staatsangehörigen sowie von Personen, für die er konsularische Verantwortung in Côte d'Ivoire trägt, zu erleichtern, sofern derartige Maßnahmen auch dem Sanktionsausschuss im Voraus mitgeteilt wurden. |
(2) Die Genehmigungen für die in Absatz 1 genannten Maßnahmen — einschließlich der Fälle, in denen die Zustimmung bzw. Unterrichtung des Sanktionsausschusses erforderlich ist, — sind bei der in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, oder des ausführenden Mitgliedstaats einzuholen.
(3) Für bereits durchgeführte Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt.
Artikel 5
Artikel 2 und 3 gelten nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, vom Personal der Europäischen Union, der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, von humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie damit verbundenem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Côte d'Ivoire ausgeführt wird.
Artikel 6
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 7
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II aufgrund der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zu ändern.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich nach Inkrafttreten der Verordnung von diesen Vorschriften in Kenntnis und teilen ihr jede nachträgliche Änderung mit.
Artikel 9
Diese Verordnung gilt
|
a) |
im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums, |
|
b) |
an Bord der Flugzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen, |
|
c) |
für jede innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, |
|
d) |
für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisation oder Einrichtung, |
|
e) |
für jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die innerhalb der Gemeinschaft einer Geschäftstätigkeit nachgeht. |
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2005.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. ASSELBORN
(1) ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 50.
ANHANG I
Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungsgegenstände im Sinne von Artikel 3
Die folgende Liste umfasst nicht Artikel, die speziell für militärischen Gebrauch entworfen oder abgeändert worden sind.
|
1. |
Kugelsichere Helme, Polizeihelme, Polizeischilde, kugelsichere Schilde und speziell hierfür ausgelegte Bauteile |
|
2. |
Spezielle Fingerabdruck-Ausrüstung |
|
3. |
Elektrische Suchscheinwerfer |
|
4. |
Kugelsichere Baugeräte |
|
5. |
Jagdmesser |
|
6. |
Spezielle Ausrüstung zur Herstellung von Schrotflinten |
|
7. |
Handladeausrüstung für Munition |
|
8. |
Geräte zum Abhören von Nachrichtenverbindungen |
|
9. |
Optische Festkörper-Detektoren |
|
10. |
Bildverstärkerröhren |
|
11. |
Teleskop-Visiereinrichtungen |
|
12. |
Waffen mit glattem Lauf und zugehörige Munition — außer speziell für militärische Zwecke ausgelegte Waffen und Munition — sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:
|
|
13. |
Simulatoren für das Training im Umgang mit Feuerwaffen und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile und Zubehörteile |
|
14. |
Bomben und Granaten — mit Ausnahme der speziell für militärische Zwecke bestimmten — sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile |
|
15. |
Panzerwesten — mit Ausnahme der nach Militärnormen oder -spezifikationen hergestellten — und speziell hierfür ausgelegte Bauteile |
|
16. |
Geländegängige Allrad-Nutzfahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden, sowie Panzerverkleidungen für derartige Fahrzeuge |
|
17. |
Wasserwerfer und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile |
|
18. |
Fahrzeuge, die mit einem Wasserwerfer ausgerüstet sind |
|
19. |
Fahrzeuge, die speziell dafür ausgelegt oder angepasst sind, zur Abwehr von Angreifern unter Strom gesetzt zu werden, sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile |
|
20. |
Akustikgeräte, die nach Angaben des Herstellers oder Lieferanten zur Niederschlagung von Aufständen geeignet sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile |
|
21. |
Fußschellen, Fußketten, Fesseln und Elektroschock-Gürtel, die speziell für die Fesselung von Menschen ausgelegt sind, ausgenommen Handschellen, deren größte Gesamtabmessung einschließlich Kette in geschlossenem Zustand 240 mm nicht überschreitet |
|
22. |
Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen kampfunfähig machenden Stoff abgeben (z. B. Tränengas oder Pfefferspray), sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile |
|
23. |
Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind, indem sie und einen elektrischen Schock abgeben (einschließlich Elektroschock-Stöcke, Elektroschock-Schilde, Betäubungspistolen und Elektroschock-Kletten (Taser)), sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile |
|
24. |
Elektronische Geräte zum Aufspüren von versteckten Explosivstoffen sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen TV- oder Röntgeninspektionsgeräte |
|
25. |
Elektronische Störgeräte, die speziell zur Verhinderung der funkferngesteuerten Detonation von improvisierten Sprengladungen ausgelegt sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile |
|
26. |
Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch elektrische oder sonstige Mittel ausgelegt sind, einschließlich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker, Sprengschnüre, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz ausgelegte Geräte und Einrichtungen, wobei der Einsatz in der durch Explosivstoffe bewirkten Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Einrichtungen besteht, deren Funktion nicht die Herbeiführung von Explosionen ist (z. B. Airbag-Füllvorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen an Schaltelementen von Sprinkleranlagen) |
|
27. |
Geräte und Einrichtungen, die speziell für die Beseitigung von Explosivstoffen ausgelegt sind, ausgenommen:
|
|
28. |
Nachtsicht- und Wärmebildgeräte und Bildverstärkerröhren oder Festkörpersensoren hierfür |
|
29. |
Explosivladungen mit linearer Schneidwirkung |
|
30. |
Explosivstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt
|
|
31. |
Software, die speziell für die aufgeführten Ausrüstungen entwickelt wurde, und Technologie, die für die aufgeführten Ausrüstungen erforderlich ist. |
ANHANG II
VERZEICHNIS DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN NACH DEN ARTIKELN 3 UND 4
(von den Mitgliedstaaten zu ergänzen)
BELGIEN
|
Service public fédéral de l'économie, des PME, des classes moyennes et de l'énergie |
|
Potentiel économique, E4, Service des licences |
|
Avenue du Général Leman 60 |
|
B-1040 Bruxelles |
|
Tel. (32-2) 206 58 16/27 |
|
Fax (32-2) 230 83 22 |
|
Federale overheidsdienst Economie, KMO's, Middenstand en Economie |
|
Economisch Potentieel, E4, Dienst vergunningen |
|
Generaal Lemanstraat 60 |
|
B-1040 Brussel |
|
Tel (32-2) 206 58 16/27 |
|
Fax (32-2) 230 83 22 |
TSCHECHISCHE REPUBLIK
|
Ministerstvo průmyslu a obchodu |
|
Licenční správa |
|
Na Františku 32 |
|
110 15 Praha 1 |
|
Tel. (420-2) 24 06 27 20 |
|
Tel. (420-2) 24 22 18 11 |
|
Ministerstvo zahraničních věcí |
|
Odbor Společné zahraniční a bezpečnostní politiky EU |
|
Loretánské nám. 5 |
|
118 00 Praha 1 |
|
Tel. (420) 2 2418 2987 |
|
Fax (420) 2 2418 4080 |
DÄNEMARK
|
Erhvervs- og Byggestyrelsen |
|
Langelinie Allé 17 |
|
DK-2100 København Ø |
|
Tel. (45) 35 46 62 81 |
|
Fax (45) 35 46 62 03 |
|
Udenrigsministeriet |
|
Asiatisk Plads 2 |
|
DK-1448 København K |
|
Tel. (45) 33 92 00 00 |
|
Fax (45) 32 54 05 33 |
|
Justitsministeriet |
|
Slotholmsgade 10 |
|
DK-1216 København K |
|
Tel. (45) 33 92 33 40 |
|
Fax (45) 33 93 35 10 |
DEUTSCHLAND
Finanzierung und finanzielle Hilfe:
|
Deutsche Bundesbank |
|
Servicezentrum Finanzsanktionen |
|
Postfach |
|
D-80281 München |
|
Tel. (49) 89 28 89 38 00 |
|
Fax (49) 89 35 01 63 38 00 |
Technische Hilfe:
|
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) |
|
Frankfurter Straße 29—35 |
|
D-65760 Eschborn |
|
Tel. (49) 61 96 908-0 |
|
Fax (49) 61 96 908-800 |
ESTLAND
|
Eesti Välisministeerium |
|
Islandi väljak 1 |
|
15049 Tallinn |
|
Tel. (372) 6317 100 |
|
Fax (372) 6317 199 |
GRIECHENLAND
|
Ministry of Economy and Finance |
|
General Directorate for Policy Planning and Management |
|
Address Kornaroy Str., 105 63 Athens |
|
Tel. (30) 210 3286401-3 |
|
Fax (30) 210 3286404 |
|
Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών |
|
Γενική Δ/νση Σχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής |
|
Δ/νση : Κορνάρου 1, Τ.Κ. 101 80 |
|
Αθήνα - Ελλάς |
|
Τηλ.: (30) 210 3286401-3 |
|
Φαξ: (30) 210 3286404 |
SPANIEN
|
Secretaría General de Comercio Exterior |
|
Paseo de la Castellana, 162 |
|
E-28046 Madrid |
|
Tel. (34) 913 49 38 60 |
|
Fax (34) 914 57 28 63 |
FRANKREICH
|
Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie |
|
Direction générale des douanes et des droits indirects |
|
Cellule embargo — Bureau E2 |
|
Tel. (33) 1 44 74 48 93 |
|
Fax (33) 1 44 74 48 97 |
|
Direction générale du Trésor et de la politique économique |
|
Service des affaires multilatérales et du développement |
|
Sous-direction Politique commerciale et investissements |
|
Service Investissements et propriété intellectuelle |
|
139, rue du Bercy |
|
75572 Paris Cedex 12 |
|
Tel. (33) 1 44 87 72 85 |
|
Fax (33) 1 53 18 96 55 |
|
Ministère des affaires étrangères |
|
Direction générale des affaires politiques et de sécurité |
|
Direction des Nations Unies et des organisations internationales |
|
Sous-direction des affaires politiques |
|
Tel. (33) 1 43 17 59 68 |
|
Fax (33) 1 43 17 46 91 |
|
Service de la politique étrangère et de sécurité commune |
|
Tel. (33) 1 43 17 45 16 |
|
Fax (33) 1 43 17 45 84 |
IRLAND
|
United Nations Section |
|
Department of Foreign Affairs, |
|
Iveagh House |
|
79-80 Saint Stephen's Green |
|
Dublin 2. |
|
Tel. (353) 1 478 0822 |
|
Fax (353) 1 408 2165 |
|
Central Bank and Financial Services Authority of Ireland |
|
Financial Markets Department |
|
Dame Street |
|
Dublin 2. |
|
Tel. (353) 1 671 6666 |
|
Fax (353) 1 679 8882 |
ITALIEN
|
Ministero degli Affari Esteri |
|
Piazzale della Farnesina 1, I-00194 Roma |
|
D.G.A.S. — Ufficio I |
|
Tel. (39) 06 3691 7334 |
|
Fax (39) 06 3691 5446 |
|
U.A.M.A. |
|
Tel. (39) 06 3691 3605 |
|
Fax (39) 06 3691 8815 |
ZYPERN
|
Ministry of Commerce, Industry and Tourism |
|
6 Andrea Araouzou |
|
1421 Nicosia |
|
Tel. (357) 22 86 71 00 |
|
Fax (357) 22 31 60 71 |
|
Central Bank of Cyprus |
|
80 Kennedy Avenue |
|
1076 Nicosia |
|
Tel. (357) 22 71 41 00 |
|
Fax (357) 22 37 81 53 |
|
Ministry of Finance (Department of Customs) |
|
M. Karaoli |
|
1096 Nicosia |
|
Tel. (357) 22 60 11 06 |
|
Fax (357) 22 60 27 41/47 |
LETTLAND
|
Latvijas Republikas Ārlietu ministrija |
|
Brīvības iela 36 |
|
Rīga LV 1395 |
|
Tālr. nr.: (371) 7016 201 |
|
Fakss: (371) 7828 121 |
LITAUEN
|
Ministry of Foreign Affairs |
|
Security Policy Department |
|
J.Tumo-Vaizganto 2 |
|
2600 Vilnius |
|
Tel. (370) 5 2362516 |
|
Fax (370) 5 2313090 |
LUXEMBURG
|
Ministère de l'Économie et du Commerce extérieur |
|
Office des licences |
|
B.P. 113 |
|
L-2011 Luxembourg |
|
Tél (352) 478 23 70 |
|
Fax (352) 46 61 38 |
|
E-Mail: office.licences@mae.etat.lu |
|
Ministère des Affaires étrangères et de l’immigration |
|
Direction des Affaires politiques |
|
5, rue Notre-Dame |
|
L-2240 Luxembourg |
|
Tel. (352) 478 2421 |
|
Fax (352) 22 19 89 |
UNGARN
|
Ministry of Economic Affairs and Transport — Hungarian Licencing and Administrative Office |
|
Margit krt. 85. |
|
H-1024 Budapest |
|
Hungary |
|
Postbox: 1537 Pf.: 345 |
|
Tel. (36) 1 336 7300 |
|
Gazdasági és Közlekedési Minisztérium — Engedélyezési és Közigazgatási Hivatal |
|
Margit krt. 85. |
|
H-1024 Budapest |
|
Magyarország |
|
Postbox: 1537 Pf.: 345 |
|
Tel. (36) 1 336 7300 |
MALTA
|
Bord ta' Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet |
|
Direttorat ta' l-Affarijiet Multilaterali |
|
Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin |
|
Palazzo Parisio |
|
Triq il-Merkanti |
|
Valletta CMR 02 |
|
Tel (356) 21 24 28 53 |
|
Fax (356) 21 25 15 20 |
NIEDERLANDE
|
Ministerie van Economische Zaken |
|
De Belastingdienst/Douane Noord |
|
Postbus 40200 |
|
8004 DE Zwolle |
ÖSTERREICH
|
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit |
|
Abteilung C2/2 (Ausfuhrkontrolle) |
|
Stubenring 1 |
|
A-1010 Wien |
|
Tel. (43-1) 711 00-0 |
|
Fax (43-1) 711 00-8386 |
POLEN
Koordinierungsbehörde:
|
Ministry of Foreign Affairs |
|
Department of Law and Treaties |
|
Al. J. Ch. Szucha 23 |
|
00-580 Warsaw |
|
Poland |
|
Tel. (48 22) 523 9427 or 9348 |
|
Fax (48 22) 523 8329 |
Mitwirkende Behörden:
|
Ministry of Defence |
|
Department of Defence Policy |
|
Al. Niepodległości 218 |
|
00-911 Warsaw |
|
Poland |
|
Tel. (48 22) 687 49 17 |
|
Fax (48 22) 682 621 80 |
|
Ministry of Economy and Labour |
|
Department of Export Control |
|
Plac Trzech Krzyży 3/5 |
|
00-507 Warsaw |
|
Poland |
|
Tel. (48 22) 693 51 71 |
|
Fax (48 22) 693 40 33 |
PORTUGAL
|
Ministério dos Negócios Estrangeiros |
|
Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais |
|
Largo do Rilvas |
|
P-1350-179 Lisboa |
|
Tel. (351) 21 394 60 72 |
|
Fax (351) 21 394 60 73 |
|
Ministério das Finanças |
|
Direcção-Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais |
|
Avenida Infante D. Henrique, n.o 1, C 2.o |
|
P-1100 Lisboa |
|
Tel. (351) 21 882 32 32 40/47 |
|
Fax (351) 21 882 32 49 |
SLOWENIEN
|
Ministry of Foreign Affairs |
|
Prešernova 25 |
|
SI-1000 Ljubljana |
|
Tel. (386) 1 4782000 |
|
Fax (386) 1 4782341 |
|
Ministry of the Economy |
|
Kotnikova 5 |
|
SI-1000 Ljubljana |
|
Tel. (386) 1 4783311 |
|
Fax (386) 1 4331031 |
|
Ministry of Defence |
|
Kardeljeva pl. 25 |
|
SI-1000 Ljubljana |
|
Tel. (386) 1 4712211 |
|
Fax (386) 1 4318164 |
SLOWAKEI
|
Ministerstvo hospodárstva Slovenskej republiky |
|
Mierová 19 |
|
827 15 Bratislava 212 |
|
Tel. (421-2) 4854 1111 |
|
Fax (421-2) 4333 7827 |
|
Ministerstvo financií Slovenskej republiky |
|
Štefanovičova 5 |
|
P. O. BOX 82 |
|
817 82 BRATISLAVA |
|
Tel. (421-2) 5958 1111 |
|
Fax (421-2) 5249 8042 |
FINNLAND
|
Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet |
|
PL/PB 176 |
|
FIN-00161 Helsinki/Helsingfors |
|
Tel. (358-9) 16 00 5 |
|
Fax (358-9) 16 05 57 07 |
|
Puolustusministeriö/Försvarsministeriet |
|
Eteläinen Makasiinikatu 8 / Södra Magasinsgatan 8 |
|
FIN-00131 Helsinki/Helsingfors |
|
PL/PB 31 |
|
Tel. (358-9) 16 08 81 28 |
|
Fax (358-9) 16 08 81 11 |
SCHWEDEN
|
Inspektionen för strategiska produkter (ISP) |
|
Box 70 252 |
|
107 22 Stockholm |
|
Tel. (46-8) 406 31 00 |
|
Fax (46-8) 20 31 00 |
VEREINIGTES KÖNIGREICH
|
Sanctions Licensing Unit |
|
Export Control Organisation |
|
Department of Trade and Industry |
|
4 Abbey Orchard Street |
|
London SW1P 2HT |
|
Tel. (44) 20 7215 0594 |
|
Fax. (44) 20 7215 0593 |
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
|
Kommission der Europäischen Gemeinschaften |
|
Generaldirektion Außenbeziehungen |
|
Direktion GASP |
|
Referat A.2: Rechtliche und institutionelle Fragen in den Außenbeziehungen, Sanktionen |
|
CHAR 12/163 |
|
B-1049 Bruxelles/Brussel |
|
Tel. (32-2) 296 25 56 |
|
Fax (32-2) 296 75 63 |