32005L0079

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Richtlinie - 2005/79 - EN - EUR-Lex

Document 32005L0079

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Richtlinie 2005/79/EG der Kommission vom 18. November 2005 zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Text von Bedeutung für den EWR)

ABl. L 302 vom 19.11.2005, p. 35–45 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
ABl. L 321M vom 21.11.2006, p. 163–173 (MT)

(BG, RO)
⏵Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (BG, RO)
Sonderausgabe in bulgarischer Sprache: Kapitel 13 Band 049 S. 218 - 228
Sonderausgabe in rumänischer Sprache: Kapitel 13 Band 049 S. 218 - 228

Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 30/04/2011; Stillschweigend aufgehoben durch 32011R0010

ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2005/79/oj

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Official Journal

19.11.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

L 302/35

RICHTLINIE 2005/79/EG DER KOMMISSION

vom 18. November 2005

zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Richtlinie 2002/72/EG der Kommission (2) ist ein Verzeichnis von Monomeren und sonstigen Ausgangsstoffen festgelegt, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff verwendet werden dürfen. Aufgrund neuer Erkenntnisse zur Risikobewertung solcher Stoffe sollten einige Monomere, die auf einzelstaatlicher Ebene vorläufig zugelassen sind, sowie neue Monomere in das Gemeinschaftsverzeichnis zugelassener Stoffe in dieser Richtlinie aufgenommen werden.

(2)

Die Richtlinie 2002/72/EG enthält ein unvollständiges Verzeichnis der Additive, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff verwendet werden dürfen. In dieses Verzeichnis sollten weitere Additive aufgenommen werden, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) evaluiert wurden.

(3)

Für bestimmte Stoffe sollten die bereits auf Gemeinschaftsebene festgelegten Beschränkungen aufgrund der vorliegenden neuen Erkenntnisse geändert werden. Insbesondere für epoxidiertes Sojabohnenöl (ESBO) empfahl die Behörde, den spezifischen Migrationsgrenzwert in PVC-Dichtungsmaterial zu senken, das den Stoff enthält und zur Abdichtung von Glasgefäßen mit Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung oder mit Getreidebeikost und anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder verwendet wird. Die Behörde erklärte, die Exposition der Säuglinge, die solche Nahrungsmittel regelmäßig zu sich nehmen, könnte die tolerierbare tägliche Aufnahmemenge übersteigen. Daher wird der spezifische Migrationsgrenzwert für ESBO für diese besonderen Anwendungen von 60 auf 30 mg/kg Lebensmittel oder Lebensmittelsimulanz gesenkt, für alle übrigen Anwendungen bleibt er jedoch unverändert.

(4)	Für PVC-Dichtungsmaterial, das epoxidiertes Sojabohnenöl enthält und zur Abdichtung von Glasgefäßen verwendet wird, die vor dem 19. November 2006 mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, sollte eine Übergangsfrist vorgesehen werden.

(5)	Die Richtlinie 2002/72/EG sollte entsprechend geändert werden.

(6)	Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II, III, V und VI der Richtlinie 2002/72/EG werden entsprechend den Anhängen I bis IV der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

PVC-Dichtungsmaterial, das epoxidiertes Sojabohnenöl der Referenznummer 88640 des Anhangs III Abschnitt A der Richtlinie 2002/72/EG enthält und zur Abdichtung von Glasgefäßen mit Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung gemäß der Richtlinie 91/321/EWG der Kommission (3) oder mit Getreidebeikost und anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder gemäß der Richtlinie 96/5/EG der Kommission (4) verwendet wird, die vor dem 19. November 2006 abgefüllt wurden, und welches den Beschränkungen und/oder Spezifikationen gemäß Anhang III Abschnitt A der Richtlinie 2002/72/EG in der Fassung der Richtlinie 2004/19/EG entspricht, kann weiterhin in Verkehr gebracht werden, sofern das Abfülldatum auf den Materialien und Gegenständen angebracht ist.

Das Abfülldatum kann durch eine andere Angabe ersetzt werden, sofern diese die Ermittlung des Abfülldatums ermöglicht. Nach Aufforderung durch die zuständigen Behörden und jegliche Person, die mit der Durchsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie befasst ist, ist das Abfülldatum bekannt zu geben.

Der erste und der zweite Unterabsatz gelten unbeschadet der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5).

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 19. November 2006 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.

Sie wenden die genannten Vorschriften so an, dass

a)	der Handel mit und die Verwendung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und die der vorliegenden Richtlinie entsprechen, ab dem 19. November 2006 ermöglicht werden;

b)	die Herstellung und Einfuhr von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und die der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 19. November 2007 verboten werden.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. November 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4.

(2) ABl. L 220 vom 15.8.2002, S. 18. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/19/EG (ABl. L 71 vom 10.3.2004, S. 8).

(3) ABl. L 175 vom 4.7.1991, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/14/EG (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 37).

(4) ABl. L 49 vom 28.2.1996, S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/13/EG (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 33).

(5) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/89/EG (ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 15).

ANHANG I

Anhang II der Richtlinie 2002/72/EG wird wie folgt geändert:

In der Einleitung erhält Nummer 2 folgende Fassung:

„2.

Folgende Stoffe sind nicht enthalten, selbst wenn sie absichtlich verwendet werden und zugelassen sind:

Salze (Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen) des Aluminiums, Ammoniums, Calciums, Eisens, Magnesiums, Kaliums und Natriums der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole. Jedoch erscheint die Bezeichnung ‚... Säure(n), Salze‘ im Verzeichnis, wenn die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind).

Salze (Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen) des Zinks der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole. Für diese Salze gilt ein spezifischer Gruppenmigrationsgrenzwert = 25 mg/kg (berechnet als Zn). Die Einschränkung für Zn gilt auch für:

i)	Stoffe, deren Bezeichnung ‚… Säure(n), Salze‘ enthält und die in den Verzeichnissen aufgeführt sind, sofern die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind);

ii)	Stoffe gemäß Anhang VI Anmerkung 38.“

Abschnitt A wird wie folgt geändert:

Folgende Zeilen werden in die Tabelle in numerischer Reihenfolge eingefügt:

Ref.-Nr.	CAS-Nr.	Bezeichnung	Beschränkungen und/oder Spezifikationen
(1)	(2)	(3)	(4)
„11005	012542-30-2	Dicyclopentenylacrylat	QMA = 0,05 mg/6 dm2
11500	000103-11-7	2-Ethylhexylacrylat	SML = 0,05 mg/kg
12786	000919-30-2	3-Aminopropyltriethoxysilan	Extrahierbare Rückstände an 3-Aminopropyltriethoxysilan müssen unter 3 mg/kg Füllstoff liegen. Nur zur Verwendung zur Behandlung der reaktiven Oberflächen anorganischer Füllstoffe
13317	132459-54-2	N,N′-Bis[4-(ethoxycarbonyl)phenyl]-1,4,5,8-naphthalintetracarboxydiimid	SML = 0,05 mg/kg. Reinheit > 98,1 Gew.-%. Nur als Comonomer (max. 4 %) für Polyester (PET, PBT) zu verwenden
14260	000502-44-3	Caprolacton	SML = 0,05 mg/kg (berechnet als Summe aus Caprolacton und 6-Hydroxyhexansäure)
16955	000096-49-1	Ethylencarbonat	Rückstandsgehalt = 5 mg/kg Hydrogel bei einem Verhältnis von höchstens 10 g Hydrogel zu 1 kg Lebensmittel. Das Hydrolysat enthält Ethylenglycol mit einem SML = 30 mg/kg
21370	010595-80-9	2-Sulfoethylmethacrylat	QMA = ND (DL = 0,02 mg/6 dm2)
22210	000098-83-9	alpha-Methylstyrol	SML = 0,05 mg/kg
22932	001187-93-5	Perfluoromethyl-perfluorovinyl- ether	SML = 0,05 mg/kg. Nur bei Antihaftbeschichtungen zu verwenden
24903	068425-17-2	Sirupe, hydrolysierte Stärke, hydriert	Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten
25540	000528-44-9	Trimellithsäure	SML(T) = 5 mg/kg (35)
25550	000552-30-7	Trimellithsäureanhydrid	SML(T) = 5 mg/kg (35) (berechnet als Trimellithsäure)“

In den folgenden Zeilen werden die Einträge der Spalten „CAS-Nr.“ oder „Beschränkungen und/oder Spezifikationen“ wie folgt ersetzt:

Ref.-Nr.	CAS-Nr.	Bezeichnung	Beschränkungen und/oder Spezifikationen
(1)	(2)	(3)	(4)
„10690	000079-10-7	Acrylsäure	SML(T) = 6 mg/kg (36)
10750	002495-35-4	Benzylacrylat	SML(T) = 6 mg/kg (36)
10780	000141-32-2	n-Butylacrylat	SML(T) = 6 mg/kg (36)
10810	002998-08-5	sec-Butylacrylat	SML(T) = 6 mg/kg (36)
10840	001663-39-4	tert-Butylacrylat	SML(T) = 6 mg/kg (36)
11470	000140-88-5	Ethylacrylat	SML(T) = 6 mg/kg (36)
11590	000106-63-8	Isobutylacrylat	SML(T) = 6 mg/kg (36)
11680	000689-12-3	Isopropylacrylat	SML(T) = 6 mg/kg (36)
11710	000096-33-3	Methylacrylat	SML(T) = 6 mg/kg (36)
11830	000818-61-1	Ethylenglycolmonoacrylat	SML(T) = 6 mg/kg (36)
11890	002499-59-4	n-Octylacrylat	SML(T) = 6 mg/kg (36)
11980	000925-60-0	pylacrylat	SML(T) = 6 mg/kg (36)
13720	000110-63-4	1,4-Butandiol	SML(T) = 5 mg/kg (24)
20020	000079-41-4	Methacrylsäure	SML(T) = 6 mg/kg (37)
20080	002495-37-6	Benzylmethacrylat	SML(T) = 6 mg/kg (37)
20110	000097-88-1	Butylmethacrylat	SML(T) = 6 mg/kg (37)
20140	002998-18-7	sec-Butylmethacrylat	SML(T) = 6 mg/kg (37)
20170	000585-07-9	tert-Butylmethacrylat	SML(T) = 6 mg/kg (37)
20890	000097-63-2	Ethylmethacrylat	SML(T) = 6 mg/kg (37)
21010	000097-86-9	iso-Butylmethacrylat	SML(T) = 6 mg/kg (37)
21100	004655-34-9	iso-Propylmethacrylat	SML(T) = 6 mg/kg (37)
21130	000080-62-6	Methylmethacrylat	SML(T) = 6 mg/kg (37)
21190	000868-77-9	Ethylenglycolmonomethacrylat	SML(T) = 6 mg/kg (37)
21280	002177-70-0	Phenylmethacrylat	SML(T) = 6 mg/kg (37)
21340	002210-28-8	Propylmethacrylat	SML(T) = 6 mg/kg (37)
21460	000760-93-0	Methacrylsäureanhydrid	SML(T) = 6 mg/kg (37)
24190	008050-09-7	Baumharz	Siehe ‚Kolophonium‘ (Ref.-Nr. 24100)“

Folgender Eintrag wird gestrichen:

Ref.-Nr.	CAS-Nr.	Bezeichnung	Beschränkungen und/oder Spezifikationen
(1)	(2)	(3)	(4)
„11000	050976-02-8	Dicylclopentadienylacrylat	QMA = 0,05 mg/6 dm2“

In Abschnitt B werden folgende Zeilen gestrichen:

Ref.-Nr.	CAS-Nr.	Bezeichnung	Beschränkungen und/oder Spezifikationen
(1)	(2)	(3)	(4)
„11500	000103-11-7	2-Ethylhexylacrylat
14260	000502-44-3	Caprolacton
21370	010595-80-9	2-Sulfoethylmethacrylat
22210	000098-83-9	alpha-Methylstyrol
25540	000528-44-9	Trimellithsäure	QM(T) = 5 mg/kg im Enderzeugnis
25550	000552-30-7	Trimellithsäureanhydrid	QM(T) = 5 mg/kg im Enderzeugnis (berechnet als Trimellithsäure)“

ANHANG II

Anhang III der Richtlinie 2002/72/EG wird wie folgt geändert:

Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2.

Folgende Stoffe sind nicht enthalten, selbst wenn sie absichtlich verwendet werden und zugelassen sind:

Salze (Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen) des Aluminiums, Ammoniums, Calciums, Eisens, Magnesiums, Kaliums und Natriums der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole. Jedoch erscheint die Bezeichnung ‚… Säure(n), Salze‘ im Verzeichnis, wenn die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind);

Salze (Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen) des Zinks der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole. Für diese Salze gilt ein spezifischer Gruppenmigrationswert = 25 mg/kg (berechnet als Zn). Die gleiche Einschränkung für Zn gilt auch für:

i)	Stoffe, deren Bezeichnung ‚… Säure(n), Salze‘ enthält und die in den Verzeichnissen aufgeführt sind, sofern die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind).

ii)	Stoffe gemäß Anhang VI Anmerkung 38.“

Abschnitt A wird wie folgt geändert:

Folgende Zeilen werden in numerischer Reihenfolge eingefügt:

Ref.-Nr.	CAS-Nr.	Bezeichnung	Beschränkungen und/oder Spezifikationen
(1)	(2)	(3)	(4)
„30340	330198-91-9	12-(Acetoxy)-Stearinsäure, 2,3-Bis(acetoxy)propylester
30401	—	Mono- und Diglyceride von Fettsäuren, acetyliert
31542	174254-23-0	Methylacrylat, Telomer mit 1-Dodecanethiol, C16-C18-Alkylester	QM = 0,5 % Gew.-% im Endprodukt
43480	064365-11-3	Aktivkohle	Die Spezifikationen in Anhang V Teil B sind einzuhalten
62245	012751-22-3	Eisenphosphid	Nur für PET-Polymere und Copolymere
64990	025736-61-2	Maleinsäureanhydridstyrol, Copolymer, Natriumsalz	Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten
66905	000872-50-4	N-Methylpyrrolidon
66930	068554-70-1	Methylsilsesquioxan	Restmonomer in Methylsilsesquioxan: < 1 mg Methyltrimethoxysilan/kg Methylsilsesquioxan
67155	—	Mischung aus 4-(2-Benzoxazolyl)-4′-(5-methyl-2-benzoxazolyl)stilben, 4,4′-bis(2-benzoxazolyl)stilben und 4,4′-bis(5-methyl-2-benzoxazolyl)stilben	Höchstens 0,05 Gew.-% (Stoff bezogen auf die Formulierung). Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten
76415	019455-79-9	Pimelinsäure, Calciumsalz
76815	—	Polyester aus Adipinsäure mit Glyzerin oder Pentaerythrit, Ester mit geradzahligen, unverzweigten C12-C22-Fettsäuren	Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten
76845	031831-53-5	Polyester aus 1,4-Butandiol mit Caprolacton	Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten
77370	070142-34-6	Polyethylenglycol-30-dipolyhydroxystearat
79600	009046-01-9	Polyethylenglycoltridecylether-phosphat	SML = 5 mg/kg. Nur für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit wässrigen Lebensmitteln in Berührung zu kommen. Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten
80000	009002-88-4	Polyethylenwachs
81060	009003-07-0	Polypropylenwachs“

In den folgenden Zeilen werden die Einträge der Spalten „Bezeichnung“ und „Beschränkungen und/oder Spezifikationen“ wie folgt ersetzt:

Ref.-Nr.	CAS-Nr.	Bezeichnung	Beschränkungen und/oder Spezifikationen
(1)	(2)	(3)	(4)
„30080	004180-12-5	Kupferacetat	SML(T) = 5 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer)
35760	001309-64-4	Antimontrioxid	SML = 0,04 mg/kg (39) (berechnet als Antimon)
40580	000110-63-4	1,4-Butandiol	SML(T) = 5 mg/kg (24)
42320	007492-68-4	Kupfercarbonat	SML(T) = 5 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer)
45195	007787-70-4	Kupferbromid	SML(T) = 5 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer)
45200	001335-23-5	Kupferjodid	SML(T) = 5 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer)
53610	054453-03-1	Kupferethylendiamintetraacetat	SML(T) = 5 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer)
81515	087189-25-1	Poly(zinkglycerinat)	SML(T) = 25 mg/kg (38) (berechnet als Zink)
81760	—	Pulver, Schuppen und Fasern von Messing, Bronze, Kupfer, Edelstahl, Zinn und Legierungen aus Kupfer, Zinn und Eisen	SML(T) = 5 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer)
88640	008013-07-08	Sojabohnenöl, epoxidiert	SML = 60 mg/kg. Bei PVC-Dichtungsmaterial, das zum Abdichten von Glasgefäßen verwendet wird, die Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung gemäß der Richtlinie 91/321/EWG oder Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder gemäß der Richtlinie 96/5/EG enthalten, wird der SML auf 30 mg/kg gesenkt
89200	007617-31-4	Kupferstearat	SML(T) = 5 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer)
92030	010124-44-4	Kupfersulfat	SML(T) = 5 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer)
96190	020427-58-1	Zinkhydroxid	SML(T) = 25 mg/kg (38) (berechnet als Zink)
96240	001314-13-2	Zinkoxid	SML(T) = 25 mg/kg (38) (berechnet als Zink)
96320	001314-98-3	Zinksulfid	SML(T) = 25 mg/kg (38) (berechnet als Zink)“

Folgende Zeilen werden gestrichen:

Ref.-Nr.	CAS-Nr.	Bezeichnung	Beschränkungen und/oder Spezifikationen
(1)	(2)	(3)	(4)
„30400	—	Glyceride, acetyliert
38320	005242-49-9	4-(2-Benzoxazolyl)-4′-(5-methyl-2-benzoxazolyl)stilben	Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten“

Abschnitt B wird wie folgt geändert:

Folgende Zeilen werden in numerischer Reihenfolge eingefügt:

Ref.-Nr.	CAS-Nr.	Bezeichnung	Beschränkungen und/oder Spezifikationen
(1)	(2)	(3)	(4)
„31500	025134-51-4	2-Ethylhexylacrylat-Acrylsäure, Copolymer	SML(T) = 6 mg/kg (36) (berechnet als Acrylsäure) und SML = 0,05 mg/kg (berechnet als 2-Ethylhexylacrylat)
38505	351870-33-2	cis-endo-Bicyclo(2.2.1)heptan-2,3-dicarbonsäure, Dinatriumsalz	SML = 5 mg/kg. Darf nicht in Polyethylen in Berührung mit sauren Lebensmitteln verwendet werden Reinheit ≥ 96 %
38940	110675-26-8	2,4-Bis(dodecylthiomethyl)-6-methylphenol	SML(T) = 5 mg/kg (40)
49595	057583-35-4	Dimethylzinn-bis(ethylhexylthioglycolat)	SML(T) = 0,18 mg/kg (16) (berechnet als Zinn)
63940	008062-15-5	Lignosulfonsäure	SML = 0,24 mg/kg und nur als Dispergiermittel für Kunststoffdispersionen zu verwenden
66350	085209-93-4	2,2′-Methylenbis(4,6-di-tert-butylphenyl)lithiumphosphat	SML = 5 mg/kg und SML(T) = 0,6 mg/kg (8) (berechnet als Lithium)
67515	057583-34-3	Monomethylzinn tris(ethylhexylthioglycolat)	SML(T) = 0,18 mg/kg (16) (berechnet als Zinn)
69160	014666-94-5	Cobaltoleat	SML(T) = 0,05 mg/kg (14) (berechnet als Cobalt)
76681	—	Polycyclopentadien, hydriert	SML = 5 mg/kg (1)
85950	037296-97-2	Magnesium-Natrium-Fluoridsilikat	SML = 0,15 mg/kg (berechnet als Fluorid). Darf nur in jenen Schichten mehrschichtiger Materialien verwendet werden, die nicht unmittelbar mit Lebensmitteln in Berührung kommen
95265	227099-60-7	1,3,5-tris(4-benzoylphenol)Benzol	SML = 0,05 mg/kg“

In den folgenden Zeilen werden die Einträge der Spalten „Bezeichnung“ und „Beschränkungen und/oder Spezifikationen“ wie folgt ersetzt:

Ref.-Nr.	CAS-Nr.	Bezeichnung	Beschränkungen und/oder Spezifikationen
(1)	(2)	(3)	(4)
„40020	110553-27-0	2,4-Bis(octylthiomethyl)-6-methylphenol	SML(T) = 5 mg/kg (40)
50160	—	Di-n-octylzinn-bis[n-alkyl(C10-C16)thioglycolat]	SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)
50240	010039-33-5	Di-n-octylzinn-bis(2-ethylhexylmaleinat)	SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)
50320	015571-58-1	Di-n-octylzinn-bis(2-ethylhexylthioglycolat)	SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)
50360	—	Di-n-octylzinn-bis(ethylmaleinat)	SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)
50400	033568-99-9	Di-n-octylzinn-bis(isooctylmaleinat)	SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)
50480	026401-97-8	Di-n-octylzinn-bis(isooctylthioglycolat)	SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)
50560	—	Di-n-octylzinn-1,4-butandiol-bis(thioglycolat)	SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)
50640	003648-18-8	Di-n-octylzinndilaurat	SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)
50720	015571-60-5	Di-n-octylzinndimaleinat	SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)
50800	—	Di-n-octylzinndimaleinat, verestert	SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)
50880	—	Di-n-octylzinndimaleinat, Polymere (n = 2—4)	SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)
50960	069226-44-4	Di-n-octylzinn-ethylenglykol-bis(thioglycolat)	SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)
51040	015535-79-2	Di-n-octylzinnthioglycolat	SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)
51120	—	Di-n-octylzinn-thiobenzoat-2-ethylhexylthioglycolat	SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)
67180	—	Mischung aus (50 Gew.-%) n-Decyl-n-octylphthalat, (25 Gew.-%) Di-n-decylphthalat und (25 Gew.-%) Di-n-octylphthalat	SML = 5 mg/kg (1)“

Folgende Zeile wird gestrichen:

Ref.-Nr.	CAS-Nr.	Bezeichnung	Beschränkungen und/oder Spezifikationen
(1)	(2)	(3)	(4)
„76680	068132-00-3	Polycyclopentadien, hydriert	SML = 5 mg/kg (1)“

ANHANG III

In Anhang V Teil B werden folgende Zeilen in numerischer Reihenfolge eingefügt:

Ref.-Nr.	SONSTIGE SPEZIFIKATIONEN
„24903	hydrierte hydrolysierte Stärkesirupe Gemäß den Reinheitskriterien für Maltitsirup E 965 ii (Richtlinie 95/31/EG der Kommission (ABl. L 178 vom 28.7.1995, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/46/EG (ABl. L 114 vom 21.4.2004, S. 15))
43480	Aktivkohle Darf nur in PET mit höchstens 10 mg/kg Polymer verwendet werden. Es gelten die gleichen Reinheitsanforderungen wie für Pflanzenkohle (E 153) gemäß der Richtlinie 95/45/EG der Kommission (ABl. L 226 vom 22.9.1995, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/47/EG (ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 24), mit Ausnahme des Aschegehalts, der bis zu 10 Gew.-% betragen kann.
64990	Maleinsäureanhydridstyrol, Copolymer, Natriumsalz Fraktion mit Molekulargewicht < 1 000 unter 0,05 Gew.-%
67155	Mischung aus 4-(2-Benzoxazolyl)-4'-(5-methyl-2-benzoxazolyl)stilben, 4,4'-bis(2-benzoxazolyl)stilben und 4,4'-bis(5-methyl-2-benzoxazolyl)stilben Mischung, gewonnen aus dem Herstellungsverfahren im typischen Verhältnis von (58-62 %): (23-27 %):(13-17 %)
76845	Polyester aus 1,4-Butandiol mit Caprolacton Fraktion mit Molekulargewicht < 1 000 unter 0,05 Gew.-%
76815	Polyester aus Adipinsäure mit Glyzerin oder Pentaerythritol, Ester mit geradzahligen, nicht verzweigten C12-C22-Fettsäuren Fraktion mit Molekulargewicht < 1 000 unter 5 Gew.-%
79600	Polyethylenglycoltridecyletherphosphat Polyethylenglycol(EO ≤ 11)tridecyletherphosphat (mono- und dialkylester) mit einem Gehalt von höchstens 10 % Polyethylenglycol(EO ≤ 11)tridecylether“

ANHANG IV

Anhang VI wird wie folgt geändert:

Die Anmerkungen (8), (14) und (16) erhalten folgende Fassung:

„(8)	SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 38000, 42400, 64320, 66350, 67896, 73040, 85760, 85840, 85920 und 95725.

(14)	SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 44960, 68078, 69160, 82020 und 89170.

(16)	SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 49595, 49600, 67520, 67515 und 83599.“

Folgende Anmerkungen werden hinzugefügt:

„(35)

(36)	SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 10690, 10750, 10780, 10810, 10840, 11470, 11590, 11680, 11710, 11830, 11890, 11980 und 31500.

(37)	SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 20020, 20080, 20110, 20140, 20170, 20890, 21010, 21100, 21130, 21190, 21280, 21340 und 21460.

(38)

SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 81515, 96190, 96240 und 96320 sowie Salze (Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen) des Zinks der zugelassenen Säuren, Phenole oder Alkohole. Die gleiche Beschränkung für Zn gilt für die Bezeichnungen, die ‚… Säure(n), Salze‘ enthalten und die in den Verzeichnissen aufgeführt sind, sofern die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind).

(39)	Der Migrationsgrenzwert könnte bei sehr hohen Temperaturen möglicherweise überschritten werden.

(40)	SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 38940 und 40020.“

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