15.4.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 97/57

(1)

Die Hauptverantwortung für die Verhinderung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten auf dem afrikanischen Kontinent liegt bei den Afrikanern selbst.

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Der Handlungsrahmen für die Verhinderung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten in Afrika wird durch das Völkerrecht bestimmt.

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen trägt die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit nach Maßgabe der Charta der Vereinten Nationen.

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Bei der Ausarbeitung der Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wird die Verteidigung der Standpunkte und Interessen der Europäischen Union durch die Anwendung von Artikel 19 des Vertrags über die Europäische Union in vollem Umfang sichergestellt.

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Am 26. Januar 2004 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2004/85/GASP im Hinblick auf die Vermeidung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten in Afrika (1) angenommen.

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Am 22. November 2004 hat der Rat den Aktionsplan für eine ESVP-Unterstützung für Frieden und Sicherheit in Afrika gebilligt und Schlussfolgerungen zu Frieden und Sicherheit in Afrika angenommen, und am 13. Dezember 2004 hat er die Leitlinien für die Umsetzung des Aktionsplans gebilligt. In diesem Zusammenhang hat er darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen im Rahmen der GASP (einschließlich unterstützender ESVP-Maßnahmen), die Friedensfazilität für Afrika, Gemeinschaftsinstrumente und die bilateralen Maßnahmen der Mitgliedstaaten einander ergänzen müssen.

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Die Förderung des Friedens, der Sicherheit und der Stabilität in Afrika zählt zu den Zielen der Afrikanischen Union (AU), und die friedliche Beilegung von Konflikten zwischen ihren Mitgliedstaaten zählt zu den in der Gründungsakte der AU verankerten Grundsätzen. Das Thema der Verhinderung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten ist im Dialog mit der Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU) und ihrer Nachfolgeorganisation, der AU, erörtert und in die Erklärung und den Aktionsplan von Kairo aufgenommen worden. Die AU und die subregionalen afrikanischen Organisationen sind bei der Verhinderung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten in Afrika die wichtigsten Akteure.

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Eine wirksame Konfliktverhinderung erfordert Strategien zur Schaffung der Bedingungen für ein stabiles und berechenbareres internationales Umfeld sowie umfassende und ausgewogene Unterstützungs- und Entwicklungshilfeprogramme, damit gewaltsame Konflikte auslösende Umstände gemildert werden; dabei ist auch die Bedeutung ökonomischer Faktoren bei Konflikten in Afrika wie auch des Potenzials diplomatischer und wirtschaftlicher Maßnahmen zur Verhinderung und Beilegung gewaltsamer Konflikte zu berücksichtigen.

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Konfliktverhinderung und Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung sind miteinander verknüpft, wobei der Entwicklungszusammenarbeit eine strategische Rolle bei der Stärkung der Fähigkeiten zur friedlichen Konfliktbewältigung zukommt.

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In allen Politikbereichen, in denen es um Frieden und Sicherheit geht, müssen die Verknüpfungspunkte zwischen HIV/AIDS und Konflikten berücksichtigt werden. In allen Konfliktphasen, von der Verhinderung bis zum Wiederaufbau, schafft eine instabile Lage die Voraussetzungen für eine beschleunigte Ausbreitung der Seuche. Die Ausbreitung von HIV/AIDS allein hat auf kurze und lange Sicht schwerwiegende sozioökonomische und politische Folgen.

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Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben mit den AKP-Staaten am 23. Juni 2000 in Cotonou ein Partnerschaftsabkommen geschlossen.

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Das Europäische Parlament hat am 30. November 2000 eine Entschließung zu der Beteiligung von Frauen an der friedlichen Beilegung von Konflikten angenommen; die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU hat am 21. März 2002 eine Entschließung zu Gleichstellungsfragen angenommen.

(13)

Der Rat hat am 8. Dezember 2003 die Leitlinien betreffend Kinder und bewaffnete Konflikte angenommen —

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Konfliktverhinderung, indem versucht wird, auf die eher strukturell bedingten Grundursachen einzugehen, gleichzeitig aber auch die unmittelbaren Ursachen — Auslösefaktoren — gewaltsamer Konflikte gezielt angegangen werden;

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Krisenbewältigung durch Eingehen auf die akuten Krisenphasen, und Unterstützung der Bemühungen um Beendigung der Gewalt, wobei alle möglichen Maßnahmen, einschließlich politischer und praktischer Unterstützung regionaler und subregionaler Initiativen, ergriffen werden, um ein Waffenstillstandsabkommen zwischen allen beteiligten Parteien zu erreichen und zu unterstützen, und gegebenenfalls eine Krisenmanagementoperation eingeleitet wird;

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Friedenskonsolidierung durch den Versuch der Förderung von Initiativen zur Eindämmung gewaltsamer Konflikte sowie der Vorbereitung und Aufrechterhaltung friedlicher Lösungen dieser Konflikte;

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Wiederaufbau durch Unterstützung der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Umstrukturierung der Staaten und Gesellschaften nach einem Konflikt, um das Wiederaufflammen der Gewalt zu verhindern und einen dauerhaften Frieden zu fördern.

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Entwicklung internationaler Rechtsordnungen, Streitbeilegungsverfahren und Kooperationsvereinbarungen auf regionaler Ebene, insbesondere die Einrichtung des Friedens- und Sicherheitsrats der AU im Juni 2004;

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Aufbau von Institutionen, indem die Effizienz der nationalen Sicherheitsstellen und des Justizwesens in den afrikanischen Staaten, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung, gestärkt wird und indem spezifische Maßnahmen festgelegt werden, mit denen die afrikanischen Länder bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus den bestehenden internationalen Übereinkommen in sämtlichen einschlägigen Bereichen, auch bei der Bekämpfung des Terrorismus und des illegalen Handels, unterstützt werden können;

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Unterstützung bei der Ratifizierung und vollständigen Umsetzung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, wodurch ein wichtiger Beitrag zum Aufbau nationaler Strukturen zur Bekämpfung der Straflosigkeit geleistet werden kann. Hierzu zählt auch die Stärkung von Justizorganen, denen in diesem Zusammenhang eine wichtige ergänzende Rolle zufällt. Besondere Aufmerksamkeit wird den im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs aufgeführten Kriegsverbrechen gelten, wie etwa der Zwangsverpflichtung oder Eingliederung von Kindern in die nationalen Streitkräfte, welche schwerwiegende Auswirkungen auf die von einem Konflikt betroffenen Länder hat.

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sich für die durchgängige Berücksichtigung der Perspektiven für die Konfliktverhinderung im Rahmen der gemeinschaftlichen Entwicklungs- und Handelspolitik und der entsprechenden auf die einzelnen Länder und Regionen ausgerichteten Strategien einzusetzen,

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gegebenenfalls in die Entwicklungs- und Handelszusammenarbeit Konfliktindikatoren und ein Instrumentarium zur Bewertung der Auswirkungen von Frieden und Konflikten einzuführen, um das Risiko, dass die Entwicklungshilfe und der Handel dem Konflikt in die Hände spielen, zu mindern und zu erreichen, dass sie soweit wie möglich der Friedenskonsolidierung dienen;

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dafür zu sorgen, dass die gesamte Bevölkerung rasch in den Genuss greifbarer Vorteile kommt;

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die Koordinierung zwischen den Anstrengungen der Europäischen Gemeinschaft und denen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet zu verbessern;

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die Entwicklungs- und Handelszusammenarbeit mit den auf regionaler, subregionaler und lokaler Ebene wirkenden Akteuren zu verbessern, um die Kohärenz zwischen den einzelnen Initiativen zu gewährleisten und die afrikanischen Maßnahmen zu unterstützen;

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ihre Anstrengungen mit den Internationalen Finanzinstitutionen abzustimmen.

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bei der Förderung der internationalen Einhaltung von Waffenembargos und der Achtung anderer einschlägiger Beschlüsse des Sicherheitsrates der VN zusammenarbeiten und Initiativen zur wirksamen Umsetzung dieser Maßnahmen unterstützen;

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regionale Initiativen, die zur Verhinderung und Bekämpfung des illegalen Waffenhandels beitragen, weiterhin unterstützen und sorgfältig beachten;

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zusammenarbeiten, um die assoziierten Länder zu ersuchen, sich an den Grundsätzen und Maßnahmen der EU auszurichten. Die EU wird ferner prüfen, inwieweit sie Afrika bei seinen Bemühungen um eine bessere Kontrolle der Herstellung, der Einfuhr und der Ausfuhr von Waffen sowie um die Kontrolle oder die Beseitigung von überschüssigen Kleinwaffen, wie auch bei seinen Anstrengungen, die mit Kleinwaffen zusammenhängenden Probleme gemäß der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der EU zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen (2) in Angriff zu nehmen, unterstützen kann;

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weiterhin das VN-Aktionsprogramm über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter all seinen Aspekten unterstützen, wie auch die Verhandlungen über das Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit, das am 31. Mai 2001 von der Generalversammlung der VN angenommene Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität ergänzt.

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sich bemühen, gegen ökonomische Faktoren vorzugehen, die Konflikte begünstigen;

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sich um die Förderung einer weiteren Integration Afrikas in die Weltwirtschaft bemühen und sich dafür einsetzen, dass alle Gruppen der Gesellschaft gleichberechtigten Zugang zu den sich daraus ergebenden Vorteilen und Chancen erhalten;

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die wirtschaftliche und die politische Zusammenarbeit — beispielsweise regionale Stabilisierungsabkommen — zur Stärkung der Beziehungen zwischen den Parteien als eine präventiv und nach einem Konflikt zum Tragen kommende Maßnahme der Friedenskonsolidierung unterstützen;

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darauf hinarbeiten, dass sichergestellt wird, dass mit Maßnahmen zur regionalen Handelsintegration, in deren politischem Kontext Sicherheitsnetze für schutzbedürftige Gruppen vorgesehen sind, ein Beitrag zur Konfliktverhinderung und beilegung geleistet wird.

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zusammenarbeiten bei der Förderung der weltweiten Einhaltung von Embargos im Zusammenhang mit der illegalen Ausbeutung von und dem illegalen Handel mit hochwertigen Grundstoffen sowie der Förderung der weltweiten Achtung anderer einschlägiger Beschlüsse des Sicherheitsrates der VN; außerdem wird sie Initiativen zur wirksamen Umsetzung dieser Maßnahmen unterstützen;

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aktiv darauf hinarbeiten, dass Mittel und Wege gefunden werden, um die illegale Ausbeutung von Naturschätzen, die zum Ausbruch, zur Eskalation und zum Fortbestehen gewaltsamer Konflikte beiträgt, zu unterbinden;

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gegebenenfalls restriktive Maßnahmen, einschließlich wirtschaftlicher und finanzieller Sanktionen, zielgerichtet gegenüber den Akteuren einsetzen, die aus gewaltsamen Konflikten Nutzen ziehen und sie verschärfen. In diesem Zusammenhang muss die Rolle, die der private Sektor bei der Verhinderung und Beilegung von Konflikten — im positiven wie auch im negativen Sinne — spielen kann, weiter geprüft werden.

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die wichtige Rolle analysieren, die „nichtstaatliche Akteure“ sowohl bei der Verschärfung als auch bei der Beilegung oder Verhinderung eines Konflikts spielen können. Auf jeden Fall müssen ihre Rolle und ihr etwaiger positiver Beitrag berücksichtigt werden;

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die Umsetzung der Resolution 1325 des VN-Sicherheitsrates über Frauen und Frieden und Sicherheit fördern, indem sie sicherstellt, dass die Geschlechterperspektive im Planungs- und Umsetzungsstadium und bei der Bewertung der Folgen eines Konflikts, der Bedürfnisse der verschiedenen am Konflikt beteiligten Akteure sowie des Umfangs und der Art der Beteiligung an der Beschlussfassung im Rahmen der Konfliktverhinderung, -bewältigung und beilegung einschließlich von Friedensprozessen und -verhandlungen berücksichtigt wird;

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wirksam und umfassend gegen die kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen von bewaffneten Konflikten auf Kinder vorgehen, dabei das ihr zur Verfügung stehende Instrumentarium einsetzen und auf frühere und laufende Maßnahmen im Einklang mit den Resolutionen 1460 und 1539 des VN-Sicherheitsrates über Kinder und bewaffnete Konflikte und den Leitlinien der EU zu diesem Thema aufbauen. Die EU wird ferner versuchen, auf die Akteure dritter Länder (Regierungen wie auch nichtstaatliche Akteure einschließlich bewaffneter Gruppen) dahin gehend einzuwirken, dass sie wirksame Maßnahmen zum Schutz der Rechte von Kindern ergreifen, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind.

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ihre eigenen Fähigkeiten entwickeln und organisieren, um die Reform des Sicherheitssektors im Rahmen der demokratischen Grundsätze, der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung insbesondere in den Ländern zu unterstützen, die sich im Übergang von einem gewaltsamen Konflikt zum dauerhaften Frieden befinden;

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die Bemühungen um eine Lösung der Probleme der destabilisierenden Anhäufung und unkontrollierten Verbreitung von Kleinwaffen weiterhin unterstützen und diese Unterstützung verstärken;

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ihre Unterstützung bei der Entwaffnung und der nachhaltigen Wiedereingliederung von demobilisierten ehemaligen Kombattanten ausweiten, und zwar mit besonderem Augenmerk auf die geschlechtsspezifischen Bedürfnisse und die Bedürfnisse der zur Beteiligung an militärischen Aktionen rekrutierten Kinder;

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ihre Unterstützung bei der Räumung der vorhandenen Landminen verstärken, das Bewusstsein für Minen fördern sowie den Ausbau der afrikanischen Fähigkeiten zur Minenräumung fördern und unterstützen;

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weiterhin Maßnahmen unterstützen, die darauf ausgerichtet sind, die Wiedereingliederung von entwurzelten Bevölkerungsgruppen in Nachkriegslagen zu erleichtern und dabei die Leitgrundsätze zu Binnenvertreibungen des Beauftragten des VN-Generalsekretärs berücksichtigen;

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auf Aussöhnung hinwirken und den Wiederaufbau unterstützen, damit die Länder unmittelbar nach einem Konflikt die entsprechenden Strategien für eine langfristige Entwicklung einleiten können;

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gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2003/444/GASP des Rates vom 16. Juni 2003 zum Internationalen Strafgerichtshof (3), im politischen Dialog mit den afrikanischen Partnern ihr entschiedenes Eintreten für den Internationalen Strafgerichtshof und ihren Standpunkt zu dem von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Abschluss bilateraler Nichtüberstellungsabkommen bekräftigen.