28.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 381/52

(1)

Eine gemeinsame Asylpolitik einschließlich eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der allen offen steht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig in der Gemeinschaft um Schutz ersuchen.

(2)

Die Umsetzung dieser Politik sollte sich auf die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten stützen und setzt die Existenz von Mechanismen voraus, die eine ausgewogene Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten fördern sollen. Zu diesem Zweck wurde mit der Entscheidung 2000/596/EG (3) ein Europäischer Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2000—2004 errichtet.

(3)

Es muss nun ein Europäischer Flüchtlingsfonds (im Folgenden „Fonds“ genannt) für den Zeitraum 2005—2010 errichtet werden, um eine fortdauernde Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten im Licht der jüngst angenommenen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Asylbereich und unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Umsetzung der ersten Phase des Fonds in den Jahren 2000 bis 2004 zu gewährleisten.

(4)

Die Anstrengungen der Mitgliedstaaten, Flüchtlingen und vertriebenen Personen geeignete Aufnahmebedingungen einschließlich gerechter und wirksamer Asylverfahren zu gewähren, müssen unterstützt werden, damit die Rechte der Personen gewahrt werden, die internationalen Schutzes bedürfen.

(5)

Die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft des Landes, in dem sie sich niedergelassen haben, gehört zu den Zielen des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 ergänzten Fassung. Diese Personen müssen in die Lage versetzt werden, dass sie an den Werten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union teilhaben können. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Förderung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Integration der Flüchtlinge insofern zu unterstützen, als sie zur Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beitragen, dessen Erhaltung und Stärkung zu den in Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe k) des Vertrags genannten grundlegenden Zielen der Gemeinschaft gehören.

(6)

Es liegt im Interesse der Mitgliedstaaten wie der betroffenen Personen, dass die Flüchtlinge und die vertriebenen Personen, die eine Aufenthaltsbewilligung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erhalten haben, in die Lage versetzt werden, nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsrechtsakte für ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit selbst aufzukommen.

(7)

Die durch die Strukturfonds unterstützten Maßnahmen sowie die anderen Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung reichen allein für diese Integration nicht aus; daher ist es zweckmäßig, spezifische Maßnahmen zu fördern, um Flüchtlingen und vertriebenen Personen die volle Nutzung der bestehenden Programme zu ermöglichen.

(8)

Konkrete Hilfe ist erforderlich, um die Voraussetzungen zu schaffen oder zu verbessern, damit Flüchtlinge und vertriebene Personen, die dies wünschen, in voller Kenntnis der Sachlage beschließen können, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen und in ihr Herkunftsland zurückzukehren.

(9)

Maßnahmen, an denen Einrichtungen aus zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind, und im Gemeinschaftsinteresse liegende Maßnahmen in diesem Bereich sollten Unterstützung aus dem Fonds erhalten können, und der Austausch zwischen den Mitgliedstaaten sollte gefördert werden, um die wirksamsten Praktiken zu ermitteln und besser bekannt zu machen.

(10)

Es sollte eine Finanzreserve für Sofortmaßnahmen gebildet werden, um im Fall eines Massenzustroms von Flüchtlingen im Einklang mit der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (4) vorübergehenden Schutz zu gewähren.

(11)

Um die finanzielle Solidarität wirksam und angemessen umzusetzen und um der Erfahrung bei der Anwendung des Fonds in den Jahren 2000 bis 2004 Rechnung zu tragen, sollten die Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten für die Anwendung und Verwaltung des Fonds abgegrenzt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die hierfür geeigneten nationalen Behörden benennen, deren Aufgaben festzulegen sind.

(12)

Die durch den Fonds gewährte Unterstützung wird wirksamer und zielgerichteter sein, wenn die Kofinanzierung förderungsfähiger Maßnahmen auf zwei Mehrjahresprogrammen sowie auf einem Jahresarbeitsprogramm beruht, die jeder Mitgliedstaat unter Berücksichtigung seiner Lage und der festgestellten Bedürfnisse erstellt.

(13)

Es entspricht einer gerechten Aufteilung, die zur Verfügung stehenden Mittel im Verhältnis zu der Belastung zu verteilen, die jedem Mitgliedstaat infolge seiner Anstrengungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen, einschließlich Flüchtlingen, die internationalen Schutz im Rahmen nationaler Programme genießen, entsteht.

(14)

Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden.

(15)

Eine der Garantien für die Wirksamkeit der durch den Fonds unterstützten Maßnahmen ist eine effiziente Begleitung. Es ist daher erforderlich, die Bedingungen festzulegen, nach denen diese Begleitung erfolgt.

(16)

Unbeschadet der Befugnisse der Kommission im Bereich der Finanzkontrolle ist es angezeigt, eine diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission einzurichten.

(17)

Die Mitgliedstaaten sollten hinreichende Garantien in Bezug auf die Modalitäten und die Qualität der Durchführung bieten. Die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bezüglich der Verfolgung und Ahndung von Unregelmäßigkeiten und Verstößen sowie die Zuständigkeit der Kommission für den Fall, dass die Mitgliedstaaten ihre Pflichten nicht erfüllen, sind festzulegen.

(18)

Effizienz und Wirkung der Maßnahmen des Fonds hängen auch von ihrer Bewertung ab. Es empfiehlt sich, die diesbezüglichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission sowie die Verfahren, mit denen die Zuverlässigkeit der Bewertung gewährleistet werden soll, eindeutig festzulegen.

(19)

Es empfiehlt sich, die Maßnahmen im Hinblick auf eine Halbzeitüberprüfung und die Beurteilung ihrer Wirkung zu bewerten und diese Bewertung in die Begleitung der Maßnahmen einzubeziehen.

(20)

Da das Ziel dieser Entscheidung, nämlich ein Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf ihre Anstrengungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen zu fördern, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(21)

Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte.

(22)

Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, hat Irland mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte.

(23)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist —

1.

alle Staatsangehörigen eines Drittlands oder Staatenlose, die den in der Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 und dem dazugehörigen Protokoll von 1967 definierten Status haben und in dieser Eigenschaft in einem der Mitgliedstaaten aufenthaltsberechtigt sind;

2.

alle Staatsangehörigen eines Drittlands oder Staatenlose, denen eine Form von subsidiärem Schutz im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, sowie über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (6) gewährt wurde;

3.

alle Staatsangehörigen eines Drittlands oder Staatenlose, die eine Form von Schutz gemäß den Nummern 1 und 2 beantragt haben;

4.

alle Staatsangehörigen von Drittländern oder Staatenlose, denen vorübergehender Schutz im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG gewährt wird.

a)

Aufnahmebedingungen und Asylverfahren;

b)

Integration von Personen im Sinne des Artikels 3, deren Aufenthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat dauerhaft und beständig ist;

c)

freiwillige Rückkehr der Personen im Sinne des Artikels 3, soweit diese Personen nicht eine neue Staatsangehörigkeit erworben oder das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verlassen haben.

a)

Infrastrukturen oder Dienste für die Unterbringung;

b)

Bereitstellung von materieller Hilfe, ärztlicher Versorgung oder psychologischem Beistand;

c)

sozialer Beistand, Bereitstellung von Informationen oder Unterstützung bei den Verwaltungsformalitäten;

d)

Rechtsbeistand und sprachliche Unterstützung;

e)

Bildung, Sprachunterricht und andere Initiativen, die mit dem Status der Person vereinbar sind;

f)

unterstützende Dienstleistungen wie Übersetzungen und Ausbildung, um die Aufnahmebedingungen sowie die Effizienz und Qualität der Asylverfahren zu verbessern;

g)

Information der ortsansässigen Bevölkerung, die mit den Personen, die im Aufnahmeland aufgenommenen werden, in Kontakt kommt.

a)

Beratung und Unterstützung in Bereichen wie Wohnung, Unterhaltsmittel, Integration in den Arbeitsmarkt, medizinische, psychologische und soziale Betreuung;

b)

Maßnahmen, die den Begünstigten ermöglichen, sich in soziokultureller Hinsicht an die Gesellschaft des Mitgliedstaats anzupassen und die Werte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union mitzutragen;

c)

Maßnahmen zur Förderung der dauerhaften und nachhaltigen Teilnahme der Begünstigten am gesellschaftlichen und kulturellen Leben;

d)

Maßnahmen, die auf die allgemeine und berufliche Bildung, Anerkennung von Berufsbefähigungsnachweisen und Diplomen abstellen;

e)

Maßnahmen, die darauf abzielen, die Selbstverantwortung dieser Personen zu fördern und sie in die Lage zu versetzen, für sich selbst zu sorgen;

f)

Maßnahmen, die sinnvolle Kontakte und einen konstruktiven Dialog zwischen diesen Personen und der Gesellschaft des Aufnahmelandes fördern, einschließlich Maßnahmen zur Förderung der Einbeziehung wichtiger Partner wie Öffentlichkeit, lokale Behörden, Flüchtlingsverbände, Freiwilligengruppen, Sozialpartner und Zivilgesellschaft im Allgemeinen;

g)

Maßnahmen, mit denen diese Person bei dem Erwerb von Kenntnissen, einschließlich der Sprachausbildung, unterstützt werden;

h)

Maßnahmen zur Förderung der Gleichheit sowohl des Zugangs dieser Personen zu öffentlichen Einrichtungen als auch der Ergebnisse des Umgangs dieser Personen mit öffentlichen Einrichtungen.

a)

Information und Beratung im Zusammenhang mit Initiativen oder Programmen für die freiwillige Rückkehr;

b)

Information über die Lage in den Herkunftsländern bzw. -gebieten oder über den früheren gewöhnlichen Aufenthalt;

c)

allgemeine oder berufliche Bildung und Hilfe für die Wiedereingliederung;

d)

Maßnahmen von aus den Herkunftsländern stammenden und in der Europäischen Union ansässigen Gemeinschaften zur Erleichterung der freiwilligen Rückkehr der unter diese Entscheidung fallenden Personen;

e)

Maßnahmen zur Erleichterung der Organisation und der Durchführung nationaler Rückkehrförderungsprogramme.

a)

Förderung der Zusammenarbeit in der Gemeinschaft bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und der Anwendung bewährter Verfahren;

b)

Unterstützung bei der Einrichtung grenzüberschreitender Kooperationsnetze und Pilotprojekte auf der Grundlage von grenzüberschreitenden Partnerschaften zwischen Einrichtungen in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten, die zur Stimulierung der Innovation, zur Erleichterung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Praktiken und zur Verbesserung der Qualität der Asylpolitik gebildet werden;

c)

Unterstützung grenzüberschreitender Kampagnen zur Sensibilisierung für die europäische Asylpolitik und für die Lage und die Umstände der in Artikel 3 genannten Personen;

d)

Unterstützung der Verbreitung und des Austauschs von Informationen, einschließlich des Einsatzes der Informations- und Kommunikationstechnologie, über die bewährten Praktiken und alle anderen Aspekte des Fonds.

a)

Aufnahme und Unterbringung;

b)

Bereitstellung von Unterhaltsmitteln, einschließlich Verpflegung und Bekleidung;

c)

medizinischen, psychologischen oder anderen Beistand;

d)

durch die Aufnahme der betreffenden Personen und die Durchführung von Sofortmaßnahmen anfallende Personal- und Verwaltungskosten;

e)

Kosten für Logistik und Beförderung.

a)

verabschiedet nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren Leitlinien für die Prioritäten der Mehrjahresprogramme nach Artikel 15 und teilt den Mitgliedstaaten die vorläufigen Mittelzuweisungen an den Fonds mit;

b)

trägt im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dafür Sorge, dass in den Mitgliedstaaten geeignete und gut funktionierende Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorhanden sind, damit eine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel gewährleistet ist. Dazu überprüft sie vorab anhand von Unterlagen und vor Ort die von den zuständigen Behörden eingerichteten Durchführungsverfahren, Kontroll- und Rechnungsführungssysteme sowie die Verfahren für die Auftragsvergabe und die Gewährung von Finanzhilfen. Bei bedeutenden Änderungen der Verfahren oder Systeme nimmt die Kommission die erforderlichen Überprüfungen vor;

c)

führt die Gemeinschaftsmaßnahmen nach Artikel 8 durch.

a)

tragen die Verantwortung für die Durchführung der durch den Fonds unterstützten einzelstaatlichen Maßnahmen;

b)

treffen die für ein effizientes Funktionieren des Fonds auf nationaler Ebene erforderlichen Vorkehrungen und beziehen dabei alle an der Asylpolitik Beteiligten gemäß den nationalen Gepflogenheiten ein;

c)

benennen eine zuständige Behörde, die die durch den Fonds unterstützten einzelstaatlichen Maßnahmen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwaltet;

d)

sind in erster Linie für die Finanzkontrolle der Maßnahmen zuständig und sorgen dafür, dass Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorhanden sind, die eine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel gewährleisten. Sie übermitteln der Kommission eine Beschreibung dieser Systeme;

e)

bestätigen die Richtigkeit der der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärungen und tragen dafür Sorge, dass die Angaben in diesen Erklärungen Rechnungsführungssystemen entnommen sind, die sich auf überprüfbare Unterlagen stützen;

f)

arbeiten bei der Erhebung der für die Durchführung von Artikel 17 erforderlichen statistischen Daten mit der Kommission zusammen.

a)

die Verbreitung der Ergebnisse der in der Phase 2000—2004 des Fonds durchgeführten Maßnahmen und der für die Phase 2005—2010 geplanten Maßnahmen;

b)

eine angemessene Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie eine adäquate Begleitung der aus dem Fonds unterstützten Maßnahmen;

c)

die Kohärenz der Maßnahmen und die Komplementarität zu anderen einschlägigen politischen Maßnahmen, Instrumenten und Initiativen der Gemeinschaft.

a)

ist eine juristische Person, es sei denn, sie ist ein funktionelles Organ des Mitgliedstaats;

b)

besitzt die finanziellen und verwaltungstechnischen Kapazitäten, die für das von ihr zu verwaltende Volumen an Gemeinschaftsmitteln angemessen sind und eine ordnungsgemäße Ausführung der Aufgaben gemäß den Vorschriften für die Verwaltung von Mitteln der Gemeinschaft ermöglichen.

a)

Konsultation geeigneter Partner zur Festlegung des Mehrjahresprogramms;

b)

Organisation und Bekanntmachung der Ausschreibungen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;

c)

Organisation der Auswahl- und Vergabeverfahren für die Kofinanzierung aus dem Fonds gemäß den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung, wobei alle erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten getroffen werden;

d)

Gewährleistung der Kohärenz und der Komplementarität zwischen den Kofinanzierungen aus dem Fonds und denen aus den einschlägigen nationalen und gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten;

e)

administrative, vertragliche und finanzielle Abwicklung der Maßnahmen;

f)

Durchführung von Informations- und Beratungsmaßnahmen sowie Verbreitung der Ergebnisse;

g)

Begleitung und Bewertung;

h)

Zusammenarbeit und Kontakte mit der Kommission und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten.

a)

Lage und Bedarf in dem Mitgliedstaat;

b)

Kosteneffektivität des Projekts unter Berücksichtigung der Zahl der betroffenen Personen;

c)

Erfahrung, Sachkunde, Verlässlichkeit und Finanzbeitrag der eine Finanzierung beantragenden Organisation und einer etwaigen Partnerorganisation.

d)

Ausmaß, in dem die Projekte andere Maßnahmen ergänzen, die aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union oder als Teil einzelstaatlicher Programme finanziert werden.

a)

eine Beschreibung der aktuellen Lage im Mitgliedstaat hinsichtlich der Bedingungen für die Aufnahme, die Integration und die freiwillige Rückkehr der in Artikel 3 genannten Personen und die sie betreffenden Asylverfahren;

b)

eine Analyse des Bedarfs in dem Mitgliedstaat in den Bereichen Aufnahme, Asylverfahren, Integration und freiwillige Rückkehr sowie Angaben über die operativen Ziele zur Deckung dieses Bedarfs in dem betreffenden Planungszeitraum;

c)

die Darlegung einer geeigneten Strategie zur Verwirklichung dieser Ziele und der ihnen zugeschriebenen Priorität unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Konsultation der Partner gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) sowie eine kurze Beschreibung der zur Umsetzung der Prioritäten vorgesehenen Maßnahmen;

d)

Angaben darüber, ob diese Strategie mit anderen regionalen, nationalen und gemeinschaftlichen Instrumenten vereinbar ist;

e)

einen vorläufigen Finanzierungsplan, in dem für jede Priorität und jedes Jahr die voraussichtliche finanzielle Beteiligung des Fonds und der Gesamtbetrag der öffentlichen oder privaten Kofinanzierungen angegeben sind.

a)

die allgemeinen Bestimmungen für die Auswahl der im Rahmen des Jahresprogramms zu finanzierenden Maßnahmen, sofern sie von den im Mehrjahresprogramm festgelegten Modalitäten abweichen;

b)

eine Beschreibung der Aufgaben, die die zuständige Behörde bei der Durchführung des Jahresprogramms wahrzunehmen hat;

c)

die voraussichtliche finanzielle Verteilung des Fondsbeitrags auf die verschiedenen Maßnahmen des Programms sowie die Höhe des Betrags, der im Rahmen der technischen und administrativen Unterstützung gemäß Artikel 18 für die Durchführung des Jahresprogramms beantragt wird.

a)

30 % der Mittel nach Maßgabe der Anzahl der Personen, die in den drei vorangegangenen Jahren in die Kategorien nach Artikel 3 Nummern 1 und 2 aufgenommen wurden;

b)

70 % der Mittel entsprechend der Anzahl der in Artikel 3 Nummern 3 und 4 genannten Personen, die in den drei vorangegangenen Jahren registriert wurden.

a)

im Fall von in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen nach den Artikeln 5, 6 und 7: 50 % der Gesamtkosten der Maßnahme. Dieser Anteil kann bei besonders innovativen Maßnahmen wie Maßnahmen im Zusammenhang mit transnationalen Partnerschaften oder Maßnahmen, an denen die in Artikel 3 genannten Personen oder von diesen Zielgruppen gegründete Organisationen aktiv teilnehmen, auf 60 % angehoben werden und wird in den Mitgliedstaaten, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, auf 75 % erhöht.

b)

im Fall von Gemeinschaftsmaßnahmen nach Artikel 8, die auf der Grundlage von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführt werden: 80 % der Gesamtkosten der Maßnahme.

a)

Sie führen auf der Grundlage einer geeigneten Stichprobe Maßnahmenkontrollen durch, die mindestens 10 % der für jedes jährliche Durchführungsprogramm förderfähigen Gesamtausgaben betreffen und eine repräsentative Stichprobe der genehmigten Maßnahmen darstellen. Die Mitgliedstaaten gewährleisten eine angemessene Trennung zwischen solchen Kontrollen einerseits und den Durchführungs- oder Auszahlungsverfahren im Rahmen dieser Maßnahmen andererseits.

b)

Sie beugen Unregelmäßigkeiten vor, decken sie auf, beheben sie und unterrichten die Kommission vorschriftsgemäß hierüber sowie über den Stand von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.

c)

Sie arbeiten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, dass die Gemeinschaftsmittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.

a)

wenn ein Mitgliedstaat die Maßnahmen nicht gemäß der Kofinanzierungsentscheidung durchführt oder

b)

wenn eine Maßnahme teilweise oder insgesamt weder eine teilweise noch die gesamte Kofinanzierung des Fonds rechtfertigt; oder

c)

wenn bei den Verwaltungs- und Kontrollsystemen gravierende Mängel bestehen, die zu systematischen Unregelmäßigkeiten führen könnten.

a)

die Vorauszahlungen oder die Abschlusszahlung zu kürzen oder

b)

die erforderlichen finanziellen Berichtigungen durch die völlige oder teilweise Aufhebung der Beteiligung des Fonds an der betreffenden Maßnahme vorzunehmen.

a)

spätestens zum 31. Dezember 2006 einen Bericht zur Bewertung der Durchführung der aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen;

b)

spätestens zum 30. Juni 2009 und zum 30. Juni 2012 einen Bericht zur Bewertung der Ergebnisse und Auswirkungen der aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen.

a)

spätestens zum 30. April 2007 einen Zwischenbericht über die erzielten Ergebnisse sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte der Ausführung des Fonds, gegebenenfalls zusammen mit Änderungsvorschlägen;

b)

spätestens zum 31. Dezember 2009 einen Zwischenbewertungsbericht zusammen mit einem Vorschlag über die künftige Entwicklung des Fonds;

c)

spätestens zum 31. Dezember 2012 einen Bericht zur Ex-post-Bewertung.

a)

Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten spätestens am 31. Januar 2005 die Planungsleitlinien und die vorläufigen Mittelzuweisungen mit.

b)

Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige nationale Behörde nach Artikel 13 und legen der Kommission bis zum 1. Mai 2005 ihren Vorschlag für das Mehrjahresprogramm für den Zeitraum 2005—2007 gemäß Artikel 15 vor.

c)

Die Kommission billigt nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Verfahren die Mehrjahresprogramme binnen zwei Monaten nach Eingang des Vorschlags für das Mehrjahresprogramm.

a)

Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten bis zum 31. Januar 2005 die Beträge mit, die ihnen voraussichtlich zugewiesen werden.

b)

Die Mitgliedstaaten legen der Kommission spätestens zum 1. Juni 2005 ihren Vorschlag für das Jahresprogramm nach Artikel 16 vor; diesem Vorschlag muss eine Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme beigefügt sein, die eingeführt werden, um eine wirksame und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel zu gewährleisten.

c)

Die Kommission nimmt Kofinanzierungsentscheidungen nach Überprüfung der in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Einzelheiten spätestens zwei Monate nach Erhalt des Vorschlags für das Jahresprogramm an.