31981D0431

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 31 . MÄRZ 1981

ZUR GENEHMIGUNG VON VEREINBARUNGEN ÜBER DIE SPEZIALISIERUNG UND DIE KOOPERATION DER BELGISCHEN STAHL ERZEUGENDEN UNTERNEHMEN USINES GUSTAVE BÖL S.A . , FORGES DE CLABECQ S.A . UND FABRIQUE DE FER DE CHARLEROI S.A . ( POLE DES INDEPENDANTS )

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/431/EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

AUFGRUND DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE DES ARTIKELS 65 ,

AUFGRUND DER ANTRAEGE DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN VOM 3 . NOVEMBER 1980 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I

DIE FOLGENDEN BELGISCHEN UNTERNEHMEN DER EISEN - UND STAHLINDUSTRIE IM SINNE DES ARTIKELS 80 DES VERTRAGES :

_ USINES GUSTAVE BÖL , AKTIENGESELLSCHAFT MIT EINEM KAPITAL VON 1 440 000 000 BFRS , MIT SITZ IN BRÜSSEL , RÜ DUCALE 21 ( BÖL ) ,

_ FORGES DE CLABECQ , AKTIENGESELLSCHAFT MIT EINEM KAPITAL VON 1 800 000 000 BFRS , MIT SITZ IN CLABECQ ( CLABECQ ) ,

_ FABRIQUE DE FER DE CHARLEROI , AKTIENGESELLSCHAFT MIT EINEM KAPITAL VON 193 456 000 BFRS , MIT SITZ IN MARCHIENNE-AU-PONT ( CHARLEROI ) ,

HABEN AM 3 . NOVEMBER 1980 BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEMÄSS ARTIKEL 65 ABSATZ 2 DES VERTRAGES DIE GENEHMIGUNG VON VEREINBARUNGEN ÜBER EINE SPEZIALISIERUNG UND EINE KOORDINIERUNG AUF DEM GEBIET DER INVESTITIONEN , DER HERSTELLUNG UND DES VERKAUFS VON MONTANERZEUGNISSEN SOWIE DES EINKAUFS VON ROHSTOFFEN BEANTRAGT .

DIE ZUR GENEHMIGUNG VORGELEGTEN VEREINBARUNGEN SEHEN IM WESENTLICHEN FOLGENDES VOR :

DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN HABEN VEREINBART , EINEN DE-FACTO-VERBAND " POLE DES INDEPENDANTS " MIT SITZ IN BRÜSSEL , RÜ MONTOYER NR . 47 , ZU BILDEN .

DER VERBAND HAT ZUM ZIEL , EINE GEMEINSAME POLITIK DER MITGLIEDER IN DER EISEN - UND STAHLINDUSTRIE SOWIE IHRE FÖRDERUNG UND VERTRETUNG GEGENÜBER FACHVERTRETUNGEN , FACH - SOWIE REGIERUNGS - ODER GEMEINSCHAFTSSTELLEN IM INTERESSE DER MITGLIEDER . ER WIRD INSBESONDERE FÜR DIE KOORDINIERUNG UND DIE RATIONALISIERUNG DER PRODUKTION , DIE OPTIMALE ANLAGENAUSLASTUNG UND DIE POLITIK BEI NEUEN INVESTITIONSVORHABEN , DIE GESCHÄFTSPOLITIK UND IHRE DURCHFÜHRUNG SOWIE DIE BEVORRATUNGS - UND SOZIALPOLITIK SORGEN .

ZU DIESEM ZWECK VEREINBAREN DIE MITGLIEDER IM RAHMEN DER LAUFENDEN UMSTRUKTURIERUNG DER EUROPÄISCHEN EISEN - UND STAHLINDUSTRIE FOLGENDE SPEZIALISIERUNG :

_ CLABECQ UND FABRIQUE DE FER DE CHARLEROI : GROB - UND MITTELBLECHE ,

_ USINES GUSTAVE BÖL : WARMBREITBAND UND ENDERZEUGNISSE , WALZDRAHT .

IM RAHMEN DIESER SPEZIALISIERUNG KANN DER VERBAND DEN EINKAUF DER FÜR DIESE HERSTELLUNG NÖTIGEN ROHSTOFFE ODER DEN GEMEINSAMEN VERKAUF DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE FÖRDERN .

DER VERBAND KOORDINIERT AUCH DIE BEZIEHUNGEN ZU DEN FACHVERTRETUNGEN , REGIERUNGS - ODER GEMEINSCHAFTSSTELLEN .

DIE LEITUNG DES VERBANDES IST EINEM KOORDINIERUNGSAUSCHUSS ÜBERTRAGEN , DEM JEWEILS EIN VERTRETER DER HÖCHSTEN EBENE DER EINZELNEN MITGLIEDER ANGEHÖRT . DIESE VERTRETER SIND AUTOMATISCH AUSSCHUSSMITGLIEDER . DIE BESCHLÜSSE DES VERBANDES WERDEN EINSTIMMIG GEFASST ; DIE MITGLIEDER GARANTIEREN DAFÜR , DASS DIE BESCHLÜSSE VON IHREN JEWEILIGEN VERWALTUNGSRÄTEN GEBILLIGT WERDEN .

DER VERBAND WIRD FÜR DIE DAUER VON FÜNF JAHREN GEGRÜNDET . NACH ABLAUF DIESER FRIST IST EINE STILLSCHWEIGENDE VERLÄNGERUNG UM JEWEILS DREI JAHRE MÖGLICH .

II

VEREINBARUNGEN ÜBER DIE BILDUNG DES POLE DES INDEPENDANTS BEEINTRÄCHTIGEN DEN NORMALEN WETTBEWERB ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN , DENN DIE VERTRAGSPARTNER HABEN FOLGENDES VEREINBART :

_ CLABECQ VERZICHTET AUF DEN LANGERZEUGNISMARKT ( BETONRUNDSTAHL , WALZDRAHT , STABSTAHL ) UND VERPFLICHTET SICH FÜR DIE DAUER DIESER VEREINBARUNG , NICHT IN DIESEN ERZEUGNISSEN ZU INVESTIEREN .

_ BÖL VERPFLICHTET SICH , AUF SEINER BREITBANDSTRASSE KEINE GROB - UND MITTELBLECHE HERZUSTELLEN , DIE KOSTENGÜNSTIGER AUF DER STRASSE VON CLABECQ GEWALZT WERDEN KÖNNTEN .

_ CHARLEROI VERPFLICHTET SICH SEINERSEITS , AUF SEINER QUARTO-STRASSE KEINE MITTELBLECHE ZU WALZEN , DIE KOSTENGÜNSTIGER VON CLABECQ GEWALZT WERDEN KÖNNTEN .

_ DIE DREI VERBANDSMITGLIEDER VERPFLICHTEN SICH ZUR VORHERIGEN ABSTIMMUNG ÜBER JEDE INVESTITIONSENTSCHEIDUNG , DIE GEEIGNET IST , EINE KONKURRENZSITUATION ZU SCHAFFEN , MIT DEM ZIEL , JEGLICHE WEITERE ÜBERSCHNEIDUNG IHRER JEWEILIGEN PROGRAMME ZU VERMEIDEN .

_ ERWEIST ES SICH , DASS DAS FÜR EINES DER UNTERNEHMEN NÖTIGE HALBZEUG VON DEN ANLAGEN EINES ANDEREN DER VERTRAGSPARTNER UNTER GÜNSTIGEREN VORAUSSETZUNGEN HERGESTELLT WERDEN KANN , WERDEN DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE VON DEN BETEILIGTEN AUSGETAUSCHT ODER ABGETRETEN .

_ IM ABSATZBEREICH VERPFLICHTEN SICH DIE VERTRAGSPARTNER , SICH GEGENSEITIG DIE DURCHFÜHRUNG VON AUFTRAEGEN VORZUSCHLAGEN , DIE AUS TECHNISCHEN ODER WIRTSCHAFTLICHEN GRÜNDEN KOSTENGÜNSTIGER AUF DEN ANLAGEN DER ANDEREN VERTRAGSPARTNER HERGESTELLT WERDEN KÖNNTEN .

_ DIE BETEILIGTEN PLANEN EINE KOORDINIERUNG IHRER ROHSTOFFBEVORRATUNG , DIE JEDOCH JEDEM DER VERTRAGSPARTNER ÜBERLASSEN BLEIBT .

UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN FALLEN DIE VEREINBARUNGEN UNTER DAS GRUNDSÄTZLICHE VERBOT DES ARTIKELS 65 ABSATZ 1 DES VERTRAGES .

III

GEMÄSS ARTIKEL 65 ABSATZ 2 DES VERTRAGES KÖNNEN JEDOCH VEREINBARUNGEN ÜBER SPEZIALISIERUNG ODER ÜBER GEMEINSAMEN EIN - ODER VERKAUF SOWIE VEREINBARUNGEN , DIE IHRER NATUR UND IHREN AUSWIRKUNGEN NACH DIESEN VEREINBARUNGEN STRENG ANALOG SIND , GENEHMIGT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION FESTSTELLT , DASS SIE SÄMTLICHEN DORT BEZEICHNETEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRECHEN .

DIE ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN GETROFFENEN VEREINBARUNGEN ÜBER DEN GEGENSEITIGEN VERZICHT , BESTIMMTE ERZEUGNISSE ZU WALZEN , ÜBER DIE VORHERGEHENDE ABSTIMMUNG BEI INVESTITIONSENTSCHEIDUNGEN SOWIE ÜBER DIE NUTZUNG DER PRODUKTIVSTEN PRODUKTIONSANLAGEN SIND VEREINBARUNGEN ÜBER SPEZIALISIERUNG ODER STRENG ANALOGE VEREINBARUNGEN .

DEMNACH KÖNNEN DIE VEREINBARUNGEN NACH ARTIKEL 65 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GENEHMIGT WERDEN , SOWEIT SIE ZU EINER MERKLICHEN VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG ODER DER VERTEILUNG BEITRAGEN UND FÜR DIE ERZIELUNG DIESER WIRKUNGEN WESENTLICH SIND , OHNE WEITERGEHENDE EINSCHRÄNKUNGEN VORZUSEHEN , ALS DIES IHR ZWECK ERFORDERT , UND SOWEIT SIE NICHT GEEIGNET SIND , DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT DIE PREISE ZU BESTIMMEN , DIE ERZEUGUNG ODER DEN ABSATZ ZU KONTROLLIEREN ODER EINZUSCHRÄNKEN UND SICH DEM TATSÄCHLICHEN WETTBEWERB ANDERER UNTERNEHMEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ZU ENTZIEHEN .

ZU DER FRAGE , OB DIE DER KOMMISSION VORGELEGTEN VEREINBARUNGEN ZU EINER MERKLICHEN VERBESSERUNG DER PRODUKTION ODER DER VERTEILUNG BEITRAGEN , KANN FOLGENDES FESTGESTELLT WERDEN :

DIE PRODUKTIONSPROGRAMME VON BÖL , CLABECQ UND CHARLEROI BEI FLACHERZEUGNISSEN ÜBERSCHNEIDEN SICH BIS ZU EINEM GEWISSEN GRAD . DIE PRODUKTIONSANLAGEN JEDES DIESER UNTERNEHMEN SIND NACH ALTER , KAPAZITÄT UND LEISTUNGSFÄHIGKEIT SEHR UNTERSCHIEDLICH .

EINE SPEZIALISIERUNG DER PRODUKTION ZWISCHEN DIESEN UNTERNEHMEN , DIE SICH AUS EINER VERTEILUNG DER PRODUKTION DER GENANNTEN ERZEUGNISSE AUF DIE AM BESTEN AUSGESTATTETEN UND BEI GÜNSTIGSTEN KOSTEN LEISTUNGSFÄHIGSTEN ANLAGEN ERGIBT , WIRD ZU EINER ERHÖHUNG DES AUSNUTZUNGSGRADS DER TECHNISCHEN ANLAGEN FÜHREN UND EINE VERBESSERUNG DER LEISTUNGSFÄHIGKEIT ZUR FOLGE HABEN .

DER VERZICHT BESTIMMTER UNTERNEHMEN AUF PRODUKTIONSMÖGLICHKEITEN SOWIE DIE GEMEINSAME , VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE NUTZUNG VON PRODUKTIONSANLAGEN HABEN EINERSEITS DIE BEIBEHALTUNG EINER BESTEHENDEN SPEZIALISIERUNG UND ANDERERSEITS DIE VERMEIDUNG VON GLEICHLAUFENDEN , WIRTSCHAFTLICH UNTERWÜNSCHTEN INVESTITIONEN ZUM ZIEL .

ZU DER VERPFLICHTUNG DER DREI MITGLIEDER , SICH ÜBER JEDE INVESTITIONSENTSCHEIDUNG BEI ERZEUGNISSEN , BEI DENEN SIE IM WETTBEWERB STEHEN , VORHER UNTEREINANDER ABZUSTIMMEN , IST KEIN BESONDERER EINWAND ZU ERHEBEN , DENN SIE ERGÄNZT DIE SPEZIALISIERUNGSVEREINBARUNGEN UND IHR PRODUKTIONSZWEIG IST ÜBERMÄSSIG AUSGERÜSTET .

DADURCH , DASS SICH DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN GEGENSEITIG VORSCHLAGEN , AUFTRAEGE ÜBER ERZEUGNISSE DURCHZUFÜHREN , DIE AUS TECHNISCHEN ODER WIRTSCHAFTLICHEN GRÜNDEN KOSTENGÜNSTIGER MIT DEN ANLAGEN DER VERTRAGSPARTNER HERGESTELLT WERDEN KÖNNEN , BEABSICHTIGEN DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN , DIE SCHWIERIGKEITEN INFOLGE DER GEGENWÄRTIGEN LAGE IM MONTANMARKT GEMEINSAM ZU LÖSEN , SICH GEGENSEITIG ZU STÜTZEN , UM DEM WETTBEWERB DER GROSSEN HERSTELLER BESSER GEWACHSEN ZU SEIN UND EINE BESSERE AUSLASTUNG IHRER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN ANZUSTREBEN .

BEI KOORDINIERUNG IHRER INTERESSEN DURCH EINE ZUSAMMENFASSUNG DER BESTELLUNGEN BEI DER ROHSTOFFBEVORRATUNG KÖNNEN DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN IHRE AUSGABEN FÜR DIESE EINKÄUFE SENKEN . DIES GILT INSBESONDERE FÜR DIE EINKAUFSPREISE UND FÜR DIE TRANSPORT - UND LAGERKOSTEN .

DIE FOLGERUNG IST ALSO GERECHTFERTIGT , DASS DIE VEREINBARUNGEN ZUR BILDUNG DES POLE DES INDEPENDANTS ZU EINER MERKLICHEN VERBESSERUNG IN DER PRODUKTION UND VERTEILUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE BEITRAGEN KÖNNEN .

DIE BEABSICHTIGTEN WIRKUNGEN ERGEBEN SICH HAUPTSÄCHLICH AUS EINER VERTEILUNG DER PRODUKTION DER IM VERTRAG GENANNTEN ERZEUGNISSE AUF DIE AM BESTEN AUSGESTATTETEN UND BEI GÜNSTIGSTEN KOSTEN LEISTUNGSFÄHIGSTEN ANLAGEN SOWIE AUS EINER ZUSAMMENFASSUNG DER ROHSTOFFAUFTRAEGE , OHNE DASS DIESE KOORDINIERUNGEN IN DER PRODUKTION EBENSO WIE IM VERKAUF ODER EINKAUF DIE PERSÖNLICHE FREIHEIT JEDES VERTRAGSPARTNERS ÜBER DAS NOTWENDIGE MASS HINAUS BEEINTRÄCHTIGEN .

UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN SIND DIE VEREINBARUNGEN FÜR DIE ERZIELUNG DIESER WIRKUNGEN _ NÄMLICH DER VERBESSERUNG DER PRODUKTION UND DER VERTEILUNG _ WESENTLICH UND SEHEN KEINE WEITERGEHENDEN EINSCHRÄNKUNGEN VOR , ALS DIES IHR ZWECK ERFORDERT .

INFOLGEDESSEN ERFÜLLEN DIE VEREINBARUNGEN DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 65 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ) UND B ) DES VERTRAGES .

IV

ZU DER FRAGE , OB DIE ZUR GENEHMIGUNG VORGELEGTEN VEREINBARUNGEN DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 65 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) DES VERTRAGES ERFÜLLEN , SIND FOLGENDE ERWAEGUNGEN MASSGEBEND .

DIE AN DEN VEREINBARUNGEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN SIND AUCH IM SINNE VON ARTIKEL 66 ABSATZ 1 DES VERTRAGES UNMITTELBAR ODER MITTELBAR MIT ANDEREN STAHLERZEUGUNGS - ODER STAHLHANDELSUNTERNEHMEN ZUSAMMENGESCHLOSSEN . DIESE UNTERNEHMEN SIND JEDOCH VON DEN SPEZIALISIERUNGS - , EINKAUFS - UND VERKAUFSMASSNAHMEN , DIE GEGENSTAND DIESER VEREINBARUNGEN SIND , NICHT UNMITTELBAR BETROFFEN .

DIE VON DEN VEREINBARUNGEN UNMITTELBAR BETROFFENEN UNTERNEHMEN SETZEN , OBWOHL SIE IN BELGIEN ANSÄSSIG SIND , WEGEN DER BESCHRÄNKTHEIT DES BELGISCHEN MARKTES IHRE PRODUKTION ZU ÜBER 75 % IN DEN ANDEREN LÄNDERN DER GEMEINSCHAFT AB , WO SIE NICHT NUR MIT DEN EINHEIMISCHEN HERSTELLERN , SONDERN AUCH MIT DEN HERSTELLERN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND MIT DEN HERSTELLERN AUS DRITTLÄNDERN IN WETTBEWERB STEHEN .

AUS DIESEM GRUND UND IN ANBETRACHT DER ENGEN VERFLECHTUNG DER TEILMÄRKTE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT MUSS DER GEMEINSCHAFTSMARKT INSGESAMT ALS RELEVANTER MARKT ANGESEHEN WERDEN .

DIE VON DEN VEREINBARUNGEN UNMITTELBAR BETROFFENEN UNTERNEHMEN HABEN 1979 DIE IN DER FOLGENDEN TABELLE AUFGEFÜHRTEN MONTANERZEUGNISSE PRODUZIERT :

( SIEHE ABL . )

DIE ANTEILE DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN AN DER PRODUKTION VON ROHEISEN , ROHSTAHL , WARMBREITBAND , WALZDRAHT , BETONRUNDSTAHL , BANDSTAHL , FEINBLECHEN UND GENERELL AN DER GESAMTPRODUKTION VON GEWALZTEN FERTIGPRODUKTEN GEBEN KEINEN ANLASS ZU BESONDEREN BEMERKUNGEN .

AUF DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN ENTFÄLLT BEI BLECHEN ÜBER 3 MM STÄRKE , DIE AUF WARMBREITBANDSTRASSEN SOWIE AUF ANDEREN STRASSEN HERGESTELLT WERDEN , EIN PRODUKTIONSANTEIL VON INSGESAMT 8,3 % . DIESE UNTERNEHMEN STEHEN SOMIT UNTER DEN GEMEINSCHAFTLICHEN UNTERNEHMEN AN FÜNFTER STELLE NACH VIER INTEGRIERTEN UNTERNEHMENSGRUPPEN , DIE JEWEILS 14,4 % , 12,7 % , 12,1 % UND 9,5 % , ALSO NAHEZU 50 % DER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION HERSTELLEN , WÄHREND SICH DIE ÜBRIGE PRODUKTION AUF MEHR ALS 30 UNTERNEHMEN VERTEILT , ZU DENEN DIE BETREFFENDEN DREI UNTERNEHMEN GEHÖREN .

UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN SIND DIE BETREFFENDEN VEREINBARUNGEN NICHT GEEIGNET , DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WALZSTAHLFERTIGERZEUGNISSE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT DIE PREISE ZU BESTIMMEN , DIE ERZEUGUNG ODER DEN ABSATZ ZU KONTROLLIEREN ODER EINZUSCHRÄNKEN , NOCH DIESE ERZEUGNISSE DEM TATSÄCHLICHEN WETTBEWERB ANDERER UNTERNEHMEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ZU ENTZIEHEN .

DIE VEREINBARUNGEN ENTSPRECHEN SOMIT DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 65 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) DES VERTRAGES .

V

ES MUSS SICHERGESTELLT WERDEN , DASS DIE SELBSTÄNDIGKEIT UND DIE UNABHÄNGIGKEIT DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN NICHT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN . DAHER IST DIE GENEHMIGUNG NUR MIT DER AUFLAGE ZU ERTEILEN , DASS PERSONEN , DIE DEN VERWALTUNGSORGANEN DER UNMITTELBAR UND MITTELBAR BETEILIGTEN STAHLERZEUGUNGS - UND STAHLHANDELSUNTERNEHMEN ANGEHÖREN , NICHT GLEICHZEITIG IN EINER SOLCHEN FUNKTION BEI NICHTBETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIESER ART TÄTIG SEIN DÜRFEN . DABEI IST JEDOCH DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , DASS DIE KOMMISSION AUF BEGRÜNDETEN ANTRAG HIN AUSNAHMEN VON DIESEM VERBOT GENEHMIGT , SOFERN BESONDERE UMSTÄNDE DIES RECHTFERTIGEN .

DIE KOMMISSION HAT FERNER DARAUF ZU ACHTEN , DASS ALLE MASSNAHMEN , DIE DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN AUF DER GRUNDLAGE DER VORGELEGTEN VEREINBARUNGEN TREFFEN , MIT DER DURCH DIESE ENTSCHEIDUNG ERTEILTEN GENEHMIGUNG UND DEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ÜBEREINSTIMMEN .

ZU DIESEM ZWECK SIND DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN ZU VERPFLICHTEN , DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH ALLE ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN ZU DEN VEREINBARUNGEN MITZUTEILEN . DABEI IST FESTZULEGEN , DASS DIE ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN DER VEREINBARUNGEN ERST DANN ANGEWENDET WERDEN DÜRFEN , WENN DIE KOMMISSION SIE FÜR UNBEDENKLICH ERKLÄRT HAT ODER NACHDEM SIE GEGEBENENFALLS EINE GENEHMIGUNG NACH ARTIKEL 65 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ERTEILT HAT .

DIE VORGELEGTEN VEREINBARUNGEN GELTEN FÜR EINE LAUFZEIT VON FÜNF JAHREN , DIE STILLSCHWEIGEND UM JEWEILS DREI JAHRE VERLÄNGERT WERDEN KANN . MIT RÜCKSICHT AUF DIE VON DEN BETEILIGTEN GETROFFENEN VEREINBARUNGEN KANN DIE GENEHMIGUNG FÜR DIE GESAMTDAUER DIESER ERSTEN LAUFZEIT GEWÄHRT WERDEN .

DIE ZUR GENEHMIGUNG VORGELEGTEN VEREINBARUNGEN SIND DEMNACH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NOTWENDIGEN AUFLAGEN MIT ARTIKEL 65 ABSATZ 2 DES VERTRAGES VEREINBAR _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VEREINBARUNGEN FOLGENDER UNTERNEHMEN DER EISEN - UND STAHLERZEUGUNG :

_ USINES GUSTAVE BÖL S.A . , BRÜSSEL ,

_ FORGES DE CLABECQ S.A . , CLABECQ ,

_ FABRIQUE DE FER DE CHARLEROI S.A . , MARCHIENNE-AU-PONT ,

ÜBER DIE SPEZIALISIERUNG UND KOORDINIERUNG AUF DEN GEBIETEN DER INVESTITIONEN , DER PRODUKTION , DER VERKÄUFE VON MONTANERZEUGNISSEN UND DER EINKÄUFE VON ROHSTOFFEN WERDEN GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE GENEHMIGUNG IST MIT DER AUFLAGE VERBUNDEN , DASS DIE MITGLIEDER DER VERWALTUNGS - UND GESCHÄFTSFÜHRUNGSORGANE DER UNMITTELBAR UND MITTELBAR BETEILIGTEN STAHLERZEUGUNGS - UND STAHLHANDELSUNTERNEHMEN NICHT GLEICHZEITIG IN EINER SOLCHEN EIGENSCHAFT BEI NICHTBETEILIGTEN UNTERNEHMEN UND ABSATZORGANISATIONEN GLEICHER ART TÄTIG SIND .

( 2 ) SOFERN BESONDERE UMSTÄNDE DIES RECHTFERTIGEN , KANN DIE KOMMISSION AUF BEGRÜNDETEN ANTRAG HIN AUSNAHMEN VON ABSATZ 1 GENEHMIGEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN HABEN DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH ALLE ÄNDERUNGEN UND ZUSÄTZE ZU DEN VEREINBARUNGEN MITZUTEILEN .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ÄNDERUNGEN UND ZUSÄTZE DÜRFEN ERST ANGEWENDET WERDEN , NACHDEM DIE KOMMISSION FESTGESTELLT HAT , DASS SIE MIT DER DURCH DIE VORLIEGENDE ENTSCHEIDUNG ERTEILTEN GENEHMIGUNG ÜBEREINSTIMMEN , ODER NACHDEM DIE KOMMISSION SIE NACH ARTIKEL 65 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GENEHMIGT HAT .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM TAG IHRER ZUSTELLUNG AN DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN IN KRAFT UND GILT BIS ZUM 16 . SEPTEMBER 1985 .

ARTIKEL 5

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN UNTERNEHMEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 31 . MÄRZ 1981

FÜR DIE KOMMISSION

F . H . J . J . ANDRIESSEN

MITGLIED DER KOMMISSION