31971R0281

VERORDNUNG (EWG) Nr. 281/71 DER KOMMISSION vom 9. Februar 1971 zur Festlegung des in Artikel 3 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates vom 4. Juni 1970 genannten Verzeichnisses der Seeschiffahrtsstrassen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates vom 4. Juni 1970 zur Einführung einer Buchführung über die Ausgaben für die Verkehrswege des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs (1), insbesondere auf deren Artikel 3 Buchstabe e) und 9 Absatz 2,

nach Stellungnahme der Mitglieder des Ausschusses der Regierungssachverständigen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Laut der vorgenannten Ratsverordnung werden die Wegeausgaben für verschiedene Verkehrswegekategorien nicht verbucht ; dies betrifft unter anderem gewisse Seeschiffahrtsstrassen, deren Verzeichnis von der Kommission aufzustellen ist.

Bei der Aufstellung dieses Verzeichnisses ist der Anteil der Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt auf den Seeschiffahrtsstrassen oder die Bedeutung, die die Einführung einer Buchführung über die Ausgaben für die Verkehrswege für diese Wasserstrassen unter dem Gesichtspunkt einer Abgeltung der Benutzung der Verkehrswege haben kann, zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Einziger Artikel

Das in Artikel 3 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates vom 4. Juni 1970 genannte Verzeichnis der Seeschiffahrtsstrassen befindet sich im Anhang, der Bestandteil dieser Verordnung ist.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Februar 1971

Für die Kommission

Der Präsident

Franco M. MALFATTI (1)ABl. Nr. L 130 vom 15.6.1970, S. 4.

ANHANG

Verzeichnis der Seeschiffahrtsstrassen nach Artikel 3 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates vom 4. Juni 1970

Königreich Belgien - Escaut maritime inférieur/Beneden-Zeeschelde

- Canal maritime Gand-Terneuzen/Zeekanaal Gent-Terneuzen, unterhalb des nördlichen Zweiges der Ringvaart

Bundesrepublik Deutschland - Nord-Ostsee-Kanal

- Untere Ems

- Unterweser

- Unterelbe

Französische Republik - Seine, unterhalb der Jeanne-d'Arc-Brücke in Roün

- Loire, unterhalb von Nantes (Zusammenfluß mit der Erdre)

- Garonne, unterhalb der Pierre-Brücke in Bordeaux, und Gironde

Königreich der Niederlande - Noordzeekanaal

- Rotterdamse Waterweg en Nieuwe Maas

- Westerschelde

- Kanaal Gent-Terneuzen