31970R2092

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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2092/70 DES RATES

VOM 20 . OKTOBER 1970

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE FINANZIERUNG VON INTERVENTIONSAUSGABEN AUF DEM BINNENMARKT

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17/64/EWG DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1964 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 728/70 UND NR . 729/70 , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 6 ABSATZ 2 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 786/69 DES RATES VOM 22 . APRIL 1969 ÜBER DIE FINANZIERUNG VON INTERVENTIONEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR FETTE ( 3 ) , NR . 787/69 DES RATES VOM 22 . APRIL 1969 ÜBER DIE FINANZIERUNG VON INTERVENTIONSAUSGABEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR GETREIDE UND REIS ( 4 ) , NR . 788/69 DES RATES VOM 22 . APRIL 1969 ÜBER DIE FINANZIERUNG VON INTERVENTIONSAUSGABEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR SCHWEINEFLEISCH ( 5 ) UND NR . 2334/69 DES RATES VOM 25 . NOVEMBER 1969 ÜBER DIE FINANZIERUNG VON INTERVENTIONSAUSGABEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR ZUCKER ( 6 ) SEHEN VOR , DASS DIE NETTOVERLUSTE DER INTERVENTIONSSTELLEN , DIE VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FINANZIERT WERDEN , MIT HILFE VON KONTEN ERMITTELT WERDEN , DIE AM ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS ABGESCHLOSSEN WERDEN . DIE SALDEN DIESER KONTEN STELLEN DIE POSTEN DAR , DIE AM ENDE EINES JEDEN VERBUCHUNGSZEITRAUMS IN DIE FÜR JEDEN SEKTOR ZU ERSTELLENDE BILANZ EINGEHEN .

AUS DEN ARTIKELN 2 UND 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 728/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 7 ) FOLGT , DASS DIESE KONTEN AM ENDE DES KALENDERJAHRES ABZUSCHLIESSEN SIND .

DER ABSCHLUSS DER KONTEN ZUM 31 . DEZEMBER ERLEICHTERT DAS FUNKTIONIEREN DER IN DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 VORGESEHENEN REGELUNG UND DIE EINFÜHRUNG DES SYSTEMS EIGENER MITTEL , DAS IM BESCHLUSS VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN ( 8 ) VORGESEHEN IST -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 786/69 WIRD MIT WIRKUNG VOM BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1969/1970 WIE FOLGT GEÄNDERT :

A ) IN ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 , 2 UND 4 UND IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) , ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) UNTERABSATZ 2 WIRD DAS WORT " WIRTSCHAFTSJAHR " BZW . " VERBUCHUNGSZEITRAUM " DURCH DAS WORT " KALENDERJAHR " ERSETZT .

B ) IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) UNTERABSATZ 1 WERDEN DIE WORTE " BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES " DURCH DIE WORTE " LAUFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 787/69 WIRD MIT WIRKUNG VOM BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1969/1970 WIE FOLGT GEÄNDERT :

A ) IN ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 , 2 UND 4 UND IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) , ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) UNTERABSATZ 2 WIRD DAS WORT " WIRTSCHAFTSJAHR " BZW . " VERBUCHUNGSZEITRAUM " DURCH DAS WORT " KALENDERJAHR " ERSETZT .

B ) IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) UNTERABSATZ 1 WERDEN DIE WORTE " BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES " DURCH DIE WORTE " LAUFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES " ERSETZT .

ARTIKEL 3

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 788/69 WIRD MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1970 WIE FOLGT GEÄNDERT :

A ) IN ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 A , 2 UND 4 UND IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) , ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ) UND C ) WIRD DAS WORT " INTERVENTIONSZEITRAUM " BZW . " VERBUCHUNGSZEITRAUM " DURCH DAS WORT " KALENDERJAHR " ERSETZT .

B ) ARTIKEL 4 ABSATZ 5 WIRD GESTRICHEN .

C ) ARTIKEL 5 ABSATZ 1 WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

" E ) DEM AN HAND DES ANKAUFSPREISES BERECHNETEN WERT DER ZU BEGINN DES JAHRES GELAGERTEN MENGEN . " .

D ) ARTIKEL 5 ABSATZ 2 WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

" E ) DEM AN HAND DES ANKAUFSPREISES BERECHNETEN WERT DER AM LETZTEN TAG DES JAHRES GELAGERTEN MENGEN . " .

ARTIKEL 4

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2334/69 WIRD MIT WIRKUNG VOM BEGINN DES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES 1969/1970 WIE FOLGT GEÄNDERT :

A ) IN ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 , 2 UND 4 UND IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) , ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) UNTERABSATZ 2 WIRD DAS WORT " ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR " BZW . " VERBUCHUNGSZEITRAUM " DURCH DAS WORT " KALENDERJAHR " ERSETZT .

B ) IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) UNTERABSATZ 1 WERDEN DIE WORTE " BETREFFENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES " DURCH DIE WORTE " LAUFENDEN ZUKKERWIRTSCHAFTSJAHRES " ERSETZT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 20 . OKTOBER 1970 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H . D . GRIESAU

( 1 ) ABL . NR . 34 VOM 27 . 2 . 1964 , S . 586/64 .

( 2 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 3 ) ABL . NR . L 105 VOM 2 . 5 . 1969 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 105 VOM 2 . 5 . 1969 , S . 4 .

( 5 ) ABL . NR . L 105 VOM 2 . 5 . 1969 , S . 7 .

( 6 ) ABL . NR . L 298 VOM 27 . 11 . 1969 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 9 .

( 8 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 19 .