31969R1062

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( 1 ) ABL . NR . L 14 VOM 21 . 1 . 1969, S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 172 VOM 22 . 7 . 1968, S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 64 VOM 14 . 3 . 1969, S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 141 VOM 10 . 6 . 1969 S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1062/69 DER KOMMISSION

VOM 6 . JUNI 1969

ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BESCHEINIGUNGEN, VON DEREN VORLAGE DIE ZULASSUNG DER ,,KÄSEFONDÜ'' GENANNTEN ZUBEREITUNGEN ZUR TARIFSTELLE 21.07 E DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ABHÄNGIG IST

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4, UND

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER AUTONOME ZOLLSATZ FÜR ,,KÄSEFONDÜ'' GENANNTE ZUBEREITUNGEN DER TARIFSTELLE 21.07 E DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IM ANHANG ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 455/69 ( 3 ), ENTHÄLT EINEN HÖCHSTZOLLSATZ VON 35 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG EIGENGEWICHT . AUS DER ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFT ZU KAPITEL 21 DES ZOLLTARIFS ERGIBT SICH, DASS DIE ZULASSUNG DER ,,KÄSEFONDÜ'' GENANNTEN ZUBEREITUNGEN ZU DER GENANNTEN TARIFSTELLE VON DER VORLAGE EINER BESCHEINIGUNG ABHÄNGIG IST, DIE DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FESTGESETZTEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRICHT .

DIE TARIFSTELLE 21.07 E BETRIFFT WAREN, AUF DIE DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 DES RATES VOM 28 . MAI 1969 ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE, AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN ( 4 ) ANWENDBAR IST . WENN DIE ANWENDUNG EINES HÖCHSTZOLLSATZES VON DER ERFÜLLUNG BESONDERER VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG IST, SIND GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DIESER VERORDNUNG DIESE VORAUSSETZUNGEN GEMÄSS DEM IN ARTIKEL 3 ABSÄTZE 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 VORGESEHENEN VERFAHREN FESTZULEGEN . ES EMPFIEHLT SICH DESHALB, GEMÄSS DIESEM VERFAHREN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BESCHEINIGUNG FESTZULEGEN, VON DEREN VORLAGE DIE ZULASSUNG DER ,,KÄSEFONDÜ'' GENANNTEN ZUBEREITUNGEN ZU DER TARIFSTELLE 21.07 E DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ABHÄNGIG IST .

DIE VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BESCHEINIGUNG, VON DEREN VORLAGE DIE ZULASSUNG DER ,,KÄSEFONDÜ'' GENANNTEN ZUBEREITUNGEN ZU DER TARIFSTELLE 21.07 E DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ABHÄNGIG IST, MUSS DEN IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN ERFORDERNISSEN ENTSPRECHEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE BESCHEINIGUNG WIRD MIT MINDESTENS ZWEI DURCHSCHRIFTEN AUF EINEM VORDRUCK ERTEILT, DER DIESER VERORDNUNG ALS MUSTER BEIGEFÜGT IST . SIE KANN JEDOCH ZUSÄTZLICH ZU DEN SPRACHEN DER GEMEINSCHAFT, IN DER ODER DEN SPRACHEN DES AUSFÜHRENDEN LANDES ABGEFASST WERDEN .

( 2 ) DIE URSCHRIFT DER BESCHEINIGUNG MIT IHREN DURCHSCHRIFTEN WIRD IM DURCHSCHREIBEVERFAHREN IN MASCHINENSCHRIFT ODER HANDSCHRIFTLICH AUSGEFÜLLT . IM LETZTEN FALL MUSS DIE URSCHRIFT MIT TINTE ODER KUGELSCHREIBER IN BLOCKSCHRIFT AUSGEFÜLLT WERDEN .

( 3 ) DIE BESCHEINIGUNG HAT DAS FORMAT ETWA 21 CM X 30 CM . FÜR DIE URSCHRIFT IST WEISSES PAPIER ZU BENUTZEN .

( 4 ) DIE ERSTE DURCHSCHRIFT IST ROSA . DIE ZWEITE DURCHSCHRIFT GELB .

( 5 ) JEDE BESCHEINIGUNG TRAEGT ZUR KENNZEICHNUNG EINE SERIENNUMMER, HINTER DER DAS STAATSANGEHÖRIGKEITSKENNZEICHEN DER ERTEILENDEN STELLE ANZUGEBEN IST .

DIE DURCHSCHRIFTEN TRAGEN DIE GLEICHE SERIENNUMMER UND DAS GLEICHE KENNZEICHEN WIE DIE URSCHRIFT .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE URSCHRIFT UND DIE ERSTE DURCHSCHRIFT DER BESCHEINIGUNG SIND DEN ZOLLBEHÖRDEN DES EINFÜHRENDEN

MITGLIEDSTAATS BINNEN ZWEI MONATEN VOM DATUM DER ERTEILUNG DER BESCHEINIGUNG AN ZUSAMMEN MIT DER WARE, AUF DIE SIE SICH BEZIEHEN, VORZULEGEN .

( 2 ) DIE ZWEITE DURCHSCHRIFT DER BESCHEINIGUNG WIRD DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS VON DER ERTEILENDEN STELLE UNMITTELBAR ÜBERSANDT .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE BESCHEINIGUNG IST NUR GÜLTIG, WENN SIE ORDNUNGSGEMÄSS MIT EINEM SICHTVERMERK EINER STELLE VERSEHEN IST, DIE IN EINER NOCH AUFZUSTELLENDEN LISTE AUFGEFÜHRT IST .

( 2 ) DIE BESCHEINIGUNG IST ORDNUNGSGEMÄSS MIT DEM SICHTVERMERK VERSEHEN, WENN SIE ORT UND DATUM DER ERTEILUNG ANGIBT UND DEN STEMPELABDRUCK DER ERTEILENDEN STELLE SOWIE DIE UNTERSCHRIFT DER ZEICHNUNGSBERECHTIGTEN PERSON ODER PERSONEN AUFWEIST .

ARTIKEL 5

( 1 ) EINE ERTEILENDE STELLE DARF IN DER LISTE NUR AUFGEFÜHRT WERDEN, WENN

A ) SIE VOM AUSFÜHRENDEN LAND ALS SOLCHE ANERKANNT IST;

B ) SIE SICH VERPFLICHTET, DIE IN DEN BESCHEINIGUNGEN GEMACHTEN ANGABEN ZU ÜBERPRÜFEN;

C ) SIE SICH VERPFLICHTET, DER KOMMISSION UND DEN MITGLIEDSTAATEN AUF ANFRAGE ALLE ZUR BEURTEILUNG DER IN DEN BESCHEINIGUNGEN ENTHALTENEN ANGABEN NÜTZLICHEN AUSKÜNFTE ZU LIEFERN;

D ) SIE SICH VERPFLICHTET, DIE ZWEITE DURCHSCHRIFT BINNEN EINER FRIST VON DREI TAGEN SEIT DEM ZEITPUNKT IHRER ERTEILUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS UNMITTELBAR ZU ÜBERSENDEN .

( 2 ) DIE LISTE WIRD REVIDIERT, SOBALD DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTE VORAUSSETZUNG NICHT MEHR ERFÜLLT IST ODER SOBALD EINE ERTEILENDE STELLE EINER DER VON IHR ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNGEN NICHT NACHKOMMT .

ARTIKEL 6

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE FÜR EINE ÜBERWACHUNG DER DURCH DIESE VERORDNUNG EINGEFÜHRTEN BESCHEINIGUNGSREGELUNG NOTWENDIGEN VORKEHRUNGEN .

ARTIKEL 7

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1969 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 6 . JUNI 1969

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY