31969R1059

++++

( 1 ) ABL . NR . C 63 VOM 28 . 5 . 1969, S . 31 .

( 2 ) ABL . NR . 195 VOM 28 . 10 . 1966, S . 3361/66 .

( 3 ) ABL . NR . L 14 VOM 21 . 1 . 1969, S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968, S . 13 .

( 5 ) ABL . NR . L 169 VOM 18 . 7 . 1968, S . 6 .

( 6 ) ABL . NR . L 151 VOM 30 . 6 . 1968, S . 3 .

( 7 ) ABL . NR . L 21 VOM 28 . 1 . 1969, S . 1 .

( 8 ) ABL . NR . L 174 VOM 31 . 7 . 1967, S . 40 .

( 9 ) ABL . NR . 119 VOM 20 . 6 . 1967, S . 2341/67 .

( 10 ) ABL . NR . L 130 VOM 31 . 5 . 1969, S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 DES RATES

VOM 28 . MAI 1969

ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE, AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 14 ABSATZ 7, 28, 92 BIS 94, 111 FOLGENDE, 227 UND 235,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH DIE VERORDNUNG NR . 160/66/EWG ( 2 ) WURDE EINE HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE EINGEFÜHRT . DIESE VERORDNUNG SIEHT INSBESONDERE BEI DER EINFUHR DIESER WAREN AN STELLE DER BIS DAHIN VON DEN MITGLIEDSTAATEN ANWENDBAREN ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG DIE ERHEBUNG EINER ABGABE VOR, DIE SICH AUS EINEM FESTEN TEILBETRAG ZUM SCHUTZ DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE UND EINEM BEWEGLICHEN TEILBETRAG ZUSAMMENSETZT, DER DEN ETWAIGEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN PREISEN FÜR DIE GENANNTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE IN DEM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT UND IN DEM AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT ODER AUF DEM WELTMARKT AUSGLEICHEN SOLL .

GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 160/66/EWG IST DER FESTE TEILBETRAG FÜR DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VOM 1 . JULI 1967 AB ENTFALLEN . GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG IST DER FESTE TEILBETRAG BEI DER EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN FÜR ALLE MITGLIEDSTAATEN GLEICH .

ALLE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE, DIE ALS GRUNDERZEUGNISSE IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 160/66/EWG GELTEN, UNTERLIEGEN NUNMEHR IN DER GEMEINSCHAFT EINEM SYSTEM DER GEMEINSAMEN PREISE . DIE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG ÜBER DIE ERHEBUNG EINES BEWEGLICHEN TEILBETRAGS BEI DER EINFUHR UND ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR SIND DESHALB FÜR DEN HANDELSVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT MEHR GEEIGNET .

DIE ABGABE, DIE BEI DER EINFUHR DER WAREN AUS DRITTEN LÄNDERN ANZUWENDEN IST, IST ÜBRIGENS NUNMEHR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT GLEICH .

DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 160/66/EWG WURDEN MEHRFACH GEÄNDERT . DA ES ERFORDERLICH IST, DIESE BESTIMMUNGEN AN DAS INZWISCHEN IN KRAFT GETRETENE SYSTEM DER GEMEINSAMEN PREISE FÜR JEDES DER GRUNDERZEUGNISSE ANZUPASSEN, ERSCHEINT ES ANGEBRACHT, DIE GESAMTE REGELUNG FÜR DIESES GEBIET ZU ÜBERARBEITEN .

NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ( 3 ) WERDEN DIE FÜR DIE ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUR EINREIHUNG DER WAREN ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN NACH DEM VERFAHREN DER ABSÄTZE 2 UND 3 ERLASSEN; DIE METHODEN ZUR QUALITATIVEN UND QUANTITATIVEN ANALYSE DER WAREN UND DIE ANDEREN NOTWENDIGEN TECHNISCHEN BESTIMMUNGEN ZUR EINREIHUNG DER WAREN, AUF WELCHE DIE BETREFFENDE HANDELSREGELUNG ANGEWANDT WIRD, KÖNNEN DAHER NACH DIESEM VERFAHREN FESTGELEGT WERDEN .

NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 4 ) WIRD FÜR MAGERMILCH, DIE IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WORDEN IST UND ZU KASEIN VERARBEITET WIRD, EINE BEIHILFE GEWÄHRT, WENN DIE MILCH UND DAS DARAUS HERGESTELLTE KASEIN GEWISSEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHEN, DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 987/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR MAGERMILCH, DIE ZU KASEIN UND KASEINATEN VERARBEITET WORDEN IST ( 5 ), FESTGELEGT SIND; DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DER HANDELSREGELUNG AUF DIESE WARE SETZT VORAUS, DASS DIE AUSWIRKUNGEN DER SO EINGEFÜHRTEN BEIHILFEREGELUNG VORHER BEURTEILT WERDEN KÖNNEN; ES IST DESHALB ANGEBRACHT, DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG AUF DIE WAREN DER TARIFSTELLEN 35.01 A UND 35.01 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZURÜCKZUSTELLEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 1

( 1 ) DIESE VERORDNUNG LEGT DIE HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDE WAREN FEST,

A ) ZU DEREN HERSTELLUNG EIN ODER MEHRERE DER IN ARTIKEL 2 AUFGEZÄHLTEN GRUNDERZEUGNISSE IN UNVERARBEITETEM ODER VERARBEITETEM ZUSTAND VERWENDET WORDEN SIND, ODER

B ) DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 SO BEHANDELT WERDEN, ALS OB SIE AUS DEN UNTER A ) GENANNTEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLT WORDEN SIND .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN - IM FOLGENDEN ,,WAREN'' GENANNT - SIND IN DER LISTE IM ANHANG DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRT .

ARTIKEL 2

ALS ,,GRUNDERZEUGNISSE'' GELTEN :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

BEZEICHNUNG DER GRUNDERZEUGNISSE

KAPITEL 10 GETREIDE

04.02 MILCH UND RAHM, HALTBAR GEMACHT, EINGEDICKT ODER GEZUCKERT

04.03 BUTTER

17.01 RÜBEN - UND ROHRZUCKER, FEST

17.03 MELASSEN, AUCH ENTFÄRBT

ARTIKEL 3

FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG WERDEN :

A ) DIE WAREN, DIE AUS KARTOFFELSTÄRKE, AUS STÄRKE AUS WURZELN ODER KNOLLEN DER TARIFNUMMER 07.06 ( TARIFNUMMER 11.08 ) SOWIE AUS MEHL UND GRIESS DER TARIFNUMMER 11.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS HERGESTELLT WORDEN SIND, SO BEHANDELT, ALS OB SIE AUS MAIS HERGESTELLT WORDEN SIND;

B ) DIE WAREN, DIE AUS MILCH, FRISCH, WEDER EINGEDICKT NOCH GEZUCKERT, MIT EINEM MILCHFETTGEHALT VON 0,1 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER, HERGESTELLT WORDEN SIND, SO BEHANDELT, ALS OB SIE AUS MILCH IN PULVERFORM ENTSPRECHEND DER DEFINITION DES LEITERZEUGNISSES DER GRUPPE NR . 2 IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ZUR FESTSETZUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 6 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 145/69 ( 7 ), HERGESTELLT WORDEN SIND;

C ) DIE WAREN, DIE AUS MILCH ODER RAHM, FRISCH, WEDER EINGEDICKT NOCH GEZUCKERT, MIT EINEM MILCHFETTGEHALT VON MEHR ALS 0,1 GEWICHTSHUNDERTTEILEN, HERGESTELLT WORDEN SIND, SO BEHANDELT, ALS OB SIE AUS MILCH IN PULVERFORM ENTSPRECHEND DER DEFINITION DES LEITERZEUGNISSES DER GRUPPE NR . 3 IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 HERGESTELLT WORDEN SIND .

ARTIKEL 4

( 1 ) DER RAT SETZT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION FÜR JEDE WARE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF VORGESEHENEN ZOLLTARIFSTELLEN ODER DER ÄNDERUNGEN, DIE AN IHNEN NACH DEN BETREFFENDEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES VORGENOMMEN WERDEN KÖNNTEN, FOLGENDES FEST :

A ) DIE ART UND DIE MERKMALE DER GRUNDERZEUGNISSE, DIE BEI DER BERECHNUNG DES IN ARTIKEL 5 GENANNTEN BEWEGLICHEN TEILBETRAGS ZUGRUNDE ZU LEGEN SIND,

B ) DIE MENGE DER GRUNDERZEUGNISSE, BEI DENEN DAVON AUSGEGANGEN WIRD, DASS SIE BEI IHRER HERSTELLUNG VERWENDET WURDEN .

( 2 ) DIE METHODEN ZUR QUALITATIVEN UND QUANTITATIVEN ANALYSE DER WAREN UND DIE ANDEREN ERFORDERLICHEN TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN BEZUEGLICH IHRER ERKENNUNGSMERKMALE ODER IHRER ZUSAMMENSETZUNG WERDEN NACH DEM IN ARTIKEL 3 ABSÄTZE 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 VORGESEHENEN VERFAHREN FESTGELEGT .

TITEL II

HANDELSREGELUNG

ARTIKEL 5

( 1 ) BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT UNTERLIEGT JEDE WARE DER IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF VORGESEHENEN ABGABE, DIE SICH ZUSAMMENSETZT AUS :

A ) EINEM WERTZOLL, DER DEN FESTEN TEILBETRAG DIESER ABGABE DARSTELLT,

B ) EINEM BEWEGLICHEN TEILBETRAG .

DER BEWEGLICHE TEILBETRAG WIRD NACH MASSGABE DER ARTIKEL 6 UND 7 FESTGESETZT . MIT DIESEM TEILBETRAG SOLL FÜR DIE MENGEN DER BETROFFENEN GRUNDERZEUGNISSE, BEI DENEN DAVON AUSGEGANGEN WIRD, DASS SIE BEI DER HERSTELLUNG DER WAREN VERWENDET WORDEN SIND, DIE INZIDENZ DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEN PREISEN DIESER ERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT UND DENEN BEI DER EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN GEDECKT WERDEN, WENN DIE GESAMTKOSTEN DIESER GRUNDERZEUGNISMENGEN IN DER GEMEINSCHAFT HÖHER SIND .

( 2 ) UNTER VORBEHALT VON ARTIKEL 14 ABSÄTZE 3 UND 4 IST DIE ERHEBUNG VON ANDEREN ZÖLLEN ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ALS DIE IN ABSATZ 1 BESTIMMTE ABGABE UNTERSAGT .

ARTIKEL 6

( 1 ) FÜR JEDE WARE WIRD DIE HÖHE DES BEWEGLICHEN TEILBETRAGS VON DER KOMMISSION FÜR JEDES VIERTELJAHR DES KALENDERJAHRES FESTGESETZT .

( 2 ) DER BEWEGLICHE TEILBETRAG BERECHNET SICH AUF DER GRUNDLAGE DER SICH FÜR DIE MENGE JEDES DER ZU BERÜCKSICHTIGENDEN GRUNDERZEUGNISSE ERGEBENDEN DIFFERENZ ZWISCHEN

A ) DEM DURCHSCHNITT DER SCHWELLENPREISE, DIE FÜR JEDEN DER DREI MONATE DES VIERTELJAHRES VORGESEHEN SIND, FÜR DAS DER BEWEGLICHE TEILBETRAG FESTGESETZT WIRD, UND

B ) DEM DURCHSCHNITT DER FÜR DIE FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR DIE EINZELNEN BETROFFENEN GRUNDERZEUGNISSE BERÜCKSICHTIGTEN CIF-PREISE ( UNTER AUSSCHLUSS DER SONDER-CIF-PREISE ) ODER GEGEBENENFALLS FREI-GRENZE-PREISE, DER FÜR FOLGENDEN ZEITRAUM BERECHNET WURDE : DIE ERSTEN 15 TAGE DES MONATS, DER DEM VIERTELJAHR VORAUSGEHT, FÜR DAS DER BEWEGLICHE TEILBETRAG FESTGESETZT WIRD, SOWIE FÜR DIE UNMITTELBAR VORAUSGEHENDEN ZWEI MONATE .

( 3 ) IST ENTSPRECHEND DEN VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN EINE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG ODER EINE BEIHILFE FÜR DIE GRUNDERZEUGNISSE ODER FÜR DIE IHNEN GEMÄSS ARTIKEL 3 GLEICHGESTELLTEN ERZEUGNISSE IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN ANWENDBAR, SO WIRD DIE HÖHE DES BEWEGLICHEN TEILBETRAGS SO BERECHNET, DASS AN STELLE DES IN ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) VORGESEHENEN DURCHSCHNITTS DER SCHWELLENPREISE DER SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER MASSNAHMEN ERGEBENDE PREIS BERÜCKSICHTIGT WIRD .

DER RAT BESTIMMT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION, AUF WELCHE WAREN UNTERABSATZ 1 ANWENDUNG FINDET .

( 4 ) DIE HÖHE DES BEWEGLICHEN TEILBETRAGS FÜR AUS MEHREREN GRUNDERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN IST GLEICH DER ALGEBRAISCHEN SUMME DER INZIDENZ DER NACH MASSGABE DER ABSÄTZE 2 BIS 4 FESTGESTELLTEN DIFFERENZ ZWISCHEN DEN PREISEN DER EINZELNEN GRUNDERZEUGNISSE .

( 5 ) DER BEWEGLICHE TEILBETRAG WIRD AUF NULL FESTGESETZT, WENN ER FÜR 100 KG WARE WENIGER ALS 0,25 RECHNUNGSEINHEITEN BETRAGEN WÜRDE .

ARTIKEL 7

( 1 ) WENN EINE DER BEI DER BERECHNUNG DES BEWEGLICHEN TEILBETRAGS ZU BERÜCKSICHTIGENDEN ANGABEN AM 15 . TAG DES MONATS, DER DEM VIERTELJAHR VORAUSGEHT, FÜR DAS DER BEWEGLICHE TEILBETRAG FESTGESETZT WERDEN SOLL, NICHT BESTIMMT IST, BERECHNET DIE KOMMISSION DEN BEWEGLICHEN TEILBETRAG SO, DASS AN STELLE DES FEHLENDEN BERECHNUNGSELEMENTS DASJENIGE BERÜCKSICHTIGT WIRD, DAS DER BERECHNUNG DES BEWEGLICHEN TEILBETRAGS WÄHREND DES LAUFENDEN VIERTELJAHRES ZUGRUNDE GELEGT WURDE .

( 2 ) NACH BESTIMMUNG DES FEHLENDEN BERECHNUNGSELEMENTS SETZT DIE KOMMISSION EINEN BERICHTIGTEN BEWEGLICHEN TEILBETRAG FEST, DER SPÄTESTENS AM 16 . TAG NACH DIESER BESTIMMUNG ANWENDUNG FINDET .

WENN DIESES BERECHNUNGSELEMENT JEDOCH ERST IM VERLAUF DES LETZTEN MONATS DES BETREFFENDEN VIERTELJAHRES BESTIMMT WIRD, WIRD EIN BERICHTIGTER BEWEGLICHER TEILBETRAG NICHT FESTGESETZT .

ARTIKEL 8

( 1 ) SIEHT DER GEMEINSAME ZOLLTARIF EINEN HÖCHSTZOLLSATZ VOR, SO DARF DIE ABGABE NACH ARTIKEL 5 DIESEN HÖCHSTSATZ NICHT ÜBERSCHREITEN .

IST DIE ANWENDUNG DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN HÖCHSTZOLLSATZES VON DER ERFÜLLUNG BESONDERER BEDINGUNGEN ABHÄNGIG, SO WERDEN DIESE BEDINGUNGEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 3 ABSÄTZE 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 FESTGELEGT .

( 2 ) ENTHÄLT DER IN ABSATZ 1 GENANNTE HÖCHSTZOLLSATZ EINEN ZUSATZZOLL FÜR ALS SACCHAROSE BERECHNETE VERSCHIEDENE ZUCKERARTEN ( ZZU ) ODER FÜR MEHL ( ZME ), SO WIRD DER BERECHNUNG DIESES ZUSATZZOLLS FOLGENDES ZUGRUNDE GELEGT :

A ) DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM DURCHSCHNITT DER SCHWELLENPREISE UND DEM DURCHSCHNITT DER CIF-PREISE ( UNTER AUSSCHLUSS DER SONDER-CIF-PREISE ) FÜR WEISSZUCKER ODER GETREIDEMEHL, DIE IN DEN EINZELNEN FÄLLEN NACH DEN IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 VORGESEHENEN REGELN BERECHNET WIRD;

B ) DIE MENGE WEISSZUCKER ODER DIE DER GETREIDEMENGE ENTSPRECHENDE MENGE MEHL, DIE GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 FÜR DIE BETREFFENDE WARE FESTGESETZT WORDEN IST .

( 3 ) AUF ANTRAG DES IMPORTEURS UND IN ABWEICHUNG VON ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) WIRD DER ZUSATZZOLL JEDOCH AUF DER GRUNDLAGE DER MENGE ZUCKER ( ALS SACCHAROSE BERECHNET ) ODER DER MENGE GETREIDEMEHL BERECHNET, DIE TATSÄCHLICH IN DER BETREFFENDEN WARE ENTHALTEN IST . ZU DIESEM ZWECK MELDET DER IMPORTEUR DIESE MENGEN BEI DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN .

( 4 ) DIE KOMMISSION BESTIMMT ALLE DREI MONATE :

A ) DEN BETRAG DER NACH ABSATZ 2 BERECHNETEN ZUSATZZÖLLE;

B ) DIE IN ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) GENANNTEN PREISDIFFERENZEN .

( 5 ) BEI DER ANWENDUNG DER ABSÄTZE 2 BIS 4 WERDEN 100 KG ROGGENMEHL MIT 63,4 KG STÄRKE ODER 102 KG ROGGEN UND 100 KG MEHL ANDERER GETREIDEARTEN MIT 63,6 KG STÄRKE ODER 140 KG DIESER GETREIDEARTEN GLEICHGESETZT .

ARTIKEL 9

( 1 ) DER ERSTATTUNGSBETRAG, DER AUF GRUND DER VERWENDUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE, DIE UNTER DIE VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FALLEN UND IN FORM VON WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN, GEWÄHRT WIRD, ERGIBT SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNGEN .

( 2 ) DIE MENGE AN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN, DIE UNTER DIE VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FALLEN UND FÜR WELCHE DIE MITGLIEDSTAATEN IM HINBLICK AUF DIE SPÄTERE AUSFUHR VON WAREN BZW . ALS FOLGE DIESER AUSFUHR KEINE ABSCHÖPFUNGEN ODER ANDERE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE ERHEBEN, ERGIBT SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNGEN .

( 3 ) DIE MENGE AN WAREN, FÜR WELCHE DIE MITGLIEDSTAATEN IM HINBLICK AUF DIE SPÄTERE AUSFUHR VON ANDEREN WAREN BZW . ALS FOLGE DIESER AUSFUHR NICHT DIE IN ARTIKEL 5 VORGESEHENE ABGABE ERHEBEN, IST DIE ZUR HERSTELLUNG DIESER WAREN TATSÄCHLICH VERWENDETE MENGE .

TITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 10

( 1 ) IM BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT IST FOLGENDES UNTERSAGT :

- UNTER VORBEHALT VON ARTIKEL 14 ABSÄTZE 3 UND 4, DIE ERHEBUNG VON ABGABEN GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE;

- DIE ANWENDUNG VON MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN .

( 2 ) ZUM FREIEN WARENVERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT WERDEN DIEJENIGEN WAREN NICHT ZUGELASSEN, ZU DEREN HERSTELLUNG ODER BEARBEITUNG ERZEUGNISSE VERWENDET WORDEN SIND, DIE SICH NICHT IN EINER DER UNTER ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GENANNTEN SITUATIONEN BEFUNDEN HABEN .

ARTIKEL 11

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG ERFORDERLICHEN ANGABEN ÜBER EINFUHR, AUSFUHR UND ERZEUGUNG DER WAREN MIT . DIE EINZELHEITEN DER MITTEILUNG WERDEN VON DER KOMMISSION NACH KONSULTATION DER MITGLIEDSTAATEN FESTGELEGT .

ARTIKEL 12

DER RAT KANN EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION FÜR DEN WARENVERKEHR, DER IM RAHMEN EINER SONDERREGELUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND BESTIMMTEN STAATEN, LÄNDERN UND GEBIETEN STATTFINDET, BESONDERE VORSCHRIFTEN ERLASSEN .

ARTIKEL 13

DIE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG FINDEN IN DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ANWENDUNG .

ARTIKEL 14

( 1 ) DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION FÜR JEDE WARE MASSNAHMEN ERGREIFEN, UM DIE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG ETWAIGEN TECHNISCHEN ÄNDERUNGEN DER FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE GELTENDEN REGELUNG ANZUPASSEN .

( 2 ) WIRD IM LAUFE EINES VIERTELJAHRES EIN SCHWELLENPREIS, EINE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG ODER EINE BEIHILFE EINGEFÜHRT, GEÄNDERT ODER AUFGEHOBEN, SO KANN DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION BESCHLIESSEN, OB DER BEWEGLICHE TEILBETRAG ANZUPASSEN IST, UND ER LEGT DIE DABEI ANWENDBAREN REGELN FEST .

( 3 ) DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION GEEIGNETE VORSCHRIFTEN ERLASSEN, UM DER ETWAIGEN AUSWIRKUNG VON SONDERMASSNAHMEN - DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT IN BEZUG AUF DIE PREISE FÜR GEWISSE GRUNDERZEUGNISSE ERLASSEN WERDEN KÖNNTEN - AUF DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND MIT DRITTLÄNDERN RECHNUNG ZU TRAGEN .

UNTERABSATZ 1 FINDET KEINE ANWENDUNG FÜR DIE GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 371/67/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1967 ZUR FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG VON GETREIDE UND KARTOFFELSTÄRKE UND QUELLMEHL ( 8 ) IN ITALIEN GEWÄHRTE ERHÖHUNG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG .

( 4 ) DER RAT KANN EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION GEEIGNETE VORSCHRIFTEN ERLASSEN, UM EINER BESONDEREN LAGE BESTIMMTER WAREN RECHNUNG ZU TRAGEN .

DIE GELTUNGSDAUER DIESER VORSCHRIFTEN KANN JEDOCH SECHS MONATE NICHT ÜBERSCHREITEN .

ARTIKEL 15

AUF AUS ZOLLAGERN ENTNOMMENE WAREN WIRD DER BEI DER AUSLAGERUNG GELTENDE ZOLL ERHOBEN .

ARTIKEL 16

( 1 ) MIT WIRKUNG VON 1 . JULI 1969 WERDEN DIE VERORDNUNG NR . 160/66/EWG UND DIE AUF DER GRUNDLAGE DIESER VERORDNUNG ERLASSENEN BESTIMMUNGEN AUFGEHOBEN MIT AUSNAHME DER VERORDNUNG NR . 127/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ZUR FESTLEGUNG DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE UNTER DIE VERORDNUNG NR . 160/66/EWG FALLENDEN WAREN, DIE AUS DEN ASSOZIIERTEN AFRIKANISCHEN STAATEN UND MADAGASKAR ODER AUS DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN IN DIE MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRT WERDEN ( 9 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 988/69 ( 10 ).

( 2 ) IN ALLEN RECHTSAKTEN, IN DENEN AUF DIE VERORDNUNG NR . 160/66/EWG ODER AUF BESTIMMTE ARTIKEL DIESER VERORDNUNG BEZUG GENOMMEN WIRD, IST DAVON AUSZUGEHEN, DASS DIESE BEZUGNAHME FÜR DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG GILT .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIESE VERORDNUNG TRITT AM 15 . JUNI 1969 IN KRAFT .

( 2 ) DIE DURCH DIESE VERORDNUNG VORGESEHENE REGELUNG FINDET VOM 1 . JULI 1969 AN ANWENDUNG . IHRE ANWENDUNG AUF KASEIN DER TARIFSTELLE 35.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SOWIE AUF KASEINATE UND ANDERE KASEINDERIVATE DER TARIFSTELLE 35.01 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD JEDOCH BIS ZUM 1 . JANUAR 1970 ZURÜCKGESTELLT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . MAI 1969 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . THORN

ANHANG

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

WARENBEZEICHNUNG

EX 17.04 ZUCKERWAREN OHNE KAKAOGEHALT, AUSGENOMMEN SÜSSHOLZ-AUSZUG MIT EINEM GEHALT AN ZUCKER VON MEHR ALS 10 GEWICHTSHUNDERTTEILEN, OHNE ZUSATZ ANDERER STOFFE

18.06 SCHOKOLADE UND ANDERE KAKAOHALTIGE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN

19.01 MALZ-EXTRAKT

19.02 ZUBEREITUNGEN ZUR ERNÄHRUNG VON KINDERN ODER ZUM DIÄT - ODER KÜCHENGEBRAUCH AUF DER GRUNDLAGE VON MEHL, STÄRKE ODER MALZ - EXTRAKT, AUCH MIT EINEM GEHALT AN KAKAO VON WENIGER ALS 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

19.03 TEIGWAREN

19.04 SAGO ( TAPIOKASAGO, SAGO AUS SAGOMARK, KARTOFFELSAGO UND ANDERER )

19.05 LEBENSMITTEL, DURCH AUFBLÄHEN ODER RÖSTEN VON GETREIDE HERGESTELLT ( PUFFREIS, CORN FLAKES UND DERGLEICHEN )

19.06 HOSTIEN, OBLATENKAPSELN FÜR ARZNEIWAREN, SIEGELOBLATEN UND DERGL .

19.07 BROT, SCHIFFSZWIEBACK UND ANDERE GEWÖHNLICHE BACKWAREN, OHNE ZUSATZ VON ZUCKER, HONIG, EIERN, FETT, KÄSE ODER FRÜCHTEN

19.08 FEINE BACKWAREN, AUCH MIT BELIEBIGEM GEHALT AN KAKAO

EX 21.01 GERÖSTETE KAFFEEMITTEL SOWIE AUSZUEGE HIERAUS, AUSGENOMMEN GERÖSTETE ZICHORIENWURZELN UND IHRE AUSZUEGE

EX 21.06 BACKHEFEN

EX 21.07 LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN, MIT EINEM GEHALT AN ZUCKER, MILCHERZEUGNISSEN, GETREIDE ODER AUS GETREIDE HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN

EX 22.02 LIMONADEN ( EINSCHLIESSLICH DER AUS MINERALWASSER HERGESTELLTEN ) UND ANDERE NICHTALKOHOLISCHE GETRÄNKE, AUSGENOMMEN FRUCHT - UND GEMÜSESÄFTE DER TARIFNR . 20.07 :

- MILCH ODER MILCHFETT ENTHALTEND

EX 29.04 MANNIT, SORBIT

EX 35.01 KASEIN, KASEINATE UND ANDERE KASEINDERIVATE

35.05 DEXTRINE UND DEXTRINLEIME; LÖSLICHE ODER GERÖSTETE STÄRKE; KLEBSTOFFE AUS STÄRKE

EX 38.12 ZUBEREITETE ZURICHTEMITTEL UND ZUBEREITETE APPRETUREN, AUF DER GRUNDLAGE VON STÄRKE