31969R0097

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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 DES RATES

VOM 16 . JANUAR 1969

ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28,

NACH KENNTNISNAHME VON DEM VERORDNUNGSENTWURF DER KOMMISSION,

- IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ES IST UNERLÄSSLICH, DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICH ANZUWENDEN .

ES MUSS DESHALB ERMÖGLICHT WERDEN, HIERZU BESTIMMUNGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZU ERLASSEN; DURCH SOLCHE BESTIMMUNGEN SOLL DER INHALT DER TARIFNUMMERN UND DER TARIFSTELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERLÄUTERT WERDEN, OHNE DEREN WORTLAUT ZU ÄNDERN .

DIESE BESTIMMUNGEN BETREFFEN MASSNAHMEN, DIE SICH FÜR DIE EINREIHUNG BESTIMMTER WAREN IN DIESEN TARIF ALS ERFORDERLICH ERWEISEN KÖNNEN; SIE BEZIEHEN SICH AUF EIN BESONDERS SCHWIERIGES TECHNISCHES GEBIET; DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION MÜSSEN BEI IHRER AUSARBEITUNG ENG ZUSAMMENARBEITEN; UM DIES ZU GEWÄHRLEISTEN, IST EIN AUSSCHUSS EINZUSETZEN; ÜBERDIES MÜSSEN DIESE BESTIMMUNGEN RASCH ANGEWANDT WERDEN, WEIL JEDE VERZÖGERUNG SCHWERWIEGENDE WIRTSCHAFTLICHE FOLGEN HABEN KÖNNTE; ES IST DAHER ANGEZEIGT, EIN GEEIGNETES GEMEINSCHAFTSVERFAHREN VORZUSEHEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN SIND VERTRAGSPARTEIEN DES ÜBEREINKOMMENS VOM 15 . DEZEMBER 1950 ÜBER DAS SCHEMA ZUR EINORDNUNG DER WAREN IN DIE ZOLLTARIFE ( BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA ) -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ES WIRD EIN AUSSCHUSS FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS - IM FOLGENDEN ,,AUSSCHUSS'' GENANNT - EINGESETZT, DER AUS VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN BESTEHT UND IN DEM EIN VERTRETER DER KOMMISSION DEN VORSITZ FÜHRT .

( 2 ) DER AUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG .

ARTIKEL 2

DER AUSSCHUSS KANN ALLE DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BETREFFENDEN FRAGEN PRÜFEN, DIE IHM DER VORSITZENDE VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS UNTERBREITET .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE FÜR DIE ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUR EINREIHUNG DER WAREN ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DER ABSÄTZE 2 UND 3 ERLASSEN .

( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET DEM AUSSCHUSS EINEN ENTWURF DER ZU ERLASSENDEN VORSCHRIFTEN . DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEM ENTWURF INNERHALB EINER FRIST STELLUNG, DIE DER VORSITZENDE NACH DER DRINGLICHKEIT DER BETREFFENDEN FRAGE BESTIMMEN KANN . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON ZWÖLF STIMMEN ZUSTANDE, WOBEI DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN WERDEN; DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .

( 3 ) A ) DIE KOMMISSION ERLÄSST DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN VORSCHRIFTEN, WENN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRECHEN .

B ) ENTSPRECHEN DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN VORSCHRIFTEN NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ODER IST KEINE STELLUNGNAHME ERGANGEN, SO SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT UNVERZUEGLICH DIE ZU ERLASSENDEN VORSCHRIFTEN VOR . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .

HAT DER RAT NACH ABLAUF EINER FRIST VON DREI MONATEN, NACHDEM IHM DER VORSCHLAG ÜBERMITTELT WORDEN IST, KEINEN BESCHLUSS GEFASST, SO WERDEN DIE VORGESCHLAGENEN VORSCHRIFTEN VON DER KOMMISSION ERLASSEN .

ARTIKEL 4

IN DEN FÄLLEN, IN DENEN NACH DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF DIE ZULASSUNG VON WAREN ZU BESTIMMTEN TARIFNUMMERN ODER TARIFSTELLEN BESONDEREN VORAUSSETZUNGEN UNTERLIEGT, KÖNNEN DIESE VORAUSSETZUNGEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 3 FESTGESETZT WERDEN .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDSTAATEN BERATEN SICH IM AUSSCHUSS, UM IHRE HALTUNG BEI DER ARBEIT DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS UND SEINES AUSSCHUSSES FÜR DAS ZOLLTARIFSCHEMA IN BEZUG AUF DIE ÄNDERUNGEN DES BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMAS, DIE ERLÄUTERUNGEN DAZU SOWIE DIE TARIFIERUNGEN AUFEINANDER ABZUSTIMMEN .

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . FEBRUAR 1969 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 16 . JANUAR 1969 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . LARDINOIS