31968R1496

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( 1 ) ABL . NR . C 66 . VOM 2 . 7 . 1968, S . 39 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1496/68 DES RATES

VOM 27 . SEPTEMBER 1968

ÜBER DIE BESTIMMUNG DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GRUNDLAGE DER GEMEINSCHAFT IST EINE ZOLLUNION .

DIE ERRICHTUNG DER ZOLLUNION IST IM WESENTLICHEN IN TITEL I KAPITEL 1 DES VERTRAGES GEREGELT ; DIESES KAPITEL ENTHÄLT EINE REIHE PRÄZISER VORSCHRIFTEN, INSBESONDERE ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN, DIE AUFSTELLUNG UND SCHRITTWEISE EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SOWIE DIE AUTONOMEN ÄNDERUNGEN UND AUSSETZUNGEN SEINER SÄTZE ; ARTIKEL 27 SIEHT ZWAR VOR, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN VOR ENDE DER ERSTEN STUFE, SOWEIT ERFORDERLICH, EINE ANGLEICHUNG IHRER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS VORNEHMEN, JEDOCH WERDEN IN DIESEM ARTIKEL DIE GEMEINSCHAFTSORGANE NICHT ERMÄCHTIGT, ZWINGENDE VORSCHRIFTEN AUF DIESEM GEBIET ZU ERLASSEN; EINE GRÜNDLICHE PRÜFUNG MIT DEN MITGLIEDSTAATEN HAT JEDOCH ERGEBEN, DASS DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT IN EINER VERORDNUNG FESTGELEGT WERDEN MUSS .

DIE IN ARTIKEL 9 DES VERTRAGES GENANNTE ZOLLUNION ERFORDERT EIN EINHEITLICHES ZOLLGEBIET, AUF DAS IN RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF DEM GEBIET DES ZOLLRECHTS, AUSDRÜCKLICH BEZUG GENOMMEN WIRD .

DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT UMFASST GRUNDSÄTZLICH DIE GESAMTHEIT DER HOHEITSGEBIETE DER MITGLIEDSTAATEN; ES MUSS INDESSEN INSBESONDERE DEN INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMEN RECHNUNG GETRAGEN WERDEN, DIE EINIGE MITGLIEDSTAATEN VOR DEM INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES MIT DER FOLGE EINER EINSCHRÄNKUNG ODER ERWEITERUNG IHRER ZOLLGEBIETE GESCHLOSSEN HABEN; AUSSERDEM SIND DAS PROTOKOLL ÜBER DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL UND DIE DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN FRAGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .

DIE ZOLLREGELUNGEN FÜR DEN FESTLANDSOCKEL UND FÜR DIE ZWISCHEN DER KÜSTE BZW . DEM UFER UND DER GRENZE DER HOHEITSGEWÄSSER LIEGENDEN GEWÄSSER, SANDBÄNKE UND WATTEN SOWIE DIE BESTIMMUNGEN, DIE MIT DEN FÜR DIE FREIZONEN ZU ERLASSENDEN GEMEINSCHAFTLICHEN VORSCHRIFTEN IN EINKLANG STEHEN, DÜRFEN NICHT PRÄJUDIZIERT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT UMFASST DIE FOLGENDEN GEBIETE :

- DASS GEBIET DES KÖNIGREICHS BELGIEN ;

- DIE DEUTSCHEN GEBIETE, IN DENEN DER VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GILT, MIT AUSNAHME DER INSEL HELGOLAND SOWIE DES GEBIETES VON BÜSINGEN ( VERTRAG VOM 23 . NOVEMBER 1964 ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT );

- DAS GEBIET DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK MIT AUSNAHME DER ÜBERSEEISCHEN GEBIETE;

- DASS GEBIET DER ITALIENISCHEN REPUBLIK MIT AUSNAHME DER GEMEINDEN LIVIGNO UND CAMPIONE D'ITALIA SOWIE DES ZUM ITALIENISCHEN HOHEITSGEBIET GEHÖRENDEN TEILS DES LUGANER SEES ZWISCHEN DEM UFER UND DER POLITISCHEN GRENZE DER ZWISCHEN PONTE TRESA UND PORTO CERESIO GELEGENEN ZONE;

- DAS GEBIET DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG;

- DAS GEBIET DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE IN EUROPA .

ARTIKEL 2

DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN GEBIETE AUSSERHALB DES GEBIETES DER MITGLIEDSTAATEN GELTEN MIT RÜCKSICHT AUF DIE FÜR SIE GELTENDEN ABKOMMEN UND VERTRAEGE ALS ZUM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT GEHÖRIG .

ARTIKEL 3

DIE VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG LASSEN DIE DERZEITIGE REGELUNG DES INNERDEUTSCHEN HANDELS IM SINNE DES PROTOKOLLS ÜBER DIESEN HANDEL UND DIE DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN FRAGEN, INSBESONDERE DIE DEUTSCHE REGELUNG ÜBER DAS DEUTSCHE ZOLLGEBIET, UNBERÜHRT .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG PRÄJUDIZIERT NICHT

- DIE ZOLLREGELUNGEN FÜR DEN FESTLANDSOCKEL UND FÜR DIE ZWISCHEN DER KÜSTE BZW . DEM UFER UND DER GRENZE DER HOHEITSGEWÄSSER LIEGENDEN GEWÄSSER, SANDBÄNKE UND WATTEN,

- DIE BESTIMMUNGEN, DIE MIT DEN FÜR DIE FREIZONEN ZU ERLASSENDEN GEMEINSCHAFTLICHEN VORSCHRIFTEN IM EINKLANG STEHEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . SEPTEMBER 1968 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MEDICI

ANHANG

1 . DEUTSCHLAND :

DIE ÖSTERREICHISCHEN GEBIETE VON JUNGHOLZ UND MITTELBERG, SO WIE SIE IN DEN FOLGENDEN VERTRAEGEN FESTGELEGT SIND :

- JUNGHOLZ : STAATSVERTRAG VOM 3 . MAI 1968 ( BAYERISCHES REGIERUNGSBLATT 1868, SEITE 1245 ),

- MITTELBERG : STAATSVERTRAG VOM 2 . DEZEMBER 1980 ( REICHSGESETZBLATT 1891, SEITE 59 ).

2 . FRANKREICH :

DAS GEBIET DES FÜRSTENTUMS MONACO, SO WIE ES IN DEM IN PARIS AM 18 . MAI 1963 UNTERZEICHNETEN ZOLLABKOMMEN FESTGELEGT IST ( JOURNAL OFFICIEL VOM 27.9.1963, SEITE 8679 ).

3 . ITALIEN :

DAS GEBIET DER REPUBLIK SAN MARINO, SO WIE ES IM ABKOMMEN VOM 31 . MÄRZ 1939 ( GESETZ NR . 1220 VOM 6.6 . 1939 ) FESTGELEGT IST .