3.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 146/1

(1)

Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 dürfen Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen, die mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen befüllt sind, in Verkehr gebracht werden, wenn die in die Einrichtungen gefüllten teilfluorierten Kohlenwasserstoffe im Rahmen des Quotensystems gemäß Kapitel IV der Verordnung berücksichtigt sind. Beim Inverkehrbringen von vorbefüllten Einrichtungen müssen die Hersteller und Einführer der Einrichtungen dokumentieren, dass diese Anforderung erfüllt ist, und stellen diesbezüglich eine Konformitätserklärung aus.

(2)

Bei der Ausstellung der Konformitätserklärungen und bei der Dokumentierung sind die verschiedenen Optionen und Möglichkeiten zu berücksichtigen, die den Herstellern und Einführern offen stehen, um Konformität zu gewährleisten. Diese Optionen betreffen das Inverkehrbringen von mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen befüllten Einrichtungen im Rahmen einer Genehmigung gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014, von Einrichtungen, die mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen befüllt sind, die zuvor in Gebinden in Verkehr gebracht, anschließend wieder ausgeführt und außerhalb der Union in die Einrichtung gefüllt wurden, und von Einrichtungen, die in der Union mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen befüllt wurden. Je nach Art der von ihnen ausgeführten Tätigkeiten müssen die Einführer und Hersteller verschiedene Arten von Dokumenten vorlegen.

(3)

Um zu gewährleisten, dass Konformitätserklärungen auf Basis von Genehmigungen gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 glaubhaft sind, sollte sichergestellt werden, dass diese Genehmigungen zurückverfolgt werden können. Für diesen Zweck sollten diese Genehmigungen ordnungsgemäß in dem gemäß Artikel 17 der Verordnung eingerichteten Register registriert werden.

(4)

Als Richtschnur für die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU)Nr. 517/2014 vorgesehene Überprüfung der Konformitätserklärung und der zugrunde liegenden Dokumentation durch einen Dritten sollten der Umfang dieser Überprüfung und die Modalitäten der Vorlage der Prüfdokumente festgelegt werden.

(5)

Der Kohärenz halber müssen die einschlägigen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung und die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 ab denselben Zeitpunkten gelten.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 eingesetzten Ausschusses —

(a)

die Konformitätserklärung;

(b)

eine Liste der Einrichtungen mit Angabe der Art der in der jeweiligen Einrichtung enthaltenen teilfluorierten Kohlenwasserstoffe und deren Gesamtmenge je Art (in kg); diese Liste ist nicht erforderlich, wenn der Hersteller nachweisen kann, dass die in der Einrichtung enthaltenen teilfluorierten Kohlenwasserstoffe vor dem Befüllen in Verkehr gebracht wurden;

(c)

soweit die fluorierten Kohlenwasserstoffe von einem anderen Unternehmen in der Union geliefert wurden: den Lieferschein oder die Rechnung für die entsprechenden, zuvor in der Union in Verkehr gebrachten teilfluorierten Kohlenwasserstoffe;

(d)

soweit die in den Einrichtungen enthaltenen teilfluorierten Kohlenwasserstoffe vor ihrem Einfüllen in die Einrichtungen von deren Hersteller eingeführt und in der Union in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden: die entsprechenden Zollpapiere, aus denen hervorgeht, dass die in den Einrichtungen enthaltene Menge teilfluorierter Kohlenwasserstoffe in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union überführt wurde;

(e)

soweit die in den Einrichtungen enthaltenen fluorierten Kohlenwasserstoffe von dem Hersteller eingeführt, vor ihrem Einfüllen in die Einrichtung aber nicht in der Union in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden: den Nachweis, dass die entsprechenden Zollverfahren für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der betreffenden Mengen teilfluorierter Kohlenwasserstoffe bei Inverkehrbringen der Einrichtung abgeschlossen waren;

(f)

soweit die in den Einrichtungen enthaltenen fluorierten Kohlenwasserstoffe von dem Hersteller der Einrichtungen erzeugt und in der Union in die Einrichtung gefüllt wurden: einen Nachweis für die Menge der in den Einrichtungen enthaltenen teilfluorierten Kohlenwasserstoffe.

(a)

die Konformitätserklärung;

(b)

eine Liste der in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Einrichtungen mit folgenden Angaben:

(c)

die Zollanmeldung für die Überführung der Einrichtungen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union,

(d)

soweit die in den Einrichtungen enthaltenen teilfluorierten Kohlenwasserstoffe in der Union in Verkehr gebracht, anschließend ausgeführt und außerhalb der Union in die Einrichtungen gefüllt wurden: einen Lieferschein oder eine Rechnung sowie eine Erklärung des Unternehmens, das die teilfluorierten Kohlenwasserstoffe in Verkehr gebracht hatte, aus der hervorgeht, dass die Menge teilfluorierter Kohlenwasserstoffe als in der Union in Verkehr gebracht gemeldet wurde oder gemeldet wird und nicht gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 und Abschnitt 5C des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1191/2014 der Kommission (2) als im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 direkt zur Ausfuhr geliefert gemeldet wurde oder gemeldet wird.

(a)

die Übereinstimmung der Konformitätserklärung(en) und der diesbezüglichen Dokumente mit den gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 und den Abschnitten 11, 12 und 13 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1191/2014 übermittelten Berichten;

(b)

die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in den Konformitätserklärungen und den diesbezüglichen Dokumenten auf der Grundlage der Aufzeichnungen des Unternehmens zu den entsprechenden Vorgängen;

(c)

soweit ein Einführer von Einrichtungen auf eine Genehmigung gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 verweist: das Vorliegen einer ausreichenden Zahl von Genehmigungen durch den Abgleich der Daten in dem Register gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 mit Dokumenten über den Nachweis des Inverkehrbringens;

(d)

soweit die in den Einrichtungen enthaltenen teilfluorierten Kohlenwasserstoffe in der Union in Verkehr gebracht, anschließend ausgeführt und außerhalb der Union in die Einrichtung gefüllt wurden: das Vorliegen der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d vorgesehenen Erklärung des Unternehmens, das die teilfluorierten Kohlenwasserstoffe in Verkehr bringt, für die entsprechenden Mengen.