EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 20.11.2018

JOIN(2018) 28 final

GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Elemente einer EU-Strategie für Indien

Elemente einer EU-Strategie für Indien

Eine Partnerschaft für nachhaltige Modernisierung und die regelbasierte Weltordnung

EINLEITUNG

Die Europäische Union (EU) und Indien sind 2004 eine strategische Partnerschaft eingegangen. Im Laufe der Jahre haben ihre Gemeinsamkeiten zugenommen. In einem schwierigen regionalen und internationalen Kontext teilen die EU und Indien die Werte Demokratie, Menschenrechte und Grundfreiheiten und unterstützen die regelbasierte Weltordnung, in deren Mittelpunkt der Multilateralismus steht. Beide repräsentieren „Unionen der Vielfalt“ und haben ein großes Interesse an dem Wohlstand und der nachhaltigen Entwicklung der jeweils anderen Seite. 

Indien zeichnet sich schon länger durch ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum, eine starke demografische Dynamik und einen ehrgeizigen Modernisierungsprozess aus. Das Land engagiert sich in globalen Fragen, wobei es auf seine „Soft Power“ setzt und verschiedene Partnerschaften aufbaut. Die EU ist weltweit das am weitesten entwickelte Projekt regionaler Integration und stellt eine stabilisierende normative Macht dar. Sie hat ihren Binnenmarkt sowie ihre Außen- und Sicherheitspolitik konsolidiert und wichtige Schritte in ihrer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik unternommen 1 .

Die EU hat in den letzten Jahren ihre Rolle als wichtiger wirtschaftlicher und politischer Akteur in Asien gestärkt, indem sie umfassende bilaterale Beziehungen zu strategischen Partnern, Ländern in Zentral-, Ost-, Süd- und Südostasien sowie zum Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) aufgebaut hat. Die EU arbeitet aktiv an der Entwicklung ihrer eigenen Strategie „Förderung der Konnektivität zwischen Europa und Asien“ und an der Verstärkung ihres sicherheitspolitischen Engagements in der Region, wobei sie im Rahmen des Asien-Europa-Treffens (ASEM) weiter einen stark regional ausgerichteten Ansatz verfolgt.

In diesem Zusammenhang hat die EU ein Interesse daran, ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie ihre sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit Indien als gewichtigem Akteur auf dem asiatischen Kontinent und als aufstrebender globaler Macht zu vertiefen. Eine starke Partnerschaft mit Indien ist für eine ausgewogene Politik der EU gegenüber Asien insgesamt von entscheidender Bedeutung.

Eine starke Partnerschaft mit Indien ist wünschenswert, um gemeinsam zur Erhaltung von Frieden und Stabilität, zur Förderung von Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung und zur Stärkung der regelbasierten Ordnung beizutragen. Eine Intensivierung des politischen Dialogs und des regelmäßigen Meinungsaustauschs im Vorfeld wichtiger internationaler Treffen sollte angestrebt werden, um ein stärkeres gemeinsames Verständnis zu entwickeln und dazu beizutragen, divergierende Meinungen anzugleichen und gemeinsame Maßnahmen zu verstärken.

Zusammen haben die EU und Indien eine Bevölkerung von fast zwei Milliarden Menschen und verfügen damit über ein bedeutendes Fundament für Wirtschaftswachstum und ein enormes Potenzial für eine positive Einflussnahme auf die menschliche Entwicklung. Die EU strebt eine Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit Indien an, um diesen Ambitionen gerecht werden zu können.

In dieser Gemeinsamen Mitteilung werden Elemente einer EU-Strategie für die nächsten 10 bis 15 Jahre vorgeschlagen. Sie baut auf der vorherigen Mitteilung der Kommission zu Indien aus dem Jahr 2004 2 auf und spiegelt die Empfehlungen wider, die das Europäische Parlament in seiner Entschließung von 2017 zu den politischen Beziehungen zu Indien abgegeben hat.

Hintergrundinformationen zu Indien

Gemessen an der Kaufkraftparität ist Indien neben China‚ der EU und den USA eine der größten Volkswirtschaften der Welt. Das Land ist mit einem jährlichen BIP-Wachstum von rund 7 % die am schnellsten wachsende Volkswirtschaft und auf dem besten Wege, bis 2030 die 7,8-Billionen-Dollar-Marke 3 bei der Wirtschaftsleistung zu erreichen. Indien ist ein wichtiger Akteur der wirtschaftspolitischen Steuerung auf globaler Ebene. 2017 war die EU Indiens wichtigster Handelspartner, während Indien der neuntgrößte Handelspartner der EU war.

Indien wird in den nächsten zehn Jahren zum bevölkerungsreichsten Land der Welt werden und China überholen. Das Land ist bereits die größte Demokratie der Welt. 50 % der gesamten indischen Bevölkerung sind jünger als 25 Jahre. Dank dieser demografischen Dividende könnte das jährliche Pro-Kopf-BIP Indiens in den nächsten zwanzig Jahren um jährlich etwa zwei Prozentpunkte steigen 4 . 67 % der Bevölkerung leben in ländlichen Gebieten 5 ‚ doch die Verstädterung dürfte sich laut Prognosen im nächsten Jahrzehnt verdoppeln.

Indien steht vor erheblichen Herausforderungen, wenn es sein wirtschaftliches und demografisches Potenzial erschließen will. Hierzu ist vor allem Folgendes erforderlich: 270 Millionen Menschen müssen aus extremer Armut befreit werden, es muss für ausreichende Infrastrukturen und eine adäquate Konnektivität gesorgt werden, der Zugang zu Bildung und Gesundheit muss landesweit sichergestellt werden und es muss gegen die zunehmende Einkommensungleichheit angegangen werden. Da 93 % der Erwerbsbevölkerung in der informellen Wirtschaft tätig sind, ist die Steuerbasis sehr gering. Eine weitere Herausforderung stellt die Schaffung von Arbeitsplätzen dar, da jedes Jahr schätzungsweise 12 Millionen Menschen in den Arbeitsmarkt eintreten.

Indien ist derzeit der weltweit viertgrößte Emittent von Treibhausgasen, wenngleich der Wert nur ein Zehntel der in den USA pro Kopf ausgestoßenen CO2-Emissionen erreicht. Der Energiebedarf des Landes wird sich in den nächsten 20 Jahren mehr als verdoppeln. Indien ist in hohem Maße anfällig für den Klimawandel und extreme Wetterereignisse wie Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen. Dies verschärft die Entwicklungsprobleme und betrifft arme und benachteiligte Gruppen unverhältnismäßig stark. Die Auswirkungen des wirtschaftlichen und demografischen Wachstums auf die Umwelt sind hoch. Zu den besonderen Herausforderungen zählen die Ressourcenerschöpfung (insbesondere die Wasserknappheit), die Luft- und Wasserverschmutzung und die Abfallbewirtschaftung.

Indien hat eine Modernisierung eingeleitet und sich folgende ehrgeizige Ziele gesetzt: Verringerung der Armut und breitere Streuung der Vorteile des Wirtschaftswachstums, Eingehen auf die Bedürfnisse seiner aufstrebenden Mittelschicht; Steigerung der Produktionskapazität und Produktivität durch in- und ausländische Investitionen und Technologietransfer, Erreichung einer nachhaltigen Urbanisierung, Modernisierung der Landwirtschaft, Digitalisierung der Wirtschaft, Verbesserung der Wasserwirtschaft und der Ressourceneffizienz, Entwicklung qualifizierter Humanressourcen sowie Förderung von Innovation und Unternehmensgründungen.

Indien nimmt in einem komplexen geostrategischen Raum einen wichtigen Platz ein. Aufgrund der zentralen Lage Indiens an wesentlichen Handelsrouten zwischen Europa und Asien und seiner stabilisierenden Rolle in einer komplexen Region hat die diplomatische und sicherheitspolitische Haltung des Landes gegenüber seinen Nachbarn und wichtigen regionalen Mächten bedeutende Konsequenzen für die EU. Die traditionellen Beziehungen Indiens zu Entwicklungsländern können auch eine solide Grundlage für die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung bieten.

1.WOHLSTAND DURCH NACHHALTIGE MODERNISIERUNG

Eine gestärkte Partnerschaft zwischen der EU und Indien bei einer nachhaltigen Modernisierung dürfte dazu beitragen, die bestehenden Beziehungen zu vertiefen, Investitionen und Handel zu fördern und gleichzeitig Indiens Aufstieg in der Wertschöpfungskette, seine Forschung und technologische Entwicklung; die Ressourceneffizienz und das umweltverträgliche Wachstum, die Ausweitung der Steuerbasis zu beschleunigen und unternehmerische Initiative zu unterstützen. Die internen Strategien und Prioritäten Indiens werden erhebliche Auswirkungen auf die internationalen Klimaschutzmaßnahmen, die globale Energieversorgungssicherheit, die Ressourceneffizienz, die Umsetzung der Agenda 2030, die ökologischen Herausforderungen, die Verringerung des Katastrophenrisikos, die Meerespolitik, einschließlich der Fischerei und der blauen Wirtschaft, und den Schutz der globalen Kollektivgüter haben. Die EU sollte ihre dynamische bilaterale Zusammenarbeit zur Modernisierung auch auf die internationale Ebene übertragen und aktivere Kontakte zu Indien pflegen, um ein wirksames globales Vorgehen zu gewährleisten.

1.1    Konsolidierung der Modernisierungspartnerschaft

Die EU ist ein natürlicher Partner‚ wenn es darum geht, Indien in seinen Bestrebungen zu unterstützen, nachhaltiges Wachstum zu verwirklichen, Zugang zu umweltverträglichen Technologien und digitalen Lösungen zu erhalten, Ressourceneffizienz zu erreichen, Regulierungsmodelle und rechtliche Rahmen umzusetzen sowie Standards zu übernehmen. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien wird dazu beitragen, den Ressourcendruck und die Umweltverschmutzung zu verringern, die Treibhausgasemissionen zu senken und die Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel zu stärken. Eine enge Modernisierungspartnerschaft zwischen der EU und Indien sollte auch die eigenen Ziele der EU in Bezug auf Arbeitsplatzschaffung, Wachstum und Investitionen unterstützen und zur Förderung einer nachhaltigen Konnektivität zwischen Europa und Asien im Einklang mit der Konnektivitätsstrategie der EU beitragen.

Indien muss sich mit komplexen Herausforderungen erheblicher Größenordnung auseinandersetzen. Dank der demografischen Dividende könnte Indien zu einem globalen Wachstumsmotor werden, wenn es dem Land gelingt, Bildung, Forschung und Innovation, unternehmerische Initiative und Kompetenzen zu fördern und die Beschäftigungsfähigkeit zu steigern. Die Verbesserung der Teilhabe von Frauen und jungen Menschen an der Wirtschaft würde ebenfalls zum Wirtschaftswachstum und zur Stärkung der Geschlechtergleichstellung beitragen 6 .

Indien ist bestrebt, sich als Fertigungsdrehscheibe zu etablieren, insbesondere durch die Anziehung ausländischer Direktinvestitionen. Die Rigiditäten auf dem Arbeitsmarkt und die niedrige Platzierung Indiens im „Ease of Doing Business Report“ der Weltbank sind einschränkende Faktoren. Bisher haben EU-Unternehmen zur Schaffung von mehr als sechs Millionen Arbeitsplätzen in Indien beigetragen. Mit der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen dürfte sich diese Zahl weiter erhöhen.

Indien hat unlängst wichtige makroökonomische Reformen eingeleitet, vor allem durch die Einführung der Waren- und Dienstleistungssteuer und die Festlegung von Inflationszielen. Angesichts der Ähnlichkeiten in den Mehrebenen-Systemen der EU und Indiens könnten beide Seiten von einem intensiveren Politikdialog und einem stärkeren Austausch von Fachwissen über die Gestaltung der Wirtschaftspolitik in einer Reihe von Bereichen profitieren, wie Haushaltsregelungen und -rahmen, Steuern, Wettbewerbspolitik, geldpolitische Konzepte und Strukturreformen, auch im Bankensektor. Der bilaterale Austausch dürfte die Weitergabe von Wissen über Reformprozesse erleichtern, das Verständnis makroökonomischer Entwicklungen verbessern und eine wirksamere Zusammenarbeit in der G20 ermöglichen.

Indien hat erkannt, dass seine unterentwickelte Infrastruktur ein großes Hindernis darstellt. Der Verkehrs- und der Energiesektor bedürfen ebenso wie die digitalen Netze umfangreicher Investitionen. Die Bauindustrie der EU leistet bereits einen Beitrag zur Interkonnektivität, zu intelligenten urbanen Infrastrukturen und zur Energieeffizienz in Indien. Die EU sollte die Kontakte mit Indien in den Bereichen Seeverkehr und Infrastruktur, Sicherheit im Luft-, Schienen- und Straßenverkehr sowie digitale Konnektivität verstärken und dazu beitragen, dass bessere Bedingungen in Bezug auf Normen, Fertigkeiten und Kompetenzen geschaffen werden. Die EU sollte die Entwicklung einer nachhaltigen und klimaresilienten Infrastruktur weiter unterstützen – wie bisher über Mischfinanzierungsfazilitäten und die Europäische Investitionsbank geschehen – und eine bessere Mobilität im städtischen und ländlichen Raum durch nahtlose Verbindungen zwischen Bahn und anderen Verkehrsträgern fördern.

Der Energiemix Indiens wird derzeit von Kohle dominiert (50 % des Primärenergieverbrauchs), doch das Land hat mit der Umsetzung eines der weltweit größten Programme für den Übergang zu sauberer Energie begonnen, wobei es sein Potenzial an erneuerbaren Energien nutzt. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien kann die Einführung zuverlässiger, nachhaltiger und erschwinglicher Energiesysteme erleichtern und gleichzeitig einen Beitrag zum Wachstum des Energietechnologiesektors der EU leisten. Die EU wird mit Indien intensiver in den Bereichen Energieversorgungssicherheit, Energieeffizienz, erneuerbare Energien, einschließlich Solar- und Offshore-Windenergie, intelligente Netze und netzunabhängige Systeme zusammenarbeiten, sowie auch bei Konzepten zur Entwicklung eines Elektrizitätssystems, in das ein großer Anteil erneuerbarer Energien zuverlässig integriert werden kann.

Die Partnerschaft EU-Indien für saubere Energie und Klimaschutz fördert Politik- und Regulierungskonzepte, Geschäftslösungen und grüne Technologien, um die Energiewende zu ermöglichen und den Klimawandel durch die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit und die Senkung der Treibhausgasemissionen zu bekämpfen. Ein gemeinsames langfristiges Konzept für Klimaschutzmaßnahmen sollte die Innovationsförderung mit Anreizen für die Marktaufnahme und anderen Unterstützungsmaßnahmen verknüpfen, Synergien zwischen Klimaschutzmaßnahmen und damit zusammenhängenden Bereichen wie der Luftverschmutzung und dem Wasser-Energie-Nexus ermitteln und nutzen sowie darauf abzielen, Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in das Katastrophenrisikomanagement und die Entwicklungsplanung einzubeziehen.

Die Erfahrungen der EU im Umgang mit Umweltproblemen und ihre Spitzentechnologie sind von hohem Nutzen bei der Erarbeitung nachhaltiger Lösungen, wie die Partnerschaften zwischen der EU und Indien in den Bereichen Wasser und Ressourceneffizienz belegen. Die Zusammenarbeit sollte intensiviert werden, um den Übergang Indiens zu einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft mit Konzepten für die Abfallwirtschaft und die integrierte Bewirtschaftung der Wasserressourcen zu unterstützen, gegen die Luft- und Wasserverschmutzung anzugehen und nach innovativen Lösungen für Kunststoffabfälle und Abfälle im Meer zu suchen. Angestrebt werden sollten vor allem eine Übereinstimmung zwischen den Strategien der EU und Indiens und eine Umsetzung von Umweltvorschriften, um ein umweltverträgliches Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern und Möglichkeiten für öffentliche und private Akteure aus der EU zu eröffnen.

Die EU ist entschlossen, die internationale Meerespolitik zu stärken, auch hinsichtlich der nachhaltigen Fischerei, und Indien ist ein wichtiger Akteur im Indischen Ozean. Ziel der EU ist es, die Zusammenarbeit mit Indien im Bereich der Fischerei auf bilateraler, regionaler und multilateraler Ebene auszubauen, insbesondere im Rahmen der regionalen Fischereiorganisationen, um eine nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung der lebenden Meeresressourcen zu gewährleisten. Darüber hinaus wird die EU mit Indien zusammenarbeiten, um die Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft‚ einschließlich einer nachhaltigen Aquakultur, und den Austausch bewährter Verfahren für die maritime Raumplanung und das integrierte Küstenzonenmanagement zu fördern.

Indiens rasche Urbanisierung und die damit verbundenen Herausforderungen in den Bereichen Umwelt, Wasser, Luftqualität, Abfall- und Abwasserwirtschaft, Verkehr, Verringerung des Katastrophenrisikos und nachhaltige Energiesysteme machen die Stadtentwicklung zu einem besonders wichtigen Bereich der Zusammenarbeit mit der EU. Die Vertiefung der Partnerschaft EU-Indien für eine intelligente und nachhaltige Stadtentwicklung, vor allem in den Bereichen urbane Mobilität, Abwasserentsorgung und nachhaltige Kühltechnologien, wird erhebliche Vorteile mit sich bringen, wenn es darum geht, den Zugang zu kostengünstigen und erschwinglichen technologischen Lösungen, Strategien und Verfahren zu erleichtern. Die Stärkung der Partnerschaft für Gebiet von Klima- und Energiemaßnahmen auf lokaler Ebene, unter anderem durch den Aufbau auf den bisherigen Erfahrungen des dem globalen Bürgermeisterkonvents für Klima und Energie in Indien, wird dazu beitragen, die Herausforderungen der raschen Verstädterung und des Klimawandels zu bewältigen.

Die EU sollte mit Indien stärker bei der Entwicklung ländlicher Gemeinschaften zusammenarbeiten, um nachhaltige, erschwingliche und klimaschonende Landbewirtschaftungsmethoden zu fördern, die Wirtschaft zu formalisieren, die Steuerbasis Indiens zu stärken und das Leben der Menschen zu verbessern. Die EU sollte die Marktintegration abgelegener ländlicher Gebiete durch Projekte unterstützen, die auf die Entwicklung von Plattformen für den elektronischen Handel und die Verbesserung der IT-Kompetenz und des Vertrauens der Unternehmer abzielen. Dies würde das Wachstum der lokalen Wirtschaft fördern und dazu beitragen, eine anhaltende Überbevölkerung der indischen Megastädte zu vermeiden.

Durch die Digitalisierung werden Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend verändert und Möglichkeiten geschaffen, inklusive wirtschaftliche und soziale Modelle auf der Grundlage von Menschenrechten und Geschlechtergleichstellung zu entwickeln. Sowohl die EU als auch Indien unterstützen die digitale Wirtschaft und wenden digitale Lösungen für Governance und soziale Entwicklung an. Ein verstärkter Austausch, auch über den Rechtsrahmen für die Umsetzung dieser Lösungen, sollte darauf abzielen, Datenströme zu erleichtern und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau für personenbezogene Daten zu gewährleisten.

Gemeinsam mit der Digitalisierung schafft die Automatisierung neue Geschäftsmöglichkeiten für die Wirtschaftsbeteiligten in der EU und in Indien. Die Zusammenarbeit sollte unter dem Blickwinkel der Schaffung von Vorteilen für die Arbeitsmärkte weiter ausgebaut werden 7 , um die Arbeitsproduktivität zu steigern.

Die EU sollte mit Indien weiter bei der Angleichung an internationale Standards zusammenarbeiten. Dies gilt beispielsweise für den Automobilsektor und die Sicherheit im Straßenverkehr, für neue Technologien, darunter 5G, das Internet der Dinge, intelligente Verkehrssysteme, die künftige Netz- und Telekommunikationssicherheit, statistische Standards sowie traditionellere Sektoren.

Die EU erkennt die Privatsphäre als Grundrecht an, und Indien bewegt sich ebenfalls in diese Richtung. Die Annahme eines umfassenden Datenschutzgesetzes würde nicht nur den Menschen in Indien zugute kommen, sondern auch die bilateralen Datenströme erheblich erleichtern, unter anderem durch die Schaffung der Grundlage für eine mögliche Angemessenheitsfeststellung durch die Europäische Kommission. Dies käme den Bereichen Investitionen und Handel sowie der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zugute.

Auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit sollte die EU Indien weiterhin bei der Reform des rechtlichen Rahmens und dem Aufbau von Regulierungskapazitäten mit Blick auf eine Angleichung an internationale Verfahren und Standards unterstützen. Die Zusammenarbeit sollte verstärkt werden, um zugunsten der Verbraucher hohe Standards für Arzneimittel, Medizinprodukte und Kosmetika sowie für die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten und die Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen zu unterstützen.

Eine Zusammenarbeit in Forschung und Innovation‚ die auf gemeinsame gesellschaftliche Herausforderungen eingeht, wird entscheidend sein, um die nachhaltige Modernisierung Indiens zu unterstützen, neue Geschäftsmöglichkeiten zu eröffnen und die wissenschaftliche Exzellenz und Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern. Die Zusammenarbeit mithilfe von EU-Forschungs- und Innovationsförderprogrammen wie den Forschungsrahmenprogrammen (derzeit „Horizont 2020“ und ab 2021 „Horizont Europa“) und Euratom bietet wertvolle Möglichkeiten. Die EU wird mit Indien weiterhin eng auf dem Gebiet der Kernfusion zusammenarbeiten, um insbesondere die wirksame Umsetzung des internationalen ITER-Projekts zu gewährleisten. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Wasser, Ökologisierung des Verkehrs, saubere Energie, Kreislaufwirtschaft, Biowirtschaft, Gesundheit und IKT sollte ausgeweitet werden. Weitere Bereiche wie Klimawandel, nachhaltige Stadtentwicklung, Fertigung, fortgeschrittene Werkstoffe, Nanotechnologien und Biotechnologie sowie die Verarbeitung von Lebensmitteln und die Ozeanforschung sollten ebenfalls in Betracht gezogen werden.

1.2    Engere Koordinierung in Bezug auf die globalen Herausforderungen

Gemeinsam mit der EU hat Indien starkes politisches Engagement in den Verhandlungen über das Klimaschutzübereinkommen von Paris gezeigt. Beide Seiten bekennen sich uneingeschränkt zu dessen Umsetzung und haben ihre Zusammenarbeit in multilateralen Foren ausgebaut. Zur Förderung der Umsetzung des Übereinkommens von Paris wird sich die EU um eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel und wechselseitiges Lernen bemühen, um die Erarbeitung der im Rahmen des Übereinkommens vorzulegenden langfristigen Strategien zu unterstützen. Die Zusammenarbeit ist auch von entscheidender Bedeutung, damit für die Zeit nach 2020 ein ambitionierter globaler Rahmen für biologische Vielfalt entwickelt werden kann.

Mit der wachsenden Nachfrage nach Energie werden die Verbindungen Indiens zum internationalen Energiesystem enger werden und zugleich wird sich Indiens Interesse an der globalen Energieversorgungssicherheit erhöhen. Auf multilateraler Ebene wird eine engere Koordinierung erforderlich sein, um die weltweite Umstellung auf saubere Energie zu beschleunigen, nachhaltige, erschwingliche, zuverlässige und moderne Energiedienstleistungen zu entwickeln und Antworten auf die mit dieser Umstellung verbundenen geopolitischen Herausforderungen zu finden.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind die weltweit größten Geber von Entwicklungshilfe 8 . Indien ist ein wichtiger Entwicklungsakteur in der eigenen Region sowie über deren Grenzen hinaus und hat seine Entwicklungshilfe seit Beginn des Jahrzehnts stark erhöht. Die Beziehungen der EU zu Indien im Entwicklungsbereich wandeln sich daher zu einer Partnerschaft zwischen Entwicklungsakteuren. Gemeinsam können Indien und die EU die globalen Herausforderungen wirksam angehen, einschließlich der Ziele für nachhaltige Entwicklung, bei deren Festlegung Indien eine wichtige Rolle gespielt hat. Die EU wird einen Ausbau ihrer Zusammenarbeit mit Indien auf der Grundlage gemeinsamer Prioritäten anstreben, unter anderem durch die Erleichterung nachhaltiger Investitionen, die Zusammenarbeit bei der Förderung und Umsetzung der Agenda 2030, die dreiseitige Zusammenarbeit und die Süd-Süd-Zusammenarbeit.

Die EU und Indien sind wichtige Akteure bei der Nutzung des Weltraums für Forschung und Entwicklung, Erdbeobachtung, Weltraumüberwachung, Kommunikation und Satellitennavigation. Die Zusammenarbeit in Bezug auf Transparenz und vertrauensbildende Maßnahmen im Weltraum, auf die Sicherheit und Gefahrenabwehr sowie auf die Eindämmung von Weltraummüll sollte intensiviert werden.

Indien und die EU sollten ihre Forschungs- und Innovationskooperation auch im Rahmen internationaler Foren wie der Innovationsmission, der Globalen Allianz für chronische Krankheiten und des Belmont-Forums intensivieren, um die globalen Herausforderungen gemeinsam anzugehen.

1.3    Erschließung des ungenutzten Potenzials der Handels- und Investitionsbeziehungen

Während die EU mit 14 % ihres gesamten Warenhandels im Jahr 2017 Indiens wichtigster Handelspartner war, war Indien der neuntgrößte Handelspartner der EU, auf den nur 2,2 % entfielen 9 . Angesichts der Größe der beiden Volkswirtschaften bleiben diese Zahlen hinter dem Potenzial des bilateralen Handels zwischen der EU und Indien zurück. Die EU und Indien sollten einen proaktiven Ansatz verfolgen, um ihre Handels- und Investitionsbeziehungen zu verbessern.

Handel und Investitionen spielen eine wichtige Rolle bei der Schaffung des Wachstums, das erforderlich ist, um Arbeitsplätze, Infrastrukturen und Wohnraum in einem Umfang zu schaffen, der den Erwartungen der aufstrebenden indischen Mittelschicht und den Bedürfnissen der nach wie vor in Armut lebenden Menschen gerecht wird. Eine tiefere Integration Indiens in die Weltwirtschaft und ein für den Welthandel offenerer Inlandsmarkt könnten dazu beitragen, das Wirtschaftswachstum zu unterstützen und zu beschleunigen.

Die EU hat ein unmittelbares Interesse am Erfolg der Wirtschaftsreformen‚ die erforderlich sind, um das volle Potenzial der indischen Wirtschaft zu erschließen. Auch wenn in Indien eine Debatte über die Vorteile der Handelsliberalisierung im Gange ist, bleibt die Abhängigkeit von Exporten und ausländischen Investitionen groß und es herrscht Widerstand gegenüber der Öffnung für Importe. Die EU wird Indien weiterhin dazu ermutigen, seine Wirtschaft zu öffnen, um seine internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, von einer besseren Integration in globale Wertschöpfungsketten zu profitieren und seinen Anteil am Welthandel zu steigern, um ihn stärker mit seinem wachsenden Anteil am globalen BIP in Einklang zu bringen.

Das Hauptziel der EU besteht in der Verwirklichung eines soliden, transparenten, offenen, diskriminierungsfreien und berechenbaren Regulierungs- und Geschäftsumfelds für europäische Unternehmen, die mit Indien Handel treiben oder dort investieren, wobei auch der Schutz ihrer Investitionen sowie der Schutz und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums gewährleistet werden müssen. Die Verbesserung des Marktzugangs für EU-Unternehmen, insbesondere für KMU, erfordert die Beseitigung bestehender Hindernisse und die Vermeidung neuer tarifärer oder nichttarifärer Handelshemmnisse. Durch technische Handelshemmnisse, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, hohe Zölle, obligatorische Prüfungen und lokale Zertifizierungsanforderungen, Datenlokalisierungsbeschränkungen, Abweichungen von internationalen Standards und Übereinkünften sowie eine durch Rechtsvorschriften oder Verwaltungsmaßnahmen Indiens bedingte Diskriminierung wird ein breites Spektrum von Bereichen beeinträchtigt, darunter Waren, Dienstleistungen, Investitionen und öffentliches Auftragswesen.

Daher ist die EU weiterhin fest entschlossen, auf umfassende und ausgewogene Abkommen über Handel und Investitionen hinzuarbeiten, die ambitioniert genug sind, um den wichtigsten Handels- und Investitionsinteressen beider Seiten gerecht zu werden, und die zu nachhaltigem Wachstum und nachhaltiger Entwicklung sowohl in der EU als auch in Indien beitragen. Insbesondere wird die EU weiterhin mit Indien zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass ein solches Abkommen wirtschaftlich sinnvoll ist, in allen Sektoren auf beiden Seiten zu echten neuen Marktöffnungen führt und eine solide, regelbasierte Komponente enthält. Außerdem sollte das Abkommen ein Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung umfassen, insbesondere mit Blick auf die Bewältigung der sozialen und ökologischen Auswirkungen. Die Gewährleistung eines hohen Investitionsschutzes, damit Indien attraktiv für neue Investitionen bleibt, ist ebenfalls ein wichtiger Aspekt der Partnerschaft mit der EU. Dies gilt insbesondere angesichts der einseitigen Kündigung aller bilateralen Investitionsabkommen durch Indien, einschließlich der Abkommen mit EU-Mitgliedstaaten, und der laufenden multilateralen Reformprozesse hinsichtlich des Systems zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten.

Die EU und Indien sollten alle verfügbaren Kanäle und Foren nutzen‚ um einen fairen Marktzugang und berechenbare Investitionsbedingungen zu gewährleisten und die uneingeschränkte Achtung der multilateralen Verpflichtungen beider Seiten im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und anderer einschlägiger multilateraler Organisationen und Foren zu fördern.

1.4    Investitionen in Talente und Innovation

Mit ihren lebendigen Demokratien und offenen und vielfältigen Gesellschaften stehen die EU und Indien bei der menschlichen Entwicklung und Innovation an vorderster Front. Für Indien sind die Deckung der Grundbedürfnisse seiner Bevölkerung, u. a. durch frugale Innovation und Spitzenleistungen auf Hochtechnologiemärkten miteinander verknüpfte Ziele. Beide Bereiche bieten Chancen für die Zusammenarbeit mit Vorteilen sowohl für die EU als auch für Indien. Auch ein verstärkter Austausch zwischen Studierenden, Forschern und Fachkräften käme beiden Seiten zugute.

Die EU und Indien haben ein gemeinsames Interesse an der Mobilität von Talenten. Die Mobilität von Forschern und Innovatoren sollte in beide Richtungen gefördert werden. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien sollte auch die Innovation durch die Unterstützung der Vernetzung von Innovatoren aus der EU und Indien, Unternehmensgründungen/Start-ups, Gründerzentren und Beschleunigern fördern, indem gemeinsame Plattformen, sowohl offline als auch virtuell, eingerichtet und Coaching, Schulungen und Mitarbeiteraustausch unterstützt werden. Hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Indien könnten in die Innovationssysteme der EU integriert werden und dazu beitragen, die technologiegestützte Führungsposition aufrechtzuerhalten.

Die EU hat im Rahmen ihres Ziels, Zugang zu den besten weltweit verfügbaren Talenten, Fachkenntnissen und Ressourcen zu erlangen, ein Interesse daran, die Teilnahme von mehr indischen Studierenden, Forschern und Hochschulmitarbeitern an EU-Programmen zu fördern, insbesondere durch Erasmus+ sowie die Austauschmaßnahmen für Forschungs- und Innovationspersonal und die Global Fellowships im Rahmen der Marie-Sklodowska-Curie-Maßnahmen des Programms Horizont 2020. Eine im Gegenzug gewährte Beteiligung der EU an indischen Stipendienprogrammen sollte ebenfalls gefördert werden. Um die Mobilität effektiv anzukurbeln, wird die EU die Entwicklung von Qualitäts- und Transparenzinstrumenten fördern, um die Vergleichbarkeit der Standards und der Qualität der Hochschulabschlüsse zu gewährleisten.

Indien verfügt zwar über viele Weltklasse-Zentren für Bildung‚ doch die Nutzung des Potenzials der demografischen Dividende wird von der Modernisierung, Innovationsfähigkeit und Internationalisierung des indischen Hochschulsystems insgesamt sowie von einem verbesserten Zugang zu inklusiver und gerechter allgemeiner und beruflicher Bildung abhängen. Die Digitalisierung der Bildung kann neue Möglichkeiten für die Nutzung von Technologie sowohl für das Unterrichten als auch für das Lernen mit sich bringen und gleichzeitig zusätzliche Gelegenheiten für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien bieten. Die EU würde von der Zusammenarbeit mit Indien in von ihr als prioritär eingestuften Bereichen wie Wissenschaft, Technologie, Ingenieurwesen, Mathematik, digitale Kompetenz und Datenanalyse profitieren.

Die EU und Indien würden von einem verstärkten interkulturellen Dialog und von mehr Kontakten zwischen den Menschen profitieren, aufbauend auf kultureller Vielfalt und Mehrsprachigkeit. Der Kultursektor kann in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht eine große Rolle spielen. Die Mobilität von Künstlern und Kulturschaffenden zwischen der EU und Indien wird ebenso gefördert werden wie die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur- und Kreativwirtschaft, Medien sowie Schutz und Förderung des Weltkulturerbes.

Eine besser gesteuerte Migration und Mobilität zwischen der EU und Indien liegt im beiderseitigen Interesse, wobei ein ausgewogener Ansatz verfolgt werden sollte. Die EU sollte die Zusammenarbeit bei der legalen Migration mit Blick auf ihre eigenen Kompetenzziele fördern, insbesondere in Bezug auf hochqualifizierte Arbeitskräfte wie Wissenschaftler, IT-Fachleute, Ingenieure und Manager. Die EU-Mitgliedstaaten sollten die EU-Instrumente für legale Migration wie die Richtlinien über die Blaue Karte, Studierende und Forscher, unternehmensintern versetztes Personal und Saisonarbeitnehmer besser nutzen, um den Talentpool und Unternehmergeist in Indien zu erschließen. Ferner ist eine verbesserte und harmonisierte Zusammenarbeit mit Indien im Bereich der irregulären Migration erforderlich, insbesondere im Hinblick auf Fragen, die im Rückübernahmeprozess auftreten. Die EU und Indien sollten die Zusammenarbeit bei der Rückführung und Rückübernahme sowie bei der Reduzierung von Dokumentenbetrug, der die illegale Einreise in die EU und den illegalen Aufenthalt dort erleichtert, verbessern.

Die EU und die Mitgliedstaaten sollten enger zusammenarbeiten, um den Tourismus zwischen der EU und Indien zu fördern und so dazu beizutragen, das gegenseitige Verständnis, das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und die soziale Entwicklung zu verbessern.

2.SICHERHEIT UND STABILITÄT DURCH DIE REGELBASIERTE WELTORDNUNG

Sowohl die EU als auch Indien streben eine inklusive, wirksame und regelbasierte globale Governance an, gestützt auf den Multilateralismus, in dessen Mittelpunkt die Vereinten Nationen stehen. Die EU unterstützt die stärkere Beteiligung Indiens an der globalen Governance und hat großes Interesse am Aufbau einer soliden Partnerschaft für Stabilität und Wohlstand in der ganzen Welt. Es besteht noch erheblicher Spielraum für eine stärkere Abstimmung mit Indien in multilateralen und regionalen Foren. Ein besseres Verständnis der Standpunkte der anderen Seite ist von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, geeignete gemeinsame Interessen zu ermitteln, denen ein gemeinsames Vorgehen zugute käme. Die EU sollte sich weiterhin um eine ergebnisorientierte Zusammenarbeit mit Indien in spezifischen Fragen bemühen.

2.1    Förderung eines effektiven Multilateralismus

Indien ist ein wichtiger Partner der EU bei der Entwicklung multilateraler Lösungen und der Bewältigung globaler Herausforderungen in den Bereichen internationale Sicherheit, globale wirtschaftliche Stabilität und nachhaltiges Wachstum. Die EU sollte den regelmäßigen Dialog und die Konsultationen mit Indien im Vorfeld wichtiger internationaler Treffen weiter ausbauen, um die Standpunkte insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen, der G20 und der WTO einander anzunähern und das Völkerrecht und die Beilegung von Streitigkeiten gemeinsam zu unterstützen.

Die EU und Indien setzen sich für einen wirksamen Multilateralismus ein, in dessen Mittelpunkt starke Vereinte Nationen stehen. Die EU wird mit Indien bei der Reform des VN-Systems weiterhin zusammenarbeiten, um insbesondere die Umsetzung der drei Komponenten Frieden und Sicherheit, Entwicklung sowie Verwaltungsreform zu unterstützen. Die EU und Indien sollten sich gemeinsam darum bemühen, die Generalversammlung neu zu beleben und die Arbeit ihrer Ausschüsse besser auf die Agenda 2030 abzustimmen.

Der Anteil Indiens an der Weltwirtschaft dürfte in den nächsten zwei Jahrzehnten weiter steigen. Als G20-Partner haben die EU und Indien ein gemeinsames Interesse an der Bewältigung globaler Herausforderungen und der Vertiefung des Austauschs über makroökonomische Entwicklungen, Herausforderungen und angemessene politische Strategien sowohl weltweit als auch in ihren jeweiligen Regionen. Die EU und Indien sollten im Rahmen der G20 weiterhin zusammenarbeiten, um Prioritäten zu ermitteln und zu fördern, die ein starkes, nachhaltiges, ausgewogenes und inklusives globales Wachstum gewährleisten.

Die EU und Indien haben ein Interesse daran, ein regelbasiertes multilaterales Handelssystem aufrechtzuerhalten, in dessen Mittelpunkt die WTO steht, und den freien, fairen und offenen Handel zu stärken, um nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Das multilaterale Handelssystem, das eine entscheidende Rolle bei der Integration der Weltwirtschaft und der Verhinderung des Protektionismus spielt, ist mit einer ernsten Krise konfrontiert. Die EU erwartet, dass Indien innerhalb der WTO eine konstruktivere Rolle übernimmt, wenn es darum geht, langfristige Lösungen zu finden, einen Beitrag zur Bewältigung der tiefgreifenden Ursachen der bestehenden handelspolitischen Spannungen zu leisten und zur Wiederherstellung des Gleichgewichts im internationalen Handelssystem beizutragen. Die EU will mit Indien zusammenarbeiten, um sich über die in der WTO zu behandelnden Fragen und die Modernisierung der WTO zu verständigen und die Festlegung von Vorschriften zu globalen Handelsfragen voranzutreiben.

2.2    Förderung gemeinsamer Werte

Als weltweit größte Demokratien tragen die EU und Indien eine gemeinsame Verantwortung für die Förderung von Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte‚ auch auf multilateraler Ebene und innerhalb der Vereinten Nationen.

Die EU und Indien streben eine langfristige Verpflichtung zur Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte an und sollten den regelmäßigen Austausch bewährter Verfahren zum Schutz der Menschenrechte in ihrer jeweiligen Region sowie weltweit fortsetzen, wobei der Schwerpunkt auf der Geschlechtergleichstellung und der Stärkung der Rolle der Frau, der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Inklusion von jungen Menschen und Angehörigen von Minderheiten, den Rechten von Kindern, der Beseitigung jeglicher Form von Diskriminierung, der Bekämpfung des Menschenhandels sowie der Achtung der Religions- und Glaubensfreiheit liegt. Da benachteiligte Gruppen häufig unverhältnismäßig stark von Klimaauswirkungen betroffen sind, sollte dem Schutz ihrer Rechte Vorrang eingeräumt werden. Die EU und Indien sollten die praktische Zusammenarbeit verstärken und Möglichkeiten für eine engere Kooperation in den Bereichen Demokratie, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit prüfen. Die EU und Indien sollten ihre gemeinsamen Anstrengungen im Rahmen der Vereinten Nationen weiter verstärken.

Eine Partnerschaft zwischen der EU und Indien im Bereich der humanitären Hilfe wäre von großem Vorteil für die Gewährleistung gemeinsamer Zielvorstellungen und Maßnahmen innerhalb der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der Gremien der Vereinten Nationen, der Weltbank und der WTO. Die international anerkannten humanitären Grundsätze der Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit sind für den Erfolg solcher gemeinsamen Bemühungen von entscheidender Bedeutung.

 2.3    Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der Außenpolitik – von gemeinsamen Werten hin zu gemeinsamem Handeln

Indien ist eine aufstrebende Weltmacht und verfolgt eine zunehmend proaktive Außenpolitik. Indien wird die Entwicklung in Asien und der Welt tiefgreifend beeinflussen. Die Verbesserung der Beziehungen zwischen Indien und Pakistan würde dazu beitragen, das Potenzial beider Länder sowie der gesamten Region zu erschließen. Die EU und Indien tragen eine gemeinsame Verantwortung dafür, den Frieden und die Sicherheit in der Welt sowie eine offene und inklusive internationale Ordnung zu gewährleisten. Die EU hat ein Interesse daran, dass Indien eine größere Rolle in einer multipolaren Welt übernimmt, wofür auch ein multipolares Asien erforderlich ist.

Die EU und Indien haben ein erhebliches Interesse an der Stabilität und Sicherheit ihrer jeweiligen erweiterten Nachbarschaft, die sich in Zentralasien, im Nahen Osten/„Westasien“, in Afrika und im Indischen Ozean überschneidet. Ihre gemeinsamen Werte und Grundsätze deuten auf eine allgemeine Übereinstimmung ihrer Interessen in diesen Regionen hinsichtlich Entwicklung, Wohlstand und Sicherheit hin. Die EU sollte die praxisbezogene Zusammenarbeit mit Indien in diesen Bereichen verstärken, indem sie gemeinsame Bewertungen, Analysen und Maßnahmen anstrebt.

Die EU sollte auf ihren gemeinsamen Standpunkten mit Indien in internationalen Fragen aufbauen, unter anderem in Bezug auf die Unterstützung für Afghanistan bei der Entwicklung eines eigenständigen und prosperierenden Staates, die Zusammenarbeit mit Zentralasien, damit die Region zu einem friedlichen, prosperierenden, resilienten sowie wirtschaftlich und politisch enger verbundenen Raum wird, die Umsetzung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans für Iran, die „Zwei-Staaten-Lösung“ im Nahost-Friedensprozess sowie die Bedeutung eines Beitrags zu Frieden und Wohlstand in Afrika und der Unterstützung afrikanischer Lösungen für afrikanische Krisen.

Die Stabilität und Sicherheit in Asien werden für die europäischen Interessen immer wichtiger. Die EU und Indien sollten ihr gemeinsames Engagement zur Unterstützung der Resilienz von Staaten und zur Bekämpfung der Ursachen von Konflikten durch gemeinsame Konzepte und präventive Diplomatie verstärken. Der Zusammenarbeit mit Drittländern sollte dabei Priorität eingeräumt werden.

Die EU und Indien vertreten die Auffassung, dass ihre Konnektivitätskonzepte nachhaltig, umfassend und regelbasiert sein sollten. Dies bedeutet, dass die Konnektivität ökologisch, wirtschaftlich, sozial und finanziell tragfähig sein und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen schaffen sollte, wobei die internationalen Standards zu wahren sind und die Governance der Konnektivität verbessert werden sollte. Die EU sollte ihr Engagement gegenüber Indien mit Blick auf den Ausbau der Konnektivität zum Nutzen von Südasien und anderen Regionen verstärken, auch in Bezug auf die bessere Einbindung Afghanistans in die Weltwirtschaft.

Die EU sollte in Zusammenarbeit mit Indien und anderen asiatischen Partnern nach Möglichkeiten suchen, kooperative und inklusive regionale Ordnungen und eine entsprechende Integration auf der Grundlage eines regelbasierten Ansatzes zu unterstützen. Dazu gehören der Südasiatische Verband für regionale Zusammenarbeit, die Initiative für sektorenübergreifende technische und wirtschaftliche Kooperation der Länder am Golf von Bengalen, der ASEAN und die Kooperationsvereinigung der Anrainer des Indischen Ozeans. Die Zusammenarbeit mit Indien sollte auf die Förderung gemeinsamer Grundsätze, beispielsweise im Bereich der Konnektivität , auch im Rahmen des ASEM, ausgeweitet werden.

2.4    Ausbau der Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen

Die EU ist eine normative Kraft und zunehmend auch ein Bereitsteller von Sicherheit, wie sie in den westlichen Balkanländern sowie bei verschiedenen Krisen in Afrika, im westlichen Indischen Ozean, am Golf von Guinea und im Mittelmeerraum gezeigt hat. Sie ist auch eine wichtige fördernde Kraft für die regelbasierte Ordnung und für kooperative Sicherheitsinitiativen. Im Rahmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU wurde ein Mechanismus für die gemeinsame Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten innerhalb der EU in Form der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit geschaffen, wodurch die operativen Kapazitäten im Laufe der Zeit weiter ausgebaut und Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern wie Indien eröffnet werden. Die künftige Zusammenarbeit könnte den Austausch von Erfahrungen im Ausbildungsbereich, die Fähigkeitenentwicklung, die Teilnahme an Missionen und Einsätzen sowie die Erforschung neuer Verteidigungssysteme umfassen. Darüber hinaus hat die EU beschlossen, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit in und mit Asien durch maßgeschneiderte Konzepte zu verbessern 10 . Um konkrete Initiativen anzustoßen und ein besseres Verständnis der EU-Politik zu fördern, ist es von wesentlicher Bedeutung, die militärischen Beziehungen mit Indien weiterzuentwickeln‚ auch zwischen den Oberbefehlshabern der indischen Streitkräfte und den militärischen Strukturen der EU, sowie durch gemeinsame Übungen.

Die EU und Indien haben gemeinsame Sicherheitsinteressen in einer wachsenden Anzahl von Bereichen. Krisenmanagement, Friedenssicherung und Friedenskonsolidierung bieten enormes Potenzial für eine Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene und im Rahmen der Vereinten Nationen.

Der Terrorismus stellt eine große Bedrohung für die EU und Indien dar. Die Bekämpfung der Radikalisierung (einschließlich der Radikalisierung über das Internet) und der Terrorismusfinanzierung sowie die Verhütung von gewaltbereitem Extremismus haben für beide Partner Priorität. Die regelmäßigen bilateralen Konsultationen zur Terrorismusbekämpfung sollten zu einer Plattform für die gemeinsame Bewertung von Bedrohungen, Herausforderungen und politischen Antworten ausgebaut werden und die technische Zusammenarbeit sollte ausgeweitet werden. Vor allem sollten die EU und Indien hinsichtlich der Terrorismusfinanzierung und der Aufnahme von Terroristen in die einschlägigen Listen zusammenarbeiten, um innerhalb internationaler und regionaler Organisationen, darunter die VN, die G20, die Financial Action Task Force (FATF) und das Globale Forum „Terrorismusbekämpfung“, gemeinsame Ziele zu verfolgen. Der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung sowie in anderen Sicherheitsfragen würde ein verstärkter Austausch zwischen Europol und seinem indischen Pendant zugutekommen.

Indien ist ein wichtiger Dienstleister für die EU und die Cybersicherheit stellt eine gemeinsame Priorität dar. Die EU sollte verstärkt mit Indien zusammenarbeiten, um den Cyberraum zu stabilisieren und auf der Grundlage eines gemeinsamen Engagements für einen freien, sicheren, stabilen, friedlichen und zugänglichen Cyberraum globale Normen zu entwickeln. Die EU sollte sich bemühen, im Rahmen des ASEAN-Regionalforums gemeinsam mit Indien regionale vertrauensbildende Maßnahmen zu konzipieren.

Die Sicherung von Seeverkehrsverbindungen ist sowohl für die EU als auch für Indien von entscheidender Bedeutung, da der überwiegende Teil ihres Handels vom Seeverkehr abhängig ist. Beide Seiten setzen sich stark für die Einhaltung des Völkerrechts ein, insbesondere des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS). Bei der maritimen Sicherheit ist ein verstärktes Engagement für Gespräche in folgenden Bereichen erforderlich: nicht traditionelle Sicherheitsprobleme wie Piraterie und bewaffnete Überfälle, grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, illegaler Handel, Zusammenarbeit auf See, auch auf operativer Ebene, sowie in den Bereichen Strafverfolgung und Konfliktprävention, Förderung vertrauensbildender Maßnahmen, Erfahrungsaustausch über maritime Lageerfassung, Meeresüberwachung und Informationsaustausch, möglicherweise in Zusammenarbeit mit anderen Partnern und internationalen Organisationen (z. B. VN). Die Zusammenarbeit im Indischen Ozean sollte insbesondere hinsichtlich Sicherheit und Governance auf der Grundlage der Maßnahmen zur Pirateriebekämpfung vertieft werden, wobei die Achtung des internationalen Seerechts gefördert werden sollte.

Die EU sollte die wertvolle gemeinsame Arbeit mit Indien in Bezug auf Nichtverbreitung und Abrüstung‚ Ausfuhrkontrollen sowie Sicherheit und Gefahrenabwehr im Nuklearbereich fortsetzen. Die EU wird Indien auch weiterhin ermutigen, sich konstruktiv an internationalen Ausfuhrkontrollregelungen und -initiativen zu beteiligen und dem Vertrag über den Waffenhandel, dem Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen, dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sowie dem Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung beizutreten.

3.EIN KOHÄRENTERER UND GESTRAFFTER ANSATZ GEGENÜBER INDIEN

Indien unterhält enge bilaterale Beziehungen zu vielen EU-Mitgliedstaaten, wodurch auch die Beziehungen auf EU-Ebene gestärkt und unterstützt werden. Die in dieser gemeinsamen Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, diese Beziehungen im Rahmen einer klaren gemeinsamen Strategie zu vertiefen. Der Rat wird ersucht, diesen Ansatz zu befürworten.

Ein gemeinsamer Ansatz‚ der sich sowohl auf die Arbeit der EU-Institutionen als auch auf die diplomatischen Ressourcen der EU-Mitgliedstaaten stützt, dürfte die Fähigkeit der EU verbessern, Prioritäten auf höchster Ebene zu setzen und die Koordinierung, die Kohärenz und die Wirksamkeit der Förderung der Interessen der EU gegenüber Indien sowie die Komplementarität zu verbessern.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten sich darum bemühen, die in der Strategie festgelegten gemeinsamen Prioritäten durch konkrete Maßnahmen umzusetzen. Dadurch dürfte das übergeordnete Ziel unterstützt werden, in Indien ein besseres Verständnis für die EU zu erreichen. Beispielsweise würden gestraffte und besser koordinierte Initiativen und eine Mobilisierung von Ressourcen auf EU-Ebene die kritische Masse erzeugen, die zur Unterstützung der indischen Modernisierungsagenda erforderlich ist. Die Wasserpartnerschaft zwischen der EU und Indien kann als Modell für eine effiziente Zusammenarbeit dienen, die von beiderseitigem Nutzen ist.

Die EU sollte diese Partnerschaft mit Indien aktiv vorantreiben und dafür sorgen, dass die Ressourcen gezielt für diesen Zweck eingesetzt werden. Es bedarf einer dynamischeren Public Diplomacy der EU mit Initiativen, die sich an Entscheidungsträger, Meinungsbildner, die Zivilgesellschaft und akademische Kreise richten. Dies erfordert gemeinsame Konzepte mit den EU-Mitgliedstaaten zur Festlegung gemeinsamer Botschaften, zur Ermittlung von Kommunikationsmöglichkeiten und zur Verwirklichung eines geeinten Handelns („Delivering as one“).

Die Struktur der strategischen Partnerschaft EU-Indien sollte auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und eines flexiblen und ergebnisorientierten Ansatzes gestrafft werden. Die Koordinierung zwischen den Dialogen auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene sollte verbessert werden, um einen Beitrag zur Effizienz des allgemeinen Rahmens für den Dialog mit Indien zu leisten. Regelmäßige Gipfeltreffen EU-Indien sind wichtig, um das politische Engagement aufrechtzuerhalten, das erforderlich ist, um die in dieser gemeinsamen Mitteilung dargelegten ehrgeizigen Ziele umzusetzen. Ein Dialog und Austausch auf hoher Ebene sind zentrale Elemente für die strategische Steuerung und Überwachung der Zusammenarbeit zwischen den Gipfeltreffen.

In den letzten Jahren haben sich die parlamentarischen Beziehungen zwischen der EU und Indien intensiviert, und das Europäische Parlament hat seine Absicht bekräftigt, engere politische Bindungen zu fördern, u. a. durch einen verstärkten Austausch zwischen der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Indien und der Freundschaftsgruppe Indien-Europa der Lok Sabha und der Rajya Sabha.

Die Beziehungen zwischen der EU und Indien werden derzeit durch das Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien von 1994 geregelt. Um den in dieser Gemeinsamen Mitteilung formulierten ehrgeizigen Zielen gerecht zu werden und die gegenwärtigen globalen Herausforderungen zu bewältigen, sollten die EU und Indien die Aushandlung eines breiter angelegten Abkommens über eine strategische Partnerschaft in Erwägung ziehen.

Der Rat und das Europäische Parlament werden ersucht, die in dieser Gemeinsamen Mitteilung vorgestellten Maßnahmen zu unterstützen.

(1)

Auf der Grundlage ihrer Globalen Strategie von 2016.

(2)

 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52004DC0430&from=EN

(3)

Laut PwC-Prognose „The World in 2050“.

(4)

Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds.

(5)

Nach Angaben der Weltbank für 2016.

(6)

Die Erwerbsbeteiligung von Frauen beträgt nur 13,9 % im städtischen Raum und 29,9 % im ländlichen Raum. Mehr als 30 % der 15- bis 29-Jährigen sind in Indien weder in Arbeit noch in Ausbildung.

(7)

Der Bericht der Asiatischen Entwicklungsbank: „Asian Development Outlook 2018: How Technology Affects Jobs“ enthält die Schlussfolgerung, dass die Automatisierung in Asien sich eher positiv als negativ auf die Arbeitsmärkte auswirkt. https://www.adb.org/publications/asian-development-outlook-2018-how-technology-affects-jobs.

(8)

75,7 Mrd. im Jahr 2017.

(9)

Nach den USA (17,8 %) und China (14,9 %).

(10)

Schlussfolgerungen des Rates vom 28. Mai 2018 zu einer verstärkten sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der EU in und mit Asien.