EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 16.12.2021
COM(2021) 816 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
Jahresbericht 2021
über die Anwendung der Instrumente der Europäischen Union für das auswärtige Handeln im Jahr 2020
{SWD(2021) 388 final}
Inhalt
GLOBALES ENGAGEMENT
Einleitung
Team-Europa-Ansatz: Reaktion auf die globale COVID-19-Krise
EU: ein starker globaler Akteur
GLOBALE PRIORITÄTEN
Menschliche Entwicklung
Grüner Deal
Nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung
Wissenschaft, Technologie, Innovation und Digitalisierung
Migration und Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene
Gute Regierungsführung, Frieden und Sicherheit
GLOBALE REICHWEITE
Subsahara-Afrika
Lateinamerika und Karibik
Asien, Zentralasien, Naher Osten/Golfstaaten und pazifischer Raum
Erweiterung
Europäische Nachbarschaft
Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG)
GLOBALES ENGAGEMENT
Einleitung
Das Jahr 2020 war durch COVID-19 gekennzeichnet. Die Pandemie wirkte sich auf alle Menschen weltweit aus. Die EU reagierte mit ihren Instrumenten des auswärtigen Handelns und bewies ihre Anpassungsfähigkeit, Flexibilität und die Stärke ihrer internationalen Partnerschaften.
In diesem Bericht werden die wichtigsten Aspekte der finanziellen Unterstützung der EU im Jahr 2020 für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, humanitäre Hilfe, Außenpolitik und Erweiterung dargelegt. Bereits vor der Pandemie setzte sich die EU für eine langfristige Agenda ein, die sich an den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDG) orientiert und von einer Vision der Nachhaltigkeit und Partnerschaft geleitet wird. COVID-19 hat die EU nicht von diesem Ziel abgebracht; tatsächlich zeigte sich, dass die Agenda vorausschauend und dringender denn je ist und Themen wie die wachsenden globalen Ungleichheiten und die digitale Kluft in den Mittelpunkt rückt.
Im Jahr 2020 haben sich die EU und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen eines „Team-Europa-Ansatzes“ zusammengeschlossen und zusätzlich zu den Bemühungen um den Schutz von Menschen und Wirtschaft in der EU selbst mehr als 40 Mrd. EUR zur Bekämpfung von COVID-19 und seiner Auswirkungen in den Partnerländern auf der ganzen Welt mobilisiert.
Die unmittelbare Priorität im Jahr 2020 bestand darin, die Auswirkungen von COVID-19 in den am stärksten gefährdeten Ländern abzumildern, aber die EU hat nicht aus den Augen verloren, dass die Grundlage für einen ökologischen und digitalen Übergang durch einen gerechten, inklusiven und resilienten globalen Aufschwung gelegt werden muss. Auf der hochrangigen Veranstaltung der Vereinten Nationen zur Entwicklungsfinanzierung im September 2020 forderte Präsidentin von der Leyen eine globale Konjunkturinitiative, die Investitionen und Schuldenerlass mit den SDG verknüpft.
Im Jahr 2020 hat die EU zwei wichtige Rahmenwerke für ihr auswärtiges Handeln entwickelt: Intern wurden die Verhandlungen über das neue Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) – Europa in der Welt für den Zeitraum 2021–2027 abgeschlossen; auf externer Ebene erzielten die Chefunterhändler der EU und der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten eine politische Einigung über den Post-Cotonou-Rahmen, der die Beziehungen der EU zu den 79 Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) verbessern und modernisieren wird.
Mit dem Beschluss, Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen, hat die EU einen historischen Schritt unternommen. Parallel dazu wurde ein ehrgeiziger Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan aufgestellt, um die langfristige Erholung voranzutreiben und den Weg zur EU-Mitgliedschaft zu erleichtern.
Während des gesamten Jahres 2020 hat die EU weiterhin auf geopolitische Entwicklungen in ihren Nachbarländern und -regionen reagiert. Sie leitete Initiativen zur Förderung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine, zur Stärkung des Stabilisierungs- und Friedensprozesses in Libyen im Rahmen des Berliner Prozesses und zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in Syrien.
Die Bemühungen der EU zur Förderung von Frieden und Stabilität in der Sahelzone (Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger), in der Zentralafrikanischen Republik und am Horn von Afrika (Somalia) umfassten Diplomatie, zivile und militärische Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sowie humanitäre Hilfe, Stabilisierung und Entwicklungshilfe im Rahmen eines integrierten partnerschaftlichen Ansatzes.
Ende 2020 sollte die Mitteilung „Eine neue EU-US-Agenda für den globalen Wandel“ die transatlantische Partnerschaft in mehreren strategischen Bereichen stärken, darunter Klimawandel, Gesundheit und die Umsetzung der Agenda 2030.
Die Förderung und der Schutz der Menschenrechte sind ein Eckpfeiler des auswärtigen Handelns der EU, was in ihrem Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020–2024 bekräftigt wird. In einem digitalen Zeitalter, das von Desinformation geprägt ist, fördert dieser Aktionsplan auch die Stärkung von Demokratie und Transparenz durch Medienkompetenz. Die Verabschiedung der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte am 7. Dezember und die anschließende Aufnahme in die Liste im März 2021 sind konkrete Beispiele für die Entschlossenheit der EU, die Menschenrechte weltweit zu verteidigen.
Team-Europa-Ansatz: Reaktion auf die globale COVID-19-Krise
Der Team-Europa-Ansatz ist eine wichtige praktische Neuerung in der Art und Weise, wie die EU und die Mitgliedstaaten in Bereichen mit paralleler Zuständigkeit zusammenarbeiten. Entstanden ist er als Reaktion auf die COVID-19-Krise.
Er bringt die EU-Organe, die Mitgliedstaaten, ihre Durchführungsstellen und die Europäischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen zusammen. Durch die Bündelung von Ressourcen, Arbeitsweisen, Fachwissen und Instrumenten unter Wahrung der in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten und Entscheidungsverfahren der EU wird eine strategische Koordinierungskultur für transformative Maßnahmen geschaffen.
Die EU gehörte zu den ersten Unterstützern des ACT-Accelerators (Access to COVID-19 Tools, ACT). Auf der von der Kommission miteinberufenen Geberkonferenz zur weltweiten Corona-Krisenreaktion (Coronavirus Global Response) am 4. Mai 2020 wurden 15,9 Mrd. EUR aufgebracht, um die gemeinsame Entwicklung und den allgemeinen Einsatz von Impfstoffen, Diagnostika und Therapeutika gegen COVID-19 zu gewährleisten. Mehr als 70 % dieser Zusagen kamen von der EU und ihren Mitgliedstaaten.
Von den mehr als 40 Mrd. EUR, die die EU und ihre Mitgliedstaaten im Jahr 2020 zur Bekämpfung von COVID-19 bereitgestellt haben, wurden im Laufe des Jahres rund 65 % ausgezahlt.
In einer einzigartigen Rückführungsaktion half die EU, mehr als 625 000 EU-Bürgerinnen und Bürger, die im Ausland gestrandet waren, nach Hause zu bringen. Das Katastrophenschutzverfahren der Union erleichterte auch die Lieferung
von mehr als 18 Millionen Gegenstände der kritischen persönlichen Schutzausrüstung und medizinischer Ausrüstung, darunter mehr als 3 Millionen Gegenstände aus den im Jahr 2020 angelegten rescEU-Lagerbeständen
.
EU: ein starker globaler Akteur
Die EU ist nach wie vor einer der wenigen Akteure mit globaler Präsenz und einem umfassenden politischen Instrumentarium, der in der Lage ist, zu reagieren und seine Partner auf der ganzen Welt zu unterstützen.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind entschlossen, die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit in den externen und internen Politikbereichen, die die Entwicklungsländer betreffen, zu berücksichtigen. Der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik von 2017 hat die Bedeutung der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung bekräftigt.
Im Jahr 2020 blieben die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten der führende Geber von öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA) und steigerten ihren kollektiven Beitrag laut vorläufigen Zahlen auf 66,8 Mrd. EUR. Dies stellt 46 % der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe der EU und anderer Geber des Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC) dar und entspricht 0,50 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU.
Im Jahr 2020 hat sich die EU weiterhin aktiv an entwicklungsbezogenen VN-Prozessen beteiligt. Die Kommission stellte das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Delivering on the UN’s Sustainable Development Goals – A comprehensive approach“ vor, das das Engagement der EU für die Agenda 2030 widerspiegelt.
Mit Unterstützung der EU wurden integrierte nationale Finanzierungsrahmen (INFF) eingerichtet, um ländergeführte Finanzierungsstrategien für Fortschritte bei der Verwirklichung der SDGs zu entwickeln.
Afrika blieb 2020 eine der Hauptprioritäten der EU. Im März haben die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik in einer gemeinsamen Mitteilung „Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika“ ihre Vision zur Stärkung der Partnerschaft der EU mit Afrika vorgestellt.
Sie schlugen vor, die Zusammenarbeit in fünf Schlüsselbereichen zu vertiefen: ökologischer Wandel, digitaler Wandel, nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, Frieden und gute Regierungsführung, Migration und Mobilität.
Die EU bleibt zusammen mit ihren Mitgliedstaaten nach wie vor der weltweit größte Geber für humanitäre Hilfe. Der EU-Haushalt für humanitäre Hilfe belief sich im Jahr 2020 auf 2 138 Mio. EUR.
Im Jahr 2020 finanzierte die EU humanitäre Organisationen in mehr als 80 Ländern und Regionen, darunter Afghanistan, Haiti, Jemen, die Sahelzone, Südsudan, Syrien, Türkei, Ukraine und Venezuela.
Im Jahr 2020 wurde das Katastrophenschutzverfahren der Union für eine Vielzahl von Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen 102 Mal aktiviert, darunter 57 Mal außerhalb Europas.
Die EU hat 2020 die Umsetzung ihrer Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) fortgesetzt, um Reformen voranzutreiben und gemeinsam mit ihren Partnern in der Nachbarschaft Resilienz und Wohlstand zu schaffen. Im März 2020 haben die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die gemeinsame Mitteilung „Politik für die Östliche Partnerschaft nach 2020: Stärkung der Resilienz –eine Östliche Partnerschaft, die allen Vorteile bringt“ verabschiedet, in der fünf langfristige politische Ziele festgelegt werden, wobei Resilienz ein bereichsübergreifendes Ziel ist.
Im November 2020 bot der 25. Jahrestag der Erklärung von Barcelona Gelegenheit, über die Prioritäten der EU-Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaftsregion nachzudenken. Die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über eine erneuerte Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum konzentrierte sich auf die menschliche Entwicklung, eine nachhaltige und inklusive wirtschaftliche Erholung und die Stärkung der Rolle der Jugend.
Für den Westbalkan nahm die Kommission Vorschläge zur Verbesserung des Beitrittsprozesses an, und im März 2020 billigte der Europäische Rat den Beschluss des Rates (Allgemeine Angelegenheiten), Beitrittsverhandlungen mit der Republik Albanien und der Republik Nordmazedonien aufzunehmen. Auf dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan vom 6. Mai 2020 bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der EU die Entschlossenheit der Union, ihr Engagement in der Region weiter zu intensivieren, und begrüßten die Zusage der Partner im Westbalkan, die notwendigen Reformen durchzuführen.
2020 wurden politische Vereinbarungen über den Europäischen Verteidigungsfonds und die Europäische Friedensfazilität erzielt. Im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) haben zivile und militärische Missionen und Operationen (z. B. Zentralafrikanische Republik, Georgien, Irak, Kosovo, Libyen, Mali, Niger, Palästinensische Gebiete, Somalia, südlicher Mittelmeerraum, Ukraine, westlicher Indischer Ozean, Zentralafrikanische Republik) unsere Partner weiterhin unterstützt und Krisen in der ganzen Welt bekämpft.
Am 31. März 2020 wurde eine neue GSVP-Militäroperation, die EUNAVFOR-MED-Operation IRINI, mit einem Kernmandat zur Durchsetzung des VN-Waffenembargos gegen Libyen eingeleitet. Nach einer ganzheitlichen strategischen Überprüfung des GSVP-Engagements am Horn von Afrika wurden die Mandate der militärischen Operation EUNAVFOR-Operation Atalanta, der Militärmission EUTM Somalia und der zivilen Mission EUCAP Somalia bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Die EU schlug ein neues Instrument, die Koordinierten maritimen Präsenzen, vor, um die Fähigkeit der EU zu stärken, als Akteur für maritime Sicherheit zu agieren. Im September wurde ein Umsetzungsplan für einen Pilotfall im Golf von Guinea vereinbart.
Im Jahr 2020 hat der Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI) der EU 17 Wahlmissionen und Aktenprüfungen im Fernverfahren durchgeführt und 14 Wahlprozesse im unterstützt.
Im Rahmen der Investitionsoffensive für Drittländer (EIP) wurde der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) eingerichtet, um Investitionen in Afrika und in der Nachbarschaft der EU zu unterstützen. Bis Ende 2020 hatte die Kommission Garantieabkommen mit Partnerfinanzinstituten im Gesamtwert von 1,55 Mrd. EUR unterzeichnet.
Der EU-Mischfinanzierungsrahmen umfasst sieben aktive regionale Mischfinanzierungsfazilitäten. Im Jahr 2020 investierten diese Fazilitäten über 900 Mio. EUR in Projekte auf der ganzen Welt.
Budgethilfe ist nach wie vor ein wichtiges Instrument zur Unterstützung des auswärtigen Handelns der EU. 2020 zahlte die EU insgesamt 3 Mrd. EUR als Budgethilfe aus.
Die gemeinsame Programmplanung fördert eine gemeinsame europäische Strategie als Grundlage für unsere Beziehungen zu den Partnerländern. Bis Ende 2020 gab es 22 gemeinsame Programmplanungsdokumente, darunter ein neues Dokument für Ecuador. Die Ausweitung der Instrumente für den Institutionenaufbau (TAIEX und Twinning) im Jahr 2020 trug dazu bei, europäisches Fachwissen weltweit zu nutzen.
GLOBALE PRIORITÄTEN
Im Jahr 2020 verfolgte die EU ihre Vision der nachhaltigen Entwicklung durch pragmatische Partnerschaften. Nachfolgend einige Beispiele, die das kontinuierliche Engagement der EU für Nachhaltigkeit verdeutlichen.
Menschliche Entwicklung
COVID-19 führte zur Schließung von Schulen und Universitäten, wovon mehr als 1,5 Milliarden Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten auf der ganzen Welt betroffen waren. Von der EU finanzierte Bildungsförderprogramme wie die Globale Partnerschaft für Bildung (GPE), „Bildung kann nicht warten“ und „Bildung in Notsituationen“ wurden neu ausgerichtet, um Soforthilfe bereitzustellen und die Lernkontinuität für mehr als 355 Millionen Kinder in 66 Ländern zu gewährleisten. Für Erasmus + wurden Flexibilitätsregelungen eingeführt, um Hochschulen, Studierende und Mitarbeitende aus Partnerländern weiterhin zu unterstützen.
Im Jahr 2020 hat die EU ihre Unterstützung für den Zugang zu Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene – die erste Verteidigungslinie gegen COVID-19 – in Ländern, u. a. den Philippinen, Pakistan, Südafrika, Elfenbeinküste, São Tomé und Príncipe, Senegal und Kamerun, erheblich aufgestockt.
Bis Ende 2020 hatte die „Spotlight-Initiative“ der EU und der Vereinten Nationen, eine beispiellose globale Partnerschaft zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen, 26 Länder und sechs Regionen erreicht und insgesamt 497 Mio. EUR gebunden.
Im Jahr 2020 wurden etwa 60 % der im Zusammenhang mit COVID-19 bereitgestellten Mittel der Kommission für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau eingesetzt.
Die EU übertraf im Jahr 2020 ihre globale Nahrungsmittelzusage von 3,5 Mrd. EUR um 800 Mio. EUR. Zwischen 2014 und 2020 hat die EU 4,3 Mrd. EUR für die Bekämpfung der Unterernährung von Kindern und Müttern bereitgestellt. Darüber hinaus hat die EU während der Pandemie Gesundheitsdienste unterstützt, indem sie ihr Engagement für die routinemäßige Immunisierung in Partnerländern durch eine Zusage in Höhe von 300 Mio. EUR für die GAVI, die Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung, und für die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte durch eine Finanzhilfe in Höhe von 26,5 Mio. EUR für die Globale Finanzierungsfazilität (GFF) für Frauen, Kinder und Jugendliche erneuerte.
Grüner Deal
Bis Ende 2020 hatten die von der EU geförderten Maßnahmen für Nachhaltigkeit im Energiebereich in den Partnerländern dazu beigetragen, neue Kapazitäten für erneuerbare Energien in Höhe von 18 Gigawatt (GW) zu schaffen. Dadurch erhielten mehr als 22 Millionen Menschen Zugang zu nachhaltiger Energie und Energiedienstleistungen.
Im Rahmen der EIP wurden 2020 die ersten Garantieprogramme für nachhaltige Städte unterzeichnet.
12 Partnerländer erhielten direkte Unterstützung zur Verbesserung ihrer national festgelegten Beiträge. Durch die Globale Allianz für den Klimaschutz+ (GCCA+) hat die EU einen Beitrag zu mehr als 80 nationalen Klimastrategien in über 60 Ländern geleistet.
Im Bereich der nachhaltigen Landwirtschaft wurden 2020 19 Projekte im Rahmen der Initiative „Development of Smart Innovation through Research in Agriculture“ (DeSIRA, Intelligente Innovation durch Agrarforschung) unterzeichnet.
Im Jahr 2020 beteiligten sich mehrere Partner an der Einleitung der ehrgeizigen EU-Initiative „Landscapes for Our Future“ zur Förderung einer integrierten Landschaftspflege, die mehr als 20 Länder und drei Teilregionen umfasst.
Nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung
Im Jahr 2020 stellte die EU 183 Mio. EUR für den Katastrophenbewältigungsfonds des IWF bereit, um die Regierungen in den ärmsten und am stärksten gefährdeten Ländern dabei zu unterstützen, die wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 zu bewältigen und Arbeitsplätze zu erhalten.
Mit einem EU-Beitrag in Höhe von 10 Mio. EUR für die Fazilität zur finanziellen Inklusion von Frauen wurden erhebliche öffentliche und private Investitionen mobilisiert: Im Jahr 2020 wurden insgesamt 75 Mio. EUR zur Stärkung der wirtschaftlichen Teilhabe und finanziellen Inklusion von über 6 Millionen Frauen weltweit erzielt.
Die Europäische Partnerschaft für verantwortungsvoll beschaffte Mineralien hat dazu beigetragen, weltweit 22 Bergarbeiterorganisationen zu gründen und ihnen den Zugang zu formellen Märkten zu ermöglichen. Im Jahr 2020 wurden sieben neue Projekte in Afrika und Lateinamerika auf den Weg gebracht.
Im Westbalkan und in der Türkei trugen über 25 EU-Programme unmittelbar zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt und zu menschenwürdiger Arbeit bei.
Wissenschaft, Technologie, Innovation und Digitalisierung
Im Jahr 2020 hat die EU ihr Engagement in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Innovation und digitaler Wandel verstärkt und in diesem Zusammenhang neue Initiativen mit Afrika ins Leben gerufen sowie die Arbeit an ihrem Erdbeobachtungssystem Copernicus ausgeweitet.
Im Dezember 2020 fiel der Startschuss für die Plattform Digital4Development (D4D) als strategische Plattform für den Dialog aller Interessenträger und die Koordinierung der Mitgliedstaaten, um Investitionen und Partnerschaften in Bezug auf den digitalen Wandel zu fördern.
Die zunehmende Bedeutung von Wissenschaft, Technologie und Innovation für ein inklusives und nachhaltiges Wachstum in den AKP-Regionen wurde mit dem Start eines neuen, mit 60 Mio. EUR ausgestatteten Programms zur Stärkung der Innovationsökosysteme und -kapazitäten anerkannt.
Die Zusammenarbeit mit den EU-Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation (Horizont 2020 für das Jahr 2020) und deren Partnerschaften (z. B. EDCTP) war von entscheidender Bedeutung, um Synergien zwischen den verschiedenen Finanzierungsinstrumenten zu gewährleisten.
Migration und Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene
Angesichts der weltweit mehr als 82,4 Millionen Vertriebenen leistete die EU weiterhin humanitäre Hilfe für schutzbedürftige vertriebene Bevölkerungsgruppen weltweit. Unterstützung wurde in wichtigen Flüchtlingsaufnahmeländern (z. B. Äthiopien, Bangladesch, Iran, Kenia, Kolumbien, Libanon, Peru, Türkei, Uganda) sowie in von Binnenvertreibungen betroffenen Ländern (z. B. Demokratische Republik Kongo, Kolumbien, Südsudan, Syrien) geleistet. Lebensrettende Hilfe und Schutz erreichten auch schutzbedürftige Migranten entlang wichtiger Migrationsrouten in Jemen, Libyen und Zentralamerika.
Das neue Migrations- und Asylpaket der EU wurde von der Kommission im September 2020 angenommen. Mit mehreren Ländern in Afrika und Asien wurden maßgeschneiderte Migrationspartnerschaften ins Leben gerufen oder intensiviert.
Im Laufe des Jahres 2020 wurden im Rahmen des Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika (EUTF für Afrika) für das Horn von Afrika, Nordafrika, die Sahelzone und das Tschadseebecken neue Programme im Wert von 561 Mio. EUR genehmigt, die dazu beitragen, eine geschützte, sichere, legale und geordnete Migration aus den, in die und innerhalb der Regionen zu gewährleisten.
Sowohl der EUTF für Afrika als auch der Regionale EU-Treuhandfonds als Reaktion auf die Syrien-Krise (EUTF für Syrien) wurden infolge von COVID-19 und der Explosion im Hafen von Beirut um ein Jahr verlängert. Bis Ende 2020 waren die gesamten Mittel von 6 Mrd. EUR der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (FRIT) in Anspruch genommen worden.
Im Jahr 2020 befassten sich neue Initiativen mit anhaltenden Vertreibungen und unterstützten venezolanische und Rohingya-Flüchtlinge, um die finanzielle und soziale Belastung der Aufnahmegemeinschaften zu mindern sowie gleichzeitig die lokale Integration und den Schutz von Flüchtlingen, Migranten und anderen Vertriebenen zu fördern.
Um den Herausforderungen der irregulären Migration zu begegnen, wurden zudem Entwicklungsgelder zur Unterstützung der Partnerländer beim Aufbau wirksamer Migrationssteuerungs- und ‑managementsysteme (einschließlich Grenzmanagementkapazitäten und Bekämpfung krimineller Schleusernetze) sowie bei der Verbesserung der Rückkehr-, Rückübernahme- und Wiedereingliederungsverfahren bereitgestellt.
Gute Regierungsführung, Frieden und Sicherheit
Im Jahr 2020 trugen zivile und militärische GSVP-Missionen der EU zu Frieden und Sicherheit bei und erfüllten Aufgaben, die von der Beratung der zuständigen Ministerien auf strategischer Ebene zu Sicherheits- oder Verteidigungsreformen bis hin zur Unterstützung des Grenzmanagements oder der Ausbildung der örtlichen Polizei reichten.
Zwei Projekte wurden gestartet, um die Erweiterungs- und Nachbarschaftspartner in die Arbeit der einschlägigen EU-Agenturen im Bereich Justiz und Inneres einzubeziehen (EUROMED Police V und CT-INFLOW).
Im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und des gleichberechtigten Zugangs zur Justiz wurden im Rahmen der Fazilität für Übergangsjustiz der EU flexible kurzfristige Maßnahmen und die Bereitstellung von Beratung durch Sachverständige in Burkina Faso, Jemen, Liberia und Mali unterstützt. Auch im Rahmen des EUTF für Afrika und des Stabilitäts- und Friedensinstruments (IcSP) wurden Stabilisierungs-, Aussöhnungs- und Friedensprozesse in Ländern und Regionen wie Jemen, Libyen, Mosambik, der Sahelzone, Syrien und der Zentralafrikanischen Republik weiter gefördert.
Im Jahr 2020 wurde in sechs Pilot-Partnerländern (Irak, Myanmar, Nigeria, Sudan, Tschad, Uganda) der verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Akteuren der drei Bereiche humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung (Humanitarian-Development-Peace Nexus) Rechnung getragen.
GLOBALE REICHWEITE
Im Jahr 2020 wurden durch Partnerschaften und Initiativen im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU Menschenleben, Existenzgrundlagen und lokale Ökosysteme in jedem Winkel der Erde unterstützt.
Subsahara-Afrika
Die
gemeinsame Mitteilung „Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika“
wird zusammen mit dem Nachfolgeabkommen zum Cotonou-Abkommen die Beziehungen der EU zu Afrika in den kommenden Jahren prägen.
Im Februar 2020 fand die 10. Tagung der Kommission der Afrikanischen Union (AUC) und der Europäischen Kommission in Addis Abeba statt. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen vier Hauptthemen: nachhaltiges Wachstum, Handel, Investitionen und Digitalisierung; Klimawandel und widerstandsfähige Infrastruktur; Frieden, Sicherheit und gute Regierungsführung; Migration und Mobilität.
Auf dem Gipfeltreffen der EU und der G5 der Sahelzone im April wurden die Beziehungen zwischen den G5 der Sahelzone und der EU weiter vertieft, indem die Koalition für den Sahel und die Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität in der Sahelzone (P3S), deren Sekretariat im November 2020 eingerichtet wurde, unterstützt wurden.
Im Juli 2020 fand die erste Ministertagung von EU und AU zu Forschung und Innovation statt. Alle Minister verständigten sich auf einen neuen Fokus der gemeinsamen Forschungs- und Innovationstätigkeiten in den Bereichen Gesundheit, Übergang zu einer grünen Wirtschaft, Innovation und Technologie sowie Aufbau wissenschaftlicher Kapazitäten. Die Minister begrüßten ferner die Aussichten auf die Entwicklung einer gemeinsamen Innovationsagenda der EU und der AU.
Im Jahr 2020 wurde mit dem Bau des Solarkraftwerks DEFISSOL in Benin begonnen. Es wird 180 000 Begünstigten jährlich 35 GWh Strom liefern.
Lateinamerika und Karibik
Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben 2020 zwei wichtige Tagungen mit Vertretern aus Lateinamerika und der Karibik (den LAK-Staaten) einberufen: eine informelle Videokonferenz auf Ministerebene im Juli und eine informelle Ministertagung im Dezember. Die EU und die Regierungen der LAK-Staaten haben sich verpflichtet, gemeinsam einen besseren Wiederaufbau zu erzielen, insbesondere durch eine solide grüne Partnerschaft und eine digitale Allianz.
Im Juni 2020 wurden die Säulen politischer Dialog und Zusammenarbeit des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur vereinbart.
Angesichts der sich verschärfenden politischen und humanitären Krise in Venezuela wuchsen die Migrationsströme bis Ende 2020 auf mehr als 5,4 Millionen Menschen an. Auf der internationalen Geberkonferenz zu Venezuela im Mai mobilisierte die EU mehr als 144 Mio. EUR für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, um Vertriebene und ihre Aufnahmegemeinschaften zu unterstützen.
Der EU-Treuhandfonds für Kolumbien förderte weiterhin die Umsetzung des Friedensabkommens durch nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums und die Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer. Das Projekt „Wirtschaft und Biodiversität“ trug durch nachhaltigen Tourismus in der Dominikanischen Republik, Haiti und Honduras zur Wiederherstellung und zum Schutz der biologischen Vielfalt der Meere und Küsten in der Karibik bei.
Asien, Zentralasien, Naher Osten/Golfstaaten und pazifischer Raum
Im Jahr 2020 unterhielt die EU enge Beziehungen zu wichtigen strategischen Partnern durch Gipfeltreffen mit China, Indien, Japan und der Republik Korea, zwei weitere Treffen der Staats- und Regierungschefs mit China und ein erstes Treffen der Staats- und Regierungschefs mit Australien.
Die Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen zwischen der EU und China (CAI) wurden im Dezember abgeschlossen, wobei das Ratifizierungsverfahren im größeren Zusammenhang der Beziehungen zwischen der EU und China zu sehen ist. Auf dem EU-Indien-Gipfel wurde der Fahrplan für die künftige Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien bis 2025 gebilligt. Im Dezember kamen die EU und der Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN) überein, eine strategische Partnerschaft ins Leben zu rufen.
Im August 2020 trat das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam in Kraft. Dabei handelt es sich um das umfassendste Handelsabkommen, das die EU bislang mit einem Entwicklungspartnerland geschlossen hat.
Der Dialog und die Zusammenarbeit mit dem Golf-Kooperationsrat wurden im Juni 2020 wieder aufgenommen.
In Papua-Neuguinea wurden im Rahmen der neuen Unterstützung der EU für Unternehmertum, Investitionen und Handel im ländlichen Raum (Programm STREIT) rund 120 Kakaobauern und 432 Vanillebauern geschult. Mehr als 10 000 Landwirte erhielten über 60 000 Kakaosetzlinge mit erhöhter Schädlingsresistenz.
Erweiterung
Im Jahr 2020 wurden wichtige Entwicklungen hinsichtlich der EU-Erweiterungsagenda verzeichnet. Im Februar 2020 nahm die Kommission Vorschläge zur Verbesserung des Beitrittsprozesses an, und im März billigte der Europäische Rat den Beschluss des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Republik Albanien und der Republik Nordmazedonien. Auf dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan im Mai bekräftigte die EU die Entschlossenheit, ihr Engagement in der Region weiter zu intensivieren.
Das jährliche Erweiterungspaket
wurde im Oktober zusammen mit dem Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan
angenommen, der Leitlinien für die Umsetzung der grünen Agenda enthielt. Der Plan zielt darauf ab, die langfristige Erholung nach der Pandemie voranzutreiben, das Wirtschaftswachstum – einschließlich des digitalen und des ökologischen Wandels – anzukurbeln und die für den Beitritt erforderlichen Reformen zu unterstützen, um die Partner im Westbalkan an den EU-Binnenmarkt anzunähern.
Im zweiten Halbjahr 2020 hat die Europäische Kommission informelle Gespräche auf technischer Ebene mit dem Westbalkan über dessen Assoziierung mit Horizont Europa aufgenommen.
Das Instrument für Heranführungshilfe II (IPA II) unterstützt Begünstigte bei der Einführung von Reformen zur Angleichung an die Vorschriften und Werte der EU, um den Weg zu einer potenziellen Mitgliedschaft zu ebnen. Im Jahr 2020 wurden 14 neue IPA-Länderprogramme angenommen. Die operativen Mittelbindungen für IPA II beliefen sich 2020 auf insgesamt 1,23 Mrd. EUR.
Instrumente für den Institutionenaufbau (TAIEX und Twinning) unterstützen die IPA-Länder aktiv bei ihren Reformprozessen. Im Jahr 2020 wurden im Rahmen von TAIEX 143 Veranstaltungen angeboten und 53 Twinning-Projekte durchgeführt.
Im Jahr 2020 wurde das 6. Paket der Konnektivitätsagenda gebilligt, mit dem die EU ihrer Zusage aus dem Jahr 2015 nachkommt, 1 Mrd. EUR für Investitionen in Verkehrs- und Energieverbundnetze im Westbalkan bereitzustellen. Durch die Zusage der EU sollen Investitionen in Höhe von insgesamt mehr als 3,7 Mrd. EUR mobilisiert werden.
Europäische Nachbarschaft
Im Jahr 2020 wurden Fortschritte bei der Umsetzung der Assoziierungsabkommen und der vertieften und umfassenden Freihandelszonen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine sowie bei der Umsetzung der umfassenden und verstärkten Partnerschaft mit Armenien erzielt. Die Verhandlungen über ein neues umfassendes Abkommen zwischen der EU und Aserbaidschan wurden fortgesetzt. In Belarus kamen die Verhandlungen über neue Partnerschaftsprioritäten nach den Präsidentschaftswahlen 2020 zum Stillstand.
In der Ukraine wurden 2020 Fortschritte in Bereichen wie Dezentralisierung, Infrastrukturentwicklung und digitaler Wandel erzielt. Nach dem Konflikt in Bergkarabach hat die EU als erste Reaktion fast 4 Mio. EUR an humanitärer Hilfe mobilisiert und ihre Bereitschaft bekundet, den Wiederaufbau zu unterstützen und eine dauerhafte und umfassende Lösung zu finden.
Die Europäische Kommission hat im Rahmen von Horizont 2020 eine Reihe von Instrumenten eingesetzt, um die Kapazitäten für Forschung und Innovation in Armenien, Georgien, Moldau und der Ukraine zu stärken. Darüber hinaus hat sie informelle Gespräche auf technischer Ebene mit Armenien, Georgien, Israel, Moldau, Tunesien und der Ukraine über deren Assoziierung mit Horizont Europa aufgenommen.
Zusammen mit der Weltgesundheitsorganisation stellte die Kommission als Reaktion auf COVID-19 in den Ländern der östlichen Nachbarschaft medizinische Hilfsgüter zur Verfügung und lieferte über 11 Millionen Gegenstände der persönlichen Schutzausrüstung, 12 000 Laborkits, über 1500 Beatmungsgeräte, Sauerstoffkonzentratoren und Pulsoximeter sowie über 20 000 PCR-Testkits. In den Ländern der südlichen Nachbarschaft finanzierte die Kommission die Lieferung medizinischer Ausrüstung und die Unterstützung der COVAX-Fazilität, in deren Rahmen rund 6,7 Millionen Impfstoffdosen bereitgestellt wurden.
Im Jahr 2020 leistete die EU weiterhin Unterstützung in ganz Syrien und in benachbarten Flüchtlingsaufnahmeländern, förderte die Rückkehr zum Frieden und die Wiederaufnahme des Übergangs zur Demokratie in Libyen und half dem Libanon bei der Bewältigung seiner politischen und sozioökonomischen Krisen.
Außerdem wurden neue Kooperationsinitiativen entwickelt, insbesondere mit Marokko (im Bereich einer grünen Partnerschaft und einer sicherheitspolitischen Zusammenarbeit).
Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG)
Im Jahr 2020 bekräftigte die EU ihre enge Partnerschaft mit den ÜLG, was sich in dem hochrangigen politischen EU-ÜLG-Forum vom Dezember 2020 widerspiegelte.
Das thematische Programm für alle ÜLG und die Regionalprogramme für die Karibik, den Indischen Ozean und den Pazifik in Höhe von 97,8 Mio. EUR trugen dazu bei, die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen voranzutreiben, die biologische Vielfalt zu schützen sowie Klimaschutz und -resilienz zu fördern.
Die EU hat sich an der Finanzierung der Anbindung von Wallis und Futuna an das Tui-Samoa-Breitbandnetz beteiligt. Die Breitbandversorgung hat mehr als 300 medizinische Fernkonsultationen pro Jahr ermöglicht.
Die Teilnahme der ÜLG am Programm Erasmus+ hat sich seit 2018 mehr als verdoppelt und stieg 2020 auf 177 Projekte und 95 Begünstigte an.
