Ungarn - Politische Kriterien

Kurzfristige Prioritäten:

• Umsetzung des mittelfristigen Aktionsprogramms zu Gunsten der Roma durch Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel; Umsetzung von Antidiskriminierungsmaßnahmen (vor allem in Polizeidienststellen); Verbesserung der Beschäftigungs- und Bildungschancen.

Evaluierung (November 2000)

Ungarn hat Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Roma eingeleitet, namentlich in den Bereichen Kultur, Bildung, Wohnen, Beschäftigung und Gesundheit sowie zur Bekämpfung von Diskriminierung. Die Zahl der in der Gruppe der Roma rekrutierten Polizeibediensteten ist gestiegen. Die Zusammenarbeit mit Romaorganisationen hat sich verbessert. Im Jahr 2000 wurden 19 Mio. für die Umsetzung dieser Priorität bereitgestellt.

Evaluierung (November 2001)

In diesem Bereich wurden keine weiteren Fortschritte erzielt.

Evaluierung (Oktober 2002)

Die Justizreform wurde weiter vorangetrieben; so wurden Vorkehrungen getroffen, um den Aktenstau des Obersten Gerichtshofs und anderer Instanzen abzubauen und um den Justizapparat zu verbessern. Die Ausrüstung der Gerichte mit IT wurde fortgesetzt. Rund drei Viertel aller Richter haben eine Schulung in Gemeinschaftsrecht durchlaufen. Der Kampf gegen Korruption wurde unvermindert fortgesetzt. Die Dotierung des Aktionsprogramms zur Unterstützung der Roma wurde aufgestockt. Es wurde didaktisches Material ausgearbeitet, aber die Lösung der Frage der Umschulung der Romakinder aus den allgemeinen Schulen in Sonderschulen steht weiterhin aus.

Bewertung (November 2003)

Die Merkblätter über die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes abrufen.

Mittelfristige Prioritäten:

• Anstrengungen hinsichtlich einer weiterreichenden Integration der Roma.

Evaluierung (Oktober 1999)

Ungarn hat hier seine Anstrengungen fortgesetzt und eine überarbeitete Fassung des mittelfristigen Roma-Aktionsprogramms verabschiedet. Schwerpunkte dieses Programms sind Bildung und Beschäftigung, nebst sozialen Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit und Wohnen. Trotz dieser Bemühungen sind die Roma nach wie vor in einer schwierigen Lage, weshalb Ungarn die Pflicht hat, beständig über die lückenlose Verwirklichung dieses Programms auf regionaler und kommunaler Ebene zu wachen.

Evaluierung (November 2000)

Keinerlei Fortschritte in diesem Bereich.

Evaluierung (November 2001)

Die ungarische Regierung hat die Dotierung des Aktionsprogramms zur Unterstützung der Roma aufgestockt, doch angesichts des Ausmaßes der sozialen Probleme der Roma reicht dies noch nicht aus. Außerdem ist das Programm in die Kritik geraten, weil es die Erfolgskontrolle nicht regelt. Die Kommission weist insbesondere auf die Lage im Unterrichtswesen hin, die eine erhebliche Unterstützung der sozial benachteiligten jugendlichen Roma erfordert. Ungarn hat seine Antidiskriminierungsstrategie weitgehend an den Besitzstand der Gemeinschaft angeglichen und damit einen wichtigen Schritt in Richtung langfristiger Integration der Roma vollzogen.

Evaluierung (Oktober 2002)

Im Zuge der Antidiskriminierungskampagne wurde ein Netz von Rechtsbeistandsämtern eingerichtet, die kostenlose Rechtsberatung erteilen und die Sache sich diskriminiert fühlender Personen vertreten. Problematisch ist, dass der Aktionsradius dieser Ämter begrenzt ist und die Verfahrenskosten nicht gedeckt werden. Es liegt inzwischen ein Antidiskriminierungsgesetz im Entwurf vor, dessen Verabschiedung ein bedeutender Fortschritt sein wird. Keinerlei Fortschritte gibt es in Bezug auf die Einführung einer effizienten Behandlung von Beschwerden über Regelwidrigkeiten von Polizeibediensteten.

Bewertung (November 2003)

Die Merkblätter über die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes abrufen.

Am 16. April 2003 wurde der Beitrittsvertrag unterzeichnet und am 1. Mai 2004 wurden Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien, Ungarn und Zypern Mitglieder der Europäischen Union.

QUELLEN

Beschluss 99/850/EG vom 6.12.1999,Amtsblatt L 335 vom 28.12.1999

Stellungnahme der Kommission KOM(97) 2001 endg.,Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(98) 700 endg.,Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(99) 505 endg.,Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(2000) 705 endg.,Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(2001) 700 endg. - SEK(2001) 1748,Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(2002) 700 endg. - SEK(2002) 1404,Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM (2003) 675 endg. - SEK (2003) 1205Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Vertrag über den Beitritt zur Europäischen UnionAmtsblatt L 236 vom 23.09.2003

Letzte Änderung: 19.11.2004