32000D0300

Entscheidung der Kommission

vom 18. April 2000

zur Änderung der Entscheidung 2000/86/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in China

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 831)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/300/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Entscheidung 2000/86/EG der Kommission(3) ist in China die "State Administration for Entry/Exit Inspection and Quarantine (CIQ SA)" für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständig.

(2) Vor Inkrafttreten der Entscheidung 2000/86/EG war die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus von den Mitgliedstaaten zugelassenen Betrieben in China beim Vorliegen der Voraussetzungen der Entscheidung 97/296/EG der Kommisison(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/170/EG(5), grundsätzlich gestattet.

(3) Um die Umstellung auf die in der Entscheidung 2000/86/EG vorgesehene Regelung zu erleichtern und Störungen im Handel zu vermeiden, ist eine begrenzte Übergangszeit für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen einzuräumen, die von der zuständigen chinesischen Behörde spätestens bis zum 2. Februar 2000 bescheinigt wurden und spätestens am 1. März 2000 in der Gemeinschaft eintrafen.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Entscheidung 2000/86/EG wird folgender Artikel 4a eingefügt:

"Artikel 4a

Die Mitgliedstaaten können die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in China aus Betrieben, die in Anhang B nicht aufgeführt sind, unter folgenden Voraussetzungen gestatten:

1. Die Betriebe waren vom Einfuhrmitgliedstaat am 22. Dezember 1999 zugelassen.

2. Die Genußtauglichkeitsbescheinigung wurde von der zuständigen chinesischen Behörde spätestens am 2. Februar 2000 ausgestellt.

3. Die Fischereierzeugnisse wurden bei der Grenzkontrollstelle der Gemeinschaft bis spätestens 1. März 2000 gestellt und nur im Gebiet des Einfuhrmitgliedstaats oder anderer Mitgliedstaaten, die den Herkunftsbetrieb zugelassen haben, in Verkehr gebracht."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. April 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 26 vom 2.2.2000, S. 26.

(4) ABl. L 122 vom 14.5.1997, S. 21.

(5) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 68.