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Erstens habe der Rat nicht dargetan, dass durch die Offenlegung des Dokuments 15309/12 die Fähigkeit seines Juristischen Dienstes, ihn in künftigen Gerichtsverfahren zu verteidigen, beeinträchtigt und der Gesetzgebungsprozess untergraben würde;

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zweitens habe der Rat nicht dargetan, dass das Dokument 15309/12 derart sensibel und/oder von so großer Tragweite sei, dass es gerechtfertigt sei, die Vermutung auszuschließen, die für eine Verbreitung von Rechtsgutachten im legislativen Kontext spreche;

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drittens sei die vom Rat beschworene Beeinträchtigung rein hypothetisch. Sie sei in Anbetracht dessen, dass der Inhalt der im Dokument 15309/12 enthaltenen Stellungnahme ebenso wie ein Konsens zwischen den Mitgliedstaaten, der mit der Auffassung des Juristischen Dienstes übereingestimmt habe, bei Erlass der angefochtenen Entscheidung öffentlich bekannt gewesen sei, sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht unzutreffend;

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viertens habe der Rat die Prüfung des überwiegenden öffentlichen Interesses im Hinblick auf Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 fehlerhaft durchgeführt, indem er lediglich das vermeintliche Risiko einer Offenlegung für seinen Entscheidungsprozess beurteilt habe, nicht jedoch die positiven Auswirkungen einer solchen Offenlegung, u. a. für die Rechtmäßigkeit des Entscheidungsprozesses, und bei dem von ihm geltend gemachten Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich habe er die Prüfung überhaupt nicht durchgeführt.