52003DC0399

MITTEILUNG DER KOMMISSION Eine neue Partnerschaft mit Südostasien

Inhaltsverzeichnis

Zusammenfassung

1. Einleitung

2. Eine solide Grundlage für vertiefte Beziehungen

a) Starke wirtschaftliche Interessen

b) Ausbau der Zusammenarbeit mit Südostasien

c) Gemeinsame Merkmale und Werte der beiden Regionen

3. Strategische Prioritäten und damit verbundene Aktionsschwerpunkte

a) Unterstützung der regionalen Stabilität und der Terrorismusbekämpfung

b) Förderung von Menschenrechten, demokratischen Grundsätzen und verantwortungsvoller Staatsführung

c) Einbeziehung von Fragen der Innen- und Justizpolitik

d) Schaffung einer neuen Dynamik in den Handels- und Investitionsbeziehungen

e) Weitere Unterstützung für die Entwicklung der weniger wohlhabenden Länder

f) Intensivierung des Dialogs und der Zusammenarbeit in einzelnen Sektoren

4. Bereitstellung eines ausreichenden institutionellen Rahmens und ausreichender Ressourcen

a) Regionaler oder bilateraler institutioneller Rahmen

b) Optimale Nutzung des institutionellen Rahmens und der verfügbaren Ressourcen

5. Einführung einer neuen Kommunikationsstrategie für eine vertiefte Partnerschaft

6. Schlussfolgerung

Anhänge:

Zusammenfassung

Gegenstand dieser Mitteilung ist die Intensivierung der Beziehungen der EU zu ASEAN und den Ländern Südostasiens. Die Notwendigkeit zum weiteren Ausbau dieser Beziehungen wurde bereits in der im September 2001 veröffentlichten Kommissionsmitteilung "Europa und Asien - Strategierahmen für vertiefte Partnerschaften" betont, die inzwischen von Rat und Parlament angenommen wurde.

Für eine solche Strategie zur Vertiefung der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen der EU und Südostasien lassen sich mehrere Gründe anführen. So sind den Ländern Europas und Südostasiens viele Merkmale und Werte sowie wichtige politische und wirtschaftliche Interessen gemeinsam. Dazu gehört neben der tiefen Achtung kultureller, religiöser und sprachlicher Vielfalt die Entschlossenheit zur regionalen Integration. Auch wächst in beiden Regionen die Erkenntnis, dass viele Probleme wie Terrorismus, Umweltzerstörung, Krankheit und organisiertes Verbrechen in ihren Auswirkungen globaler Natur sind und sich nur durch internationale Zusammenarbeit wirksam bekämpfen lassen. Zu den zwingenden wirtschaftlichen Gründen für eine engere Zusammenarbeit gehört u.a. die Tatsache, dass Südostasien im Begriff steht, zu einer der dynamischsten Wachstumsregionen der Weltwirtschaft zu werden.

In dieser Mitteilung werden folgende sechs strategische Schwerpunkte herausgearbeitet und eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Beziehungen der EU zu ASEAN und den Ländern Südostasiens vorgeschlagen:

a) Förderung der regionalen Stabilität und der Bekämpfung des Terrorismus: Eine starke ASEAN bietet wahrscheinlich die beste Gewähr für Frieden und Stabilität in der Region. Die EU kann dazu einen Beitrag leisten, indem sie ASEAN und ASEM als Rahmen für einen politischen Dialog nutzt und auf Ersuchen ihren Sachverstand im Bereich der regionalen Integration zur Verfügung stellt. Die EU steht bereit, ihre Unterstützung für Maßnahmen im Bereich Konfliktprävention und -beilegung fortzusetzen. Im Hinblick auf den Terrorismus ist die EU zudem bereit, die Länder der Region bei ihren Maßnahmen gegen den Terrorismus zu unterstützen, allerdings ohne dass dabei die Achtung grundlegender Menschenrechte und der Grundsätze einer friedlichen politischen Opposition in den betreffenden Ländern beeinträchtigt wird.

b) Menschenrechte, demokratische Grundsätze und verantwortungsvolle Staatsführung sollten in allen Bereichen des politischen Dialogs und der Entwicklungszusammenarbeit der EG gefördert werden und zwar durch den Aufbau konstruktiver Partnerschaften mit ASEAN und den nationalen Regierungen, die auf Dialog und aktiver Unterstützung beruhen. Dazu sollte in alle neuen bilateralen Abkommen mit den Ländern der Region eine Klausel aufgenommen werden, die die Achtung der Menschenrechte als "wesentliches Element" der Beziehungen festschreibt. Darüber hinaus kann zwischen der EU und einzelnen Ländern der Region ein besonderer bilateraler Dialog zum Thema Menschenrechte eingeleitet werden.

c) Einbeziehung der Thematik Justiz und Inneres in die Außenbeziehungen der EU: Angesichts der Bestrebungen, innerhalb der EU einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, ist es unerlässlich, dass diese Dimension auch bei der Gestaltung der Außenbeziehungen der EU berücksichtigt wird. Daher müssen Fragen wie Migration, Menschenhandel, Geldwäsche, Produktpiraterie, organisierte Kriminalität und Drogen systematisch in den regionalen und bilateralen Dialog mit den Ländern Südostasiens einbezogen werden.

d) Schaffung einer neuen Dynamik in den Handels- und Investitionsbeziehungen: Die EU und ASEAN haben ein starkes Interesse am Ausbau ihrer wirtschaftlichen Beziehungen. In diesem Bereich schlägt die Kommission einen als transregionale Handelsinitiative EU-ASEAN (TREATI) bezeichneten handelspolitischen Aktionsplan vor, um die Handels- und Investitionsströme zu fördern und einen Rahmen für Dialog und Zusammenarbeit in Fragen der Regulierung in den Bereichen Handelserleichterung, Marktzugang und Investitionen zu schaffen. Durch diese Initiative wird es möglich sein, nach erfolgreichem Abschluss der laufenden multilateralen Handelsrunde die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Bei diesem Abkommen würde es sich um ein "WTO-plus"-Abkommen handeln, das nur bei ausreichender Konvergenz im Regulierungsbereich zustande käme und für beide Seiten Vorteile böte.

e) Weitere Unterstützung der weniger wohlhabenden Länder: Die Armutsminderung bleibt eine wichtige entwicklungspolitische Priorität der EU, die den Ausbau der sozialen Infrastruktur, insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit, weiterhin unterstützen wird. Zu den weiteren Schwerpunktbereichen der Zusammenarbeit gehören vor allem gute Regierungsführung, Menschenrechte, Umweltschutz und Forstwirtschaft, handelsbezogene technische Hilfe sowie Terrorismusbekämpfung.

f) Die Intensivierung des Dialogs und der Zusammenarbeit in einzelnen Politikbereichen wird maßgeblich zur weiteren Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und den Ländern Südostasiens beitragen. Zu den sektoralen Politikbereichen gehören u.a. die Wirtschafts- und Handelspolitik, Justiz und Inneres, Wissenschaft und Technologie, Hochschulbildung und Kultur, Verkehr, Energie, Umwelt und die Informationsgesellschaft.

Um auf diese Weise zum weiteren Ausbau ihrer Beziehungen zu Südostasien beizutragen, wird EU den Ländern der Region neue bilaterale Abkommen anbieten und sich zugleich darum bemühen, auch aus den bereits bestehenden Strukturen auf bi- und multilateraler Ebene den größtmöglichen Nutzen zu ziehen. Sie wird auch um die optimale Nutzung verfügbarer Ressourcen wie des vor kurzem vervollständigten Netzes der Kommissionsdelegationen in Südostasien bestrebt sein.

Schließlich kommt es entscheidend darauf an, dass nicht nur die Regierungen, sondern auch die Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und letztendlich auch die Bevölkerung insgesamt von der in dieser Mitteilung vorgesehenen Intensivierung der Zusammenarbeit der EU mit den Ländern Südostasiens Notiz nehmen. Dazu wird eine neue Kommunikationsstrategie vorgeschlagen, bei der die Ressourcen der zentralen Kommissionsdienststellen, der Delegationen und der Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden sollen, um eine Reihe zentraler Botschaften zu vermitteln.

1. Einleitung

Viele Jahrhunderte lang war die gemeinsame Geschichte Asiens und Europas lediglich von den Reisen einiger Entdecker, Missionare, Handelsleute und Diplomaten geprägt. Darauf folgte die schwierige Geschichte der Kolonialzeit und des Kalten Krieges, dessen Hinterlassenschaften zum Teil heute noch spürbar sind. Die förmlichen Beziehungen zwischen Europa und ASEAN reichen inzwischen dreißig Jahre zurück und haben vieles zur gegenseitigen Verständigung beigetragen. Doch wurden deren Potential bislang nicht voll ausgeschöpft. Heute herrscht in Europa und Südostasien die Erkenntnis vor, dass die Kohärenz, Wirkung und politische Sichtbarkeit der gegenseitigen Beziehungen hinter den Erwartungen einer langfristig angelegten Partnerschaft zurückgeblieben sind.

Angesichts des atemberaubenden Tempos der Globalisierung sprechen viele harte strategische, politische und wirtschaftliche Fakten für eine Intensivierung der Beziehungen der EU zu den Ländern Südostasiens [1].

[1] In dieser Mitteilung wird unter "Südostasien" die regionale Gruppierung ASEAN (Verband südostasiatischer Staaten) verstanden, der 10 Länder - Brunei Daressalam, Birma/Myanmar, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam - sowie Osttimor angehören.

Kasten 1: Südostasien auf einen Blick

Bevölkerung: 532 Mio. BSP: 1.117 Mrd.: US$ BSP pro Kopf: 1.217 EUR

(8,5 % der Weltbevölkerung) (Durchschnitt)

Beispiele für das Pro-Kopf-Einkommen in einzelnen Ländern:

Kambodscha: 270US$, Thailand: 1.970 US$, Singapur: 24.740 US$

Wirtschaftswachstum in den ASEAN-Ländern:

2000: 5,5 %, 2001: 2,8 %, 2002: 4,5 %

Zahl der Menschen unterhalb der (nationalen) Armutsgrenze:

160 Mio. (bei einer Gesamtbevölkerung von 485 Mio.*)

Anteil von ASEAN am Welthandel: 5,1 %

Anteil von ASEAN an den Ein- und Ausfuhren der EU: 4,3 bzw. 6,4 %

Anteil der EU-Ausfuhren in die ASEAN-Länder am Gesamtweltexport: 4 %

* (Für Birma/Myanmar liegen keine Angaben vor)

Quelle: Weltbank, Weltentwicklungsbericht 2003; ASEAN-Sekretariat

In ihrer im September 2001 veröffentlichten Mitteilung "Europa und Asien - Strategierahmen für vertiefte Partnerschaften" formulierte die Europäische Kommission sechs Kernziele [2], die anschließend von den Mitgliedstaaten [3] und dem Europäischen Parlament [4] gebilligt wurden. Im Rahmen dieser Asien-Strategie wurden die Prioritäten und Aktionsschwerpunkte der Beziehungen zwischen der EU und Asien insgesamt festgelegt. Daneben wurde allerdings auch die Entwicklung getrennter Strategien für die einzelnen Subregionen Asiens sowie für die wichtigsten Partnerländer. Die Strategie beruht auf folgender Erkenntnis:

[2] KOM (2001) 469 vom 4. September 2001; "Europa und Asien.: Strategierahmen für vertiefte Partnerschaften" ('Asien-Strategie'). Zu den Zielen der Strategie gehören u.a.:

[3] Ratsbeschluss vom 20. Dezember 2001.

[4] Europäisches Parlament, Entschließung vom 5.September 2002, A5-0270/2002.

"Seit den siebziger Jahren sind die Beziehungen zwischen der EG und dem ASEAN-Verband eine der Konstanten der europäischen Partnerschaft mit Asien. Angesichts der jüngsten Entwicklung in der Region erscheint es umso dringender, die Kooperation im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich weiter zu festigen. Besondere Aufmerksamkeit wird künftig der Verbesserung der gegenseitigen Verständigung, der Entwicklung globaler Partnerschaften und der unverzichtbaren weiteren Festigung der Beziehungen zu den Schlüsselpartnern des ASEAN-Verbands zukommen." [5]

[5] KOM (2001) 469 (Asien-Strategie), S. 21.

Vor dem Hintergrund der sechs Kernziele, die für den Ausbau der Beziehungen zu Asien insgesamt festgelegt wurden, werden nun in der vorliegenden Mitteilung Wege aufgezeigt, um den Beziehungen zu ASEAN und den Ländern Südosteuropas neue Impulse zu verleihen. Darin werden auch die Gründe für eine solche Intensivierung der Beziehungen genannt, eine Reihe globaler Ziele aufgestellt, eine neue politische Agenda in einzelnen Sektoren formuliert und Fragen der zur Umsetzung der Strategie notwendigen institutionellen und sonstigen Ressourcen angesprochen.

2. Eine solide Grundlage für vertiefte Beziehungen

Heute sind die gemeinsamen wirtschaftlichen, politischen und sicherheitsbezogenen Interessen der EU und Südostasiens stärker denn je. Die gemeinsamen Werte und Merkmale der beiden Regionen bilden eine gute Grundlage für eine diesen Interessen gemäßen Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen.

a) Starke wirtschaftliche Interessen

Laut einer neuerlichen umfassenden Studie über die langfristige Entwicklung des Welthandels wird sich der Schwerpunkt der Weltwirtschaft bis 2050 in den asiatisch-pazifischen Raum verlagern, wobei ASEAN sich zur weltgrößten Exportregion entwickeln wird. [6] Trotz der mit solchen langfristigen Prognosen verbundenen Unsicherheiten steht außer Zweifel, dass Südostasien zunehmend zu einem der dynamischsten Wachstumsmotoren der Weltwirtschaft wird. Mit seinen wachsenden exportorientierten Volkswirtschaften und einem sich schnell entwickelnden Binnenmarkt von 530 Mio. Menschen ist ASEAN eine Region von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Ihrerseits stellt die Europäische Union mit fast 500 Mio. Einwohnern und einem Anteil am weltweiten BIP von 27% den größten einheitlichen Markt der Welt dar [7]. Folglich haben beide Regionen starke gemeinsame Wirtschaftsinteressen, die mehrere Formen annehmen.

[6] 'Le Commerce Mondial au XXI Siecle', Institut Francais des Relations Internationales (IFRI), 2002. Setzt eine Fortsetzung der gegenwärtigen Trends voraus.

[7] Alle Zahlen von Eurostat - sofern nichts anderes angegeben ist.

Handel

2002 lag der Anteil des Handels zwischen der EU und ASEAN am Gesamtwelthandel bei 5,1%. Die EU ist derzeit der drittgrößte Handelspartner von ASEAN - auf die EU entfallen 14% des gesamten Handelsvolumens der ASEAN-Länder. Beachtenswert dabei ist, dass die EU mit einem Anteil von 16% an den Gesamtausfuhren der ASEAN-Länder nach den USA der zweitwichtigste Exportmarkt für den ASEAN-Verbund darstellt. Nach der Erweiterung wird ASEAN der drittgrößte Handelspartner der EU sein, knapp vor China.

Handelsströme von EU und ASEAN, 2002

Quelle: Eurostat

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Trotz der Auswirkungen der asiatischen Finanzkrise auf die europäische Wirtschaft, insbesondere auf den Bankensektor, hielt die EU ihre Märkte offen und half den Ländern Südostasiens damit, über ihre Exportwirtschaft die Krise zu überwinden. Wie aus der nachstehenden Tabelle hervorgeht, führte dies dazu, dass nach 1997 das Handelsdefizit der EU mit ASEAN auf 20-30 Mrd. EUR sprunghaft anstieg.

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Die meisten wirtschaftlichen Partner und Konkurrenten Europas bauen zur Zeit wirtschaftliche Partnerschaften und Allianzen mit der Region insgesamt bzw. mit einzelnen Ländern der Region auf, die den Interessen der EU in der Region entgegenlaufen könnten [8]. Daher muss die EU bei der Gestaltung dieses dichten Geflechts von Wirtschaftbeziehungen zu Südostasien eine aktive Rolle spielen. Dabei sollte ihre Strategie sowohl "offensiv", d.h. auf den Ausbau ihrer Position in diesem wichtigen Markt ausgerichtet, als auch "defensiv", d.h. auf den Schutz ihrer bereits bestehenden wirtschaftlichen Interessen in der Region angelegt sein.

[8] Z.B. Freihandelszone ASEAN-China bis 2010, Freihandelszone US-Singapur 2002.

Investitionen

Aufgrund seiner gegenwärtigen wirtschaftlichen Stärken und seines beträchtlichen langfristigen Potenzials ist Südostasien weiterhin eine attraktive Region für Investitionen durch Unternehmen aus der EU. Wie aus der nachstehenden Tabelle hervorgeht, ist die EU eine wichtige Quelle von Direktinvestitionen in den ASEAN-Ländern.

Ausländische Direktinvestitionen in ASEAN, 1999-2001

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Trotzdem ging der Anteil von ASEAN an den gesamten ausländischen Direktinvestitionen der EU von 3,3% (1998) auf 2,6% (1999), 1,6% (2000) und 1,8% (2001) stetig zurück. Auch wenn die Länder der Region über den Rückgang ihres Anteils an den gesamten ausländischen Direktinvestitionen in Asien [9] bei einem gleichzeitigen Anstieg des Anteils Chinas besorgt sind, sollte die wachsende Bedeutung Chinas nicht als Bedrohung, sondern als Chance wahrgenommen werden. Einerseits sind den Möglichkeiten Chinas, seinen Anteil an den Ausfuhren und den ausländischen Direktinvestitionen auszubauen, Grenzen gesetzt; andererseits kann die Stärke Chinas als Katalysator für beschleunigte Reformen in Südostasien und für die Entstehung einer neuen Arbeitsteilung in Ostasien dienen, aus der die ASEAN-Länder Nutzen ziehen können. Viele Länder Südostasiens reagieren bereits konstruktiv auf den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas und erreichen wieder beeindruckende Wachstumsraten. Die Attraktivität Südostasiens als Investitionsstandort dürfte künftig weiter zunehmen.

[9] Von 35,1 % (1995) auf 18,3 % (2000) - ohne Indonesien von 28,8 % auf 24,4 %. Die Zahlen für Indonesien sind 6,4 % (1995 und -6,1 % (2000). (Quelle: "China Report", Deutsche Bank Research, Frankfurt am Main, Deutschland, 15. Januar 2003).

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ASEAN hat darüber hinaus lobenswerte Anstrengungen unternommen, um einen regionalen Wirtschaftraum zu schaffen, der zur Anlockung ausländischer Direktinvestitionen beiträgt. Die Errichtung der ASEAN-Freihandelszone (AFTA) im Januar 2003 markierte den ersten Meilenstein auf diesem Weg. Trotzdem sind zur Schaffung eines einheitlichen Markts weitere politische und regulatorische Schritte erforderlich. Interessanterweise orientiert sich ASEAN dabei an den Grundzügen des europäischen Models; die EU sollte - auf Anfrage - diesen Prozess nach Kräften unterstützen.

Starke wirtschaftliche Interessen:

* Südostasien dürft sich zu einem der dynamischsten Wachstumsmotoren der Weltwirtschaft entwickeln.

* ASEAN bemüht sich um die Schaffung regionaler Wirtschaftsräume sowohl innerhalb Südostasiens als auch in Partnerschaft mit China, Japan und Korea.

* Vor dem Hintergrund der wachsenden Zahl bilateraler und regionaler Freihandelsinitiativen in Südostasien hat die EU ein offensives und ein defensives Interesse an der Vertiefung ihrer wirtschaftlichen Beziehungen zu dieser Region.

b) Ausbau der Zusammenarbeit mit Südostasien

Im "globalen Dorf" sind die EU und Südostasien nicht nur wirtschaftlich, sondern auch bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wie Umweltzerstörung, Krankheiten, Terrorismus und transnationaler Kriminalität in stärkerem Maße aufeinander angewiesen. Gleichzeitig erweitert die EU ihren Ansatz im Bereich Außenbeziehungen um weitere Themen. So besteht die EU z.B. inzwischen darauf, dass ihre Beziehungen zu Drittländern auch einen Dialog zu den Menschenrechten umfasst.

Auf diese Weise bildet sich auch in den Beziehungen zu Südostasien eine neue politische Agenda heraus. Während sich die EU weiterhin für die Minderung der Armut und die Verbesserung grundlegender Dienstleistungen im Gesundheits- und Bildungsbereich als prioritäre Ziele der Entwicklungshilfe einsetzt, weitet sie ihre Zusammenarbeit auf Themen wie Migration und Terrorismusbekämpfung aus. Die Terroranschläge vom September 2001 in New York und vom Oktober 2002 in Bali verdeutlichten auf tragische Weise die globale Dimension der Terrorismusgefahr. In Erkenntnis dessen rief der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1373 alle Länder zur gegenseitigen Unterstützung bei der Bekämpfung des Terrorismus auf. Bislang hat die EG insgesamt mehr als 21 Mio. EUR für Maßnahmen gegen den Terrorismus in Südostasien bereitgestellt, wobei der Schwerpunkt auf der Verbesserung der Grenzverwaltung und der Steigerung der Leistungsfähigkeit der Justiz lag.

Bei der Umsetzung dieser erweiterten politischen Agenda verfolgt die EU einen ganzheitlichen Ansatz, der den Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Problemen sowie der Notwendigkeit eines integrierten Konzepts für deren Lösung Rechnung trägt. So höhlen Terrorismus, organisierte Kriminalität und illegale Migration den Rechtstaat aus, schrecken Investoren ab und hemmen die Entwicklung. Umgekehrt kommt es vor allem in den Ländern zu einer gedeihlichen Wirtschafts- und Handelsentwicklung, die nicht nur die wirtschaftliche Freiheit fördern, sondern auch die Menschenrechte und die Rechtstaatlichkeit achten und eine demokratische und verantwortungsvolle Regierungsführung gewährleisten. Das Programm "Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor" ist hierfür ein gutes Beispiel. Dabei wird nämlich erkannt, dass das Problem des illegalen Holzeinschlags in einer Reihe von Ländern Südostasiens neben der rechtlichen auch eine wirtschaftliche, soziale, ökologische und politische Dimension hat. Dementsprechend werden zur Lösung dieses Problems Maßnahmen auf mehreren Ebenen vorgeschlagen. [10]

[10] "Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor", Vorschlag für einen Aktionsplan der EU, KOM (2003) 251 endg.: Schwerpunkt liegt auf Verwaltungsreformen und Kapazitätsaufbau ergänzt durch Maßnahmen zur Förderung der multilateralen Zusammenarbeit sowie Maßnahmen auf der Nachfrageseite zur Verringerung des Konsums illegal eingeschlagenen Holzes in der EU (und letztendlich auch in den anderen wichtigen Absatzmärkten der Welt).

Aufgrund dieser erweiterten Agenda nimmt die Entwicklungshilfe der EG zugunsten Südostasiens zu. Während in den Jahren 1999-2001 insgesamt 334 Mio. EUR bereitgestellt wurden, sehen die nationalen Richtprogramme für den Dreijahreszeitraum 2002-2004 eine Mittelzuweisung in Höhe von 438 Mio. EUR vor - dies entspricht einer Steigerung um 31%. Darüber hinaus erhalten die Länder Südostasiens umfangreiche Hilfe im Rahmen der regionalen Programme für ganz Asien und der spezifischen Entwicklungszusammenarbeit der EG mit ASEAN (70 Mio. EUR seit 1998).

Ausweitung der Zusammenarbeit:

* Die EU und Südostasien sind bei der Bewältigung globaler Herausforderung in zunehmendem Maße aufeinander angewiesen.

* Da die Wirtschaft in den Ländern am besten gedeihen kann, die die Menschenrechte und die Rechtstaatlichkeit achten und eine demokratische und verantwortungsvolle Regierungsführung gewährleisten, verfolgen beide Seiten einen ganzheitlichen Ansatz bei der Umsetzung der Kooperationsagenda.

c) Gemeinsame Merkmale und Werte der beiden Regionen

Neben gemeinsamen wirtschaftlichen, politischen und sicherheitsbezogenen Interessen haben die EU und Südostasien auch gemeinsame Merkmale und Werte, die die Vertiefung der Beziehungen zueinander erleichtern.

So sind beide Regionen von einer Vielfalt geprägt, die ein zentrales Element der kulturellen und politischen Beziehungen zwischen den einzelnen Länder bildet. Für die Länder beider Regionen besitz die Achtung ihrer jeweiligen kulturellen, religiösen und sprachlichen Identität hohen Wert. Sie fordern internationale Beziehungen, die diese Vielfalt wahren.

Beide Regionen bevorzugen eine friedliche, auf festen Regelwerken beruhende und multi-polare Weltordnung unter der Ägide starker und geachteter multilateraler Organisationen. Weder die EU noch Südostasien stellt eine Gefahr für die Weltordnung dar. Beide haben ein Interesse an der Förderung von internationalen Beziehungen, die ihre Sicherheit und Unabhängigkeit gewährleisten.

Deutlichster Ausdruck der gemeinsamen Interessen und Werte der EU-Mitgliedstaaten und der Länder Südostasiens ist das Engagement für die regionale Integration. Die Länder beider Regionen haben erkannt, dass die Schaffung eines regionalen Verbunds die beste Möglichkeit bietet, um ihre wirtschaftliche Entwicklung dauerhaft zu sichern, ihre Sicherheit - sowohl untereinander als auch im Verhältnis zu ihren Nachbarn - zu stärken und mit einer starken Stimme in der Weltpolitik mitreden zu können.

Auf dieser Grundlage können die EU und ihre Mitgliedstaaten einerseits und ASEAN und die Länder Südostasiens andererseits eine starke Partnerschaft aufbauen und dadurch das Verhältnis beider Regionen zueinander verbessern und das bestehende Netzwerk bilateraler weiter ausbauen. Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission sechs strategische Prioritäten und eine Reihe damit verbundener Aktionsscherpunkte vor, auf die im Folgenden näher eingegangen wird.

Gemeinsame Merkmale und Werte - beide Regionen

* räumen der Vielfalt einen hohen Stellenwert ein,

* bevorzugen eine auf festen Regelwerken beruhende, multipolare Weltordnung mit starken multilateralen Organisationen und

* setzen einen Prozess der regionalen Integration um.

3. Strategische Prioritäten und damit verbundene Aktionsschwerpunkte

Auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Interessen und Werte können die EU und Südostasien beim Aufbau einer Partnerschaft zusammenarbeiten, die ihren Beziehungen neuen Schwung und eine klare Orientierung verleiht. Entsprechend den Kernzielen der Asien-Strategie [11] sollte diese neue Partnerschaft folgende sechs Elemente umfassen:

[11] Siehe Definition in der Fußnote auf Seite 6.

* Unterstützung der regionalen Stabilität und der Terrorismusbekämpfung

* Förderung von Menschenrechten, demokratischen Grundsätzen und verantwortungsvoller Staatsführung

* Einbeziehung von Fragen der Innen- und Justizpolitik

* Schaffung einer neuen Dynamik in den Handels- und Investitionsbeziehungen

* Weitere Unterstützung der Entwicklung der weniger wohlhabenden Länder

* Intensivierung des Dialogs und der Zusammenarbeit in einzelnen Politikbereichen.

a) Unterstützung der regionalen Stabilität und der Terrorismusbekämpfung

Auch fast vierzig Jahre nach seiner Gründung dient ASEAN weiterhin als relativ erfolgreicher Krisenpräventionsmechanismus, der seinen Mitgliedern Frieden beschert hat. Was den Terrorismus betrifft, so zeigen die neuerlichen Vorkommnisse in Südostasien, dass einige lokale Terrorgruppen auch Verbindungen zum internationalen Terrorismus haben. Dies ist eine Bedrohung nicht nur für die Stabilität und territoriale Integrität einiger Länder der Region, sondern auch für die Welt insgesamt. Bedauerlicherweise haben diese Vorkommnisse auch deutlich vor Augen geführt, dass sich die Beziehungen zwischen den einzelnen ASEAN-Ländern schlagartig verschlechtern können. Trotz der neuerlichen und willkommenen Verabschiedung eines Verhaltenskodex durch die betroffenen Länder [12] geben territoriale Streitigkeiten im südchinesischen Meer weithin Anlass zur Besorgnis. Noch besorgniserregender sind die möglichen Auswirkungen der Ereignisse im Irak und im Nahen Osten auf die gemäßigten islamischen Staaten Südsostasiens.

[12] Erklärung zum Verhalten der Parteien im südchinesischen Meer, verabschiedet auf dem 8. Gipfeltreffen von ASEAN (unter Beteiligung Chinas) im November 2002 in Phnom Penh.

Angesichts dieser Gefahren für die Stabilität Südostasiens muss die EU weiterhin die Stabilität und territoriale Integrität sämtlicher Länder der Region unterstützen. Durch einen Dialog und weitere angemessene Kooperationsmaßnahmen mit den einzelnen Ländern und der Region insgesamt sollte die EU zu allen Bemühungen um Konfliktprävention, Frieden und Stabilität einen eigenen Beitrag leisten. Sie sollte auch mit den betroffenen Ländern bei der Bekämpfung des Terrorismus zusammenarbeiten.

Elemente des politischen Dialogs und weiterer Maßnahmen:

* Unterstützung der Stabilität der Region

* Unterstützung der territorialen Integrität sämtlicher Länder der Region

* Beitrag zur Konfliktprävention und Friedenssicherung in der Region

a.1.) Der politische Dialog in den multilateralen Foren

Ungeachtet der möglichen Herausbildung bilateraler Dialoge findet der politischer Dialog zwischen der EU und Südostasien in erster Linie in den multilateralen Foren statt.

Ein starker ASEAN bietet die wahrscheinlich beste Gewähr für Frieden und Stabilität in der Region. Er bietet seinen Mitgliedstaaten einen gegenseitigen Rückhalt in ihren Beziehungen zu ihren mächtigen Nachbarn. Darüber hinaus strebt ASEAN auch die Schaffung eines Wirtschaftsraums an, der ausländische Investoren anlockt und für mehr Wohlstand sorgt. Dabei soll auch eine stärkere Solidarität zwischen den ärmeren und den reicheren Ländern der Region gewährleistet werden. In Europa wird allerdings bisweilen eine gewisse Ungeduld über Tempo und Umfang der regionalen Integration innerhalb von ASEAN spürbar. Dabei wird jedoch verkannt, dass die ASEAN-Länder - noch - in keinen mit den europäischen Integration vergleichbaren Integrationsprozess eingetreten sind. Daher sollten vorerst keine unrealistischen Erwartungen in den ASEAN bzw. das ASEAN-Sektretariat als Partner für einen politischen Dialog oder für eine engere Zusammenarbeit gesetzt werden. Allein die ASEAN-Mitgliedsländer selber bestimmen Umfang und Tempo des Integrationsprozesses, den sie gerne vorantreiben wollen. Die EU muss bereit sein, die Integrationsbemühungen von Asien mit Aufgeschlossenheit in den Bereichen zu unterstützen, in den sie um eine solche Unterstützung gebeten wird. Dabei kann die EU insbesondere ihre in den letzten fünfzig Jahren gesammelten Erfahrungen mit der regionalen Integration zur Verfügung stellen und die zur Stärkung der Institutionen von ASEAN erforderliche technische Hilfe gewähren. Die Wahl von ASEAN als Rahmen für einen politischen Dialog und gezielte Kooperationsmaßnahmen wird dem Regionalismus in Südostasien neue Impulse verleihen. Schwerpunkt des politischen Dialogs sollten nach Möglichkeit Themen sein, die für die beide Regionen von Interesse und daher für die beidseitigen Beziehungen von Relevanz sind - die Behandlung globaler Themen sollte dem ASEM (Asien/Europa-Treffen) überlassen sind.

Am ASEM-Prozess beteiligen sich neben sämtlichen EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission auch alle Mitgliedsländer von ASEAN (bis auf drei [13]) sowie China, Japan und Korea. Dieses Gipfeltreffen zwischen Asien und Europa wurde maßgeblich von den Ländern Südostasiens initiiert, die damit ihren Wunsch deutlich zum Ausdruck brachten, ein Gegengewicht zu ihren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu schaffen und Ostasien in einen wirklichen multilateralen Dialog einzubinden. Das ASEM hat sich inzwischen zu einem Forum für die offene Auseinandersetzung mit globalen Themen entwickelt, in dem der politische Dialog nicht a priori durch die strickte Anwendung des Grundsatzes der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheit anderer Länder eingeschränkt wird [14].

[13] Kambodscha, Laos, Birma/Myanmar.

[14] Kooperationsrahmen Asien-Europa 2000, Art. 12: "im politischen Bereich ... ohne jedwede Frage im Vorhinein auszuschließen...".

Die EU und ihre ASEM-Partner, insbesondere die Länder Südostasiens, müssen bis zum Gipfeltreffen 2004 in Hanoi die mit der Erweiterung des ASEM verbundenen Herausforderung bewältigt haben. In diesem Zusammenhang ist erfreulich, dass die ASEAN-Mitgliedstaaten vor kurzem ihre Unterstützung für die Wiederaufnahme des nationalen Versöhnungsprozesses in Birma/Myanmar öffentlich zum Ausdruck brachten. Beide Seite werden darauf hinarbeiten, dass der ASEM-Prozess nicht durch die Frage der Beteilung von Birma/Myanmar in Frage gestellt wird.

Das ASEAN-Regionalforum (ARF) [15] sollte weiterentwickelt werden und seine Tätigkeit zunehmend von der Vertrauensbildung auf die präventive Diplomatie und letztendlich auch auf die Krisenbewältigung verlagern. Wie die meisten Nicht-ASEAN-Länder, die Mitglied des ARF sind, wünscht sich die EU bei dieser Weitentwicklung ein schnelleres Tempo. Daher sollte die EU eine aktivere Rolle im ARF spielen, indem sie bei den Sitzungen der ,Intersessional Group" gemeinsam den Vorsitz führt und ihre Teilnahme an den mit militärischen Fragen befassten Arbeitsgruppen überprüft.

[15] Beim ASEAN-Regionalforum handelt es sich um einen informellen multilateralen Dialog zu sicherheitspolitischen Fragen im asiatisch-pazifischen Raum, an dem neben den Ländern Asiens auch weitere Weltmächte teilnehmen.

Der politische Dialog im Rahmen von ASEM, ASEAN, ARF:

* ASEM bildet den geeignetesten Rahmen für die Auseinandersetzung mit globalen Themen; die Behandlung spezifischer regionaler Fragen sollte im Rahmen von ASEAN erfolgen.

* Die EU wird den Integrationsprozess innerhalb von ASEAN aktiv unterstützen und den Dialog- und Kooperationsprozess zwischen den beiden Regionen fördern.

* Beide Seite müssen gemeinsam die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Erweiterung des ASEM auf dem nächsten Gipfeltreffen 2004 in Hanoi schaffen.

* Die EU muss eine aktivere Rolle im ARF spielen, u.a. indem sie bei den Sitzungen der "Intersessional Group" gemeinsam den Vorsitz führt.

a.2.) Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung

Die EU beteiligt sich mit großem Engagement an der Bekämpfung des Terrorismus sowie an der Unterstützung der Länder dieser Region bei der Umsetzung der Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrats und der einschlägigen UN-Übereinkommen. Nach Ansicht der EU muss ein wirksames Vorgehen gegen den Terrorismus allerdings neben Maßnahmen im Bereich Sicherheit und öffentliche Ordnung auch Maßnahmen im politischen, wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Bereich umfassen. Nur ein solcher Ansatz wird den komplexen Ursachen des Terrorismus gerecht. Aus diesem Grund müssen langfristig angelegte Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung in die Entwicklungsstrategien aller betroffenen Länder einbezogen werden. Schließlich muss die EU ihre Partner dazu anhalten, zwischen internationalem Terrorismus und friedlicher politischer Opposition klar zu unterscheiden.

Kasten 2: Die Terrorismusgefahr und die Hilfe der EG bei der Terrorismusbekämpfung

Die Terroranschläge auf Bali und den Philippinen im Herbst 2002 führten die Gefahren für die Länder Südostasiens deutlich vor Augen, die vom internationalen Terrorismus ausgehen. Aus einer Risikobewertung der EU gingen Hinweise auf beträchtliche Aktivitäten terroristischer Gruppen in dieser Region hervor. Vor allem angesichts der mit der wirksamen Überwachung der langen Land- und Meeresgrenzen innerhalb der ASEAN-Region verbundenen Probleme bildet eine engere regionale Zusammenarbeit (z.B. Austausch von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, justizielle Zusammenarbeit) ein unverzichtbares Element jedweder Strategie zur erfolgreichen Bekämpfung des Terrorismus. Die EU hat sich dazu verpflichtet, mit der Region zusammenzuarbeiten und ihre Erfahrungen bei der Terrorismusbekämpfung zur Verfügung zu stellen. Auf dem 14. Außenministertreffen EU-ASEAN (27.-28. Januar 2003) wurde eine Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung verabschiedet. Auf dem 4. ASEM-Gipfeltreffen (Kopenhagen, 22.-24. September 2002) wurden sowohl eine Erklärung als auch ein Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung angenommen. Zudem beteiligt sich die EU aktiv an der Arbeit des ASEAN-Regionalforums (ARF) im Bereich der Terrorismusbekämpfung und unterstütz die Länder der Region, die eine solche Unterstützung ersuchen, bei der Erfüllung der aus der Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrats und den einschlägigen UN-Übereinkommen erwachsenden Verpflichtungen. Was konkrete Maßnahmen in diesem Bereich angeht, so hat die Europäische Kommission im Rahmen des Krisenreaktionsmechanismus der EG den Philippinen in den Bereichen Grenzverwaltung und Geldwäsche und Indonesien beim Kapazitätsaufbau im Justizwesen und bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung gezielte Unterstützung gewährt. Sie wird möglicherweise auch weitere Initiativen wie das Anti-Terror-Zentrum in Malaysia unterstützen.

Die Bekämpfung des Terrorismus:

* Die EU hat sich dazu verpflichtet, die regionale Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung zu unterstützen und dabei ihre Erfahrungen bei der Terrorismusbekämpfung zur Verfügung zu stellen.

* Die EU ist bereit, die Unterstützung von Ländern der Region, die eine solche Unterstützung wünschen, bei der Umsetzung der Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrats und der einschlägigen UN-Übereinkommen in Erwägung zu ziehen.

* Die EU ruft ihre Partner in Südostasien auf, im Rahmen einer umfassenden Strategie und unter Achtung grundlegender Menschenrechte und einer friedlichen politischen Opposition den Terrorismus zu bekämpfen.

b) Förderung von Menschenrechten, demokratischen Grundsätzen und verantwortungsvoller Staatsführung

Die Förderung von Demokratie, Rechtsstaat und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten gehört zu den Kernzielen der auswärtigen Politik der EU und ihrer Entwicklungszusammenarbeit mit Drittländern. [16]

[16] KOM (2001) 252 endg., KOM (2001) 469 endg.

Zur Verwirklichung dieser Ziele muss die EU tragfähige und konstruktive Partnerschaften mit ASEAN und den Ländern Südostasien in diesem Bereich aufbauen, die auf Dialog und wirksamer Unterstützung beruhen.

b1.) Menschenrechte und demokratische Grundsätze

Mit den Ländern Südostasiens hat die EG inzwischen Kooperationsabkommen geschlossen, die jeweils auch eine Klausel über die Achtung der Menschenrechte [17] enthalten. Nach Maßgabe dieser Klausel bildet die Achtung grundlegender Menschenrechte und demokratischer Grundsätze, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind, die Grundlage der Innen- und Außenpolitik der Vertragsparteien und damit auch einen unverzichtbaren Bestandteil des jeweiligen Abkommens. [18] Eine solche Klausel muss in alle künftigen bilateralen Abkommen mit den Ländern Südostasiens aufgenommen werden. Aber auch dort, wo bisher kein Abkommen mit einer solchen Klausel geschlossen wurde, wird der politische und entwicklungspolitische Dialog der EU mit ihren Partnern in Südostasien auf die EU/EG-Vertragsbestimmungen zu Menschenrechten und Demokratie gründen. [19]

[17] Vietnam, Laos, Kambodscha.

[18] Artikel 1 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Kommission und dem Königreich Kambodscha, ABl. L 269, 19.10. 1999, S. 18; Artikel 1 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam, ABl. L 136, 7.6.1996, S. 29; Artikel 1 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos, ABl. L 334, 5.12.1997, S. 15; im Gegensatz dazu enthält das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur und Thailand - Mitgliedstaaten des Verband südostasiatischer Staaten -, ABl. L 144 , 10.6.1980, S. 2, keine Menschenrechtsklausel.

[19] Artikel 6 und 11 EU-Vertrag, Artikel 177 und 181 Absatz a EG-Vertrag.

Um eine vertiefte Behandlung von Menschenrechtsfragen zu ermöglichen, können die EU und ein bestimmtes Land Südostasiens [20] beschließen, zu diesem Themen einen besonderen Dialog aufzunehmen. Dieser Menschenrechtsdialog sollte so gestaltet werden, dass er die Partner in die Lage versetzt, Vertrauen zu bilden, Kooperationsmöglichkeiten auszuloten und in Fragen von gemeinsamem Interessen in den internationalen Foren - einschließlich der Vereinten Nationen - gemeinsame Positionen einzunehmen. Die Teilnehmer am bilateralen Dialog sollten - unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse im jeweiligen Partnerland - entsprechende Ziele und Indikatoren festlegen. Zu den Themen von besonderem Interesse gehören u.a. die Ratifizierung und Umsetzung wichtiger Menschenrechtsübereinkommen und die Abschaffung der Todesstrafe.

[20] Leitlinien der EU zum Menschenrechtsdialog, Schlussfolgerungen des Rates vom 13. Dezember 2001.

In Verbindung mit diesem bilateralen Dialog sollten die Hilfe- und Kooperationsprogramme der EG vor allem auf folgende Ziele ausgerichtet werden: Stärkung demokratischer Strukturen (auch durch die Unterstützung von Wahlprozessen), Aufbau von Kapazitäten und Institutionen, Förderung von Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung, Stärkung der Zivilgesellschaft, Erleichterung des Beitritts zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Frauen sowie Achtung der Rechte indigener Völker [21].

[21] Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen Unterstützung indigener Völker im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, SEC (1998) 773 endg.

Menschenrechte und demokratische Grundsätze:

* In alle neuen bilateralen Abkommen muss als unverzichtbares Element eine Klausel über die Achtung der Menschenrechte aufgenommen werden, die als Richtschnur für den politischen Dialog dient.

* Die EU und einzelne Länder der Region können beschließen, eine besonderen bilateralen Dialog zum Thema Menschenrechte einzurichten.

* Zur Unterstützung dieser Dialogprozesse sollten gezielte Kooperationsmaßnahmen durchgeführt werden.

b.2.) Verantwortungsvolle Staatsführung

Die Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung gehört zu den sechs prioritären Zielen der Entwicklungspolitik der EG [22] und sollte in alle Aspekte des politischen Dialogs und der Entwicklungszusammenarbeit der EG einbezogen werden.

[22] KOM(2000) 212 endg., 'Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft' vom 26. April 2000.

Nach Jahren einer dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung mit beeindruckenden Wachstumsraten verdeutlichte die asiatische Finanzkrise die Bedeutung einer verantwortungsvollen Wirtschafts- und Sozialpolitik für eine dauerhafte Wohlstandssicherung. Zu einem Anstieg der Investitionen und Handelsströme wird es nur dann kommen, wenn in- und ausländische Wirtschaftsakteure Vertrauen in den politischen Entscheidungsprozess, das Justizsystem und den Rechts- und Regulierungsrahmen haben. Dies gilt auch für die Nachhaltigkeit der Entwicklungszusammenarbeit.

Die Entwicklungszusammenarbeit der EU sollte mit den Reformbemühungen derjenigen Länder Südostasien verknüpft werden, die der Stärkung des institutionellen und rechtlichen Rahmen und der Bekämpfung von Korruption den Vorrang einräumen. Geschehen kann dies durch spezifische Kooperationsmaßnahmen sowie durch Einbeziehung der Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung in den politischen Dialog auf regionaler und nationaler Ebene sowie in sämtliche Kooperationsmaßnahmen mit der Region und den einzelnen Ländern.

Verantwortungsvolle Staatsführung:

* Eine verantwortungsvolle Staatsführung ist eine entscheidende Voraussetzung für eine stabile und wohlhabende Gesellschaft

* Die Entwicklungszusammenarbeit der EU muss mit konsequenten Reformbemühungen der Partnerländer einhergehen, wobei der Schwerpunkt auf der Stärkung des institutionellen und rechtlichen Rahmens und der Bekämpfung von Korruption liegen sollte

c) Einbeziehung von Fragen der Innen- und Justizpolitik

Der Bereich Justiz und Inneres bildet einen zentralen Bestandteil des EG-Vertrags [23]. Die EU ist um die Schaffung eines Raums der Freiheit, des Rechts und der Sicherheit in Europa bestrebt und sollte diese Dimension auch in ihren Beziehungen zu Drittländern berücksichtigen. Als wichtiger Akteur auf der internationalen Bühne fördert die EU politische Stabilität, wirtschaftlichen Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit. Dabei gilt es, in enger Zusammenarbeit mit den Partnerländern und internationalen Organisationen wie der OECD und den Vereinten Nationen eine Reihe zentraler Aufgabe wie Rechtsdurchsetzung, Steuerung von Migrationströmen und Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu bewältigen. Fragen wie Migration [24] und Asyl, Menschenhandel, Geldwäsche, Produktpiraterie und -fälschung müssen systematisch in den regionalen und bilateralen Dialog der EU mit den Ländern Südostasiens einbezogen werden. Sowohl für die EU als auch für Südostasien stellen die organisierte Kriminalität und der Drogenhandel ernsthafte Probleme dar, die auf regionaler Ebene und in Zusammenarbeit mit den zuständigen multilateralen Organisationen konsequent angegangen werden müssen. Zudem haben beide Regionen ein konkretes Interesse an einer Zusammenarbeit im Hinblick auf die Sicherheit im Seeverkehr (für weitere Einzelheiten siehe Anhang III, S. 51-52; zum Thema Migration siehe S. 43).

[23] Titel IV Vertrag von Amsterdam - in Kraft seit Mai 1999.

[24] Kommissionsmitteilung Einbeziehung von Migrationbelangen in die Beziehungen der EU zu Drittländern, KOM (2002) 703 endg.

Einbeziehung von Fragen der Innen- und Justizpolitik:

* Fragen wie Migration, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Menschenhandel, Geldwäsche, illegale Drogen sowie Produktpiraterie und -fälschung müssen systematisch in den regionalen und bilateralen Dialog mit den Ländern Südostasiens einbezogen werden.

d) Schaffung einer neuen Dynamik in den Handels- und Investitionsbeziehungen

Wie oben dargelegt, bestätigen sämtliche mittel- und langfristigen Prognosen das starke gemeinsame Interesse der EU und des ASEAN an einer Stärkung ihrer Wirtschaftsbeziehungen.

Partnerschaft für den erfolgreichen und für beide Seiten befriedigenden Abschluss der Entwicklungsrunde von Doha. Als offene, exportorientierte Wirtschaftsräume haben ASEAN und die EU ein vitales gemeinsames Interesse an der Entwicklung eines auf festen Regelwerken beruhenden multilateralen Handelssystems. Wichtig für den umfangreichen bilateralen Handel zwischen der EU und ASEAN und ihren Handel mit Drittländern ist die Rechtssicherheit und weitere Liberalisierung, die der erfolgreiche Abschluss der Doha-Runde mit sich bringen wird. Die Zusammenarbeit in WTO-Fragen sollte daher ganz oben auf der handelspolitischen Tagesordnung von EU und ASEAN stehen.

Die Kommission schlägt einen handelspolitischen Aktionsplan mit der Bezeichnung Transregionale Handelsinitiative EU-ASEAN (TREATI) vor, um Handel und Investitionen anzukurbeln und einen wirksamen Rahmen für Dialog und Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen in Fragen wie Handelserleichterung, Marktzugang und Investitionen zu schaffen. Ziel dieses Dialog- und Kooperationsprozesses sollte ein Informationsaustausch über die jeweiligen Rechts- und Regulierungssysteme sein. Dies könnte langfristig in einen Prozess der Angleichung und Harmonisierung münden. Die Auswahl der Politikbereiche wird im Rahmen informeller Konsultationen zwischen den beiden Seiten erfolgen. Sobald mindestens zwei ASEAN-Länder ihre Bereitschaft zur Teilnahme signalisiert haben, könnte der Dialog mit der Kommission aufgenommen werden. Andere ASEAN-Länder könnten als Beobachter daran teilnehmen.

Der Aktionsplan TREATI wird im Anhang II näher erläutert.

ASEAN ist derzeit dabei, mit wichtigen Handelspartnern Freihandelsabkommen abzuschließen, um seine politischen und wirtschaftlichen Beziehungen weiter zu vertiefen und auszubauen. Einige ASEAN-Länder haben den Wunsch geäußert, auch mit der EU eine ähnliche Regelung anzustreben. Gegenüber ihren Handelspartnern geht die EU traditionell allerdings einen anderen Weg, in dem sie ihnen präferenzielle Handelsabkommen anbietet. Die Erfahrung der EU zeigt, dass der Nutzen solcher Abkommen dort am größten ist, wo sie auf bereits vorhandenem gegenseitigen Vertrauen und Verständnis aufbauen können. Ein sogenannten "vertieftes" Freihandelsabkommen könnte dann der nächste logischer Schritt bei der Weiterentwicklung einer solchen Partnerschaft sein. "Vertiefte" Freihandelsabkommen, die eine Zusammenarbeit im Regulierungsbereich und bei den nichttarifären Handelshemmnissen wie Normen und Zollverfahren vorsehen und sich nicht nur auf den Warenverkehr, sondern auch auf Dienstleistungen, Investitionen und Wettbewerb erstrecken, können erhebliche Auswirkungen auf die Handelsströme haben.

Zur Zeit bleibt noch vieles zu tun, um einen gemeinsamen Fundus an Wissen und Erfahrungen zwischen der EU und ASEAN aufzubauen, Mechanismen und Verfahren zur Schaffung einer größeren Transparenz und Konvergenz zwischen den beiden Regionen einzuführen und den potenziellen Nutzen eine künftigen Freihandelsabkommen sowie seine Auswirkungen auf die jeweilige Politik von EU und ASEAN zu bewerten. Die zukünftige Beziehungen innerhalb eines differenzierten Rahmens sollten dem Fortschritt entsprechen, den die Partnerländer erreicht haben, insbesondere bei Ihrer Wirtschaft- und Verwaltungsreform. Durch die Schaffung eines stabilen, verlässlichen und transparenten Rahmens für die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und ASEAN wird die TREATI-Initiative die Entwicklung eines engeres Verhältnisses zwischen diesen beiden wichtigen Handelsregionen ermöglichen. Auf der Grundlage von TREATI wird es zudem möglich sein, nach dem erfolgreichen Abschluss der gegenwärtigen Runde der multilateralen Handelsverhandlungen ernsthafte Überlegungen zum Abschluss eines Freihandelsabkommens anzustellen. Dabei werden beide Seiten die Möglichkeiten prüfen können, um entsprechend dem "WTO-Plus-Konzept" bei der Liberalisierung und Harmonisierung über das in der Doha-Runde Erreichte hinauszugehen.

Freihandelabkommen EG-ASEAN:

* Abschluss erst nach erfolgreichen Beendigung der Entwicklungsrunde von Doha.

* Voraussetzungen sind eine ausreichende Konvergenz im Regulierungsbereich und ein gesicherter gegenseitiger Nutzen.

* Vorbereitung des Abkommens erfolgt im Rahmen einer transnationalen Handelsinitiative EU-ASEAN (TREATI), die einen umfassenden und flexiblen Dialog zwischen den beiden Regionen vorsieht.

e) Weitere Unterstützung für die Entwicklung der weniger wohlhabenden Länder

Die Zusammenarbeit mit Südostasien richtet sich nach den sechs prioritären Zielen, die die Kommission und der Rat in einer gemeinsamen Erklärung zur Entwicklungspolitik der EG festlegten [25]. Die Armutsminderung bleibt eine wichtige Priorität der EU. Daher wird die Entwicklungshilfe der EG weiterhin schwerpunktmäßig auf die ärmsten Länder der Welt ausgerichtet werden, um diese beim Aufbau ihrer sozialen Infrastruktur, insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit, zu unterstützen [26]. Die Kommission setzt sich für die Verwirklichung der Millenniumsziele [27] ein - die Reduzierung der Armut bis 2015 sowie wichtige Ziele in den Bereichen Basisgesundheit und Grundbildung. Bei aller Unterschiedlichkeit der einzelnen Länderstrategien lässt sich für die Region insgesamt eine Reihe gemeinsamer Prioritäten definieren. Dazu gehören u.a.: Unterstützung der armen Länder bei der Integration in die Weltwirtschaft (z.B. durch handelsbezogene technische Hilfe), Förderung von verantwortungsvoller Staatsführung und Achtung der Menschenrechte, Unterstützung von Fortschritten im Bereich Umwelt und Forstwirtschaft, Förderung der Privatwirtschaft und ggf. der Umstrukturierung von Staatsunternehmen [28] sowie Fragen der Innen- und Justizpolitik und die gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus. Die Hilfe der EG wird natürlich zum Teil auch dazu dienen, die Initiative TREATI und die allgemeinen und institutionellen Integrationsbemühungen von ASEAN zu unterstützen. In den von Krisen betroffenen Teilen der Region wird die EG weiterhin humanitäre Hilfe gewähren, insbesondere zugunsten von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen.

[25] 1. Handel und Entwicklung, einschließlich Handelsentwicklung und Investitionspolitik

[26] Im Falle von Birma/Myanmar sieht ein gemeinsamer Standpunkt der EU (2003/297/GASP vom 28. April 2003) die Aussetzung aller nicht-humanitären Entwicklungsprogramme vor. Davon ausgenommen sind Programme zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten, Armutsminderungsprogramme, die dezentral von Kommunalbehörden und Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden, sowie im Bereich Gesundheit und Grundbildung, die von NRO durchgeführt werden.

[27] Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, 2000.

[28] Mitteilung der Kommission über das Konzept der Kommission für die Unterstützung der künftigen Entwicklung des Unternehmenssektors (KOM (2003) 267); Mitteilung über die Reform staatlicher Unternehmen in den Entwicklungsländern mit Schwerpunkt auf öffentlichen Versorgungseinrichtungen (KOM (2003) 326).

Die Festlegung der prioritären Ziele der EG-Entwicklungshilfe sollte immer vor dem Hintergrund der politischen Strategien und Reformprogramme der Partnerländer erfolgen. Die mit den Behörden der Partnerländer vereinbarten Länderstrategien und nationalen Richtprogramme sind ausdrücklich so konzipiert, dass sie die Eigenverantwortung der Partnerländer fördern. Die Entwicklungshilfe der EG muss mit den entsprechenden Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten eng abgestimmt werden [29]. Dabei gilt, sowohl vor Ort als auch in den zuständigen Ausschüssen in Brüssel einen größeren Wert auf den strategischen Dialog zu legen.

[29] 'Leitlinien für die Stärkung der operationellen Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten', Schlussfolgerungen des Rates vom Januar 2001; Art. 1: 'die operationelle Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten sollte in allen Entwicklungsländern gestärkt werden'; Art. 3 zu den Koordinationsregelungen: 'die Regelungen sollten für alle Kooperationsinstrumente und -bereiche gelten.'

In ihrer Entwicklungshilfe lässt die EG sich von einigen Grundprinzipen leiten:

* Die Hilfe wird auf eine begrenzte Zahl von Schwerpunktbereichen konzentriert, um eine maximale Wirkung zu erzielen und die optimale Verwendung der begrenzten Mittel zu gewährleisten;

* Je nach den örtlichen Verhältnissen wird der traditionelle Projektansatz durch einen auf einige wenige Sektor (z.B. Bildung und Gesundheit) beschränkten sektoralen Ansatz ersetzt.

* Auch wenn die Hilfe weiterhin in erster Linie in Zusammenarbeit mit den Regierungen umgesetzt und auf politische Reformen ausgerichtet wird, fördert die EG auch die Beteiligung nichtstaatlicher Akteure.

* Die EG leistet ihre Entwicklungshilfe hauptsächlich auf bilateraler Basis, da ein solcher Ansatz den politischen Dialog und den Reformprozess im sozialen Bereich fördert. Dort, wo Skaleneffekte zum Tragen kommen, länderneutrale Maßnahmenbündel (Unterstützung der Privatwirtschaft, Herstellung von Verbindungen zwischen Kommunalbehörden in beiden Regionen, Förderung von Hochschulnetzen, usw.) sinnvoll sind oder der politische Dialog auf regionaler Ebene gefördert werden soll, verfolgt sie auch einen regionalen Ansatz. Die regionalen Programme müssen spezifische Regelungen zur Förderung der Beteiligung der weniger wohlhabenden Länder der Region vorsehen.

In Südostasien ist der Entwicklungsstand von Land zu Land sehr unterschiedlich. Während einige reichere Länder die Kriterien für die Gewährung von Entwicklungshilfe durch die EG bald nicht mehr erfüllen werden, kämpfen andere immer noch mit extremer Armut. Neben dem weiteren Ausbau der bilateralen Entwicklungshilfe muss die EG auch sämtliche ASEAN-Länder bei ihren Bemühungen um regionale Integration unterstützen. Dabei gilt es, der Initiative für Integration von ASEAN (IAI) [30] besondere Aufmerksamkeit zu schenken und die regionale Solidarität zwischen den reicheren und den ärmeren Ländern Südostasiens zu fördern. In diesem Zusammenhang sollte die EG neue Formen der Kooperation einführen, die es der EG und den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, mit den reicheren Ländern Südostasiens bei der Unterstützung der ärmeren Länder der Region zusammenzuarbeiten. Dies könnte zum Beispiel durch die Kofinanzierung gemeinsam vereinbarter modularer Programme geschehen. Die Kommission schlägt vor, die reicheren ASEAN-Länder in die strategische Programmierung der Entwicklungszusammenarbeit einzubeziehen und mit den Ländern, die an einer solchen "trilateralen Zusammenarbeit" teilnehmen wollen, entsprechende Vereinbarungen zu treffen.

[30] Initiative für die Integration von ASEAN (IAI): Arbeitsprogramm zur Überwindung des Entwicklungsgefälles zwischen den sechs Gründungsmitgliedern und den neuen Mitglieder Vietnam, Laos, Kambodscha, Birma/Myanmar.

Mit der Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten wird die Kommission darüber hinaus die Einrichtung von Verwaltungspartnerschaften ("Twinning") zwischen Behörden in der EU und den entsprechenden Behörden in den Ländern Südosteuropas unterstützen. Solche Partnerschaften haben sich in Osteuropa im Rahmen der EU-Erweiterung bereits bewährt. Mit finanzieller Unterstützung aus dem Gemeinschaftshaushalt würde die teilnehmende Behörde in der EU der Partnerbehörde in Südostasien technische Hilfe beim Aufbau von Kapazitäten gewähren. Für die Verwaltungspartnerschaften sollten durch Konsultationen mit den EU-Mitgliedstaaten und den Partnerländern in der Region eine begrenzte Zahl von Schwerpunktbereichen festgelegt werden.

Elemente und Prioritäten der Entwicklungszusammenarbeit:

* Die Armutsminderung bleibt ein prioritäres Ziel der Entwicklungshilfe der EG zugunsten der Länder Südostasiens.

* Zu den weiteren Schwerpunkten gehören u.a. Unterstützung der ärmeren Länder bei der Integration in die Weltwirtschaft, verantwortungsvolle Staatsführung und Menschenrechte, Umweltschutz und Forstwirtschaft, Justiz und Inneres, Terrorismusbekämpfung, handelsbezogene technische Hilfe sowie Unterstützung der TREATI-Initiative und des Integrationsprozesses innerhalb von ASEAN.

* Zu den Durchführungsgrundsätzen gehören u.a. Förderung der Eigenverantwortung der Partnerländer, Konzentration auf eine begrenzte Zahl von Sektoren, Entwicklung eines strategischen Dialogs mit den EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Programmierung sowie enge Abstimmung mit ihnen vor Ort, Förderung der Beteiligung nichtstaatlicher Akteure, ggf. Übergang von der Projekt- und Programmförderung zum Sektoransatz.

* Förderung der trilateralen Zusammenarbeit durch die Unterzeichnung von Vereinbarungen mit daran interessierten Ländern der Region.

* Einrichtung von Verwaltungspartnerschaften.

f) Intensivierung des Dialogs und der Zusammenarbeit in einzelnen Sektoren

Voraussetzung für die Intensivierung der Beziehungen zu Südostasien ist auch der Ausbau der Dialogs und der Zusammenarbeit in einer Reihe wichtiger Sektoren. Dieser Abschnitt enthält eine Liste solcher Sektoren (für nähere Einzelheiten siehe Anhang III), unter denen beide Seiten nach Konsultationen im Rahmen von ASEAN und auf bilateraler Ebene eine Auswahl treffen könnten. Für jeden ausgewählten Sektor würden die Partner dann zwischen einem regionalen und einem bilateralen Ansatz bzw. einer Kombination beider Ansätze zur Führung des Dialogs entscheiden. Jeder Dialog könnte sich in einem vereinbarten Tempo und in einzelnen Etappen entwickeln, d.h.

* vom einfachen Informationsaustausch über Politik und Gesetzgebung

* über die Zusammenarbeit und Angleichung im Regulierungsbereich

* und den Abschluss von Protokollen im Rahmen von Kooperationsabkommen

* bis hin zu damit verbundener technischer Hilfe und Zusammenarbeit.

Durch diesen flexiblen Ansatz soll gewährleisten werden, dass beide Seiten nur zu den Themen in einen Prozess des Dialogs und der Zusammenarbeit eintreten, die wirklich von gegenseitigem Interesse sind. Dadurch können auch Format und Intensität des Dialogs je nach den Fortschritten der Zusammenarbeit angepasst werden. Dabei gilt es u.a. Faktoren wie Machbarkeit und Wirkung sowie die Ressourcen, die beide Seiten zur Verfügung stellen können bzw. wollen, zu berücksichtigen.

Anhang III enthält eine Liste der Sektoren mit einer kurzen Erläuterung (1) des gegenwärtigen Stands, (2) der wichtigsten Probleme und (3) der vorgeschlagenen Aktionsstrategie. Im Folgenden wird nur stichpunktartig auf diese Sektoren eingegangen.

Wirtschafts- und handelspolitische Fragen:

Für die meisten wirtschafts- und handelspolitischen Fragen bietet die in Abschnitt 3.d und Anhang II näher erläuterte Initiative TREATI den geeigneten Rahmen für einen regionalen Dialog. Einige Fragen gehen allerdings über den handelspolitischen Aspekt hinaus und können auch in einem anderen bilateralen oder regionalen Rahmen behandelt werden. So können die handelsbezogenen Aspekte auf regionaler Ebene im Rahmen von TREATI behandelt werden, während der Kapazitätsaufbau im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit erfolgt. Die Liste der wirtschafts- und handelspolitischen Fragen, die für diese Art von Dialog und Zusammenarbeit in Betracht kommen, befindet sich in Anhang III, S. 37-43.

Justiz und Inneres:

Fragen wie Migration, Menschenhandel, Geldwäsche und Produktpiraterie und -fälschung müssen systematisch in den regionalen und bilateralen Dialog mit den Ländern Südostasiens einbezogen werden. Auch die organisierte Kriminalität und der Drogenhandel stellen Probleme dar, die die EU und Südostasien sowohl auf regionaler Ebene als auch in Zusammenarbeit mit den zuständigen multilateralen Organisation konsequent angehen müssen. Beide Regionen haben zudem ein konkretes Interesse an einer Zusammenarbeit im Hinblick auf die Sicherheit im Seeverkehr. Die Liste der innen- und justizpolitischen Themen, die für die Art von Dialog und Zusammenarbeit in Betracht kommen, befindet sich im Anhang III, S. 43-47.

Umwelt:

Dialog und Zusammenarbeit mit Südostasien bleibt auch in den kommenden Jahren eine Priorität. Die Kommission wird weiterhin bilaterale und regionale Projekte und Programme zur Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen unterstützen. Neben einer Reihe dringender umweltpolitischer Probleme wie Wasser- und Luftverschmutzung, Abfallbewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Vielfalt bildet - gemäß der vor kurzem verabschiedeten Strategie "Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor" - die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder einen besonderen Schwerpunkt der Umweltpolitik. [31]. Ökologische Aspekte bestimmter Produkte werfen auch im Handelsbereich Fragen auf, die im Rahmen von TREATI behandelt werden können. Weiter Projekte und Programme in den Bereichen Erhaltung der biologischen Vielfalt, Bewirtschaftung der Wasserressourcen und Forstwirtschaft sind zur Zeit in Vorbereitung. Die Liste der umweltpolitischen Themen, die für diese Art von Dialog und Zusammenarbeit in Betracht kommen, befindet sich im Anhang III, S. 47-49.

[31] EU-Aktionsplan 'Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT)'. Der Aktionsplan steht im Zusammenhang mit den allgemeinen Bemühungen der Europäischen Gemeinschaft um eine nachhaltige Waldbewirtschaftung sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU', S. 5.

Wissenschaft und Technologie, Forschung und Entwicklung:

In beiden Regionen spielen Wissenschaft und Technologie eine unverzichtbare Rolle bei der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und bei der Verbesserung der Wettbewerbfähigkeit. Die EU wird sich um den Ausbau des Dialogs und der Zusammenarbeit mit Südostasien im Bereich Wissenschaft und Technologie bemühen und den Zugang südostasiatischer Institutionen zu den Forschungsprogrammen der EU erleichtern. Die Liste der Themen in diesem Bereich, die für diese Art von Dialog und Zusammenarbeit in Betracht kommen, befindet sich im Anhang III, S. 49.

Hochschulbildung und Kultur:

Die Kommission, die bereits die Grundbildung in den Mittelpunkt ihrer Strategie zur Armutsminderung gestellt hat, legt auch auf die Hochbildung großen Wert als Schlüsselbereich für die wissenschaftliche Entwicklung und für die Förderung des Wissens über Europa in Südostasien. Aus diesem Grund wird sie weiterhin einschlägige Programme unterstützen und einen strategischen Dialog auf bilateraler und regionaler Ebene fördern. Auch die Zusammenarbeit im Kulturbereich spielt eine unverzichtbare Rolle bei der Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Zivilgesellschaften Europas und Südostasiens. Die Liste der Themen im Bereich Hochschulbildung und Kultur, die für diese Art von Dialog und Zusammenarbeit vorgeschlagen werden, befindet sich im Anhang III, S. 49-50.

Energie:

Aufgrund der strategischen Bedeutung von Energie und der Schlüsselstelle von ASEAN in Bezug auf die Versorgung mit bzw. Transport von Energieressourcen kommt einem strategischen Dialog auf regionaler Ebene sowie einer weiteren Zusammenarbeit in den Bereichen Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbare Energien große Bedeutung zu. Nähere Vorschläge dazu befinden sich im Anhang III, S. 50-51.

Verkehr:

Im Verkehrsbereich hat die EU ein offenkundiges Interesse am Ausbau der Luft- und Seeverbindungen mit Südostasien. Dabei ist die Sicherheit im Seeverkehr von unmittelbarer Relevanz für den Wohlstand der Region und ihrer Handelspartner, insbesondere der EU. Daher wäre ein regionaler Dialog zwischen der EU und Südostasien über Strategien zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr sehr sinnvoll. Im Bereich des Luftverkehrs arbeit die Kommission an der Entwicklung einer gemeinsamen internationalen Luftverkehrspolitik und strebt engere Beziehungen zu dieser Region an, um die Möglichkeiten für die Fluggesellschaften und ihre Fluggäste weiter auszubauen. Darüber hinaus sollte die Zusammenarbeit in den Bereichen Luftverkehrsicherheit und Lufttüchtigkeit fortgesetzt werden. Nähere Vorschläge dazu befinden sich im Anhang III, S. 51-53.

Informationsgesellschaft:

Informationstechnologien und elektronische Kommunikationsnetze und -dienste bilden die Grundlage für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung moderner Gesellschaften und für die Entwicklung der Informationsgesellschaft. ASEAN und die Länder Südostasiens legen viel Wert auf die Entwicklung der Informationsgesellschaft und sind sehr daran interessiert, die Zusammenarbeit in diesem Bereich auszubauen, der ihres Erachtens in Bezug auf mehr Handel, engere kulturelle Beziehungen und ein stärkeres Wirtschaftswachstum großes Potential birgt. Eine engere Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen der EU und Südostasien ist im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung beider Regionen. Für nähere Vorschläge hierzu siehe Anhang III, S. 53.

Statistik:

Zur Umsetzung und Bewertung der Maßnahmen in den wichtigsten Politikbereichen, insbesondere im Bereich der Wirtschafts- und Handelspolitik (Außenhandel, ausländische Direktinvestitionen, sind zuverlässige, harmonisierte und genaue statistische Angaben erforderlich (siehe Anhang III, S. 54).

Erforderlichenfalls können Strategien und einzelne Maßnahmen zur Verbesserung der statistischen Systeme auf regionaler Ebene (ASEAN) und nationaler Ebene ausgearbeitet und umgesetzt werden.

4. Bereitstellung eines ausreichenden institutionellen Rahmens und ausreichender Ressourcen

Zur Führung des politischen Dialogs und zur Intensivierung der Zusammenarbeit benötigen die EU und Südostasien einen geeigneten institutionellen Rahmen, den sie optimal nutzen sollten. Sie sollten ebenfalls eine optimale Nutzung der verfügbaren Ressourcen gewährleisten.

a) Regionaler oder bilateraler institutioneller Rahmen

Neben den bilateralen Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Ländern Südostasiens besteht auch ein Netz von Beziehungen zwischen der EU und Südostasien, das sich wie folgt zusammenfassen lassen:

* Ein altes regionales Abkommen EG-ASEAN, bei dem wohl keine realistische Aussicht auf Neuverhandlung besteht, das jedoch weiterhin einen nützlichen, wenn auch unvollständigen institutionellen Rahmen für die regionale Zusammenarbeit bildet [32]. Der politische Dialog findet auf den sechsmonatlichen Treffen der Außenminister statt, während der Wirtschaftdialog auf den regelmäßigen Tagungen der Wirtschaftminister geführt wird. Für die Arbeiten im Rahmen des Abkommens ist ein mit leitenden Beamten besetzter gemischter Kooperationsausschuss zuständig, der wiederum von mehreren technischen Unterausschüssen unterstützt wird, die sich mit einer breiten Themenpalette vom Handel bis zu illegalen Drogen befassen.

[32] Der Geltungsbereich des 1980 in Kraft getretenen Abkommens ist relativ begrenzt. Es sieht u.a. die Anwendung der Meistbegünstigung im beidseitigen Handel, eine Verpflichtung zu gemeinsamen Maßnahmen zur Verbesserung der Beziehungen in den Bereichen Handel, Investitionen und Wissenschaft sowie einige Maßnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit vor.

* Drei bilaterale Abkommen "der dritten Generation" mit Vietnam (1996) sowie Kambodscha und Laos (1999), die noch vor dem Beitritt dieser Länder zum ASEAN geschlossen wurden. Diese Abkommen sind umfassender als das regionale Abkommen EU-ASEAN. Sie enthalten vor allem eine Verpflichtung beider Seiten zur Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze. Andere Bestimmungen betreffen u.a. die Rechte an geistigem Eigentum, den Umweltschutz, die Informationsverbreitung und die Bekämpfung des Drogenmissbrauchs - Bereiche, auf die sich das regionale Abkommen ebenfalls nicht erstreckt.

* Mangels einer spezifischen Rechtsgrundlage werden die bilateralen Beziehungen zu den anderen Ländern der Region auf Ad-hoc-Basis gepflegt, z.B. auf Tagungen leitender Beamter und sonstigen Treffen. Dabei kommen allerdings nicht unbedingt alle Themen zur Sprache, die für beide Seiten von Interesse sind.

* Teilnahme der EU als Dialogpartner - im Troika-Format - am ASEAN-Regionalforum Forum (ARF), das die Länder Asiens und andere Weltmächte für Diskussionen zu sicherheitspolitischen Fragen im asiatisch-pazifischen Raum zusammenbringt.

* Teilnahme von sieben der ASEAN-Länder am ASEM-Prozess neben China, Japan und Korea.

Wie wünschenswert sie auch sein mag, besteht vorerst keine Aussicht auf eine Aktualisierung des bestehenden EG-ASEAN-Abkommens [33]. Daher wird die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene weiterhin auf der Grundlage dieses Abkommens erfolgen, ggf. in Verbindung mit Erklärung der EU-ASEAN-Ministertagungen.

[33] In der Praxis verhindert der gemeinsame Standpunkt der EU zu Birma/Myanmar den Abschluss neuer Abkommen mit diesem Land und damit auch mit ASEAN, dem Birma/Myanmar 1997 beitrat.

Die Intensivierung des Verhältnisses zu Südostasien setzt die Vertiefung der bilateralen Beziehungen zu den Ländern der Region voraus. Bei mehreren südostasiatischen Ländern wird die bilaterale Zusammenarbeit allerdings nach wie vor durch das Fehlen eines gemeinsam vereinbarten Rahmens für Dialog und Kooperation beeinträchtigt. Durch den Abschluss neuer bilateraler Abkommen wäre es möglich, einen solchen Rahmen zu schaffen, die Verbindungen zwischen dem politischen Dialog und der bilateralen Zusammenarbeit zu stärken und die Aussichten auf eine zügige und wirksame Umsetzung der Kooperationsmaßnahmen im jeweiligen Land zu verbessern. Eine derartige Stärkung der bilateralen Beziehungen zu Südostasien würde auch den Wünschen mehrerer Länder der Region entsprechen. Daher schlägt die Kommission vor, mit den Ländern, die ein entsprechendes Interesse geäußert haben, Konsultationen aufzunehmen.

Regionaler oder bilateraler institutioneller Rahmen:

* Aus politischen Gründen kommt eine Neuaushandlung des regionalen Abkommens EG-ASEAN vorerst nicht in Betracht. Das Abkommen kann trotzdem weiterhin den Rahmen für Dialog und Zusammenarbeit in einigen Sektoren, vor allem im Handelsbereich, bilden.

* Abkommen "der dritten Generation" mit daran interessierten Ländern Südostasiens wird das Netz der bilateralen Kooperationsabkommen mit den Ländern der Region vervollständigen.

b) Optimale Nutzung des institutionellen Rahmens und der verfügbaren Ressourcen

Zur Gewährleistung einer optimalen Nutzung des bestehenden institutionellen Rahmens und der verfügbaren Ressourcen sollte von Fall zu Fall flexibel und pragmatisch bewertet werden, auf welche Weise und auf welcher Ebene (bilateral/regional) in jedem Bereich von gemeinsamem Interesse vorgegangen werden soll. Dabei gilt es, folgende Kriterien zu beachten:

* politische und institutionelle Machbarkeit

* Wirkungsmaximierung

* Bedürfnisse der Region bzw. des jeweiligen Lands

* bestmögliche Nutzung der verfügbaren Ressourcen.

Auf Ministerebene geben die EU-ASEAN-Außenminister auf ihren regelmäßigen Tagungen die strategischen Leitlinien für den politischen Dialog vor. Die Gipfel- und Ministertreffen im Rahmen des ASEM und die Ministertagungen des ARF bilden geeignete Foren für die Erörterung globaler und sicherheitspolitischer Fragen. Auf den Tagungen der ASEAN-EG-Wirtschaftsminister könnten weiterhin bi- und multilaterale wirtschafts- und handelspolitische Fragen erörtert und die Umsetzung der TREATI-Initiative überwacht und gesteuert werden.

Die EU und ihre südostasiatischen Partner sollten - soweit möglich - eine Verdoppelung der Tagungsordnungspunkte in den verschiedenen Foren vermeiden. Darüber hinaus sollten sich beide Seite auf eine gewisse thematische Spezialisierung der einzelnen Foren verständigen. Die Vermeidung unnötiger Doppelarbeit wird das Interesse an der jeweiligen Tagung stärken und dadurch auch eine größtmögliche Teilnahme gewährleisten.

Auf Beamtenebene sollte sich der gemischte Kooperationsausschuss EG-ASEAN auf Folgendes konzentrieren:

* Auswahl der Themen des regionalen Dialogs, entsprechende Anpassung der Struktur der Arbeitsgruppen sowie Überwachung der Fortschritte,

* Formulierung allgemeiner Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen EG und ASEAN, insbesondere bei der Förderung der Integration innerhalb von ASEAN,

* allgemeine Begleitung der Umsetzung des EG-ASEAN-Abkommens.

Während die drei offiziellen bilateralen gemischten Ausschüsse und die entsprechenden Arbeitsgruppen weiterhin für allgemeine Umsetzung der bestehenden bilateralen Abkommen zuständig seine werden, soll die Arbeit der informellen bilateralen Zusammenkünfte hoher Beamter und der damit zusammenhängenden Arbeitsgruppen auf die Aushandlung und Umsetzung der neuen bilateralen Abkommen ausgerichtet werden. Nach Abschluss dieser Abkommen sollen aus den Zusammenkünften hoher Beamte gemischte Ausschüsse hervorgehen.

Mit der Eröffnung vier neuer Delegationen (Kambodscha, Laos, Malaysia, Singapur) wird die Kommission bis auf Birma/Myanmar und Brunei in allen ASEAN-Ländern vertreten sein. Durch diese verstärkte Präsenz in der Region und den Prozess der sogenannten "Dekonzentration" [34] stehen für die Intensivierung der regionalen und bilateralen Beziehung erhebliche neue Ressourcen zu Verfügung.

[34] Den Delegationen, die für die Umsetzung der Entwicklungshilfe der EG zuständig sind, wurden weitreichende Befugnisse bei der Ausarbeitung, Durchführung, finanziellen Verwaltung und vertraglichen Abwicklung von Entwicklungsprogramme übertragen. Das Personal der betreffenden Delegationen wurde entsprechend aufgestockt.

Initiativen wie TREATI sowie der regionale/bilaterale Dialog und die Zusammenarbeit in einzelnen Sektoren erfordern allerdings neben einem verstärkten Engagement auch zusätzliche menschliche und finanzielle Ressourcen. Zur Erreichung der neuen Ziele muss die Beteiligung von Personal aus verschiedenen Dienststellen der Kommission, einschließlich der Delegationen, ausgeweitet werden. Aufgrund der vielfach hochspezialisierten Thematik der Zusammenarbeit werden in Zukunft Beamte der Kommission regelmäßig in alle Länder der Region reisen müssen, um vor Ort die Kommunikation und die Informationsaustausch mit den lokalen Behörden, insbesondere zu Fragen der EU-Politik, zu verbessern.

Die Kommission hat einen Vorschlag für eine neue Verordnung vorgelegt, mit der eine neue Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit der EG mit Asien geschaffen werden soll [35]. Ziel dieser neuen Verordnung ist neben dem Ausbau des Dialogs zwischen der Kommission und den EU-Mitgliedstaaten zur strategischen Programmierung der Zusammenarbeit auch eine zügigere Umsetzung der Projekte und Programme. Damit soll auch in Bezug auf die zur Zeit geltenden Strategiepapiere und nationalen Richtprogramme, in deren Rahmen alle verfügbaren Finanzinstrumente zur Unterstützung der einzelnen Länder und der Region insgesamt eingesetzt werden, für rechtliche Kontinuität gesorgt werden. Für die einzelnen förderfähigen Länder Südostasien schloss die Kommission die Arbeiten an den Länderstrategiepapieren/nationalen Richtprogrammen bereits 2002 ab; die Programmierung der Zusammenarbeit mit ASEAN erfolgt bis Ende 2003. Da in absehbarer Zeit die für die Zusammenarbeit mit Südostasien verfügbaren Finanzmittel konstant bleiben dürften, bieten die Strategiepapiere und Richtprogramme die Gewähr für eine verbesserte Qualität und Effizienz der EG-Hilfe zugunsten dieser Region. Anhang IV gibt einen Überblick über den gegenwärtigen Rahmen der Zusammenarbeit mit Südostasien.

[35] KOM (2002) 340 vom 2. Juli 2003; Kommissionsvorschlag für eine neue Verordnung über die Beziehungen zu Asien/Lateinamerika.

Schließlich bemühen sich die Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) um größere Synergien in Südostasien (sieh Anhang V). Bei den Ländern, die noch über kein Rahmenabkommen mit der EIB verfügen, wird die Kommission den Abschluss solcher Abkommen unterstützen, damit die EIB ihre Darlehenstätigkeit in der Region ausweiten kann. Sie wird sich auch für die Einrichtung von Kreditlinien für Kleinprojekte einsetzen, die für eine direkte Finanzierung durch die EIB nicht in Betracht kommen. Die EIB und die Kommission werden vor allem in einzelnen Schwerpunktbereichen ihre Strategien abstimmen. Die EIB erwägt die Entsendung eines regionalen Vertreters nach Bangkok, der von dort aus die Geschäftstätigkeit der Bank in der Region überwachen soll.

Optimale Nutzung des institutionellen Rahmens:

* Nutzung der Ministertagungen EU-ASEAN für den regionalen Dialog,

* Nutzung der Gipfel- und Ministertreffen im Rahmen des ASEM und der ARF-Ministertagungen für den Dialog zu globalen und sicherheitspolitischen Themen,

* Bei ihren Konsultationen könnten die ASEAN-EG-Wirtschaftsminister weiterhin multilaterale und regionale wirtschafts- und handelpolitische Fragen erörtern und die Umsetzung von TREATI überwachen und steuern,

* Schaffung eines offiziellen bilateralen institutionellen Rahmens für die Umsetzung von Abkommen.

Optimale Nutzung verfügbarer Ressourcen:

* Ausnutzung der Vorteile des inzwischen vollständigen Netzes der Kommissionsdienststellen in Südostasien,

* bei einer voraussichtlich gleichbleibenden Mittelausstattung sollen Qualität und Umsetzung der EG-Außenhilfe zugunsten Südostasiens durch eine bessere mehrjährige strategische Programmierung und die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf die Delegationen verbessert werden,

* Herstellung größerer Synergien zwischen Kommission und EIB in der Region durch Abstimmung der jeweiligen Strategien und möglicherweise auch der Finanzinstrumente.

5. Einführung einer neuen Kommunikationsstrategie für eine vertiefte Partnerschaft

In ihrer Mitteilung "Europa und Asien - Strategierahmen für vertiefte Partnerschaften" vom September 2001 stellt die Kommission fest, dass noch vieles getan werden müsse, um die gegenseitige Verständigung zwischen Regierungen, Wissenschaftlern, Unternehmern und Bürgern in Europa zu fördern.

Daher sollten die bisherigen Bemühungen zur Förderung des wissenschaftlichen und kulturellen Austausches weiter verstärkt werden. Auch die Kontakte zwischen zivilgesellschaftlichen und Jugendorganisationen sollten aktiv unterstützt werden.

Darüber hinaus müssen die Menschen in Europa und Südostasien dazu ermutigt werden, mehr übereinander zu lernen und damit alte Vorteile zu überwinden. Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten sollten im Rahmen einer abgestimmten Kommunikationsinitiative zusammenarbeiten, um das Wesen der EU und ihre Rolle in der Welt zu erklären und die neue Partnerschaft mit Südostasien zu fördern. Zu diesem Zweck wird die Europäische Kommission eine neue Kommunikationsstrategie einführen, an der sich die Mitgliedstaaten beteiligen können und die u.a. folgende Elemente umfasst:

* Koordinierte Vermittlung einiger zentraler Botschaften, um das Bild der EU in Südostasien und das Verhältnis der EU zu Südostasien verbessern.

Zu den Zielgruppen in Asien gehören u.a. Meinungsbildner, Medien, Hochschulen sowie Wirtschafts- und Regierungskreise. In Europa richtet sich die Strategie auf die Jugend, Wirtschaftskreise und Meinungsbildner.

Das inzwischen verstärkte Netz der EG-Delegationen sollte sich in vollem Umgang an dieser Kommunikationsinitiative beteiligen und dabei mit den diplomatischen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten.

Für die EG-Delegationen vor Ort wie auch für Beamte der zentralen Dienststellen, die nach Südostasien reisen, sollten auf diese Region zugeschnittene Informationsleitlinien und -pakete entwickelt werden.

Diese Strategie sollte durch verschiedene Informationsprodukte und -veranstaltungen (z.B. EU-Filmfeste, EU-Hochschulmessen sowie Broschüren und elektronisches Informationsmaterial zu zentralen Themen der Beziehungen der EU zu Südostasien) ergänzt werden.

Die neue Kommunikationsstrategie der EU in Südostasien

* richtet sich nicht nur an Regierungen, Wirtschaft und Wissenschaft, sondern über die Medien und Meinungsbildner auch an die Bevölkerung,

* dient zur Vermittlung einiger zentraler Botschaften,

* nimmt professionellen Sachverstand und alle verfügbaren menschlichen Ressourcen der zentralen Dienststellen und der Delegation der Kommission in Anspruch und

* steht den EU-Mitgliedstaaten offen.

6. Schlussfolgerung

In dieser Mitteilung wird eine Intensivierung der Beziehungen der EU zu ASEAN und den Ländern Südostasiens auf der Grundlage gemeinsamer Werte und gemeinsamer politischer und wirtschaftlicher Interessen vorgeschlagen. Zum Schluss soll zusammenfassend auf einige Stärken der vorgeschlagenen Strategie sowie auf einige für deren erfolgreiche Umsetzung entscheidende Faktoren hingewiesen werden.

Als wichtigstes Element wird die Schaffung eines Rahmens für bilaterale Abkommen vorgeschlagen, die die Umsetzung einer modernen Agenda vorsehen, die über die Entwicklungszusammenarbeit hinausgeht und auch politische und wirtschaftliche Themen umfasst. Dies entspricht dem ganzheitlichen Ansatz der EU bei ihrer Zusammenarbeit mit Drittländern, wonach Fragen der Handels- und Investitionspolitik unmittelbar mit Fragen wie verantwortungsvoller Staatsführung, Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Armutsminderung und Rechtsstaatlichkeit zusammenhängen. Angesichts der Vielfalt dieser Region stellt die Flexibilität der neuen Strategie eine große Stärke dar. Als Beispiel dafür lässt sich der pragmatische Ansatz bei der Wahl der Aktionsebene in jedem Bereich der Kooperation mit den einzelnen Ländern anführen, mit dem eine dogmatische Festlegung auf einen ausschließlich regionalen bzw. bilateralen Rahmen vermieden wird. Drittens verstärken sich die strategischen Prioritäten der Strategie gegenseitig, so dass die Wirkung des Ganzen größer sein dürfte als die Summe der einzelnen Teile.

Der Erfolg der Strategie hängt - neben den Anstrengungen der Kommission - von zwei entscheidenden Faktoren ab. Einerseits sind die Mitgliedstaaten - insbesondere diejenigen, die enge Beziehungen zu dieser Region unterhalten - aufgefordert, zu den Maßnahmen der EU in Südsostasien aktiv beizutragen. Die Vorteile, die aus der Verbesserung der Beziehungen zu dieser wirtschaftlich dynamischen Region erwachsen, sollen allen Mitgliedstaaten zugute kommen. Andererseits hängt vieles von der Bereitschaft der südostasiatischen Partnerländer ab, von den neuen Instrumenten, die die EU im Rahmen dieser Strategie einführt, auch optimal Gebrauch zu machen. Es ist ohne Zweifel im Interesse beider Regionen, dass die Länder Südostasiens ein hohes Maß an Eigenverantwortung für die einzelnen Kooperationsprogramme übernehmen und sich zur Vertiefung ihres Verhältnisses zur EU im Rahmen eines bilateralen und regionalen Dialogs verpflichten.

Anhänge:

I Statistiken zum Handel zwischen der EU und Südostasien

II Treati

III Vorschläge für einen verstärkten Dialog mit Südostasien

IV Bestehender Rahmen für die Zusammenarbeit mit Südostasien

V EIB

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ANHANG II

TREATI

(Interregionale EU - ASEAN-Handelsinitiative)

Kapitel 2. und 3.d. führten die Gründe für eine engere Zusammenarbeit zwischen ASEAN und der EU in Handelsangelegenheiten und die Form der vorgeschlagenen neuen, umfassenden Trans-Regionalen EU- ASEAN Handelsinitiative (TREATI) ein.

Dieser Anhang umreißt die Einzelheiten dieser Initiative. Während ähnliche Strategien mit anderen EU-Handelspartnern, besonders MERCOSUR und Kanada verfolgt werden, beschreibt dieser Anhang einen Ansatz, der auf die besondere Situation und die Anforderungen von ASEAN zugeschnitten ist.

Um die eigenen Bemühungen von ASEAN im Hinblick auf größere wirtschaftliche Integration zu unterstützen, in Hinblick auf gemeinsame Handelsinteressen der ASEAN-Mitglieder, und auf die zusätzlichen Vorteile, die sich durch einen Austausch von Erfahrungen und Informationen innerhalb eines breiteren Forums ergeben, sowie angesichts der Bedeutung Kosten durch die gemeinsame Nutzung begrenzter Ressourcen zu senken, sollte die EU-ASEAN Zusammenarbeit in Handelsfragen soweit möglich auf der Ebene beider Regionen stattfinden;

Die wesentliche Verschiedenartigkeit innerhalb von ASEAN, besonders die verschiedenen Entwicklungsniveaus und unterschiedlichen Prioritäten berechtigen zur Schaffung eines flexiblen Rahmens. In einem solchen Szenario könnte jedes südostasiatische Land aus einem umfassenden Menü gemeinsam definierter und vereinbarter Aktivitäten wählen und verschiedene Gebiete der Förderung von Handel und Investitionen - landwirtschaftliche und industrielle Produktstandards, Zollverfahren, Rechte geistigen Eigentums, Dienstleistungen angehen, wobei es die Möglichkeit hat, jeweils das auszuwählen, das es wünscht. Innerhalb dieses gemeinsam vereinbarten Rahmens könnte eine spezifische Aktivität so mit der Beteiligung von zwei oder mehr ASEAN-Ländern beginnen und allmählich die Teilnahme erweitern, mit Blick auf das allgemeine Ziel, alle Länder auf einer gleichen Basis teilhaben zu lassen.

Die neuen bilateralen Abkommen, die zwischen der EU und südostasiatischen Ländern geschlossen werden sollen, sollten vorsehen den bilateralen Dialog zu wirtschaftlichen Fragen durch einen Dialogmechanismus zu ergänzen, der die EU und mehr als zwei ASEAN-Länder einschließt (`EU + x '). Eine gemeinsame ministerielle Erklärung unter dem bestehenden EU-ASEAN Kooperationsabkommen könnte den Willen der EU und der ASEAN-Länder ausdrücken, von der ` EU + x ' Formel so viel Gebrauch zu machen wie möglich. Der Handelsunterausschuß des gemeinsamen EU-ASEAN Zusammenarbeitsausschusses wird für die praktische Umsetzung verantwortlich sein.

Um auf einzelne Präferenzen besser eingehen zu können, könnten bestimmte Aktivitäten in Phasen aufgeteilt werden, was den Ländern ermöglicht, das Niveau der Zusammenarbeit nach und nach zu steigern. Das würde beginnen mit vertrauensbildenden Maßnahmen um das System des jeweils anderen kennenzulernen. Dann würden Gemeinsamkeiten, Unterschiede und Engpässe analysiert hin zur Identifikation vielversprechender Sektoren für eine engere Zusammenarbeit, um somit schließlich die Grundlagen für verbindliche Beziehungen zwischen beiden Regionen zu schaffen.

Jedes Land sollte seinen eigenen Fahrplan im regionalen Rahmen entwickeln, wobei es Stufenpläne festlegt und an den verschiedenen Aktivitäten innerhalb eines vorgegebenen Zeitrahmens teilnimmt.

Dazu bedarf es einer engen Koordination mit laufender EU-ASEAN regionaler und bilateraler Technischer Zusammenarbeit und Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich Handel, um sicherzustellen, dass Aktivitäten und Ergebnisse sich gegenseitig unterstützen und ergänzen. Die Initiative sollte Kontakte zwischen Wirtschaftsunternehmen der EU und des ASEAN pflegen, daher muß der Privatsektor beider Seiten eng sowohl in die Definition als auch in die Durchführung der verschiedenen Maßnahmen eingebunden werden, wobei, wo dies angemessen erscheint, besondere Aufmerksamkeit den Bedürfnissen von KMU gewidmet werden soll. Aktivitäten sollten auch die Fähigkeit der entwickelteren ASEAN-Mitglieder vergrößern, anderen größere Unterstützung gewähren im Sinne der Initiative für ASEAN-Integration zu (IAI).

Der Erfolg von TREATI wird größtenteils von den menschlichen und finanziellen Ressourcen abhängen, die beide Seiten bereit sind zur verfügbar zu machen, sowie von Flexibilität die man dadurch erreicht, dass man die Bedürfnisse und Interessen einzelner in einen umfassenden und einheitlichen Rahmen stellt.

In den letzten Jahren sind in der Herangehensweise der EU an Handelspolitik sowohl Anspruch also auch Ehrgeiz gestiegen, was die Liberalisierung von Investitionen als auch dem Herstellen verbindlicher Regeln angeht. Damit sich künftige potentielle Handelsabkommen zwischen der EU und ASEAN auszahlen, ist ein erheblicher Grad der Zusammenarbeit in nicht zollgebundenen Maßnahmen erforderlich, insbesondere in Regelungsbereichen, was deutlich mehr ist, als der Abbau von Zöllen.

Die vorgeschlagene Initiative ,TREATI" würde deshalb einen stabilen, voraussagbaren und transparenten Rahmen schaffen für unsere zukünftigen Handelsbeziehungen, ordnungspolitische Konvergenz fördern und eine notwendige Integration schaffen, die ASEAN braucht, um eine eigene gemeinsame Außenhandelspolitik des zu entwickeln. ,TREATI" könnte somit den Weg bereiten für ein künftiges präferentielles regionales Handelsabkommen, sobald ein Erfolg der gegenwärtigen Runde multilateraler Handelsverhandlungen es beiden Seiten ermöglicht, ihre Verpflichtung zu progressiver Liberalisierung und progressivem Nichtprotektionismus zu zeigen. Erst dann wird es möglich sein, die Chancen zu bewerten, einen gemeinsamen Weg der Liberalisierung und ordnungspolitischer Harmonisierung weiter zu beschreiten, der auf dem "WTO-PLUS" Prinzip basiert.

Potentielle Elemente für einen Handelsaktionsplan

Punkt 3.f. und Anhang III der Mitteilung listen Gebiete auf, in denen ASEAN und die EU enger zusammenarbeiten könnten, und aus denen sie Themen auswählen können, die sie im Rahmen von ,TREATI" diskutieren sollten. Diese Themen könnten, industrielle Normen, Zoll, Handel und Umwelt, Investitionen, Wettbewerb, elektronischer Geschäftsverkehr, Informationsgesellschaft, Dienste, gesundheitliche und pflanzenschutzspezifische Fragen umfassen.

ANHANG III

ANLEITUNG ZUM VERSTÄRKTEN DIALOG MIT SÜDOSTASIEN

Wirtschafts- und Handelsfragen

Gesundheitliche und pflanzenschutzspezifische (SPS) Fragen:

Derzeitige Situation

Fragen von SPS sind besonders wichtig für viele Länder in Südostasien, die Lebensmittelprodukte auf den EU-Markt ausführen und europäischen Normen entsprechen müssen.

Identifizierte Fragen

Notwendigkeit, die Kapazität der Partner zu erhöhen, um den SPS-Normen zu entsprechen, einschließlich der Entwicklung eines Standardkonzepts und der Definition einer Reihe von gemeinsamen Problemen und möglicherweise angemessenen Maßnahmen der technischen Unterstützung.

Handlungsschwerpunkt

Richtiger Dialog und richtige Zusammenarbeit zu SPS sollten

* den Austausch von Informationen über Rechtsvorschrifts-, Zertifizierungs- und Inspektionsverfahren einschließen

* ein besseres Verständnis von Verbraucherschutzanforderungen entwickeln

* Mißverständnisse über die wahren Beweggründe der Politik der EG auf diesem Sektor verhindern.

Mögliche Unterstützung auf dem Gebiet sollte sowohl regionale als auch bilaterale Elemente enthalten, die gut koordinierte werden.

Regulatorische Zusammenarbeit bei Industrieprodukten:

Derzeitige Situation

Die EG möchte die regulatorische Zusammenarbeit bei Industrieprodukten mit Ländern in Südostasien verbessern, um den Handel zu erleichtern und dabei ein hohes Niveau von Gesundheit, Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz zu wahren.

Identifizierte Fragen

Schlüsselfragen dabei sind die Verbesserung der Kompatibilität und Überbrückung der Lücken auf den Gebieten von Normen, Übereinstimmungsbewertungsverfahren und technischen Vorschriften. Die Auswahl des richtigen regulatorischen Instruments wird von den Merkmalen der Märkte abhängen, das regulatorische Umfeld im relevanten betreffenden Land und die Bereitwilligkeit von seiten der Industrie, der Regulierungsstellen und anderer Interessenten, vereinbarte Ziele zu erreichen.

Handlungsschwerpunkt

Der Dialog sollte abzielen auf die Förderung von

* regulatorischer Konvergenz/Harmonisierung, einschließlich der Zusammenarbeit im Bereich der Normung

* teilweiser, freiwilliger; verringerter oder weniger formaler gegenseitiger Anerkennung (zum Beispiel im Bereich der Beglaubigung und der Labore) und gegebenenfalls Anerkennung von Gleichwertigkeit

* Internationaler Normung.

Technische Unterstützung könnte zur Unterstützung des Dialogprozesses auf prioritären Gebieten und in einer gut koordinierten Mischung regionaler und bilateraler Elemente mobilisiert werden.

Zoll:

Derzeitige Situation

Der Handel zwischen den zwei Regionen wird von ziemlich komplexen und lästigen Zollabfertigungsmechanismen gehemmt.

Identifizierte Fragen

Notwendigkeit sich auf die Vereinfachung und Verbesserung von Zollverfahren konzentrieren, um Risiken zu minimieren und Gelegenheiten zu maximieren, um die Zollabfertigung zwischen den zwei Regionen zu erleichtern.

Handlungsschwerpunkt

* Regionale und bilaterale Dialoge sollten darauf abzielen, konkrete Maßnahmen zu bestimmen, um die Verfahren zu verbessern;

* Die Kommission ist bereit, Abkommen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens mit interessierten südostasiatischen Ländern zu schließen.

Investitionen:

Derzeitige Situation

Investitionsströme fließen nicht glatt.

Identifizierte Fragen

Vorhandensein von diskriminierenden Regeln

Handlungsschwerpunkt

Einen wechselseitigen Investitionsdialog schaffen, um

* Verständnis und Zusammenarbeit in Investitionsfragen zu vergrößern,

* Verwaltungsmechanismen zu erforschen, um Investitionsströme zu erleichtern,

* Stabile, transparente, offene und nicht diskriminierende Regeln für Investoren zu fördern.

Mögliche Unterstützung auf dem Gebiet sollte umfassen

* gut koordinierte regionale und bilaterale Elemente;

* eine Möglichkeit im Internet mit der Unterstützung der Informationsstellen in jeder Region, um umfassende Information und umfassenden Rat zu verschiedenen Handels- und Investitionsfragen zu erteilen, die auf den Privatsektor abzielen (,One-stop" Geschäftskonzept);

* das Asia-Invest II Programm, das zu diesem Handlungsschwerpunkt beitragen kann.

Wettbewerb:

Derzeitige Situation

Einheimische Wettbewerbsbeschränkungen behindern oder beseitigen die positiven Auswirkungen, die aus fortschreitender Liberalisierung des Handels resultieren sollten.

Identifizierte Fragen

Die Rolle von Wettbewerbsregeln sind im Funktionieren von ASEAN und bei der Schaffung eines Gebiets von gemeinsamem Wohlstand fundamental: Sie helfen, ein Klima von Transparenz und rechtsstaatlichem Vertrauen für das Geschäftsleben zu gewährleisten.

Handlungsschwerpunkt

Die Kommission ist bereit,

* einen Dialog mit bestehenden und neuen Wettbewerbsbehörden in der Region zur Durchführung der Wettbewerbspolitik einzuleiten;

* mit Wettbewerbsbehörden in der Region bei der Verstärkung der Wirksamkeit von Wettbewerbsbehörden in der Durchführung von Wettbewerbsgesetz und -politik zusammenzuarbeiten;

* zu erwägen, über ihre Delegationen in der Region Aktionen zu fördern, um die oben genannten Ziele zu erreichen.

Elektronischer Geschäftsverkehrs - Informationsgesellschaft:

Derzeitige Situation

Die EU und südostasiatische Länder haben schon mehrere Dialoge und kooperative Aktivitäten im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Informationsgesellschaft eingeleitet. Beide Regionen streben danach, ihre Teilnahme an der globalen Informationswirtschaft zu bestätigen.

Identifizierte Fragen

Eine ,Task Force eASEAN" wurde Ende 1999 geschaffen, um einen breiten und umfassenden Aktionsplan für einen e-ASEAN-Raum zu entwickeln und um ASEAN-Ländern zu ermöglichen, in der globalen Informationswirtschaft zu konkurrieren. Diese Task Force besteht darin, die technische, gesetzliche, logistische, soziale und wirtschaftliche Infrastruktur zu untersuchen, die gebraucht wird, um die Basis für die Wettbewerbsfähigkeit von ASEAN im 21. Jahrhundert zu schaffen.

Handlungsschwerpunkt

Substantieller Dialog soll auf ausführlichere Fragen erweitert und hauptsächlich auf regionaler Ebene mit ASEAN und ASEM-Partnern geführt werden.

Konkrete Zusammenarbeitsinitiativen sollten unterstützen

* die Integration der Entwicklungsländer von Südostasien auf dem globalen e-Markt durch Instrumente wie zum Beispiel das Asia-IT&C Programm und das Informationsgesellschaftsprogramm (IST);

* den Aufbau von strategischen regionalen Rückgraten und ihrer Verbindung mit GEANT. Zu diesem Zweck beabsichtigt die EG, Mittel zu finden, das Trans-Eurasia Information Network (TEIN) - das gegenwärtig GEANT mit Korea verbindet - auch mit Südostasien zu verbinden.

Dienstleistungen:

Derzeitige Situation

Dienstleistungen spielen zunehmend eine Rolle in der Entwicklung und Diversifikation europäischer und asiatischer Wirtschaftssysteme.

Identifizierte Fragen

Es besteht ein Bedarf, die Wettbewerbsfähigkeit des Dienstleistungssektors der ASEAN-Länder zu verbessern und ihre Teilnahme am Welthandel mit Dienstleistungen von einer mit nachhaltiger Entwicklung in Einklang stehenden Art zu erleichtern.

Handlungsschwerpunkt

Ein Dialogprozeß sollte zwischen beiden Regionen eingeleitet werden

* zum regulatorischen Umfeld

* zum Zugang zu Märkten im multilateralen GATS-Zusammenhang

* zum Zugang zu Quellen von Kapital und Technologie

* zur Handelsförderung bei Dienstleistungen zwischen sowohl Regionen als auch auf Drittmärkten.

Öffentliches Auftragswesen:

Derzeitige Situation

Es gibt Raum für die Verbesserung der Transparenz und der nicht diskriminierenden Art der Politik des öffentlichen Auftragswesens in den meisten südostasiatischen Ländern.

Identifizierte Fragen

Es gibt es einen dringenden Bedarf, das Verständnis der jeweiligen Konzepte des öffentlichem Auftragswesens in den zwei Regionen angesichts der möglichen gegenseitigen Öffnung von Märkten zu verbessern.

Handlungsschwerpunkt

Regionale und bilaterale Dialogprozesse sollten Möglichkeiten für gegenseitige, offene, nicht diskriminierende und transparente Verfahren für jeweilige Beschaffungssysteme von Regierung und des öffentlichen Sektors auf allen Niveaus erforschen.

Geistiges Eigentum:

Derzeitige Situation

Richtiger Schutz von industriellen und intellektuellen Rechten ist ein Schlüssel zu direkten Auslandsinvestitionen und damit zusammenhängenden Technologietransfers in vielen Wirtschaftsbereichen.

Identifizierte Fragen

Beide Regionen müssen - innerhalb ihrer angemessenen jeweiligen Gesetze, Verordnungen als auch Politiken - effektiven Schutz intellektueller und gewerblicher Schutzrechte anbieten, gemäß den höchsten internationalen Normen und Abkommen einschließlich effektiver Mittel, solche Rechte durchzusetzen.

Handlungsschwerpunkt

* Dialog und Zusammenarbeit bei IPR müssen vor allem auf regionaler Ebene geführt werden.

* Jedoch sollten Fragen der Durchführung auch in den bilateralen Dialog und die bilaterale Zusammenarbeit einbezogen werden.

* Spezifische Aufmerksamkeit sollte Nachahmungen und Fälschungen gewidmet werden.

Verbraucherschutz:

Derzeitige Situation

Regierungen aus beiden Regionen werden zunehmenden Druck von ihren Bürgern fühlen, Verbrauchern die höchsten Normen von Schutz und Sicherheit bereitzustellen. Die EU hat einige relevante Erfahrung mit Südostasien zu teilen.

Identifizierte Fragen

Es gibt es einen Bedarf, das Konzept des Verbraucherschutzes auf allen Sektoren der Wirtschaft zu fördern. Es besteht auch ein Bedarf, Mißverständnisse zu vermeiden hinsichtlich der wahren Motive hinter dem Verbraucherschutz, der nicht mit technischen Handelsschranken verwechselt werden sollte.

Handlungsschwerpunkt

* Der Dialog auf regionaler Ebene sollte darauf abzielen, Informationen zu Rechtsvorschriften im Bereich des Verbraucherschutzes beider Regionen auszutauschen.

* Fachwissen und technische Unterstützung können auch für die Zusammenarbeit auf regionalem oder bilateralem Niveau zur Verfügung gestellt werden.

Industriepolitik:

Derzeitige Situation

Wirtschaftsunternehmen in beiden Regionen streben immer danach, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

Identifizierte Fragen

Dieses Streben nach Wettbewerbsfähigkeit ist besonders schwierig für Unternehmen kleiner und mittlerer Größe, die einen der dynamischsten und innovativsten Sektor der Wirtschaftssysteme beider Regionen darstellen.

Handlungsschwerpunkt

* Der Dialog sollte sich auf regionalem und bilateralem Niveau auf den Austausch von Informationen und Erfahrungen in der Schaffung von Rahmenbedingungen für private KMU konzentrieren, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

* Die Zusammenarbeit sollte weiterhin das Anpassen von KMU aus beiden Regionen unterstützen, die insbesondere Übertragungen von weicher als auch harter Technologie zwischen Partnern stimuliert.

* Das Asia-Invest II Programm kann zu diesem Handlungsschwerpunkt beitragen.

Fragen der Justiz und des Inneren

Ein- und Auswanderung:

Derzeitige Situation

Länder aus beiden Regionen werden mit schwierigen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Problemen konfrontiert, die mit Wanderströmen zusammenhängen und dem Management ihrer Asylsysteme.

Identifizierte Fragen

Der Europäische Rat in Tampere hat unterstrichen, daß die Partnerschaft mit den Ländern des Ursprungs und der Durchreise ein Schlüsselelement in den Außenpolitiken der EU auf dem Gebiet der Abwanderung sein wird. Der Europäische Rat von Sevilla vom Juni 2002 drängte darauf, daß jede zukünftige Zusammenarbeit, Assoziierung oder jedes gleichbedeutendes Abkommen, die Europäische Union oder die Europäische Gemeinschaft mit irgendeinem Land schließt, eine Klausel zum gemeinsamen Management von Abwanderungsströmen und zur obligatorischen Wiederzulassung im Falle illegaler Immigration einschließen soll [36]. Der Rat hat am 19. Mai 2003 Schlußfolgerungen über die Integration von Abwanderungsfragen in die Beziehungen der Europäischen Union zu Drittländern angenommen.

[36] Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, Sevilla, 21 und 22 Juni 2002.

Handlungsschwerpunkt

* Das Management von Wanderungsströme wird durch alle politischen, wirtschaftlichen und sozialen Dialoggelegenheiten mit ASEAN und einzeln mit ihren Mitgliedsländern integriert werden.

* Angemessene Bestimmungen zu Wanderungsströmen und Wiederzulassung sollen in bilateralen Abkommen mit südostasiatischen Ländern eingeführt werden.

* Wenn angemessen und möglich, sollte die Einrichtung spezifischer und konkreter Aktionen der Zusammenarbeit gesucht werden, entweder zwischen der EU und ASEAN als solcher oder auf bilateraler Basis mit südostasiatischen Ländern.

Die Bekämpfung von organisierten Verbrechen:

Derzeitige Situation

Internationales organisiertes Verbrechen ,surft" auf der Welle der Globalisierung. Es stellt eine sehr ernsthafte Bedrohung beider Regionen da.

Identifizierte Fragen

Organisiertes Verbrechen arbeitet in einem transnationalen Maßstab und setzt die letzten Technologien in Kommunikation und internationaler Finanzierung ein. Es ist eine dringende Aufgabe für die Regierungen aus beiden Regionen, an Ort und Stelle diese technologische Herausforderung anzunehmen und solide regionale und internationale Politiken gegen dem Verbrechen zu entwickeln.

Handlungsschwerpunkt

* Beide Regionen sollten mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten und weiterhin alle ihre Bemühungen auf diesem Gebiet fördern.

* Der regionale Dialogprozeß sollte konkreten Austausch von Informationen und Erfahrungen mit der Festlegung und Implementierung regionaler Strategien gegen Verbrechen einbeziehen;

- Ausführung und Darstellung von Regionalen Strategien zur Verbrechensbekämpfung;

- Regionale Institutionen wie zum Beispiel Europol und Eurojust aufbauen.

Menschenhandel:

Derzeitige Situation

Menschenhandel führt zu ernsthaften Verletzungen der Menschenrechte der Opfer, wie sie im internationalen Recht und der EU-Satzung der Grundrechte niedergelegt sind.

Identifizierte Fragen

Menschenhandel ist ein Hauptanliegen in den Beziehungen der EU mit Asien Aufgrund der Tatsache, daß zahlreiche Opfer in Asien oder aus Asien oder durch asiatische Länder in die Mitgliedstaaten der EU gehandelt werden.

Handlungsschwerpunkt

* Die umfassende europäische Politik gegen Menschenhandel zielt darauf ab, die ganze Kette des Handelns zu treffen, die Länder des Ursprungs, der Durchreise und des Bestimmungsortes.

* Ein angemessener bi-regionaler Mechanismus für Austausch von Information und Zusammenarbeit sollte an Ort und Stelle möglicherweise durch die Zusammenarbeit zwischen Europol und Aseanopol eingeführt werden.

Geldwäsche:

Derzeitige Situation

Die Geldwäsche liegt im Zentrum praktisch aller Kriminalaktivitäten.

Identifizierte Fragen

Schritte, die unternommen werden, um die Geldwäsche zu bekämpfen, können helfen, im allgemeinen Verbrechen sowie Korruption zu bekämpfen. Es besteht ein offensichtlicher Bedarf zur Zusammenarbeit auf internationaler Ebene zur Verhinderung der Nutzung von Finanzsystemen zur Wäsche des Erlöses aus Kriminalaktivitäten im allgemeinen und insbesondere aus dem Drogenhandel.

Handlungsschwerpunkt

* Die Kommission wird weiterhin auf die Bekämpfung der Geldwäsche hinarbeiten, sowohl weltweit wie in Südostasien, durch internationale Gremien wie zum Beispiel die ,Financial Action Task Force' (FATF) und durch die regionale Zusammenarbeit mit ASEAN und innerhalb ASEM.

* Regionale Dialoge sollten Austausch von Informationen vorsehen und hoffentlich zu regulatorischer Zusammenarbeit und der Annahme angemessener Normen führen, um die Geldwäsche zu bekämpfen.

Fälschungen:

Derzeitige Situation

Verletzungen des geistigen Eigentums wie zum Beispiel Fälschungen und Raubkopien sind heute eine große Herausforderung. Die Produktion gefälschter Waren hat eine besondere Bedeutung für Südostasien und die EU. Diese Form des Verbrechens, die dazu neigt, zunehmend unter die Kontrolle von Straftätern und sogar Terroristenrganisationen zu geraten, ist eine Bedrohung für die Wirtschaft, der Kreativität und auch der Gesundheit und der Sicherheit.

Identifizierte Fragen

Fälschungen sind ein internationales Phänomen, das die EU als ein wichtiges Thema in die Beziehungen zu Nichtmitgliedsländern einschließlich südostasiatischer Länder integrieren und bei dem sie nötigenfalls Druck anwenden muß auf die Ländern, wo Fälschungen stattfinden.

Handlungsschwerpunkt

* Regionale und bilaterale Dialoge zum Schutz gegen Fälschung und Raubkopien zu beginnen.

Datenschutz:

Derzeitige Situation

Angesichts des globalen Kampfes gegen Terrorismus, werden Datenschutzregeln oder der Mangel an diesen Regeln zunehmend ein Gebiet möglichen Konflikts zwischen der EU und verschiedenen Ländern.

Identifizierte Fragen

Es gibt es einen Bedarf, zu garantieren, daß Datenschutzsysteme gegenseitig transparent sind und angemessenen Schutz bieten.

Handlungsschwerpunkt

* Die Parteien sollten vereinbaren, ein hohes Niveau an Schutz in der Verarbeitung von personenbezogenen Daten und anderen Daten in Übereinstimmung mit den höchsten internationalen Normen zu gewährleisten [37].

[37] Standards, die in Betracht gezogen werden müssen:

* Die Parteien sollten auch vereinbaren, zum Schutze personenbezogener Daten zusammenzuarbeiten, um das Niveau des Schutzes zu verbessern und um auf die Beseitigung von Hindernissen für den freien Verkehr personenbezogener Daten zwischen den Parteien hinzuarbeiten, der von unzulänglichem Schutz personenbezogener Daten geschaffen wird. Die Zusammenarbeit zum Schutze persönlicher Daten kann unter anderem technische Unterstützung in Form von Austausch von Informationen und Experten einbeziehen.

Drogen:

Derzeitige Situation

Einige Länder in Südostasien sind nach wie vor bedeutende unerlaubte Märkte für Heroin und/oder dienen als Transitstrecke für Heroin, das für andere Teile der Welt bestimmt ist. Mißbrauch von und Handeln mit amphetaminartigen Stimulatinen breiten sich schnell über Ost- und Südostasien aus. Zur gleichen Zeit trägt der intravenöse Drogenmißbrauch weiterhin zum Anstieg der Prävalenz von HIV-Infektionen bei. Die EU und Südostasien stehen gemeinsamen und wachsenden Herausforderungen bei der Bekämpfung von Drogenmißbrauch und Drogenhandel gegenüber.

Identifizierte Fragen

Das Internationale Kontrollorgan für Suchtstoffe der Vereinten Nationen hat vor kurzem feststellen müssen, daß Anlagen, die zunächst ausschließlich zum Raffinieren von Heroin verwendet wurden, jetzt zunehmend auch für die Fertigung von Methamphetamin genutzt werden (das zunehmend europäische Märkte erreicht).

Handlungsschwerpunkt

* Erarbeiten und Implementierung effektiver regionaler Strategien, um die unerlaubte Nachfrage nach diesen Suchtmitteln zu verringern und

* Verstärkter regionaler Dialog und regionale Zusammenarbeit bei gemeinsamen ordnungspolitischen Maßnahmen und der konsequenten Anwendung geltenden Rechts, das auf unerlaubte Herstellung, Handel, die Kontrolle chemischer Grundsubstanzen zu Drogenherstellung ein Frühwarnsystem für synthetische Drogen und die Einrichtung von Überwachungseinrichtungen abzielt.

* Unterstützung regionaler Drogenpolitiken wie zum Beispiel dem gemeinsamen ASEAN-Programm mit China (,ACCORD" [38]), das noch in seiner Startphase ist.

[38] Kooperative Operationen des ASEAN und Chinas als Reaktion auf gefährliche Drogen: Aktionsplan, der im Jahre 2000 geschlossen wird.

* Verstärktes Bemühen um den Abschluß eines EU-ASEAN Abkommens, um das Einbringen chemischer Vorläufer, in die unerlaubte Fertigung von Drogen zu bekämpfen.

Gründe für einen regionalen Ansatz zur Drogenfrage:

Bis jetzt gab es nur wenige Anti-Drogen-Aktivitäten der EG in der Region und sie basierten auf einem länderspezifischen Konzept (Projekte in Thailand, Kambodscha, Laos und Vietnam). Ein umfassendes Konzept ist wünschenswert, das die Bedeutung Südostasiens für das Drogenproblem in Europa genauso widerspiegelt wie die Auswirkungen von Drogen auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Region selbst. In ihrem letzten Strategiepapier über Drogen macht die EK auf Südostasien aufmerksam, wobei sie eine Drogenroutenstrategie einführt, [39] die ausdrücklich die Route synthetischer Drogen Indien - China - Südostasien erwähnt. Angesichts der Besonderheiten des Drogenproblems sollte ein regionaler Ansatz angeregt werden, auch, um Birma/Myanmar einzubeziehen, eine entscheidende Quelle der Drogenproduktion. Es ist nötig eng mit UNO-Institutionen zusammenzuarbeiten (UNDCP und UNODC). Die Verhinderung der Einfuhr chemischer Grundsubstanzen zu Drogenherstellung in Südostasien ist eine offensichtliche Priorität. Ähnliche Schlußfolgerungen wurden im ersten regionalen Dialog zwischen Experten der EU und ASEAN im Oktober 2002 gezogen.

[39] Mitteilung der Kommission über eine Drogen-Aussenpolitik (in Arbeit 2003).

Umwelt

Derzeitige Situation

Nachhaltige Entwicklung bleibt eine globale Herausforderung für die EU und Südostasien. Beide Partner setzen sich für die Implementierung der Schlußfolgerungen des Weltgipfels zu nachhaltiger Entwicklung ein, der 2002 in Johannesburg stattfand. Beide Partner haben eine fest etablierte Tradition des Dialogs und der Zusammenarbeit in Umweltfragen, die eine Priorität in den kommenden Jahren bleiben werden.

Die Zusammenarbeit im Bereich Umwelt zwischen der EG und Asien läuft seit vielen Jahren, zum Beispiel als:

* Unterstützung des regionalen ASEAN- Zentrums für die Erhaltung der biologischen Vielfalt.

* ,Asia Eco-best" (1997-2002) zur Unterstützung von EU-Organisationen und ihren asiatischen Partnern bei gemeinsamen Investitionsvorhaben im Bereich ökologischer Produkte und Umwelttechnologie. Das ,EU-Asia Pro-Eco Programme" (2002-2007) pflegt EU-asiatische Partnerschaften zur Annahme von Politiken, Technologien und Praktiken, die sauberere, ressourceneffiziente und nachhaltige Lösungen für Umweltprobleme in Asien fördern.

* Aktivitäten der W&T-Zusammenarbeit zwischen der EU und ASEAN im Bereich der Umwelt im innerhalb der Rahmenprogramme der EG zu FuE.

* eine große Anzahl von Projekten und Programmen zu Erhaltung und Management der natürlichen Ressourcen, der Erhaltung der biologischen Vielfalt, zu Wasserwirtschaft usw.

Identifizierte Fragen

Wie in den Schlußfolgerungen des Umweltunterausschusses des gemeinsamen EU-ASEAN Komitees für Zusammenarbeit von 17-19 September 2001 skizziert, sind als Prioritätsbereiche für eine die zukünftige Zusammenarbeit festgelegt worden:

* Klimaveränderung und Energieeffizienz;

* Umweltfreundliche und saubere Technologien;

* Aufbau institutioneller Fähigkeiten zur Umsetzung und Verhandlung multilateraler Umweltabkommen;

* Küsten- und Meeresökologie.

Illegaler Holzeinschlag und Handel mit illegal geschlagenem Holz erhalten wachsende politische Aufmerksamkeit und werden in den kommenden Jahren ein wichtiger Fokus der Beziehungen mit ASEAN. Es gilt zunehmend als gesichert, daß eine wesentliche Menge des weltweit verwendeten Bauholzes illegal geerntet worden ist. Außerdem beginnen illegaler Holzeinschlag und seine illegale Verarbeitung, Rechtsstaatlichkeit zu untergraben, und Korruption, soziale Konflikte und die ineffiziente Nutzung von Ressourcen in mehreren Herstellerländern zu fördern mit der Folge des Verlusts erheblicher zu erwartender Regierungseinnahmen.

Handlungsschwerpunkt

* Unterstützung der Verabschiedung von Politiken, Technologien und Praktiken, die sauberere, ressourceneffiziente und nachhaltige Lösungen für Umweltprobleme in Südostasien durch das vor kurzem eingerichtete ,Asia Pro eco"- Programm.

* Unterstützung bei der Umsetzung des EG - Programms zur Durchsetzung geltenden Forstrechts, zu Forstverwaltung und Holzhandel ( ,EC Forest Law Enforcement, Governance and Trade, FLEGT") [40];

[40] Der FLEGT-Prozeß fördert Diskussion und Zusammenarbeit zwischen Industrieländern und aufstrebenden Volkswirtschaften besonders zwischen denen, die Holz und Holzprodukte herstellen und verbrauchen/importieren. Er umfaßt die ganze Reihe von der Reformen zur konsequenten Anwendung von Gesetzen in holzproduzierenden Ländern, Kontroll- und Handelsfragen (insbesondere Marktzugang). Innerhalb dieses Rahmens bereitet die EG gegenwärtig ein FLEGT-Projekt in Indonesien vor, aber es kann auch Raum bieten für eine zusammenhängende regionale Initiative insbesondere unter Berücksichtigung des bedeutenden Umfanges interregionalen Holzhandels.

* Entwicklung von Dialog und Zusammenarbeit mit ASEAN in bezug auf den strategischen Aktionsplan ASEAN über die Zusammenarbeit in Wäldern und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen;

* Fortsetzung des Dialogs und der Zusammenarbeit auf bilateralem Niveau in Wiederaufforstung und Forstmanagement.

Wissenschaft & Technologie, Forschung & Entwicklung

Derzeitige Situation

Wissenschaft und Technologie sind ein wesentliches Element im Streben nach nachhaltiger wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung sowie die Basis für die Wettbewerbsfähigkeit. Die W&T-Zusammenarbeit zwischen ASEAN und der EU basiert auf gemeinsamen kulturellen und historischen Fundamenten und auf gewachsenen wirtschaftlichen Bindungen.

Identifizierte Fragen

Wissenschaftliche Forschung für die Gesellschaft unmittelbar relevant zu machen, ist von entscheidender Bedeutung für die zwei Regionen. Die W&T-Zusammenarbeit muß auf wissenschaftliche Gebiete zielen, die eine direkte Anwendung in den produktiven Bereichen finden und zielt auf Sicherung einer Verbindung zwischen Forschungszentren und Universitäten auf einer Seite und Industrie auf der anderen.

Handlungsschwerpunkt

Die W&T-Zusammenarbeit des EU/ASEAN muß umfassen:

* die Formulierung eines strategischen Konzepts & eines strategischen Entwurfs für die biregionale W&T-Zusammenarbeit;

* die Durchführung biregionaler W&T-Zusammenarbeitsaktivitäten, die auf den tatsächlichen und potentiellen Forschungskapazitäten in den zwei Regionen basieren;

* Fördern spezifischer Programme der W&T-Zusammenarbeit auf spezifischen Gebieten (unter anderem, Landwirtschaft und Waldbiotechnologie, Lebensmittelsicherheit, Hygiene in der Lebensmittelindustrie, e-Lernen).

Hochschulausbildung und Kultur

Derzeitige Situation

Der Zusammenarbeit zwischen Europa und Südostasien in Hochschulausbildung und Kultur kommt eine Schlüsselrolle zu, da sie für ein wachsendes gegenseitiges Verständnis und Bewußtsein eine grundlegende Bedeutung hat. Seit Anfang 2002 haben "Asia-Link" und das EU/ASEAN Universitäts-Netzwerkporgramm erfolgreich die Zusammenarbeit im Hochschulbereich zwischen den zwei Regionen gefördert. Eine ganze Reihe von multilateralen und Zusammenarbeitsprojekten in gegenseitigem Nutzen sowie nachhaltige Vernetzungsaktivitäten werden gegenwärtig unter beiden Initiativen auf den Weg gebracht.

Identifizierte Fragen

Die Zusammenarbeit in Hochschulausbildung ist von entscheidender Bedeutung, um

* Das gegenseitige Verständnis und Bewußtsein von Europa in Südostasien und umgekehrt zu verbessern;

* Europa als einen bedeutenden Partner in der Hochschulausbildung und als Zentrum von Spitzenforschung in Südostasien neu zu positionieren;

* die wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung und somit Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern;

* die wirtschaftliche und kulturelle Präsenz von Europa in Südostasien zu fördern (und umgekehrt).

Handlungsschwerpunkt

* Entwicklung regionaler und bilateraler strategischer Dialoge mit interessierten Parteien auf den verschiedenen Ebenen von Regierungsbehörden, nationalen Vereinigungen von Hochschuleinrichtungen und nationalen Rektorenkonferenzen.

* Weiterführung der Netzwerke ,Asia-Link" und ,Asean-EU University Network", die erfolgreich die Zusammenarbeit im Hochschulbereich fördern.

* Unterstützen der Vergabe von Stipendien durch Initiativen wie zum Beispiel ERASMUS Mundus.

* Fördern der Zusammenarbeit im Bereich der Kultur im Hinblick auf die Vergrößerung gegenseitigen Verständnisses zwischen den Zivilgesellschaften in Südostasien und Europa insbesondere durch die Unterstützung der Arbeit der asiatisch-europäischen Stiftung.

Energie

Derzeitige Situation

Direkt oder indirekt ist Energie verbunden mit jeder der sechs Sektorprioritäten der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft. Außerdem ist sie ein Element, das für das Erreichen der Entwicklungsziele des Jahrtausends der Vereinten Nationen wesentlich ist. Gleichzeitig ist die Versorgungssicherheit der EU eng verbunden mit der der Entwicklungsländer einschließlich jener in Südostasien. Die erwartete Zunahme des Verbrauchs fossiler Brennstoffe und der Verschlechterung von Umweltproblemen, insbesondere Klimaveränderung und Luftverschmutzung, werden zukünftig diese Verbindung sogar noch enger machen.

Identifizierte Fragen

Geht man allgemein von dem projektierten Wachstum des Energiebedarfs in Südostasien aus und seinen erheblichen Energieressourcen (z.B. Indonesien ist gegenwärtig der größte Ausführer von Flüssiggas in der Welt), so sollte dieser Sektor ein wichtiger Fokus der Zusammenarbeit bleiben. Schritte hin zu einem untereinander verbundenen und integrierten Energiesystem in Südostasien und möglicherweise einer Freihandelszone ASEAN-China erhöhen das Interesse der EU am Meinungsaustausch über Sektor Politik und die Errichtung eines guten Handels- und Investitionsklimas.

Handlungsschwerpunkt

* strategischen Dialog auf regionaler Ebene zu Energiefragen beginnen;

* Fortsetzung bestehender Zusammenarbeitsinitiativen auf Gebieten wie zum Beispiel Co-generation oder erneuerbaren Energiequellen fort.

Verkehr

Sicherheit zur See:

Derzeitige Situation

Piraterie ist ein wirkliches Problem in den Gewässern Südostasiens mit unübersehbaren Folgen für Handel, Verkehr und regionale Sicherheit. Das Konzept von Sicherheit zur See bezieht Raub aber auch damit zusammenhängende Verbrechen wie zum Beispiel Terrorismus, Schmuggel von Wanderarbeitern und unerlaubten Verkehr von Drogen und Waffen sowie Umweltverbrechen ein. Die wirtschaftliche Abwärtsbewegung in der Region hat auf See zu einer Welle von Piraterie und bewaffneten Raubüberfällen beigetragen.

Identifizierte Fragen

Eine EU/ASEAN Konferenz über Sicherheit zur See im Jahre 2002 in Manila hat die Bedeutung des Problems für die Region sowie seine Relevanz für ihre Handelspartner einschließlich der EU hervorgehoben. Das regionale Forum des ASEAN (ARF) hat eine Erklärung bezüglich der Piraterie verabschiedet sowie über die Notwendigkeit, regionale Strategien zur Sicherheit im Schiffsverkehr und eine multilaterale Zusammenarbeit herzustellen und zu implementieren [41]. Die Internationale Seeschiffahrtsorganisation (IMO) hat Länder in Südostasien aufgefordert, ein regionales Abkommen über Zusammenarbeit gegen Piraterie und bewaffnete Raubüberfälle auf Schiffe zu schließen [42]. Ein Konsens bezüglich eines endgültigen ganz ASEAN umfassenden Abkommens muss noch gefunden werden, aber es gibt laufende Bemühungen besonders hinsichtlich eines verbesserten Informationsaustauschs.

[41] Arf-Erklärung bezüglich des Raubs, Intersessional-Gruppe auf Maßnahmen des Vertrauenbauens, Vientiane, 2003.

[42] SG von IMO auf regionaler Sitzung maritimen Sicherheitsausschusses in Singapur, März 2001.

Handlungsschwerpunkt

* Die Experten diskutierten auch Modalitäten für regionale Zusammenarbeit und EU-Unterstützung.

* Offensichtliche Lösungen liegen in der Harmonisierung der Umsetzung maritimer Sicherheitsmaßnahmen, wie sie von der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) im Dezember 2002 beschlossen wurden und in der erhöhten Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Ländern mit technischer Unterstützung von Hauptbenutzern der Seewege wie zum Beispiel Japan und EU.

* Möglichkeiten sollten erforscht werden, um zusammen an Systemen zur Routenverfolgung und Überwachung von Schiffen, maritimen Polizeibehörden und Harmonisierung von Information und Rechtsvorschriften zu arbeiten, um das Aufspüren und die Verfolgung von Tätern zu erleichtern. Die EU kann spezifisches Fachwissen und Qualitätsrichtlinien zur Verfügung stellen und bei Weiterbildungsmassnahmen und nationaler Bedarfsanalyse helfen. Insbesondere sollte die EU die regionale Zusammenarbeit in dieser Frage fördern, sofern die tatsächliche Bereitschaft die Form eines regionalen Abkommens angenommen hat, oder selbst im Falle eines Abkommens zwischen mehreren betroffenen Ländern.

Luftverkehrsbeziehungen:

Derzeitige Situation

Luftverkehrsbeziehungen zwischen der EU und Ländern Südostasiens werden heute von einem Rahmen bilateraler Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der EU und asiatischen Ländern des Südostens geregelt. Diese Abkommen beschränken die Freiheit, Flüge zwischen zwei vorgegebenen Ländern zu betreiben, auf Fluglinien die im Besitz von Staatsangehörigen jener Länder sind. Im Juni 2003 wurde erstmals eine Einigung innerhalb der EU über einen Rahmen für die Behandlung internationaler Luftverkehrsverhandlungen erzielt. Der vereinbarte Rahmen dient sowohl der Kommission, Verhandlungen mit Drittländern im Namen der Gemeinschaft zu führen, als auch den Mitgliedstaaten, um ihre bilateralen Kontakte auf der Grundlage allgemein vereinbarter Prinzipien fortzusetzen.

Identifizierte Fragen

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes müssen alle Luftfahrtabkommen die Nationalitätsklauseln enthalten, geändert werden, um die Existenz der EU widerzuspiegeln und Diskriminierungen zu beseitigen, entweder durch neue bilaterale Verhandlungen oder durch von der Kommission im Namen der ganzen EU geführten Verhandlungen. Angesichts der Bedeutung Südostasiens als Luftfahrtmarkt wird man das Führen solcher Verhandlungen mit Ländern der Region ernsthaft in Betracht ziehen müssen, insbesondere wenn ein Land selbst Interesse an Fortschritten bekundet hat.

Handlungsschwerpunkt

* die Mitgliedstaaten der EU werden die Änderung bestehender bilateraler Abkommen mit südostasiatischen Ländern suchen, um die gegenseitige Diskriminierung zwischen europäischen Fluglinien zu beseitigen und um die Abkommen in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zu bringen.

* die Gemeinschaft wird das Potential für Abkommen auf Gemeinschaftsebene mit einzelnen Ländern von Südostasien und mit Gruppen von Ländern untersuchen beide, um rechtliche Probleme zu entfernen und um Gelegenheiten für Fluglinien und Verbraucher zu erweitern.

* die Gemeinschaft wird alle Anfragen südostasiatischer Länder berücksichtigen, die Luftverkehrsbeziehungen verstärken und erweitern möchten

Luftverkehrssicherheit und Lufttüchtigkeit:

Derzeitige Situation

Luftverkehrssicherheit und Luftverkehrstüchtigkeit sind ein offensichtliches Gebiet von gemeinsamen Interesse. Auf diesem Gebiet hat sich zwischen der EU und Südostasien eine bedeutende Zusammenarbeit entwickelt. Die Kommission unterstützt das ,COSCAP"-Programm (Kooperative Entwicklung von Betriebssicherheit und nachhaltiger Luftfahrtauglichkeit für Südostasien, das darauf abzielt, eine begrenzte Anzahl von Inspektoren zwischen Mitgliedsländern zu teilen sowie Verordnungen und andere Kriterien zu harmonisieren, die die Basis der Inspektionen bilden. Sie hat auch ein EG-ASIATISCHES Zusammenarbeitsprojekt der Zivilluftfahrt anlaufen lassen, das alle ASEAN-Länder außer Burma/Myanmar einbezieht.

Identifizierte Fragen

Einige Länder Südostasiens brauchen noch die Bildung von ordnungsgemäß geleiteten Regulierungsbehörden. Südostasien muß weiter Luftsicherheit und Luftverkehrszulassungsgesetze und - Verordnungen harmonisieren.

Handlungsschwerpunkt

* Ergänzung der Errungenschaften von COSCAP-Südostasien;

* Unterstützung des Aufbaus ordnungsgemäß geleiteter Regulierungsbehörden in den ärmeren Ländern und regionaler Initiativen durch bilateralen Dialog und Zusammenarbeit;

* Durch regionalen Dialog und Zusammenarbeit eine weitere Harmonisierung von Luftsicherheits- und Luftverkehrszulassungsgesetzen unterstützen

Informationsgesellschaft

Derzeitige Situation

Informationstechnologie und elektronische Kommunikationsnetze und Dienste untermauern die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie die Entwicklung der Informationsgesellschaft. Um die Informationsgesellschaft zu fördern, hat die Europäische Union die e-Initiativen 2002 und 2005 Europa eingerichtet. Gleichzeitig richten viele Regierungen in der südostasiatischen Region ein verstärktes Augenmerk auf die Entwicklung der Informationsgesellschaft und sind sehr daran interessiert, eine konkrete Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu entwickeln, in dem sie ein großes Potential für erhöhten Handel, engeren sozialen Zusammenhalt und kulturelle Beziehungen sowie wirtschaftliches Wachstum sehen.

Identifizierte Fragen

Eine engere Koordination der Politiken der EU und Südostasiens liegt im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung beider Regionen.

Handlungsschwerpunkt

* einen umfassenden regionalen Dialog auf den verschiedenen Aspekten der Informationsgesellschaft entwickeln, der nicht nur die elektronischen Kommunikationspolitiken und Verordnungen, sondern auch soziale Aspekte einbezieht;

* Zusammenarbeit im Hinblick auf gegenseitige Verbindung und Interoperabilität von EU und südostasiatischen Netzen sowie die Normung und die Verbreitung neuer Informations- und die Kommunikationstechnologien;

* Gemeinsame Förderung von Forschungsvorhaben in IuK sowie der industriellen Anwendungen in elektronischer Kommunikation;

* Einrichtung eines Netzwerkes von Kontakten zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten, um der Zusammenarbeit mit Asien in der Informationsgesellschaft eine Richtung zu geben;

* das Asien-IT&C Programm kann zu diesem Handlungsschwerpunkt beitragen.

Statistiken

Derzeitige Situation:

1. Außenhandelsstatistiken:

Es gibt keinen gemeinsamen ASEAN-Rahmen in der Durchführung des Verfahren- und Zollkodex. Deshalb gibt es einige Diskrepanzen in den Zahlen betreffend den EU-ASEAN Handels und auch des Außenhandels innerhalb der ASEAN-Region.

2. Direkte Auslandsinvestitionen (FDI):

ASEC sowie die Mitgliedsländer haben Probleme bei der Zusammenstellung harmonisierter FDI-Daten einschließlich der FATS. Sie leiden unter Mangel sowohl an Kapazität als auch von methodologischem Verständnis.

Identifizierte Fragen:

1. Außenhandelsstatistiken:

Notwendigkeit für das Erheben harmonisierter Zahlen sowohl auf der regionalen als auch auf der nationalen Ebene.

2. Direkte Auslandsinvestitionen (FDI):

Es ist nötig umfassende und zuverlässige Daten und Statistiken zu erheben, sowie institutionelle Fähigkeiten in ASEC und den statistischen Einrichtungen der Mitgliedsländer zu aufzubauen.

Handlungsschwerpunkt:

Für sowohl Außenhandelsstatistiken als auch direkte Auslandsinvestitionen:

* Herstellung eines Dialogs mit ASEC, um ein Bündel von Maßnahmen in diesem Bereich zu identifizieren, sowohl auf der nationalen als auch auf der regionalen Ebene.

* mögliche technische Unterstützung auf den erwähnten Gebieten.

Im weiteren Sinne:

* Ermöglichung des Aufbaus statistischer Kompetenz im Allgemeinen

Um diesen spezifischen Zielen zu dienen, sind zuverlässige, harmonisierte und genaue statistische Informationen für die Durchführung und Bewertung der wichtigsten Politiken notwendig, besonders im Bereich der wirtschaftlichen und Handelsfragen, Migration und guten Regierungsführung.

Statistische Aktionspläne tragen schließlich zur Stärkung regionaler und nationaler Institutionen bei während sie die vorrangigen politischen Bereiche der EG verfolgen, (regionale Integration, Kampf gegen Armut, Gesundheit und Ausbildung usw.).

ANHANG IV

Gegenwärtiger Rahmen für die Zusammenarbeit mit Südostasien

Die Rechtsgrundlage der EG für die Zusammenarbeit mit Ländern Südostasiens ist die ALA- (Asien und Lateinamerika) Verordnung von 1992 [43].

[43] Verordnung 443/92 des Rates vom 25. Dezember 1992.

Die Kommission machte im Jahre 2002 einen Vorschlag für eine neue ALA-Verordnung [44]. Der Vorschlag berücksichtigt die Ergebnisse einer unabhängigen Evaluierung der Implementierung der vorliegenden Verordnung, die im Jahre 2002 durchgeführt wurde. Der neue gesetzliche Rahmen wird besonders den Dialog zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten der EU über strategische Programmierung der Zusammenarbeit intensivieren sowie die schnellere Umsetzung von Projekten und Programmen fördern. Der Vorschlag durchläuft gegenwärtig den Entscheidungsfindungsprozeß der EG, mit Diskussionen in Rat und Europäischem Parlament.

[44] KOM (2002) 340 vom 2. Juli 2002.

Zur Zeit gibt es Bündel verfügbarer EG-Schlüsselinstrumente der Zusammenarbeit mit Südostasien, das wie folgt praktisch klassifiziert werden kann

(1) thematische/horizontale Programme (unter anderem Umwelt und tropische Wälder, Kampf gegen Drogen, Flüchtlinge und Vertriebene, Menschenrechte und Demokratie, NRO'en), die auf der ganzen Welt Anwendung finden;

(2) Asien-weite Programme (Asien IT&C ,Asia-Urbs", Asia-Link, Asia-Invest);

(3) Die regionale Zusammenarbeit mit ASEAN-Ländern;

(4) Bilaterale wirtschaftliche und Entwicklungszusammenarbeit mit einzelnen Ländern Südostasiens.

Die thematischen/horizontalen Programme und die ganz Asien betreffenden Programme werden auf der Grundlage von strategischen mehrjährigen Leitlinien und Programmierungsdokumenten durchgeführt, die regelmäßig überprüft werden, um der weiteren Politikentwicklung der EG zu entsprechen.

Die regionale und bilaterale Zusammenarbeit wird in 5-jährlichen regionalen/Länderstrategiepapieren dargelegt (RSP/CSP), die 3-jährliche regionale/nationale indikative Programme einbeziehen (RSP/NIP). Diese Dokumente liefern einen einheitlichen Rahmen, um alle oben genannten Finanzierungsinstrumente für die Unterstützung eines jeden Landes und jeder Region zu mobilisieren.

Während die Kommission im Jahre 2002 CSP/NIP für alle förderungswürdigen einzelnen südostasiatischen Länder abschloß (Indonesien, Osttimor, Philippinen, Vietnam, Thailand, Malaysia, Kambodscha, Laos), wird die Programmierung der Zusammenarbeit mit ASEAN (RSP /RIP) bis Ende der 2003 vorgelegt werden. Zusammenarbeitsprojekte der EU mit ASEAN werden sich vor allem auf die Prioritätsbereiche konzentrieren, die in der vorliegenden Mitteilung umrissen sind.

Insgesamt werden bei wahrscheinlich für die absehbare Zukunft stabil bleibenden Finanzmitteln für Südostasien die Strategiepapiere und indikativen Programme die Gewähr für eine verbesserte Qualität und Effizienz der Unterstützung der EG für die Region bieten.

ANHANG V

Europäische Investitionsbank (EIB)

HINTERGRUND

Die Geschäftstätigkeit der Europäischen Investitionsbank in Asien und Lateinamerika (ALA) begann im Jahre 1993 und zielt darauf ab, die Politiken der EU gemäß den Vorgaben des Mandats zu unterstützen, das der Bank von den Mitgliedstaaten der EU bezüglich ALA erteilt wurde.

Die Bank wählt Projekte aus, die sowohl den Interessen des Landes dienen, in dem sie sich befinden als auch denen der EU (gegenseitiges Interesse). In diesem Zusammenhang wird spezieller Nachdruck auf die Unterstützung der direkten Auslandsinvestitionen der EU gelegt (FDI). Die üblichen Kriterien der Bank (ökonomische Begründung, technische Machbarkeit, selbsttragende Finanzierung und Umweltnachhaltigkeit) werden im Bewertungsprozeß angewendet. Die EIB hat keine Landeshöchstgrenzen, und die Höhe der Kreditvergabe ist deshalb weitgehend ein Ergebnis der Nachfrage. Während des Zeitraums 1993 - 2002 wurden fast 80% von EIB-Darlehen in Asien ASEAN-Ländern bewilligt, obwohl die Bank eine relativ gerechte Verteilung unter den Partnerländern anstrebt.

Die finanziellen Transaktionen der Bank unterliegen zunehmend einem Verfahren von Bürgschaften einer Risiko teilung bei der Garantie wobei das Handelsrisiko durch eine erstklassige Garantie abgedeckt wird, wohingegen das politische Risiko unter der Haushaltsgarantie der EU abgedeckt würde. Politisches Risiko umfaßt Verluste, die aus der Nichtübertragbarkeit von Währung, Enteignung, Krieg und inneren Unruhen resultieren. Zur Unterstützung der Entwicklung des Privatsektors sind ungefähr 55% aller finanziellen Transaktionen in Asien nach diesem Verfahren abgesichert worden, wobei der Rahmen von 30% überschritten wurde, den die Entscheidung des Rates vorsieht.

Die EIB arbeitet in Asien mit einem Rahmenabkommen (FA), das mit den begünstigten Ländern unterzeichnet wird, und das die allgemeine Rechtsgrundlage zur Durchführung von Projekten darstellt. Bis jetzt wurden FAs mit den folgenden ASEAN-Ländern geschlossen: Indonesien, Philippinen, Thailand und Vietnam. Andere förderungswürdige Länder, die angesprochen wurden, nämlich PDR Laos, Malaysia und Singapur haben bis jetzt solche Abkommen nicht unterzeichnet.

Da der politische Risikoumfang von EIB-Darlehen an Rahmenabkommen gebunden ist, die mit den begünstigten Ländern unterzeichnet werden, sollte das Darlehen im Prinzip im Land des Kreditnehmers benutzt werden. Einige der bedürftigsten Länder im weiteren Mekong-Region wie zum Beispiel Laos und Kambodscha sind daher nicht abgedeckt, das eine, weil es kein FA unterschrieben hat, und das andere, weil es die Auswahlkriterien nicht erfüllt. Es besteht deshalb eine Notwendigkeit für die EIB, das Instrument der Globaldarlehen zur Verfügung zu stellen (siehe Haupttext).

ERGEBNISSE UND BEWERTUNG

Seit dem Anfang des ALA- Mandats im Jahre 1993 hat die EIB stetig ihren Beitrag zur Finanzierung von Investitionen in der Region erhöht. In diesem Zeitraum überschreitet der Anteil von ASEAN als Empfänger von EIB-Darlehen unter den ALA-Ländern seinen Anteil als Empfänger von EU FDI bei weitem (28% verglichen mit 6%). Grundlegende Zahlen werden in der folgenden Tabelle zusammengefaßt:

Tabelle 1: EIB-Darlehen und EU direkte Auslandsinvestitionen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Ein vernünftiges Gleichgewicht und eine vernünftige Diversifikation werden auch im Hinblick auf eine sektorale Ausgliederung erreicht:

Tabelle 2: Verteilung von EIB-Darlehen anstatt der ASEAN-Länder pro Sektor (1993-2002):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

In der Auswahl von Projekten hat die Bank insbesondere jene unterstützt, die zu einer signifikanten Verbesserung von Diensten und niedrigeren Tarifen durch eine effizientere Nutzung von Ressourcen beitrugen sowie zu einer Verbesserung der Umwelt- und Gesundheitssituation (insbesondere durch Wasserversorgungs- und Kanalisationsprojekte).

Darüber hinaus hat die Bank ihre Bemühungen fortgesetzt, die Vorteile ihrer Finanzierung an KMU durch Globaldarlehen weiterzugeben. Unter dem gegenwärtigen Mandat des ALA III (2001-2007) wurde bis jetzt 9% der Mittel für solche Möglichkeiten zugewiesen; dieses Verhältnis wird wahrscheinlich in Zukunft erhöht.

DER BESONDERE BEITRAG DER EIB

EIB-Operationen in ASEAN wurden in Partnerschaft und in Komplementarität mit der Asiatischen Entwicklungsbank und dem Banksektor strukturiert. Für die letzteren spielt die EIB eine katalytische Rolle und wirkt als Förderer bei der Verbesserung von Projektqualität und finanzieller Nachhaltigkeit.

In der gegenwärtigen Lage haben die Kreditnehmer einen sehr begrenzten Zugang zu mittel- und langfristiger Finanzierung. Deshalb könnten sie von den Vorteilen einer EIB-Finanzierung profitieren, da die Bank langfristige Finanzierungen zu günstigen Bedingungen bietet (EIB wurde als AAA eingestuft) was helfen würde, das Finanzierungsmuster des Kreditnehmers zu verstärken, indem man Rückzahlungsfristen verlängert und seine Schulddienstlast verringert.

VERGRÖSSERUNG DER FINANZIERUNG VON EIB

Trotz der Nachwirkungen der asiatischen Krise und der Situation in Argentinien wurden in den ersten drei Jahren des Mandats ALA III (2000-2007) Projekte unterschrieben oder gebilligt die sich fast auf die Hälfte der Gesamtfinanzierung unter diesem Mandat belaufen (EUR 1,2; verfügbar war EUR 2,4 Milliarden). Dies ist ein klarer Hinweis auf das Ausmaß, in welchem die Nachfrage nach EIB-Darlehen in diesen Regionen die gegenwärtig verfügbaren Mittel überschreitet. Die Bank sah sich deshalb gezwungen, ihre Finanzierung zu rationieren, insbesondere indem Darlehen in vielen Fällen unterhalb des geforderten Betrags vergeben wurden, obwohl die Forderungen ihrerseits innerhalb der Höchstgrenze von 50% von Projektgesamtkosten lagen. Es ist vorgezeichnet, dass sich dies in naher Zukunft noch verschlechtert, angesichts der vorgegeben begrenzten Mittel unter dem gegenwärtigen Mandat mit einem zu verleihenden Volumen von nur EUR 320m für sowohl Asien als auch Lateinamerika pro Jahr für den restlichen vierjährigen Zeitraum. Dies wird die Wirksamkeit und Umsetzung eines potentiell effizienten Instruments der EU Zusammenarbeit mit den ALA-Ländern und von Wirtschaftspolitik verringern.

Die Finanzierung von Investitionen des Privatsektors konzentriert sich auf einen speziellen Aspekt gegenseitigen Interesses in Unterstützung der EU-Politik der Zusammenarbeit. Jedoch gibt es andere Aspekte gegenseitigen Interesses in Vorhaben, die für die finanzielle Beteiligung der EIB wichtig werden könnten. Es handelt sich hier insbesondere um stromaufwärts gerichtete Infrastrukturinvestitionen um Initiativen und Zusammenarbeit des Privatsektors zu erleichtern, Investitionen zur Verbesserung von Umwelt- und sozialen Bedingungen und um regionale Integration, für die die ASEAN-Partnerländer zunehmend die Unterstützung der EIB fordern. In dieser Hinsicht wird besonders auf das größere Programm der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Weitere Mekong Region (GMS) verwiesen das darauf abzielt, wichtige sub-regionale Projekte in Sektoren wie Verkehr, Telekommunikation und Energie zu fördern.

Die Rolle der EIB als Arm der EU zur Finanzierung von Investitionen in ALA-Ländern wird zunehmend von den betroffenen Regierungen anerkannt, und eine Erhöhung des unter dem gegenwärtigen Mandat verfügbaren Betrags wurde wiederholt zur Unterstützung der EU-Entwicklungshilfe und der Politik der Zusammenarbeit gefordert. Diese Frage wurde anläßlich biregionaler Gipfel angesprochen, z.B. der EU/ASEAN und der EU-LAC Gipfel in Madrid im Mai 2002.