a)

das vorliegende Protokoll oder

b)

eine Änderung des vorliegenden Protokolls, mit der für eine ortsfeste Quelle entweder neue Grenzwerte in Anhang IV Teil II eingeführt wurden oder die Kategorie, unter die diese Quelle fällt, in Anhang VIII aufgenommen wurde.

1.

In Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe b Ziffern i und iii des POP-Protokolls werden die Worte

„für die Anhang V beste verfügbare Techniken ausweist,“

ersetzt durch die Worte

„für die in einem Leitfaden, der von den Vertragsparteien auf einer Tagung des Exekutivorgans verabschiedet wurde, beste verfügbare Techniken ausgewiesen sind,“.

2.

Das Semikolon am Ende von Absatz 5 Buchstabe b Ziffer iv wird in einen Punkt geändert.

3.

Absatz 5 Buchstabe b Ziffer v wird gestrichen.

1.

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Änderungen des vorliegenden Protokolls und der Anhänge I bis IV, VI und VIII bedürfen der einvernehmlichen Annahme durch die auf einer Tagung des Exekutivorgans anwesenden Vertragsparteien und treten für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem zwei Drittel der Vertragsparteien, die zum Zeitpunkt ihrer Annahme Vertragsparteien waren, ihre Annahmeurkunde beim Verwahrer hinterlegt haben. Für jede andere Vertragspartei treten Änderungen am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragspartei ihre Urkunde über die Annahme derselben hinterlegt hat. Dieser Absatz gilt vorbehaltlich der Absätze 5a und 5b.“

2.

In Absatz 4 werden die Worte „der Anhänge V und VII“ ersetzt durch die Worte „des Anhangs V“, und die Worte „einer dieser Anhänge“ werden ersetzt durch die Worte „des Anhangs V“.

3.

In Absatz 5 werden die Worte „oder VII“ gestrichen, und die Worte „des betreffenden Anhangs“ werden ersetzt durch die Worte „des Anhangs V“.

4.

Nach Absatz 5 werden folgende Absätze angefügt:

„(5a)   Für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, ersetzt das Verfahren gemäß Absatz 5b in Bezug auf Änderungen der Anhänge I bis IV, VI und VIII das Verfahren des Absatzes 3 beschriebene.

1.

Im Eintrag für den Stoff DDT werden die Bedingungen (Nummern 1 und 2) für die Einstellung der Herstellung gestrichen und durch das Wort „Keine“ ersetzt, und bei den Bedingungen für die Verwendung werden die Worte „, ausgenommen die in Anhang II ausgewiesene“ gestrichen.

2.

Im Eintrag für den Stoff Heptachlor werden die Bedingungen für die Verwendung gestrichen und durch das Wort „Keine“ ersetzt.

3.

Im Eintrag für den Stoff Hexachlorbenzol werden die Bedingungen für die Herstellung und für die Verwendung gestrichen und jeweils durch das Wort „Keine“ ersetzt.

4.

Die Einträge für folgende Stoffe werden in der richtigen alphabetischen Reihenfolge eingefügt:

5.

Der Eintrag für den Stoff PCB erhält folgende Fassung:

6.

Fußnote (a) am Ende des Anhangs I wird gestrichen.

7.

Am Ende des Anhangs I werden folgende Fußnoten angefügt:

1.

Die Einträge für die Stoffe DDT, HCH und PCB in der Tabelle nach dem ersten Absatz des Anhangs II werden gestrichen.

2.

Der Eintrag für den folgenden Stoff wird in der richtigen alphabetischen Reihenfolge eingefügt:

1.

Der Text unter der Spaltenüberschrift „Bezugsjahr“ für jeden der in Anhang III aufgeführten Stoffe erhält folgende Fassung:

„1990 oder ein beliebiges anderes Jahr von 1985 bis einschließlich 1995 bzw. — für Staaten im Übergang zur Marktwirtschaft — ein beliebiges anderes Jahr von 1985 bis zu dem Jahr des Inkrafttretens des Protokolls für eine Vertragspartei, das von dieser Vertragspartei bei der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder beim Beitritt angegeben wird“.

2.

Im Eintrag für den Stoff Hexachlorbenzol wird unter dem Namen des Stoffes folgender Wortlaut hinzugefügt: „CAS: 118-74-1“.

3.

Am Ende der Tabelle wird der folgende Eintrag für den Stoff PCB angefügt:

4.

Nach Fußnote (b) wird folgende Fußnote angefügt:

1.

In Nummer 2 wird innerhalb der Klammern das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt, und am Ende werden die Worte „und für einen gegebenen Sauerstoffgehalt“ eingefügt.

2.

Nummer 3 wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:

3.

In Nummer 4 wird vor den Worten „vom Europäischen Komitee für Normung“ das Wort „beispielsweise“ und vor dem Wort „Normen“ das Wort „einschlägigen“ eingefügt.

4.

Nummer 6 wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut und folgende Fußnote ersetzt:

(1)  Das Gesamttoxizitätsäquivalent (TEQ) ist operativ definiert als die Summe der Produkte der Konzentration jeder Verbindung, multipliziert mit dem Wert ihres Toxizitätsäquivalentfaktors (TEF), und stellt eine Schätzung der gesamten 2,3,7,8-TCDD-artigen Aktivität des Gemischs dar. Gesamttoxizitätsäquivalent wurde bisher als TE abgekürzt.“"

5.

Nummer 7 wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut und folgende Fußnote ersetzt:

(2)  einschließlich Verbrennungsanlagen für die Behandlung von Biomasseabfällen, die infolge einer Behandlung mit Holzschutzmitteln oder infolge einer Beschichtung halogenierte organische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können und zu denen insbesondere Biomasseabfälle aus Bau- und Abbruchabfällen gehören, jedoch unter Ausschluss von Verbrennungsanlagen, in denen nur andere Biomasseabfälle behandelt werden."

(3)  Staaten im Übergang zur Marktwirtschaft können die Mitverbrennung von nicht gefährlichen industriellen Abfällen in industriellen Prozessen ausnehmen, wenn diese Abfälle als zusätzlicher Brennstoff verwendet werden, auf den bis zu 10 % der erzeugen Energie entfallen.“"

6.

Nach Nummer 7 werden die folgenden Nummern angefügt:

1.

Der bestehende Wortlaut des Anhangs wird als Nummer 1 nummeriert.

2.

Unter Buchstabe a werden nach den Worten „dieses Protokolls“ die Worte „für eine Vertragspartei“ eingefügt.

3.

Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„bestehende ortsfeste Quellen:

4.

Am Ende des Anhangs wird die folgende neue Nummer angefügt:

1.

Im zweiten Satz von Teil I werden die Worte „in Anhang V“ ersetzt durch die Worte „in dem in Anhang V genannten Leitfaden“ ersetzt.

2.

Die Beschreibung der Kategorie 1 in der Tabelle in Teil II erhält folgende Fassung: „Abfallverbrennung, einschließlich der Mitverbrennung von Siedlungsabfall, gefährlichen Abfällen, nicht gefährlichen Abfällen oder Abfällen aus dem Medizinbereich oder von Klärschlamm“.

3.

In der Tabelle in Teil II werden die folgenden neuen Kategorien eingefügt:

1.

Die Einträge für folgende Stoffe werden in der richtigen alphabetischen Reihenfolge eingefügt:

2.

Am Ende des Anhangs I wird folgende Fußnote angefügt:

1.

Der Eintrag für den folgenden Stoff wird in der richtigen alphabetischen Reihenfolge eingefügt:

2.

Am Ende des Anhangs II wird folgende Fußnote angefügt: