32008R1356

Language
- My EUR-Lex
- Sign in
- Register
- My recent searches (0)

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Search tips

Need more search options? Use the Advanced search

EUROPA
EUR-Lex home
Verordnung - 1356/2008 - EN - EUR-Lex

Document 32008R1356

Help

Verordnung (EG) Nr. 1356/2008 der Kommission vom 23. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 593/2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte (Text von Bedeutung für den EWR)

ABl. L 350 vom 30.12.2008, p. 46–55 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

(HR)
⏵Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (HR)
Sonderausgabe in kroatischer Sprache: Kapitel 07 Band 010 S. 171 - 180

Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 31/03/2014; Aufgehoben durch 32014R0319

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2008/1356/oj

HTML

PDF

Official Journal

30.12.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

L 350/46

VERORDNUNG (EG) Nr. 1356/2008 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 2008

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 593/2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 1,

nach Anhörung des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für Flugsicherheit,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Regeln für die Berechnung der Gebühren und Entgelte, die in der Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommission vom 31. Mai 2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte (2) festgelegt sind, sind regelmäßig zu überprüfen, um zu gewährleisten, dass die Höhe der von den Antragstellern zu entrichtenden Gebühren und Entgelte der Komplexität der von der Agentur durchgeführten Aufgaben und dem tatsächlichen Arbeitsaufwand entspricht. Diese Regeln werden, unter anderem auf der Grundlage der Daten, die innerhalb der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nachstehend „die Agentur“) nach Einführung ihres Systems zur Unternehmens-ressourcenplanung zur Verfügung stehen werden, durch künftige Änderungen im Einzelnen genauer abgestimmt.

(2)

Die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genannten Abkommen sollten eine Grundlage für die Bewertung des tatsächlichen Arbeitsaufwands für die Zulassung von Erzeugnissen aus Drittländern bilden. Das Verfahren für die von der Agentur vorzunehmende Validierung von Zulassungen, die von einem Drittland, mit dem die Gemeinschaft ein entsprechendes Abkommen geschlossen hat, erteilt wurden, wird grundsätzlich in diesen Abkommen festgelegt und sollte mit einem anderen Arbeitsaufwand verbunden sein als das für Zulassungstätigkeiten der Agentur erforderliche Verfahren.

(3)

Auch wenn das Gleichgewicht zwischen den Gesamtausgaben, die die Agentur im Rahmen ihrer Zulassungstätigkeit zu tragen hat, und den Gesamteinnahmen aus den von ihr erhobenen Gebühren und Entgelten gewahrt bleiben muss, müssen die Regeln für die Berechnung der Gebühren und Entgelte wirksam und allen Antragstellern gegenüber gerecht bleiben. Dies muss auch für die Berechnung der Reisekosten bei Reisen außerhalb der Mitgliedstaaten gelten. Die geltende Berechnungsformel muss angepasst werden, um zu gewährleisten, dass sie sich ausschließlich auf die direkten Kosten für solche Reisen bezieht.

(4)

Erfahrungen mit der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 593/207 haben gezeigt, dass angegeben werden muss, wann die Agentur die fälligen Gebühren in Rechnung stellen kann, und die Methode festzulegen ist, nach der der Erstattungsbetrag im Fall der Unterbrechung einer Zulassungstätigkeit berechnet wird. Ähnliche Bestimmungen sind für den Fall zu treffen, dass eine Zulassung zurückgegeben oder ausgesetzt wird.

(5)	Aus technischen Gründen sollten Änderungen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 593/2007 vorgenommen werden, um einige Begriffsbestimmungen oder Klassifizierungen zu verdeutlichen.

(6)	Die Verordnung (EG) Nr. 593/2007 ist daher entsprechend zu ändern.

(7)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 593/2007 wird wie folgt geändert:

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Erfolgt die Zulassungstätigkeit ganz oder teilweise außerhalb der Mitgliedstaaten, so werden die außerhalb der Mitgliedstaaten anfallenden Reisekosten unbeschadet des Artikels 4 dem Antragsteller nach folgender Formel mit in Rechnung gestellt:

d = f + v + h – e

dabei ist

d	=	zu entrichtende Gebühr
f	=	Gebühr für die jeweilige Tätigkeit, wie im Anhang festgelegt
v	=	Reisekosten
h	=	Zeit, die die Sachverständigen im Verkehrsmittel verbringen, zu dem in Teil II angegebenen Stundensatz
e	=	durchschnittliche Reisekosten innerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten, einschließlich der durchschnittlichen Zeit in Verkehrsmitteln innerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten zu dem in Teil II angegebenen Stundensatz.“

Artikel 8 wird wie folgt geändert:

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Die Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Zulassungen erfolgt nur bei vorheriger vollständiger Zahlung der zu entrichtenden Gebühr, sofern zwischen der Agentur und dem Antragsteller nichts anderes vereinbart wird. Die Agentur kann die Gebühr nach Erhalt des Antrags oder zu Beginn des Jahres- oder Überwachungszeitraums in einer Rate in Rechnung stellen. Bei Nichtzahlung kann die Agentur nach förmlicher Mahnung des Antragstellers die Erteilung der betreffenden Zulassung verweigern oder die Zulassung widerrufen.“;

b)	Absatz 3 wird gestrichen;

Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„7. Muss eine Zulassungstätigkeit von der Agentur unterbrochen werden, weil der Antragsteller nicht über ausreichende Ressourcen verfügt oder die geltenden Anforderungen nicht erfüllt, oder weil der Antragsteller beschließt, seinen Antrag zurückzuziehen oder sein Vorhaben zurückzustellen, so wird der bis dahin fällige Anteil der Gebühren nach Stundensatz für den laufenden Zwölfmonatszeitraum berechnet, darf aber den anwendbaren Pauschalsatz nicht übersteigen, und ist zusammen mit sonstigen dann zahlbaren Beträgen auf einmal zu zahlen, wenn die Agentur ihre Arbeit einstellt. Die entsprechende Stundenzahl wird nach dem in Teil II des Anhangs angegebenen Stundensatz in Rechnung gestellt. Wenn die Agentur auf Ersuchen des Antragstellers eine unterbrochene Zulassungstätigkeit wieder aufnimmt, wird diese Tätigkeit als neuer Vorgang abgerechnet.“;

folgende Absätze 8 und 9 werden angefügt:

„8. Gibt der Zulassungsinhaber die betreffende Zulassung zurück oder widerruft die Agentur die Zulassung, ist der Saldo der zu zahlenden Gebühren, die auf Stundenbasis zu berechnen sind, aber die anwendbare Pauschalgebühr nicht übersteigen dürfen, zusammen mit sonstigen zu diesem Zeitpunkt zahlbaren Beträgen zu dem Zeitpunkt zahlbar, zu dem die Rückgabe oder der Widerruf erfolgt. Die entsprechende Stundenzahl wird nach dem in Teil II des Anhangs angegebenen Stundensatz in Rechnung gestellt.

9. Setzt die Agentur eine Zulassung aus, ist der Saldo der zu zahlenden Gebühren, die zeitanteilig berechnet werden, zu dem Zeitpunkt der Aussetzung zusammen mit sonstigen zu diesem Zeitpunkt zahlbaren Beträgen vollständig zahlbar. Wird die Zulassung zu einem späteren Zeitpunkt wieder in Kraft gesetzt, beginnt der neue Zwölfmonatszeitraum mit dem Datum der Wiederinkraftsetzung.“

3.	Artikel 12 Absatz 5 wird gestrichen.

4.	Artikel 14 Absatz 3 wird gestrichen.

5.	Der Anhang wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

Sie gilt unter folgenden Bedingungen:

a)	die in Teil I Tabellen 1 bis 5 des Anhangs aufgeführten Gebühren gelten für alle Zulassungstätigkeiten, für die die Beauftragung nach dem 1. Januar 2009 erfolgt.

b)	die in Teil I Tabelle 6 des Anhangs aufgeführten Sätze gelten für die Jahresgebühren, die nach dem 1. Januar 2009 erhoben werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 2008

Für die Kommission

Antonio TAJANI

Vizepräsident

(1) ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

(2) ABl. L 140 vom 1.6.2007, S. 3.

ANHANG

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 593/2007 wird wie folgt geändert:

(1)

Die Erläuterung 7 erhält folgende Fassung:

„(7)	‚Ableitung‘ bezeichnet eine geänderte Musterzulassung gemäß Festlegung und Antragstellung des Inhabers der Musterzulassung.“

(2)

Die Erläuterung 9 erhält folgende Fassung:

„(9)

In Teil I Tabellen 3 und 4 bezeichnen die Begriffe ‚einfach‘, ‚Standard‘ und ‚komplex‘ Folgendes:

	einfach	Standard	komplex
Ergänzende Musterzulassungen-EASA Erhebliche Konstruktionsänderungen-EASA Erhebliche Reparaturen-EASA	Ergänzende Musterzulassungen, erhebliche Konstruktionsänderungen oder Reparaturen, nur auf der Grundlage aktueller und erprobter Begründungsmethoden, für die zum Zeitpunkt der Beantragung ein vollständiger Datensatz (Beschreibung, Prüfliste für die Einhaltung und Unterlagen über die Einhaltung) mitgeliefert werden kann, und für die der Antragsteller seine Erfahrung nachgewiesen hat, und die vom zuständigen Zulassungsmanager allein oder unter begrenzter Hinzuziehung eines einzigen Fachmanns bewertet werden können.	Alle sonstigen ergänzenden Musterzulassungen, erheblichen Konstruktionsänderungen oder Reparaturen.	Ergänzende Musterzulassung von signifikantem (1) Umfang oder erhebliche Konstruktionsänderung.
Validierte ergänzende Musterzulassung nach einer bilateralen Vereinbarung	grundlegend (2)	nicht grundlegend (2)	nicht grundlegende (2) ergänzende Musterzulassung, falls die Zulassungsbehörde (2) die Änderung als ‚signifikant‘ (1) eingestuft hat
Validierte erhebliche Konstruktionsänderung nach einer bilateralen Vereinbarung	Erhebliche Konstruktionsänderungen der Stufe 2 (2), wenn nicht automatisch anerkannt (3).	Stufe 1 (2)	Erhebliche Konstruktionsänderungen der Stufe 1 (2), falls die Zulassungsbehörde (2) die Änderung als ‚signifikant‘ (1) eingestuft hat
Validierte erhebliche Reparatur nach einer bilateralen Vereinbarung	Entfällt (automatische Anerkennung)	Reparaturen an kritischen Teilen (2)	Entfällt

(3)

In Teil I erhalten die Tabellen 1 bis 6 folgende Fassung:

„Tabelle 1: Musterzulassungen und eingeschränkte Musterzulassungen (Bezugnahme in Abschnitt B und Abschnitt O des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 (4))

(EUR)
	Pauschalsatz
Starrflügelflugzeuge
über 150 000 kg	2 600 000
über 50 000 kg bis 150 000 kg	1 330 000
über 22 000 kg bis 50 000 kg	1 060 000
über 5 700 kg bis 22 000 kg	410 000
über 2 000 kg bis 5 700 kg	227 000
bis 2 000 kg	12 000
sehr leichte Flugzeuge, Motorsegler, Segelflugzeuge	6 000
Drehflügler
groß	525 000
mittel	265 000
klein	20 000
Sonstige
Ballons	6 000
Antrieb
Turbinentriebwerke mit einem Startschub über 25 kN oder einer Startleistung über 2 000 kW	365 000
Turbinentriebwerke mit einem Startschub bis zu 25 kN oder einer Startleistung bis zu 2 000 kW	185 000
Nichtturbinentriebwerke	30 000
Nichtturbinentriebwerke CS 22 H, CS VLR App. B	15 000
Propeller für Flugzeuge über 5 700 kg Starthöchstmasse	10 250
Propeller für Flugzeuge bis zu 5 700 kg Starthöchstmasse	2 925
Teile
Wert über 20 000 EUR	2 000
Wert zwischen 2 000 und 20 000 EUR	1 000
Wert unter 2 000 EUR	500

Tabelle 2: Ableitungen zu Musterzulassungen oder eingeschränkte Musterzulassungen

(EUR)
	Pauschalsatz (5)
Starrflügelflugzeuge
über 150 000 kg	1 000 000
über 50 000 kg bis 150 000 kg	500 000
über 22 000 kg bis 50 000 kg	400 000
über 5 700 kg bis 22 000 kg	160 000
über 2 000 kg bis 5 700 kg	80 000
bis 2 000 kg	2 800
sehr leichte Flugzeuge, Motorsegler, Segelflugzeuge	2 400
Drehflügler
groß	200 000
mittel	100 000
klein	6 000
Sonstige
Ballons	2 400
Antrieb
Turbinentriebwerke mit einem Startschub über 25 kN oder einer Startleistung über 2 000 kW	100 000
Turbinentriebwerke mit einem Startschub bis zu 25 kN oder einer Startleistung bis zu 2 000 kW	50 000
Nichtturbinentriebwerke	10 000
Nichtturbinentriebwerke CS 22 H, CS VLR App. B	5 000
Propeller für Flugzeuge über 5 700 kg Starthöchstmasse	2 500
Propeller für Flugzeuge bis zu 5 700 kg Starthöchstmasse	770
Teile
Wert über 20 000 EUR	1 000
Wert zwischen 2 000 und 20 000 EUR	600
Wert unter 2 000 EUR	350

Tabelle 3: Ergänzende Musterzulassungen (Bezugnahme in Abschnitt E des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 1702/2003)

(EUR)
	Pauschalsatz (6)
	komplex	Standard	einfach
Starrflügelflugzeuge
über 150 000 kg	25 000	6 000	3 000
über 50 000 kg bis 150 000 kg	13 000	5 000	2 500
über 22 000 kg bis 50 000 kg	8 500	3 750	1 875
über 5 700 kg bis 22 000 kg	5 500	2 500	1 250
über 2 000 kg bis 5 700 kg	3 800	1 750	875
bis 2 000 kg	1 600	1 000	500
sehr leichte Flugzeuge, Motorsegler, Segelflugzeuge	250	250	250
Drehflügler
groß	11 000	4 000	2 000
mittel	5 000	2 000	1 000
klein	900	400	250
Sonstige
Ballons	800	400	250
Antrieb
Turbinentriebwerke mit einem Startschub über 25 kN oder einer Startleistung über 2 000 kW	12 000	5 000	2 500
Turbinentriebwerke mit einem Startschub bis zu 25 kN oder einer Startleistung bis zu 2 000 kW	5 800	2 500	1 250
Nichtturbinentriebwerke	2 800	1 250	625
Nichtturbinentriebwerke CS 22 H, CS VLR App. B	1 400	625	300
Propeller für Flugzeuge über 5 700 kg Starthöchstmasse	2 000	1 000	500
Propeller für Flugzeuge bis zu 5 700 kg Starthöchstmasse	1 500	750	375

Tabelle 4: Erhebliche Änderungen und erhebliche Reparaturen (Bezugnahme in den Abschnitten D und M des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003)

(EUR)
	Pauschalsatz (7) (8)
	komplex	Standard	einfach
Starrflügelflugzeuge
über 150 000 kg	20 000	6 000	3 000
über 50 000 kg up to 150 000 kg	9 000	4 000	2 000
über 22 000 kg bis 50 000 kg	6 500	3 000	1 500
über 5 700 kg bis 22 000 kg	4 500	2 000	1 000
über 2 000 kg bis 5 700 kg	3 000	1 400	700
bis 2 000 kg	1 100	500	250
sehr leichte Flugzeuge, Motorsegler, Segelflugzeuge	250	250	250
Drehflügler
groß	10 000	4 000	2 000
mittel	4 500	2 000	1 000
klein	850	400	250
Sonstige
Ballons	850	400	250
Antrieb
Turbinentriebwerke mit einem Startschub über 25 kN oder einer Startleistung über 2 000 kW	5 000	2 000	1 000
Turbinentriebwerke mit einem Startschub bis zu 25 kN oder einer Startleistung bis zu 2 000 kW	2 500	1 000	500
Nichtturbinentriebwerke	1 300	600	300
Nichtturbinentriebwerke CS 22 H, CS VLR App. B	600	300	250
Propeller für Flugzeuge über 5 700 kg Starthöchstmasse	250	250	250
Propeller für Flugzeuge bis zu 5 700 kg Starthöchstmasse	250	250	250

Tabelle 5: Geringfügige Änderungen und geringfügige Reparaturen (Bezugnahme in den Abschnitten D und M des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003)

(EUR)
	Pauschalsatz (9) (10)
Starrflügelflugzeuge
über 150 000 kg	500
über 50 000 kg bis 150 000 kg	500
über 22 000 kg bis 50 000 kg	500
über 5 700 kg bis 22 000 kg	500
über 2 000 kg bis 5 700 kg	250
bis 2 000 kg	250
sehr leichte Flugzeuge, Motorsegler, Segelflugzeuge	250
Drehflügler
groß	500
mittel	500
klein	250
Sonstige
Ballons	250
Antrieb
Turbinentriebwerke	500
Nichtturbinentriebwerke	250
Propeller	250

Tabelle 6: Jahresgebühr für Inhaber von Musterzulassungen und eingeschränkten Musterzulassungen der EASA und anderen Musterzulassungen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 als anerkannt gelten

(EUR)
	Pauschalsatz (11) (12) (13)
	EU Entwicklung	Drittlandsentwicklung
Starrflügelflugzeuge
über 150 000 kg	270 000	90 000
über 50 000 kg bis 150 000 kg	150 000	50 000
über 22 000 kg bis 50 000 kg	80 000	27 000
über 5 700 kg bis 22 000 kg	17 000	5 700
über 2 000 kg bis 5 700 kg	4 000	1 400
bis 2 000 kg	2 000	670
sehr leichte Flugzeuge, Motorsegler, Segelflugzeuge	900	300
Drehflügler
groß	65 000	21 700
mittel	30 000	10 000
klein	3 000	1 000
Sonstige
Ballons	900	300
Antrieb
Turbinentriebwerke mit einem Startschub über 25 kN oder einer Startleistung über 2 000 kW	40 000	13 000
Turbinentriebwerke mit einem Startschub bis zu 25 kN oder einer Startleistung bis zu 2 000 kW	6 000	2 000
Nichtturbinentriebwerke	1 000	350
Nichtturbinentriebwerke CS 22 H, CS VLR App. B	500	250
Propeller für Flugzeuge über 5 700 kg Starthöchstmasse	750	250
Teile
Wert über 20 000 EUR	2 000	700
Wert zwischen 2 000 und 20 000 EUR	1 000	350
Wert unter 2 000 EUR	500	250

(4)

Teil II Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2.

Stundensatz entsprechend den Jeweiligen Tätigkeiten:

Nachweis der Entwicklungsbefähigung durch alternative Verfahren	tatsächliche Stundenzahl
Herstellung ohne Genehmigung als Herstellungsbetrieb	tatsächliche Stundenzahl
Alternative Nachweisverfahren für Lufttüchtigkeitsanweisungen (AD)	tatsächliche Stundenzahl
Validierungsunterstützung (Anerkennung von EASA-Zulassungen durch Fremdbehörden)	tatsächliche Stundenzahl
von Fremdbehörden angeforderte technische Unterstützung	tatsächliche Stundenzahl
Anerkennung von MRB-Berichten durch die EASA	tatsächliche Stundenzahl
Übertragung von Zulassungen	tatsächliche Stundenzahl
Genehmigung der für eine Fluggenehmigung erforderlichen Flugbedingungen	3 Stunden
Administrative Wiederausstellung von Dokumenten	1 Stunde
Export-Lufttüchtigkeitszeugnis (E-CoA) für Luftfahrzeuge nach CS 25	6 Stunden
Export-Lufttüchtigkeitszeugnis (E-CoA) für andere Luftfahrzeuge	2 Stunden“

(1) ‚Signifikant‘ ist definiert in Absatz 21A.101 (b) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003.

(2) Begriffsbestimmungen ‚grundlegend‘, ‚nicht grundlegend‘, ‚Stufe 1‘, ‚Stufe 2‘, und ‚kritische Teile‘, siehe das anwendbare bilaterale Abkommen, nach dem die Validierung erfolgt.

(3) Kriterien für die automatische Anerkennung durch die EASA von erheblichen Änderungen der Stufe 2 sind definiert in dem Beschluss 2004/04/CF des EASA-Exekutivdirektors oder in dem anwendbaren bilateralen Abkommen, nach dem die Validierung erfolgt.“

(4) ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 6.

(5) Für Ableitungen, die substantielle Änderungen des Musters wie in Abschnitt B des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 beschrieben umfassen, gelten die Gebühren für die jeweilige Musterzulassung oder eingeschränkte Musterzulassung gemäß der Festlegung in Tabelle 1.

(6) Für ergänzende Musterzulassungen, die substantielle Änderungen wie in Abschnitt B des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 beschrieben umfassen, gelten die Gebühren für die jeweilige Musterzulassung oder eingeschränkte Musterzulassung gemäß der Festlegung in Tabelle 1.

(7) Für signifikante erhebliche Änderungen, die substantielle Änderungen wie in Abschnitt B des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 beschrieben umfassen, gelten die Gebühren für die jeweilige Musterzulassung oder eingeschränkte Musterzulassung gemäß der Festlegung in Tabelle 1.

(8) Änderungen und Reparaturen an der Hilfsturbine (APU - Auxiliary Power Unit) werden als Änderungen und Reparaturen an Triebwerken mit der gleichen Leistung abgerechnet.

(9) Die in dieser Tabelle festgelegten Sätze gelten nicht für solche geringfügigen Änderungen und Reparaturen, die von Entwicklungsbetrieben gemäß 21A.263 (c) (2) von Abschnitt D des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 vorgenommen wurden.

(10) Änderungen und Reparaturen an der Hilfsturbine (APU - Auxiliary Power Unit) werden als Änderungen und Reparaturen an Triebwerken mit der gleichen Leistung abgerechnet.

(11) Für Frachterversionen eines Luftfahrzeugs mit eigener Musterzulassung gilt ein Faktor von 0,85 für den Satz der entsprechenden Passagierversion.

(12) Für Inhaber mehrerer Musterzulassungen und/oder mehrerer eingeschränkter Musterzulassungen gilt eine Ermäßigung der Jahresgebühr für die zweite und die nachfolgenden Musterzulassungen in derselben Erzeugniskategorie gemäß der nachstehenden Tabelle:

Erzeugnis in derselben Kategorie	Ermäßigung auf den Pauschalsatz
1.	0 %
2.	10 %
3.	20 %
4.	30 %
5.	40 %
6.	50 %
7.	60 %
8.	70 %
9.	80 %
10.	90 %
11. und nachfolgende Erzeugnisse	100 %

(13) Für Luftfahrzeuge, von denen weltweit weniger als 50 Exemplare registriert sind, werden die Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit mit dem in Teil II des Anhangs genannten Stundensatz bis zur Höhe der Gebühr für die betreffende Luftfahrzeug-Erzeugniskategorie berechnet. Für Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen, die keine Luftfahrzeuge sind, bezieht sich die Begrenzung auf die Zahl der Luftfahrzeuge, in denen das Erzeugnis, das Teil oder die Ausrüstung eingebaut ist.“

Top