32003R2332

Verordnung (EG) Nr. 2332/2003 der Kommission

vom 30. Dezember 2003

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 hinsichtlich der Frist für die Einreichung der Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für Milcherzeugnisse im Rahmen von Zollkontingenten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 29 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente(2) sind insbesondere in Kapitel I die Aufteilung der im Rahmen bestimmter Zollkontingente einzuführenden Mengen auf Halbjahreszeiträume und die Fristen für die Einreichung der Einfuhrlizenzanträge festgelegt.

(2) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 können die Lizenzanträge nur in den ersten zehn Tagen des jeweiligen Halbjahreszeitraums gestellt werden.

(3) Es ist beabsichtigt, im Januar 2004 die in Kapitel I der genannten Verordnung vorgesehenen Kontingente, die sich auf das WTO-Jahr (1. Juli - 30. Juni) beziehen, nur für Mengen, die vier anstatt sechs Monaten entsprechen, zu eröffnen, um den Marktbeteiligten aus den der Gemeinschaft am 1. Mai 2004 beitretenden neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, an einer zusätzlichen Tranche dieser Kontingente teilzunehmen, die im Mai 2004 für eine zwei Kontingentsmonaten entsprechende Menge eröffnet wird.

(4) Bis zum Abschluss des Verfahrens der Genehmigung und Veröffentlichung dieser Bestimmungen ist es aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, den Zeitraum für die Einreichung der Anträge gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 zu verlegen und daher von diesen Bestimmungen abzuweichen.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 dürfen die Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für den Zeitraum 1. Januar bis 30. April 2004 und die in Anhang I Teil A, Anhang I Teil B, Nummern 5 und 6, Anhang I Teil F und Anhang I Teil H der genannten Verordnung aufgeführten Zollkontingente nur im Zeitraum 12. bis 16. Januar 2004 gestellt werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Dezember 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1787/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 121).

(2) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2012/2003 (ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 19).