4.4.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 85/1

(1)

Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (1) begründet eindeutige Kooperationsverpflichtungen für die einzelstaatlichen Behörden und überträgt den Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Schaffung der für eine solche Zusammenarbeit notwendigen Voraussetzungen. Diese Verpflichtung beinhaltet die Benennung einer oder mehrerer Überwachungsbehörden gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten, die so organisiert und ausgestattet sind, dass sie wirksam arbeiten und Anfragen im Zusammenhang mit den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die unter die Richtlinie 96/71/EG fallen, zügig beantworten können.

(2)

Die Richtlinie 96/71/EG begründet für die Mitgliedstaaten ferner eine klare Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Informationen über die maßgeblichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen allgemein zugänglich sind, und zwar nicht nur für ausländische Dienstleister, sondern auch für die betroffenen entsandten Arbeitnehmer.

(3)

Trotz gewisser Fortschritte beim Informationszugang bestehen nach wie vor berechtigte Bedenken hinsichtlich der Art und Weise, in der die Mitgliedstaaten die Vorschriften der Richtlinie 96/71/EG über die Verwaltungszusammenarbeit umsetzen und/oder anwenden (2). Eine zufriedenstellende Durchführung, ordnungsgemäße Anwendung und effektive Einhaltung sowie praktische Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG dürfte nicht gewährleistet sein, solange sich an dieser Situation nichts ändert (3).

(4)

Die aufgrund der Mitteilung der Kommission „Leitlinien für die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen“ (4) durchgeführte Überprüfung hat gezeigt, dass viele Mitgliedstaaten bei der Kontrolle der Einhaltung der für entsandte Arbeitnehmer geltenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen durch die Dienstleistungserbringer dazu tendieren, sich ausschließlich auf ihr eigenes innerstaatliches Instrumentarium zu stützen. Diese Situation könnte mit der praktisch inexistenten Verwaltungszusammenarbeit, dem weiterhin nicht zufriedenstellenden Zugang zu Informationen sowie mit Problemen bei der grenzüberschreitenden Rechtsdurchsetzung zusammenhängen oder sogar darauf zurückzuführen sein (5).

(5)

Zur Gewährleistung der Einhaltung ihrer Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen (6) wenden die Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Dienstleistungen erbracht werden, bestimmte Kontrollmaßnahmen an oder schreiben den entsendenden Unternehmen Verwaltungsformalitäten vor. Die Notwendigkeit präventiver Maßnahmen und angemessener Sanktionen zum Schutz der entsandten Arbeitnehmer steht außer Frage. Eine Analyse der von den Mitgliedstaaten angewandten Kontrollmaßnahmen zeigt jedoch, wie extrem unterschiedlich sie sind, und lässt vermuten, dass einige davon unverhältnismäßig sein und daher entweder gegen Artikel 49 des Vertrages in der Auslegung des Europäischen Gerichtshofes oder gegen die Richtlinie 96/71/EG verstoßen könnten.

(6)

Das legitime Bedürfnis nach Überwachung kann jedoch bei gleichzeitiger Einhaltung des Gemeinschaftsrechts nur befriedigt werden, wenn die Mitgliedstaaten die Art und Weise ihrer Zusammenarbeit wirksam verbessern und/oder den Zugang zu Informationen entsprechend den Vorgaben der Richtlinie 96/71/EG erleichtern (7).

(7)

Eine angemessene und wirksame Durchführung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften ist für den Schutz der Rechte entsandter Arbeitnehmer von entscheidender Bedeutung, während eine unzulängliche Durchsetzung die Wirksamkeit des einschlägigen Gemeinschaftsrechts untergräbt. Deshalb ist es wichtig, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten, wobei auch die bedeutende Rolle der Arbeitsaufsicht und der Sozialpartner nicht zu vernachlässigen ist.

(8)

Bei der Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen stellen unterschiedliche Verwaltungsgepflogenheiten, -strukturen und sprachen sowie das Fehlen klar festgelegter Verfahren und eindeutig identifizierbarer Akteure erhebliche Hemmnisse für eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet dar. Der Einsatz eines geeigneten und gut funktionierenden Informationssystems zur Erleichterung der gegenseitigen Amtshilfe und des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten wäre ein sehr wirksames Instrument, mit dem viele dieser Hemmnisse abgebaut werden könnten, und ist deshalb von grundlegender Bedeutung für die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, eng zusammenzuarbeiten. Ein solches System sollte es den zuständigen Behörden und sonstigen betroffenen Akteuren — etwa den Sozialpartnern — erlauben, die richtigen Ansprechpartner in anderen Mitgliedstaaten problemlos ausfindig zu machen und effizient mit ihnen zu kommunizieren. Darüber hinaus sollte es zur Schaffung einer Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens beitragen, die für ein effektives Funktionieren der Verwaltungszusammenarbeit unerlässlich ist.

(9)

Dass Unternehmen und Arbeitnehmer auf unkomplizierte Weise Zugang zu präzisen und aktuellen Informationen über die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen erhalten, die im Aufnahmemitgliedstaat für die entsandten Arbeitnehmer gelten werden, ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass es nicht zu Konflikten, problematischen Situationen und Missbräuchen kommt. Deshalb sollten die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um dafür zu sorgen, dass entsandte Arbeitnehmern und ihre Arbeitgeber effektiv Zugang zu diesen Informationen erhalten (8).

(10)

Es sind dringend Maßnahmen geboten, um die Unzulänglichkeiten bei der Durchführung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern durch eine verstärkte Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu beseitigen, und zwar durch Rückgriff auf effektivere Systeme des Informationsaustauschs, durch Verbesserung des Zugangs zu Informationen und durch Förderung des Austauschs von Informationen und optimalen Verfahren —

1.

Ermittlung der wesentlichen Themen und Fragen, über die Informationen ausgetauscht werden müssen und die somit in das Austauschsystem aufgenommen werden sollten;

2.

Ermittlung der zuständigen Behörden und gegebenenfalls anderer Akteure, die in die Überwachung und Kontrolle der Beschäftigungsbedingungen entsandter Arbeitnehmer eingebunden sind und die sich am Austauschsystem beteiligen werden;

3.

Klärung der Rolle der Verbindungsbüros;

4.

Prüfung des Problems angemessener Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten beim Informationsaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls anderen eingebundenen Akteuren (10).

1.

nicht nur auf das Arbeitsrecht verweisen oder allgemeine Informationen dazu bereitstellen, sondern klar angeben, welche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen und/oder welche Teile ihrer (nationalen und/oder regionalen) Rechtsvorschriften auf Arbeitnehmer anzuwenden sind, die in ihr Hoheitsgebiet entsandt werden;

2.

die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Informationen darüber, welche Tarifverträge gelten (und für wen) und welche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von ausländischen Dienstleistungserbringern anzuwenden sind, allgemein zugänglich zu machen; sofern möglich, sollten Links zu vorhandenen Websites und anderen Anlaufstellen, insbesondere zu den einschlägigen Sozialpartnern, bereitgestellt werden;

3.

diese Informationen den Arbeitnehmern und Dienstleistungserbringern in anderen Sprachen als der (den) Sprache(n) des Landes zugänglich machen, in dem die Dienstleistungen erbracht werden, und zwar wenn möglich in Form eines kurzen Merkblatts, in dem die wesentlichen anzuwendenden Arbeitsbedingungen angegeben sind;

4.

die Möglichkeiten, die das Internet bietet, besser nutzen und die Auffindbarkeit und Klarheit der auf den nationalen Websites (11) erhältlichen Informationen verbessern.

5.

es den Verbindungsbüros ermöglichen, über eine effizient organisierte Struktur und eine angemessene Personalausstattung sowie andere Ressourcen zu verfügen, damit sie ihrer Informationsaufgabe nachkommen können;

6.

wenn möglich eine Kontaktperson im Verbindungsbüro angeben, die sich mit Auskunftsersuchen befasst.