Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA)

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) ist die unabhängige Staatsanwaltschaft der Europäischen Union (EU) und zuständig für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung in Bezug auf Personen, die als Täter Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen haben, darunter grenzüberschreitende Fälle von Mehrwertsteuerbetrug, soweit sich der Schaden auf mindestens 10 Mio. EUR beläuft, Geldwäsche von Vermögenswerten, die aus Betrug zu Lasten des EU-Haushalts stammen, sowie Korruption und Veruntreuung von EU-Mitteln. Die EUStA ist ferner zuständig für Straftaten bezüglich der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, wenn der Schwerpunkt der strafbaren Aktivitäten der kriminellen Vereinigung auf der Begehung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union liegt.

Die Europäische Staatsanwaltschaft wurde durch die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates errichtet, die durch 22 EU-Länder mittels Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit angenommen wurde. Bisher nicht teilnehmende EU-Länder können der EUStA zu jeder Zeit beitreten.

Die EUStA ist eine einheitliche Behörde und gliedert sich in eine zentrale und in eine dezentrale Ebene. Die zentrale Dienststelle mit Sitz in Luxemburg setzt sich aus dem Kollegium, bestehend aus dem Europäischen Generalstaatsanwalt sowie 22 Europäischen Staatsanwälten, einem je teilnehmenden EU-Land, zusammen.

Die dezentrale Ebene ist in das Justizsystem jedes teilnehmenden EU-Landes eingebettet und besteht aus mindestens zwei Delegierten Europäischen Staatsanwälten, die aktive Mitglieder der Staatsanwaltschaft oder der Richterschaft sein müssen, wenn sie als Delegierte Europäische Staatsanwälte ernannt werden.

Die zentrale Dienststelle koordiniert und überwacht Untersuchungen, die im Hoheitsgebiet des teilnehmenden EU-Landes von den Delegierten Europäischen Staatsanwälten durchgeführt werden. Die Strafverfolgung findet vor nationalen Gerichten statt.

Die EUStA arbeitet in enger Partnerschaft mit Eurojust, Europol und OLAF (dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung) und kooperiert mit anderen EU-Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU und den Behörden nicht teilnehmender EU-Länder und Nicht-EU-Länder wie auch internationalen Organisationen.

SIEHE AUCH

• EU-Haushalt
• Verstärkte Zusammenarbeit
• Eurojust
• Europol (Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung)
• OLAF (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung)
• Subsidiarität
• Strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtetem Betrug (Zusammenfassung)
• Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (Zusammenfassung)
• Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA)
• Europäische Staatsanwaltschaft (Europäische Kommission)
• Europäische Staatsanwaltschaft (Eurojust).