Qualifizierte Mehrheit

Der Begriff der qualifizierten Mehrheit bezeichnet die Anzahl der Stimmen, die erforderlich sind, damit ein Beschluss des Rates als angenommen gilt, wenn er sich auf Themen bezieht, die auf der Grundlage von Artikel 16 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 238 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) diskutiert werden. Gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit im Mitentscheidungsverfahren mit dem Parlament.

Am 1. November 2014 wurde ein neues Verfahren zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit eingeführt: das Prinzip der „doppelten Mehrheit“. Bei Abstimmungen über einen Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ist die qualifizierte Mehrheit dann erreicht, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

• 55 % der EU-Länder - also 16 von insgesamt 28 Ländern - stimmen zu;
• diese Länder müssen gleichzeitig mindestens 65 % der Gesamtbevölkerung der Union vertreten.

Bei Abstimmungen über andere Vorschläge als die der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gilt der Beschluss als angenommen, wenn

• 72 % der EU-Länder zustimmen und
• diese Länder mindestens 65 % der EU-Bevölkerung vertreten.

Bis zum 31. März 2017 kann jedes EU-Land beantragen, dass ein Beschluss auf der Grundlage der vor dem 1. November 2014 gültigen Abstimmungsvorschriften angenommen wird (d. h. gemäß den Abstimmungsvorschriften aus dem Vertrag von Nizza).