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Der Zugang zum EU-Recht
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Binnenmarkt
Der Binnenmarkt der Europäischen Union (EU) ist ein einheitlicher Markt, in dem der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen gewährleistet ist und in dem die europäischen Bürgerinnen und Bürger ihren Wohnsitz frei wählen sowie ungehindert einer Arbeit, Ausbildung oder unternehmerischen Tätigkeit nachgehen können.
Seit seiner Schaffung im Jahr 1993 hat sich der Binnenmarkt immer stärker für den Wettbewerb geöffnet und zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Abbau zahlreicher Handelshemmnisse geführt. In den Jahren 2011 und 2012 wurden die beiden Teile der Binnenmarktakte vorgelegt, in der Vorschläge für eine bessere Nutzung der Vorteile des Binnenmarktes mit dem Ziel unterbreitet werden, das Beschäftigungswachstum anzuregen und das Vertrauen in die europäische Unternehmenstätigkeit zu stärken.
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Binnenmarkt: allgemeine Regeln und Strategien
- EU-Binnenmarktrichtlinien – Umsetzung in innerstaatliches Recht
- Das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) der EU
- Gegenseitige Anerkennung im EU-Binnenmarkt
- Normung in der Europäischen Union
- Netto-Null-Industrie-Verordnung der EU
- Sicherstellung der Funktionsweise des Binnenmarkts für EU-Verbraucher
- Notfallmaßnahmen für den Binnenmarkt der EU
- Verordnung über drittstaatliche Subventionen
- Ausrüstung von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen zur besseren Wahrnehmung ihrer Rechte im EU-Binnenmarkt
- Soziale Verantwortung von Unternehmen in der EU
- Impulse für den Aufschwung in Europa
- Stärkung der Resilienz kritischer Einrichtungen
- Den Binnenmarkt modernisieren und vertiefen: 12 Prioritäten für neues Wachstum
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Leben und Arbeiten im Binnenmarkt
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Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Bürgerrechte
- Freizügigkeit der Arbeitnehmer
- Das einheitliche digitale Zugangstor
- Die Grundsätze von SOLVIT, dem Problemlösungsnetz für Bürger und Unternehmen
- Zusatzrenten - Beibehaltung von Ansprüchen bei Umzug ins Ausland
- Verhältnismäßigkeitsprüfung für neue Berufsreglementierungen
- Gewährleistung der Achtung der Rechte von im Ausland tätigen EU-Arbeitnehmern
- Einsetzung der Europäischen Beratungsgruppe für die Europäische Arbeitsbehörde
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Qualifikationen und Mobilität
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Sozialschutz
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Beschäftigung für Nicht-EU-Bürger
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Übereinkünfte – Binnenmarkt
- Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
- Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Freizügigkeit
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Vereinbarungen über die Produktkonformität mit Drittländern
- Abkommen über die gegenseitige Anerkennung (MRA) zwischen der EU und Japan
- Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung (MRA)
- Abkommen zwischen der EU und der Schweiz über die gegenseitige Anerkennung (MRA)
- Abkommen über die gegenseitige Anerkennung
- Abkommen über die gegenseitige Anerkennung zwischen der EU und Neuseeland
- Abkommen über die gegenseitige Anerkennung zwischen der EU und Kanada
- Abkommen über die gegenseitige Anerkennung (MRA) zwischen der EU und Australien
- Abkommen zwischen der EU und Israel über die gegenseitige Anerkennung
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Gemeinsamer Markt für Waren
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Freier Warenverkehr – allgemeine Regeln
- Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen
- Gegenseitige Anerkennung von Waren
- Handelsbehinderungen – der Interventionsmechanismus
- Sichere und nachhaltige Versorgung mit kritischen Rohstoffen
- Verbot von Zwangsarbeitsprodukten auf dem EU-Markt
- Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen in der Europäischen Union
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Technische Harmonisierung
- Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verfahren in der Zivilluftfahrt
- Einheitliche Bedingungen für die Vermarktung sicherer Produkte in der EU (Konformitätskennzeichnung)
- Gegenseitige Anerkennung von Waren
- Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der europäischen Normung
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Messgeräte und -einheiten
- Flaschen als Maßbehältnisse
- Einheiten im Messwesen in der EU
- Fertigpackungen – Abfüllung und Kennzeichnung
- Freigabe von Packungsgrößen
- Messgeräte und Mess- und Prüfverfahren – gemeinsame Vorschriften
- EU-Vorschriften zur Gewährleistung der Genauigkeit von Messgeräten
- EU-Vorschriften zur Sicherstellung der Genauigkeit nichtselbständiger Waagen
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Marktüberwachung – Gewährleistung der Produktsicherheit
- Marktüberwachung und Konformität von Produkten
- Gewährleistung der Sicherheit von Spielzeug in der Europäischen Union
- Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (2023)
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Maschinen und Werkzeuge – Sicherheit und Genauigkeit
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Medizinische Geräte
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Elektrische und elektronische Geräte
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Verkehr – Angleichung von Systemen und Sicherheit
- Gemeinsame Regeln für den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt der EU
- EU-weite Eisenbahnsicherheit
- Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Sportboote und Wassermotorräder
- Vorschriften für die Zivilluftfahrt und die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit
- Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe
- Sicherheit bei Druckgeräten und Baugruppen
- Sicherere und umweltschonendere Ausrüstung auf EU-Schiffen
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Pharmazeutische und kosmetische Erzeugnisse
- Sichere Arzneimittel für Europäer – Europäische Arzneimittel-Agentur
- Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel
- Schutz von Versuchstieren
- Zollbefreiung für bestimmte pharmazeutische Wirkstoffe
- Gute Laborpraxis: Versuche mit chemischen Stoffen
- Gute Laborpraxis, Inspektion und Überprüfung der Laboruntersuchungen für alle chemischen Erzeugnisse
- Hohe Sicherheitsstandards und straffere Verfahren für klinische Prüfungen in der EU
- Färbung von Arzneimitteln
- Klinische Prüfungen
- Sicherere kosmetische Mittel für die Menschen in der EU
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Humanarzneimittel
- EU-Vorschriften für neuartige medizinische Produkte auf der Grundlage von Genen und Zellen
- Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel
- Transparenz von Entscheidungen zur Regelung der Preisfestsetzung und Kostenerstattungen für Arzneimittel in Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Europäisches Arzneibuch
- Europäische Arzneimittel-Agentur – verstärkte Rolle bei der Krisenvorsorge und -bewältigung in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte
- Ausfuhr von Generika in Entwicklungsländer: Zwangslizenzen
- Gewährleistung der Sicherheit und Leistung von Medizinprodukten
- Gewährleistung der Sicherheit und Leistung von In-vitro-Diagnostika
- Hohe Sicherheitsstandards und straffere Verfahren für klinische Prüfungen in der EU
- Inhaltsstoffe von Arzneimitteln – Anleitung für Importeure und Vertreiber
- Klinische Prüfungen
- Sichere Arzneimittel für Europäer – Europäische Arzneimittel-Agentur
- Kinderarzneimittel
- Arzneimittel für seltene Krankheiten – „orphan drugs“
- EU-Vorschriften für die Genehmigung, den Import und die Herstellung von Humanarzneimitteln
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Tierarzneimittel
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Chemische Erzeugnisse
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Gefährliche Stoffe und Zubereitungen
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Pestizide und Düngemittel
- Sichere und wirksame Düngeprodukte auf dem EU-Markt
- Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel
- Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft
- Pestizide in der EU – Sicherstellung ihrer nachhaltigen Verwendung
- Sicherheit von Pestiziden auf dem EU-Markt
- Pestizidrückstände in Lebens- und Futtermitteln
- Schutz der Gesundheit und der Umwelt vor persistenten organischen Schadstoffen
- Bekämpfung der Gewässerverunreinigung durch Nitrate aus der Landwirtschaft
- Sichere Insektenabwehr- und Desinfektionsmittel sowie andere Industriechemikalien (Biozide) in der EU
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Risikomanagement – Chemikalien
- Schwere Unfälle mit gefährlichen Chemikalien
- Europäische Chemikalienagentur (ECHA) – Regelungen der Europäischen Union für chemische Stoffe
- Schutz der Gesundheit und der Umwelt vor persistenten organischen Schadstoffen
- Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe
- Gute Laborpraxis: Versuche mit chemischen Stoffen
- Gute Laborpraxis, Inspektion und Überprüfung der Laboruntersuchungen für alle chemischen Erzeugnisse
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Verschmutzungs-und Abfallmanagement
- Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
- Abwehr von Gefahren durch Chemikalien (Stockholmer Übereinkommen)
- Genfer Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
- Beseitigung polychlorierter Biphenyle (PCB) und polychlorierter Terphenyle (PCT)
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Kraftfahrzeuge
- Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
- Weltweit harmonisiertes Testverfahren für leichte Nutzfahrzeuge (Light-duty vehicles Test Procedure – WLTP) und Emissionen im realen Fahrbetrieb (Real Driving Emissions – RDE)
- Informationen über Kraftstoffeffizienz und Bremsleistung sowie Rollgeräusche von Reifen
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Kraftfahrzeuge, Anhänger und andere Fahrzeuge
- Sichere land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge
- Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger: zulässiger Geräuschpegel
- Kraftfahrzeuge – Gruppenfreistellung vom EU-Wettbewerbsrecht
- Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit von Kraftfahrzeugbauteilen und -werkstoffen
- EU-Genehmigung und Maßnahmen der Marktaufsicht für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
- Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Verkehrswegen
- Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität
- Saubere und energieeffiziente Straßenfahrzeuge
- Sicherheitsvorschriften für mobile Arbeitsmaschinen, die auf öffentlichen Straßen verkehren
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Angleichung technischer Standards – allgemeine Marktüberwachung
- Senkung des Geräuschpegels von Kraftfahrzeugen
- Anforderungen im Hinblick auf Typgenehmigungen und Marktüberwachung für Motorräder/Mopeds und Quads in der EU
- Weltweit harmonisiertes Testverfahren für leichte Nutzfahrzeuge (Light-duty vehicles Test Procedure – WLTP) und Emissionen im realen Fahrbetrieb (Real Driving Emissions – RDE)
- eCall-Systeme in Fahrzeugen – Typgenehmigung
- Globale technische Harmonisierung von Fahrzeugen
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Fahrzeugemissionen
- CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge
- Emissionen und Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7): technische Anforderungen und Bescheinigungsvorschriften
- Verringerung der CO2-Emissionen von neuen Personenkraftwagen und von neuen leichten Nutzfahrzeugen
- Verringerung der Schadstoffemissionen von leichten Kraftfahrzeugen
- Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen: Schwefel und Blei
- Altfahrzeuge
- Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI): Typgenehmigungsvorschriften
- Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen
- Emissionsgrenzwerte und Vorschriften für die Typgenehmigung von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten
- Information über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen der Personenkraftfahrzeuge
- Kraft- und Brennstoffe – Verringerung des Schwefelgehalts
- CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch von schweren Nutzfahrzeugen
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Technische Aspekte der Verkehrssicherheit
- Zulässige Höchstmaße und -gewichte für Lkw, Busse und Reisebusse
- Typgenehmigungsanforderungen zur Gewährleistung der allgemeinen Sicherheit von Fahrzeugen und des Schutzes ungeschützter Verkehrsteilnehmer
- Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger: Zulassungsdokumente von Fahrzeugen
- Nachrüstung von schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln
- Lenkzeiten und Ruhezeiten im Straßenverkehrsgewerbe
- Straßenverkehrssicherheit: Führerschein
- Sicherheitsvorschriften für mobile Arbeitsmaschinen, die auf öffentlichen Straßen verkehren
- Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmen: Betriebsregeln
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Bauwirtschaft
- Bauprodukte
- Zeitlich begrenzte und ortsveränderliche Baustellen
- Geräuschemissionen im Freien betriebener Geräte und Maschinen
- Gefährdung durch Asbest: Schutz der Arbeitnehmer
- Gefährdung durch künstliche optische Strahlung
- Exposition gegenüber mechanischen Vibrationen
- Effiziente und sichere Warmwasserheizkessel
- Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (bis 2026)
- Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
- Brandschutz in bestehenden Hotels
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Gemeinsamer Markt für Dienstleistungen
- Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt
- System zur Anerkennung von Berufsqualifikationen
- Angebot von Seeverkehrsdienstleistungen
- Die Dienstleistungsrichtlinie der EU
- Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation
- Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern außerhalb des Arbeitsmarktes
- Postdienste in der EU
- Zugang zum offenen Internet und Kommunikation innerhalb der EU
- Online-Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften – Erhebung und Austausch von Daten
- Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor
- Regelung der Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften
- Normung in der Europäischen Union
- Europäisches Medienfreiheitsgesetz
- Grenzüberschreitende Paketzustelldienste in der EU
- Sicherung der nachhaltigen Versorgung mit und Nutzung von Rohstoffen
- Elektronischer Geschäftsverkehr – einheitliche EU-Vorschriften
- Elektronische Maut – Interoperabilität nationaler Systeme
- Elektronische Beweismittel in Strafverfahren – benannte Niederlassungen und Vertreter des Dienstanbieters
- Versicherungsvertrieb – neue Vorschriften ab 2018
- Binnenschifffahrt: Zugang zum Markt
- Freier Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU (Kabotage in der Seeschifffahrt)
- Gesetz über digitale Dienste – Aufsichtsgebühren für Anbieter sehr großer Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen
- Gesetz über digitale Dienste – Durchführung bestimmter Verfahren durch die Kommission
- Gesetz über digitale Märkte – Durchführung bestimmter Verfahren durch die Kommission
- Datenschutz im Bereich der elektronischen Kommunikation
- Verstärkte Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern
- Seeverkehr – Dienstleistungsverkehr, Wettbewerb, unlautere Preisbildungspraktiken und Zugang zu Ladungen in der Seeschifffahrt
- Roamingentgelte in der Europäischen Union
- Haftpflichtversicherung für Luftfahrtunternehmen
- Luftverkehrsabkommen zwischen EU- und Nicht-EU-Staaten
- Agrar- und Lebensmittelversorgungskette – unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen
- Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen
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Die Unternehmen im Binnenmarkt
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Gesellschaftsrecht
- Ein vereinfachtes Unternehmensumfeld
- Abschlussprüfungen – Sicherstellung korrekter Unternehmensabschlüsse
- Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung
- Europäische Genossenschaft
- Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien
- Ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren börsennotierter Gesellschaften
- Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital
- Bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts betreffend Kapitalgesellschaften
- Vergleichbare und übersichtliche Unternehmensabschlüsse in der EU
- Unternehmensübernahmeangebote
- Gemeinsames Steuersystem: Fusionen, Spaltungen, Einbringungen von Unternehmensanteilen, Austausch von Anteilen und Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft
- Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Statut der Europäischen Gesellschaft
- Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter
- Richtlinie über die Rechte von Aktionären
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Öffentliches Auftragswesen
- Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen — öffentliche Liefer- und Bauaufträge
- Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen der EU – IPI
- Öffentliche Auftragsvergabe – Vorschriften für die Bereiche Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Postdienste
- Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
- Öffentliche Aufträge
- Elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen
- Konzessionsverträge in der EU
- Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge
- Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen – Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Telekommunikationssektor
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Geistiges Eigentum
- Beitritt zu den Verträgen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)
- Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
- WTO: Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums
- Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
- Bekämpfung von Verletzungen der EU-Rechte des geistigen Eigentums in Drittländern
- Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums
- Rechte an geistigem Eigentum – Durchsetzung durch die Zollbehörden
- Rechtsschutz: Topografien von Halbleitererzeugnissen
- EU-Vorschriften zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
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Urheberrecht und verwandte Rechte
- EU-Vorschriften zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
- Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerkes
- Verleih- und Vermietrecht sowie bestimmte andere dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte im Bereich des geistigen Eigentums
- Sicherstellung der Einhaltung von Wettbewerbsregeln bei Technologietransfer-Vereinbarungen
- Urheberrecht – Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen
- Urheberrecht und verwandte Schutzrechte: Schutzdauer
- Urheberrecht und verwandte Rechte: Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung
- Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
- Urheberrecht und damit zusammenhängende Rechte im digitalen Binnenmarkt
- Computerprogramme – Rechtsschutz
- Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datenverordnung)
- Rechtsschutz: Datenbanken
-
Erfindungen, Marken, Muster und Modelle
- Biotechnologische Erfindungen: rechtlicher Schutz
- Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel
- Umfassender Zugang zu urheberrechtlich geschütztem Material – verwaiste Werke
- EU-Einheitspatente – Übersetzungsregelungen
- EU-Markenrecht (nationale Eintragungen)
- Unionsmarke
- Harmonisierte nationale Rechtsvorschriften zum Schutz von Mustern (bis 2027)
- Gemeinschaftsgeschmacksmuster
- Einheitliches EU-Patent stärkt Schutz geistigen Eigentums und senkt Nebenkosten - EUR-Lex
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Bank- und Finanzdienstleistungen
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Kapitalmarktunion
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Finanzaufsicht und Risikomanagement
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Bankenunion
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Beaufsichtigung von Finanzinstituten
- Ratingagenturen
- Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten
- Europäischer Bankenausschuss
- Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)
- Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen
- Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen
- Europäischer Ausschuss für Systemrisiken
- Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)
- Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)
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EZB-Bankenaufsicht
- Rahmenverordnung über den einheitlichen Aufsichtsmechanismus
- Systemrelevante Zahlungsverkehrssysteme (SIPS)
- Kontrolle der finanziellen Gesundheit der Banken: Rechenschaftspflicht und Transparenz der EZB
- Die Verwaltung von Sicherheiten bei Kreditgeschäften des Eurosystems
- Die Rolle der Europäischen Zentralbank bei der Bankenaufsicht
- Die Europäische Zentralbank (EZB)
- Europäische Zentralbank – enge Zusammenarbeit beim einheitlichen Aufsichtsmechanismus mit EU-Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist
- Das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen
- Ausfallende Banken und Wertpapierfirmen: Vorschriften und Verfahren
- Beschaffungsrahmen des Eurosystems
- Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems
- Übertretungsverfahren bei Nichteinhaltung statistischer Berichtspflichten
- Einheitlicher Aufsichtsmechanismus (SSM) – Aufsichtsgebühren
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Risikomanagement für Banken und Finanzinstitute
- Umgang mit den Problemen von Finanzinstituten in Schieflage
- Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen
- Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen
- Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten
- Ausfallende Banken und Wertpapierfirmen: Vorschriften und Verfahren
- EU-Anzeigeverfahren für OGAW
- Einrichtung von Bankenrettungsfonds
- Staatliche Beihilfen: Krisenvorschriften der Europäischen Union für Banken
- Digitale operationale Resilienz im Finanzsektor
- Einlagensicherungssysteme
- Krisenmanagement im Finanzsektor
- Stärkung der Resilienz kritischer Einrichtungen
- Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute
- Banken – Beaufsichtigung
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Finanzdienstleistungen für Verbraucher
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Verbraucherkredite
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Zahlungsdienste
- Verordnung über den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum
- Transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET)
- Überarbeitete Vorschriften für Zahlungsdienste in der EU
- Eröffnung/Wechsel von Bankkonten und Gebühreninformationen
- E-Geld-Institute: Tätigkeit und Beaufsichtigung
- Entgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge
- Grenzüberschreitende Zahlungen in der Europäischen Union
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Digitales Finanzwesen
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Finanzmärkte, Finanzinstrumente
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Wertpapiermärkte
- Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen
- Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit von EU-Investmentfonds
- Transparente Wertpapierfinanzierungsgeschäfte
- Schutz vor Missbrauch der Finanzmärkte
- Beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichender Prospekt
- Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen
- Schutz der Anleger im Falle der Zahlungsunfähigkeit einer Wertpapierfirma
- Hedgefonds, private Kapitalanlagefonds – Vorschriften für Verwalter
- Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der EU
- Strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation
- Einfachere, transparentere und stärker standardisierte Verbriefung
- Leerverkäufe von Wertpapieren
- Emittenten von Wertpapieren – transparentere Informationen
- Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR)
- EU-Vorschriften zu außerbörslichen Derivatekontrakten, zentralen Gegenparteien und Transaktionsregistern
- Besser regulierte und transparente Märkte
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Investmentfonds
- Geldmarktfonds
- Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit von EU-Investmentfonds
- OGAW: organisatorische Anforderungen und Verhaltensregeln
- Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen
- Europäische Fonds für soziales Unternehmertum
- Europäische Risikokapitalfonds
- Gewährleistung der Genauigkeit und Integrität von Referenzwerten
- Hedgefonds, private Kapitalanlagefonds – Vorschriften für Verwalter
- Finanzierung von langfristigen Anlagen in der europäischen Wirtschaft
- Fondsverschmelzungen und Master-Feeder-Strukturen der Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)
- Grenzüberschreitender Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen
- Regeln bezüglich der Pflichten der Verwahrstellen für EU-Investmentfonds
- Basisinformationen über Anlageprodukte
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Nachhandelsdienstleistungen
- EU-Vorschriften zu außerbörslichen Derivatekontrakten, zentralen Gegenparteien und Transaktionsregistern
- Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien
- Finanzsicherheiten - Verbesserung der Rechtsklarheit
- Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der EU
- Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen
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Kapitalverkehr
- Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Erwerb von Immobilien in anderen EU-Ländern
- Auswirkungen ausländischer Rechtsakte auf die finanziellen Interessen der EU
- Freier Kapitalverkehr in der EU
- Rahmenbedingungen für Kreditdienstleister und Kreditkäufer
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Versicherungen und Altersvorsorge
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Unternehmen: Rechnungslegung und Abschlussprüfung
- Jahresabschlussunterlagen von Zweigniederlassungen ausländischer Banken
- Abschlussprüfungen – Sicherstellung korrekter Unternehmensabschlüsse
- Versicherungsunternehmen: Jahresabschlüsse
- Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch große Unternehmen und Gruppen
- Vorschriften für die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse
- International Financial Reporting Standards (IFRS) der Europäischen Union
- Internationale Rechnungslegungsstandards – IAS-Verordnung
- Jahresabschlüsse von Banken und anderen Finanzinstituten
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Europäische Statistiken
- Statistische Systematik der Wirtschaftszweige – NACE Revision 2.1
- Europäische Statistiken über Personen und Haushalte
- EU-Wirtschaft – statistische Einheiten
- EU-Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen
- Statistiken über Wertpapierbestände
- Statistische Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen
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Archivierte Zusammenfassungen
- Strategie für den Binnenmarkt
- Beseitigung der steuerlichen Hemmnisse für die grenzüberschreitende betriebliche Altersversorgung
- Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute
- Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien – Binnenmarkt
- Die Funktion der Normung in Europa
- Die Rolle der europäischen Normung im Rahmen der europäischen Politik und Rechtsvorschriften
- Der Weg zu einer Bankenunion
- Gemeinschaftserhebung über die Produktion von Gütern
- Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Finanzbereich
- Bekämpfung des Bioterrorismus (Mitteilung)
- Rechtliche Aspekte von Investitionen innerhalb der EU
- Der Euro und die internationale Wirtschaft
- Zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge: Sicherungseinrichtungen
- Zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge: Abmessungen, Massen und höchstzulässige Zuladungen
- Zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge: Bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit
- Zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge: Bauartgenehmigung - EUR-Lex
- Zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge: Bauteile und Merkmale
- Zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge: Bremsanlagen
- Zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge: Einrichtungen für Schallzeichen
- Welthandelsorganisation
- Mobilität der Arbeitnehmer: Erleichterung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen
- Türkei - Binnenmarkt
- Entfrostungs- und Trocknungsanlagen bestimmter Kraftfahrzeuge
- Weißbuch zum Binnenmarkt für Investmentfonds
- Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
- Weißbuch über Finanzdienstleistungen 2005-2010
- Abschleppeinrichtungen und Rückwärtsgang von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
- Ungeschützte Verkehrsteilnehmer und Frontschutzsysteme
- Wettbewerbsfähigkeit von unternehmensbezogenen Dienstleistungen
- Garantiert traditionelle Spezialitäten
- Traktoren und landwirtschaftliche Maschinen: Hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen
- Traktoren und landwirtschaftliche Maschinen: Beifahrersitz
- Zugmaschinen und land- und forstwirtschaftliche Maschinen: vorn angebrachte Schutzvorrichtungen
- Traktoren und landwirtschaftliche Maschinen: Führersitz
- Zugmaschinen und land- und forstwirtschaftliche Maschinen: Bremsanlagen
- Sicherheit von Spielzeug
- Hin zu einerthematischen Strategie der nachhaltigen Nutzung von Pestiziden
- Technologietransfer-Vereinbarungen
- Luftdruckmessgeräte für Kraftfahrzeugreifen (bis Dezember 2015)
- Technische Vorschriften für Binnenschiffe
- Besteuerung des Finanzsektors
- Besteuerung von Zinserträgen
- Steuerbefreiung: Endgültige oder vorübergehende Verbringung privater Kraftfahrzeuge innerhalb der Gemeinschaft
- Auf dem Weg zu einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Automobilindustrie
- Binnenmarkt-Informationssystem (IMI)
- Europäische Finanzaufsicht
- Europäischer Plan zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie
- Europass - Erleichterung der Mobilität für Ausbildung und Beschäftigung in Europa
- EURES - das Europäische Portal zur beruflichen Mobilität
- Binnenmarktstrategie - Vorrangige Aufgaben 2003-2006
- Druckgeräte
- Europas neues Engagement für die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
- Reform der EU-Beihilfevorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
- Verringerung der Kohlendioxidemissionen leichter Nutzfahrzeuge
- Verringerung der CO2-Emissionen von neuen Personenkraftwagen
- Produktsicherheit: allgemeine Regeln
- Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge, die aus einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht wurden
- Nationale technische Vorschriften und freier Warenverkehr
- Gasförmige Schadstoffe von Traktoren und landwirtschaftlichen Maschinen
- Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung
- Sportboote
- Polen
- Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger: Reifen (bis 2017)
- Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger: Sicherheitsscheiben und Werkstoffe für Windschutzscheiben
- Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger: Technische Überwachung
- Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger: Nebelschlussleuchten (bis 2014)
- Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger: Schutz der Insassen beim Frontalaufprall (bis 2014)
- Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger: Mechanische Verbindungseinrichtungen (bis 2014)
- Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger: Masse und Abmessungen von Personenkraftwagen (bis 2014)
- Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger: Seitenschutz bei Gütertransportfahrzeugen (bis 2014)
- Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger: Vorderer Unterfahrschutz (bis 2014)
- Verhinderung von Geldwäsche mittels des Finanzsystems
- Plan zur Angleichung der Vorschriften der Mitgliedstaaten für OGAW-Verwahrstellen
- Das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände
- Baby- und Spielzeugartikel aus phthalathaltigem Weich-PVC
- Pharmazeutischer Ausschuss
- Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger: Brennverhalten von Werkstoffen der Innenausstattung von Kraftomnibussen (bis 2014)
- Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger: Unterscheidungszeichen des Zulassungsmitgliedstaats
- Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger: Verhalten der Lenkanlage bei frontalem Zusammenstoß (bis 2014)
- Kraftfahrzeuge – EU-Typgenehmigungssystem
- Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger: Lenkanlagen (bis 2014)
- Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger: Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen (bis 2018)
- Radabdeckungen an Kraftfahrzeugen
- Abschleppeinrichtungen an Kraftfahrzeugen
- Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen: freier Dienstleistungsverkehr
- Rückspiegel und zusätzliche Systeme für indirekte Sicht (bis 2014)
- Hintere amtliche Kennzeichen an Kraftfahrzeugen
- Hinteres amtliches Kennzeichen von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen
- Persönliche Schutzausrüstungen
- Zahlungsdienste innerhalb der EU
- Das Patentrecht im Bereich der Biotechnologie und der Gentechnik: Umsetzungsbericht (2005)
- Hypothekarkredite in der Europäischen Union (Grünbuch)
- Eisenbahnsicherheit
- Das Patentrecht im Bereich der Biotechnologie und der Gentechnik: Umsetzungsbericht (2002)
- Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen
- Besteuerung von Personenkraftwagen
- Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
- Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
- Prospekt, der bei der Emission von Wertpapieren zu veröffentlichen ist
- Rückgabe von Kulturgütern, die unrechtmäßig aus dem Staatsgebiet eines EU-Mitgliedstaats verbracht wurden
- Parkleuchten von Kraftfahrzeugen (bis 2014)
- Öffentlich-private Partnerschaft für innovative Arzneimittel
- Paralleleinfuhren von Arzneispezialitäten
- Anlageprodukte für Kleinanleger
- Überprüfung des Lamfalussy-Prozesses
- Aktiengesellschaften (AG) - Schutz der Aktionäre und der Gläubiger
- Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern
- Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern
- Online-Gewinnspiele im Binnenmarkt (Grünbuch)
- Maßnahmen zur Bewältigung der Krise in der europäischen Automobilindustrie
- Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen (bis November 2012)
- Meldung einzelstaatlicher Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs abweichen
- Mobile Maschinen und Geräte: Gasförmige Schadstoffe
- Schadenversicherung: Dritte Richtlinie
- Abbau von Hindernissen für grenzüberschreitende Investitionen von Risikokapitalfonds
- Zahlungssysteme: Beziehungen zwischen Karteninhabern und Kartenausstellern
- Rückversicherung (bis November 2012)
- Vorgeschriebene Informationen, die Zweigniederlassungen europäischer Gesellschaften offenlegen müssen
- Unbare Zahlungsmittel – Bekämpfung von Betrug und Fälschung
- Nichtselbsttätige Waagen
- Schutz der Gesundheit und der Umwelt vor persistenten organischen Schadstoffen
- Reform des Finanzsystems
- Erstellen von Gemeinschaftsstatistiken
- Gefährdung durch elektromagnetische Felder
- Gefährdung durch Asbest
- Ausfuhr und Lagerung von Quecksilber
- Europäischer Aktionsplan für berufliche Mobilität (2007-2010)
- Europäisches Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer (2006)
- EU-Programm zur Unterstützung der Rechnungslegung und Abschlussprüfung
- Sicherstellung der Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der EU
- Gewährleistung der Sicherheit und Wirksamkeit von Medizinprodukten für Patienten
- Blaue Karte EU – Einreise und Aufenthalt hochqualifizierter Arbeitskräfte (bis 2023)
- Die Erweiterung des Eurogebiets nach dem 1. Mai 2004
- Vertiefung des Patentsystems in Europa
- Verbesserte Umsetzung der Richtlinien des neuen Konzepts
- Ausbau des europäischen Rahmens für Investmentfonds
- Motorleistung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (bis einschließlich 2013)
- Estland
- Errichtung des Gemeinschaftspatentgerichts
- Für Entwicklungsländer bestimmte grundlegende Arzneimittel (Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria)
- eSafety: Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für die Straßenverkehrssicherheit
- Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen
- Eine EU-Strategie für Biokraftstoffe
- „E-Government": Elektronische Behördendienste
- Programm EDICOM
- eCall zur Verkürzung der Zeit bis zum Eintreffen der Rettungsdienste bei Autounfallopfern
- Schadstoffemissionen von Diesel- und Gasmotoren (bis einschließlich 2013)
- e-Vergabe
- Elektronische Mautsysteme – Kompatibilität zwischen den Ländern
- Elektronischer Zahlungsverkehr: Verhaltenskodex
- EU-Aktionsplan zur Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum
- Elektronischer Geschäftsverkehr
- Elektromagnetische Verträglichkeit von elektrischen und elektronischen Geräten
- Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen
- Auswirkungen auf die Kapitalmärkte
- Gemeinsames Unternehmen IMI
- Leuchtstofflampen und Hochdruckentladungslampen – Ökodesign-Anforderungen
- Finanztransaktionssteuer
- Aktionsplan für Finanzdienstleistungen FSAP
- Vermittlung und Erwerb von Finanzwissen
- Island - Binnenmarkt
- Umweltfreundliche Fahrzeuge: eine europäische Strategie
- Umweltorientiertes Öffentliches Beschaffungswesen
- Grünbuch über den Abschlussprüfer
- Finanzierung der europäischen Normung
- i2010-Initiative „Intelligentes Fahrzeug“ (dritte eSafety-Mitteilung)
- Wasserstoffbetriebene Fahrzeuge – Vorschriften für die Typgenehmigung
- Grünbuch zu öffentlich-privaten Partnerschaften
- An das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) zu zahlende Gebühren
- Ungarn
- Grünbuch über Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft
- Grünbuch zum Urheberrecht und zu den verwandten Schutzrechten in der Informationsgesellschaft
- Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte (Weißbuch)
- Güter: Nichtansässige Verkehrsunternehmen auf dem innerstaatlichen Markt
- Waren, die Rechte an geistigem Eigentum verletzen
- Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft
- Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers
- Zwischenbericht zum Binnenmarkt des 21. Jahrhunderts
- Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger: Heizung des Innenraums (bis 2014)
- Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen
- Versicherungsunternehmen: Aufsicht
- Versicherungsvermittlung: besserer Verbraucherschutz
- Sicherungssysteme für Versicherungen (Weißbuch)
- Montage von Kraftfahrzeugreifen
- Kraftfahrzeugscheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht / Lichtquellen (bis 2014)
- System zur Streitbeilegung im Binnenmarkt (SOLVIT-Netz)
- Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger: Innenausstattung (bis 2014)
- Harmonisierung des Markenrechts in der Europäischen Union
- Rechte des geistigen Eigentums: Verbesserung der Durchsetzung
- Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge (bis 2014)
- Freier Dienstleistungsverkehr
- Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Rechte
- Strategie für gewerbliche Schutzrechte
- Aktionsrahmen
- Bordeigenes Notrufsystem "eCall" (Zweite eSafety-Mitteilung)
- Verbesserung der Kraftstoffeffizienz und Bremsleistung sowie Verringerung der Rollgeräusche von Reifen (bis April 2021)
- Vierte Richtlinie: Jahresabschluss von Kapitalgesellschaften
- Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen
- Normung: Informationstechnologie und Telekommunikation
- Spritzschutzsysteme von Kraftfahrzeugen
- Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger: Spritzverhinderungsvorrichtungen (bis 2014)
- Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen für bestimmte Fahrzeugklassen (bis 2014)
- Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse
- Kredit- und Kautionsversicherungen
- Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen
- Kosmetische Mittel (bis 2013)
- Unternehmens- und Finanzdelikte
- Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft
- Direkte Schadensversicherungen mit Ausnahme der Lebensversicherung: freier Dienstleistungsverkehr (bis zum November 2012)
- Fahrtrichtungsanzeiger der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (bis 2014)
- Konzessionen im Gemeinschaftsrecht
- Obligatorische Ausstattung mit Sicherheitsgurten
- Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen
- Windschutzscheiben-Wischanlagen und Windschutzscheiben-Waschanlagen von Autos
- Entsprechendes Eigenkapital von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten
- Führerhäuser von Nutzfahrzeugen (bis 2014)
- Seilbahnen zur Personenbeförderung
- Ausbau der elektronischen Beschaffung in der Europäischen Union (Grünbuch)
- Gesellschaften: Schutzbestimmungen im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter
- Gemeinschaftsstrategie für Umwelthormone
- Strategie der Gemeinschaft für Dioxine, Furane und polychlorierte Biphenyle (PCB)
- Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber
- Entwicklung öffentlich-privater Partnerschaften
- Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung (2010-2013)
- Gemeinschaftspatent
- Einlagensicherungssysteme (Richtlinie)
- Ausnahmeregelungen bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern
- Gemeinsame Steuerregelung für Mutter- und Tochtergesellschaften
- Beschaffung von Verteidigungsgütern
- Tschechische Republik
- Zypern
- Antwort des Zolls auf jüngste Entwicklungen bei der Nachahmung von Waren und der Produktpiraterie
- Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen
- Kontrollierte Entsorgung gefährlicher Abfälle (bis Ende 2010)
- Suchtstoffe und psychotrope Stoffe: externer Aspekt
- Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
- Bekämpfung von Sozialversicherungsmissbrauch und nicht angemeldeter Arbeit (Verhaltenskodex)
- Alkohol am Steuer: Höchster zulässiger Blutalkoholgehalt
- Spaltung von Aktiengesellschaften aus demselben EU-Land
- Offenlegung, Gültigkeit der Verpflichtungen und Nichtigkeit der Kapitalgesellschaften: erste Richtlinie
- Zugang der Verbraucher zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen („Basiskonto“)
- Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie im Binnenmarkt
- Erstellung vierteljährlicher nichtfinanzieller Statistiken des Staates durch die EU-Länder
- Kroatien – Binnenmarkt
- Grenzüberschreitende Zahlungen in Euro
- Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
- Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (Einführungszeitraum bis 1. Juni 2015)
- Statistische Systematik der Wirtschaftszweige
- Vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen
- Straßenverkehrssicherheit: Beförderung von Druckgeräten
- Straßenverkehrssicherheit: Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit (2003-2010)
- Straßenverkehrssicherheit: grenzübergreifende Durchsetzung von Vorschriften
- Satellitennavigation: Galileo
- Risikokapital-Aktionsplan (RCAP)
- Sicherere Autos: Sicherheitsgurte und Kinder-Rückhaltesysteme
- Sichere Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
- Slowakei
- Binnenmarkt: Verbesserung seiner Funktionsweise
- Einfache Druckbehälter
- Binnenmarktakte: besser arbeiten, unternehmen und Handel treiben
- Slowenien
- Sichere aktive implantierbare medizinische Geräte
- Die Vorschriften für die Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen, öffentlichen Lieferaufträgen und öffentlichen Dienstleistungsaufträgen
- Konsolidierter Abschluss von Kapitalgesellschaften: Siebente Richtlinie
- Regeln für die Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste bis 2016
- Vorschriften für institutionalisierte öffentlich-private Partnerschaften (IÖPP)
- Wertpapiermärkte: Beratender Regulierungs- und Aufsichtsausschuss
- Rumänien
- Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern
- Wertpapierdienstleistungen
- Finanzanalysen und Finanzanalysten
- Intrastat: Statistiken des Warenverkehrs zwischen EU-Ländern
- Europäisches Hochgeschwindigkeitsbahnnetz
- Interoperabilität des konventionellen Eisenbahnsystems
- Rechtsschutzversicherungen (bis November 2012)
- Lettland
- Marktmissbrauch
- Sicherheit im Seeverkehr: Schiffsausrüstung
- Gesetzlich vorgeschriebenes Fabrikschild und Fahrzeug-Identifizierungsnummer für Kraftfahrzeuge
- Verwaltung von kollektiven Ruhestandsregelungen: betriebliche Altersversorgung
- Verwaltung der Online-Rechte an Musikwerken
- Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten im Binnenmarkt
- Malta
- Messgeräte
- Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger: Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen bei bestimmten Kraftfahrzeugklassen
- Litauen
- Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger: Behälter für flüssigen Kraftstoff und Unterfahrschutz
- Beschränkungen für die Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit
- Beschränkungen für die Einreise von Staatsangehörigen dritter Länder zur Ausübung einer Beschäftigung
- Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen
- Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen
- Aufzüge
- Lebenslanges Lernen: Europäische Qualifikationen
- Lebensversicherung: freier Dienstleistungsverkehr (bis November 2012)
- Verschmelzung von Aktiengesellschaften innerhalb eines EU-Landes
- Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) und Wertpapierdienstleistungen
- Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen: EG-Typgenehmigungsverfahren
- Eine Vision für den Binnenmarkt für Industrieprodukte
- Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts
- Eine neue Vision für die Arzneimittelindustrie
- Dividendenpolitik der Banken – Empfehlung der EZB
- Verbot des Handels mit Katzen- und Hundefellen
- Ein neuer Rahmen für elektronische Kommunikationsdienste
- Neuer Schwung für den Handel
- Eine neue Herangehensweise auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung
- Statut der europäischen Privatgesellschaft
- Biozide (bis 1. September 2013)
- Ein starker Anstoß für die Schaffung eines europäischen Finanzraums
- Ein wettbewerbskompatibles Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert
- Ein gemeinsames Vorgehen gegenüber Staatsfonds
- Vorschläge für Aktionen zur Stärkung der europäischen Pharmaindustrie zum Wohle der Patienten
- Bulgarien
- Zulassung und Aufenthalt von Forschern aus Nicht-EU-Ländern
- Bremsanlagen bestimmter Kraftfahrzeugsklassen (bis 2014)
- Unterlassungsklagen
- Gasverbrauchseinrichtungen (bis 2018)
- Zulassung von Sprengstoffen für zivile Zwecke
- Schaffung optimaler Bedingungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit
- Aktionsplan für Clearing und Abrechnung
- Aktionsplan für Qualifikation und Mobilität
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