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Betrug und Korruption

Beschäftigung und Soziales

Betrug und Korruption sind eine ernste Bedrohung für die Sicherheit und finanziellen Interessen der EU. Der Schutz dieser Interessen ist eine Priorität der EU-Organe: Das Geld der Steuerzahler muss bestmöglich genutzt werden, und es gilt, organisierter Kriminalität und Terrorismus den Nährboden zu entziehen, der durch Korruption entsteht.

Rechtsgrundlage für die Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU ist Artikel 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), dem zufolge die Union und ihre Mitgliedstaaten für den Schutz des EU-Haushalts verantwortlich sind.

Auf EU-Ebene hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) folgende Aufgaben:

  • Es führt unabhängige Verwaltungsuntersuchungen zur Aufdeckung von Betrug, Korruption und sonstigen illegalen Handlungen bei EU-Ausgaben und -Einnahmen durch, um sicherzustellen, dass das Geld der europäischen Steuerzahler in Projekte fließt, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstumsförderung in Europa beitragen.
  • Es untersucht schwerwiegendes Fehlverhalten von EU-Bediensteten und Mitgliedern der EU-Organe, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Institutionen zu stärken.
  • Es entwickelt die Betrugsbekämpfungspolitik der EU in ihrer Eigenschaft als Kommissionsdienststelle.

Die nach der Verordnung 2017/1939 errichtete Europäische Staatsanwaltschaft wird als erste EU-Einrichtung die Befugnisse zur Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen und zur Verfolgung von Betrug und Korruption zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU erhalten.

Die Europäische Kommission geht über ihre Generaldirektion für Migration und Inneres (GD HOME) gegen Korruption auf EU- und internationaler Ebene vor.

Korruption lässt geschäftliche Unsicherheiten entstehen, senkt das Investitionsniveau und behindert die reibungslose Funktionsweise des Binnenmarktes. Vor allem wird durch Korruption das Vertrauen in Regierungen, öffentliche Institutionen und die Demokratie im Allgemeinen untergraben.

Die EU-Organe ergreifen folgende Maßnahmen:

  • Vereinfachung und Modernisierung der Antikorruptionsvorschriften
  • Überwachung der Fortschritte der EU-Länder bei der Korruptionsbekämpfung im Rahmen des Europäischen Semesters
  • Förderung der Umsetzung nationaler Antikorruptionsmaßnahmen durch finanzielle Unterstützung, technische Hilfe und Erfahrungsaustausch

Artikel 83 Absatz 1 AEUV erkennt Korruption als Bereich besonders schwerer Kriminalität mit einer grenzüberschreitenden Dimension an.