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- Justiz, Freiheit und Sicherheit
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Justiz, Freiheit und Sicherheit
Die Schaffung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ergibt sich aus Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Artikel 67-89). Der Raum wurde geschaffen, um das Ausbleiben von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu gewährleisten und gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Schutz zu gewährleisten.
Gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union, in dem die Ziele der Europäischen Union (EU) festgehalten wurden, bietet die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen.
Das Ausbleiben von Grenzkontrollen wird in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, Asyl, Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität gewährleistet, wobei auch die Zusammenarbeit der Justizbehörden in Zivil- und Strafsachen und die polizeiliche Zusammenarbeit einbezogen werden.
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Freier Personenverkehr, Asyl und Immigration
- Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht in der EU
- Bekämpfung von Dokumentenbetrug: System über gefälschte und echte Dokumente online
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Freier Personenverehr für europäische Bürger in der Union
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Informationssystem Schengen II
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Überschreiten der Außengrenzen
- Überwachung der EU-Seeaußengrenzen und Rettung von Einwanderern in Einsätzen auf See
- Überprüfung von Nicht-EU-Staatsangehörigen an den EU-Außengrenzen
- Schengen-Evaluierung und -Überwachung
- Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit – der Prümer Beschluss
- Kleiner Grenzverkehr an den Landaußengrenzen
- Verpflichtung von Luftverkehrsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln
- Frontex-Statusvereinbarung mit Nicht-EU-Ländern
- EU-Instrument für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung (2021-2027)
- Europäische Grenz- und Küstenwache
- Finanzielle Unterstützung für die Außengrenzen der EU und die gemeinsame Visumpolitik: Fonds für die innere Sicherheit
- Finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik
- Eurodac: Europäisches System für den Abgleich der Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern (bis 2026)
- Eurodac –Datenbank für das Asyl- und Migrationsmanagement (ab 2026)
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Visa
- Aufnahme von biometrischen Daten in Pässe und Reisedokumente
- Bekämpfung von Dokumentenbetrug: Das Bildspeicherungssystem FADO
- Regeln für den Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS)
- Das Einreise-/Ausreisesystem der Europäischen Union
- Europäisches Reiseinformations- und genehmigungssystem (ETIAS)
- EU-Instrument für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung (2021-2027)
- Finanzielle Unterstützung für die Außengrenzen der EU und die gemeinsame Visumpolitik: Fonds für die innere Sicherheit
- Finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik
- Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)
- Dokument für den erleichterten Transit (FTD) und Dokument für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr (FRTD)
- Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) – Phase 1
- Einheitliche Visagestaltung für Nicht-EU-Staatsangehörige
- Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht
- Visabestimmungen für Nicht-EU-Staatsangehörige
- Erleichterung der Visaerteilung
- Visakodex
- VIS-Verordnung
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Asyl
- Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage unbegleiteter Minderjähriger in der Europäischen Union
- Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (2021-2027)
- Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds
- Flüchtlinge und Staatenlose – gemeinsame Normen für die Anerkennung (bis 2026)
- Flüchtlinge und Staatenlose – gemeinsame Normen für die Anerkennung (ab 2026)
- Überprüfung von Nicht-EU-Staatsangehörigen an den EU-Außengrenzen
- Verordnung zur Festlegung des Rückführungsverfahrens an der Grenze
- Aufnahmebedingungen für Personen, die internationalen Schutz beantragen – EU-Vorschriften
- Vorübergehender Schutz bei einem Massenzustrom von Vertriebenen
- Lebensbedingungen für Asylbewerber – EU-Vorschriften (bis 2026)
- EU-Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen
- EU-Migrations- und Asylpolitik – Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt
- Asylverfahren in der Europäischen Union (bis 2026)
- Asylverfahren in der Europäischen Union (ab 2026)
- Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)
- Eurodac: Europäisches System für den Abgleich der Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern (bis 2026)
- Eurodac –Datenbank für das Asyl- und Migrationsmanagement (ab 2026)
- EU-Asylpolitik: EU-Mitgliedstaat zuständig für die Prüfung der Anträge
- Asyl- und Migrationspolitik der EU – für die Prüfung von Asylanträgen zuständiger Mitgliedstaat und neuer Solidaritätsmechanismus (ab 2026)
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Einwanderung und Rechte von Drittstaatsangehörigen
- Schutz minderjähriger Migranten
- Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (2021-2027)
- Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds
- Flüchtlinge und Staatenlose – gemeinsame Normen für die Anerkennung (bis 2026)
- Flüchtlinge und Staatenlose – gemeinsame Normen für die Anerkennung (ab 2026)
- Anerkennung der Qualifikationen ukrainischer Flüchtlinge
- Aufnahmebedingungen für Personen, die internationalen Schutz beantragen – EU-Vorschriften
- Nicht-EU-Arbeitnehmer – kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in der EU (2026)
- EU-Migrations- und Asylpolitik – Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt
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Einwanderungspolitik
- Integration von Drittstaatsangehörigen
- Verordnung zur Festlegung des Rückführungsverfahrens an der Grenze
- Aufenthaltstitel für Opfer des Menschenhandels
- Rückführung illegaler Einwanderer – gemeinsame Normen und Verfahren
- Das Europäische Migrationsnetzwerk
- Einfachere Aufenthalts- und Arbeitsformalitäten für Arbeitnehmer aus Drittländern (bis 2026)
- Drittstaatsangehörige – Regeln für langfristig Aufenthaltsberechtigte
- Drittstaatsangehörige – Einreise und Aufenthalt für Forschung, Studium, Praktikum bzw. Ausbildung, Freiwilligendienst, Sekundarbildung und Au-pair-Tätigkeit
- Mechanismus zur gegenseitigen Information über nationale Asyl- und Einwanderungsmaßnahmen
- Das Einreise-/Ausreisesystem der Europäischen Union
- Familienzusammenführung
- Blaue Karte EU – Einreise und Aufenthalt hoch qualifizierter Arbeitskräfte (ab 2023)
- EU-Format für Aufenthaltstitel
- Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer
- Migration - die EU-Maßnahmen
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Illegale Einwanderung
- Rechtswidrige Einwanderung – Sanktionen für Arbeitgeber
- Überprüfung von Nicht-EU-Staatsangehörigen an den EU-Außengrenzen
- Rückführung illegaler Einwanderer – gemeinsame Normen und Verfahren
- Rückführung von illegalen Einwanderern in ihre Heimatländer: Sammelflüge
- Verordnung zur Festlegung des Rückführungsverfahrens an der Grenze
- Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit – der Prümer Beschluss
- EU-Maßnahmen zur Verhinderung der Beihilfe zur illegalen Einwanderung
- Finanzielle Sanktionen für Beförderungsunternehmen
- Rückführungsentscheidungen – gegenseitige Anerkennung durch die EU-Länder
- Netz von Verbindungsbeamten für Zuwanderungsfragen
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Beziehungen mit Nicht-EU-Ländern
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Querschnitts- und allgemeine Fragen
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Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
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Zivil- und Handelssachen
- Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (HCCH 2019 Brüsseler Übereinkommen)
- Die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen
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Rechtsstreit
- Gerichtliche Zuständigkeit in Rechtssachen, die verschiedene EU-Länder betreffen
- Verstärkte Zusammenarbeit mit der Schweiz, Norwegen und Island: das Übereinkommen von Lugano
- Rechtssicherheit bei internationalen Handelsgeschäften für EU-Unternehmen durch Gerichtsstandsvereinbarungen
- Wirksamere Vorschriften für grenzüberschreitende Insolvenzverfahren in der EU
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Geltendes Recht
- Das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
- Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen und Abkommen mit Nicht-EU-Ländern
- Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Übereinkommen von Rom)
- Vertragliche Schuldverhältnisse in der EU – Festlegung, welches nationale Recht anzuwenden ist
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Europäische Verfahren
- Unbestrittene Forderungen – Europäischer Vollstreckungstitel
- Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Eintreibung von Forderungen in mehreren EU-Ländern
- Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen – Vorschriften zur Regelung grenzüberschreitender Rechtsstreitigkeiten
- Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens
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Alternative (außergerichtliche) Streitbeilegung
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Familienrecht und Erbrecht
- Verstärkte Zusammenarbeit bei ehelichem Güterstand und güterrechtlichen Wirkungen von eingetragenen Partnerschaften
- Die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen
- Elterliche Verantwortung und Schutz von Kindern (Haager Übereinkommen)
- Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung — Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung
- Unterhaltssachen
- Auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendendes Recht
- Zuständigkeit und anzuwendendes Recht in Erbsachen und das Europäische Nachlasszeugnis
- Familiensachen – Aushandlung von Abkommen zwischen EU- und Nicht-EU-Ländern
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Justizielle Zusammenarbeit zwischen EU-Ländern in Zivilsachen
- Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke zwischen den EU-Ländern
- Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen (bis 2022)
- Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen
- Vereinfachung der Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der EU
- Die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen
- Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen
- Programm „Justiz“ (2021-2027)
- Förderung von Videokonferenzen zwischen EU-Ländern im Bereich der Justiz
- Strategie und Aktionsplan 2019-2023 für die europäische E-Justiz
- Europäisches Justizielles Netz – Zivil- und Handelssachen
- e-CODEX – EDV-System für den grenzüberschreitenden elektronischen Datenaustausch im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen
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Zusammenarbeit der Justizbehörden in Strafsachen
- Recht auf Prozesskostenhilfe in Strafverfahren
- Besserer Schutz für Gewaltopfer
- Besserer Opferschutz im Strafverfahren
- Förderung von Videokonferenzen zwischen EU-Ländern im Bereich der Justiz
- Strafrechtlicher Schutz der Umwelt
- Schutz personenbezogener Daten bei Nutzung durch Polizei- und Strafverfolgungsbehörden (ab 2018)
- Empfehlung zu den Verfahrensrechten von Verdächtigen oder Beschuldigten in Untersuchungshaft und zu den materiellen Haftbedingungen
- Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls
- Stärkung der Opferrechte in der Europäischen Union
- Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit – der Prümer Beschluss
- Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
- Fonds für die innere Sicherheit (2021-2027)
- Prozesskostenhilfe in Strafverfahren
- Programm „Justiz“ (2021-2027)
- Justizielle Zusammenarbeit – Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen
- Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den EU-Ländern
- Verfahren in Strafsachen – Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
- Verfahrensgarantien in Strafverfahren für schutzbedürftige Personen
- Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen den EU-Mitgliedstaaten
- Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS)
- Europäisches Strafregisterinformationssystem – Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen (ECRIS-TCN)
- Eurojust
- Bekämpfung der organisierten Kriminalität: mit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verbundene Straftatbestände
- Schnellere, effizientere grenzüberschreitende strafrechtliche Ermittlungen in der EU
- Faire Verfahren: das Recht verdächtiger Personen auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren
- Das Europäische Justizielle Netz - Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Kriminalität
- Elektronische Beweismittel in Strafverfahren – Herausgabeanordnung und Sicherungsanordnung
- Elektronische Beweismittel in Strafverfahren – benannte Niederlassungen und Vertreter des Dienstanbieters
- Elektronische Beweismittel in Strafverfahren
- e-CODEX – EDV-System für den grenzüberschreitenden elektronischen Datenaustausch im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen
- Strafverfahren – Verfahrensgarantien für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen sind
- Strafverfahren – Unschuldsvermutung und das Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung
- Straftatbestände und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der EU
- Übereinkommen über Computerkriminalität
- Entschädigung der Opfer von Straftaten in anderen EU-Ländern
- Übertragung von Verfahren in Strafsachen
- Nutzung von Finanzinformationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten
-
Gegenseitige Anerkennung
- Berücksichtigung der in anderen Ländern ergangenen Verurteilungen in neuen Strafverfahren
- Empfehlung zu den Verfahrensrechten von Verdächtigen oder Beschuldigten in Untersuchungshaft und zu den materiellen Haftbedingungen
- Übergabeverfahren zwischen EU-Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen
- Strafverfahren: Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten
- Gegenseitige Anerkennung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen
- Gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen, beispielsweise bei überhöhter Geschwindigkeit im Straßenverkehr
- Wirksamere Auslieferungsverfahren: vor allem des Europäischen Haftbefehls
- Überwachung im Rahmen von Ermittlungsverfahren – gegenseitige Anerkennung
- EU-System zur gegenseitigen Anerkennung – Freiheitsstrafen und Überstellung von verurteilten Personen
- Europäische Schutzanordnung – EU-weite Unterstützung von Opfern von Straftaten
- Elektronische Beweismittel in Strafverfahren – Herausgabeanordnung und Sicherungsanordnung
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Kriegsverbrechen
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Abkommen – Justiz und Sicherheit
- Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (HCCH 2019 Brüsseler Übereinkommen)
- Abkommen über die Sicherheit von Verschlusssachen
- Abkommen über Rechtshilfe mit den Vereinigten Staaten
- Auslieferungsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika
- Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten
- Übergabeverfahren zwischen EU-Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen
- Rechtssicherheit bei internationalen Handelsgeschäften für EU-Unternehmen durch Gerichtsstandsvereinbarungen
- Abkommen zwischen der EU und Neuseeland über den Austausch personenbezogener Daten
- Rechtshilfe zwischen der EU und Japan
- Abkommen zwischen der EU und den USA über den Schutz personenbezogener Daten
- Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung
- Übereinkommen über Computerkriminalität
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Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden
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Polizeiliche Zusammenarbeit
- Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten
- Eine sicherere EU:polizeilichen Zusammenarbeitund Krisenmanagement
- Schutz des Euro gegen Fälschungen – Europol
- Entführungen mit terroristischem Hintergrund – Austausch von Informationen
- Vereinfachung des Austauschs von Informationen zwischen den Polizei- und Zollbehörden der EU-Länder
- Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit – der Prümer Beschluss
- Fonds für die innere Sicherheit (2021-2027)
- Gemeinsame Ermittlungsgruppen
- Polizeiliche Zusammenarbeit: automatisierte Abfrage und Austausch von Daten
- Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten
- Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA)
- Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)
- Zusammenarbeit zwischen Spezialeinheiten
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Abkommen – Zoll
- Containersicherheit: Abkommen EU/Vereinigte Staaten
- Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren
- Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr
- Zollabkommen mit Japan
- Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen)
- Zollunion der EU mit der Türkei
- Abkommen zwischen der EU und der Schweiz über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen
- Zollabkommen zwischen der EU und Indien
- Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe zwischen der EU und Neuseeland im Zollbereich
- Internationales Übereinkommen über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren
- Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln
- Internationales Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren
- Enge Zusammenarbeit der EU-Zollverwaltungen (Neapel-II-Übereinkommen)
- Internationales Übereinkommen von 1982 zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen
- Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der EU und Norwegen über die Anwendung über die Anwendung ähnlicher Ursprungsregeln
- Abkommen mit China über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
- Abkommen mit Hongkong über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich
- Abkommen mit der Republik Korea
- Abkommen mit Kanada im Zollbereich
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Unionsbürgerschaft
- Rückkehrausweis
- Schnellere Bearbeitung von Beschwerden an die Kommission in Fällen der Anwendung von Unionsrecht durch die Mitgliedstaaten
- Die Unionsbürgerschaft
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Grundrechte und Bekämpfung von Diskriminierung
- Transparenz und Targeting politischer Werbung
- Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (2021-2027)
- Charta der Grundrechte der Europäischen Union
- Empfehlungen zur Entwicklung und Stärkung integrierter Kinderschutzsysteme im Interesse des Kindeswohls
- Umsetzung der Charta der Grundrechte
- Standards für Gleichbehandlungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung und Chancengleichheit
- EU-Kinderrechtsstrategie und die Europäische Garantie für Kinder
- Strategie für die justizielle Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene (2021-2024)
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Organe, Agenturen und sonstige Einrichtungen
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Gleichheit von Frauen und Männern
- Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige
- Beratender Ausschuss für die Chancengleichheit
- Schutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen und jungen Müttern
- Selbstständige Erwerbstätigkeit – Gleichbehandlung von Männern und Frauen
- Standards für Gleichbehandlungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung und Chancengleichheit
- Soziale Sicherheit – Gleichbehandlung von Frauen und Männern
- Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern außerhalb des Arbeitsmarktes
- Gleichstellung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt
- Ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren börsennotierter Gesellschaften
- Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter der Europäischen Union
- Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)
- Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul
- Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
- Gleiches Entgelt für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit – Vorschriften zur Entgelttransparenz
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Andere Formen der Diskriminierung
- Der Vertrag von Marrakesch
- Internationaler Schutz der Rechte und Grundfreiheiten von Menschen mit Behinderungen
- Standards für Gleichbehandlungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung und Chancengleichheit
- Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit in der Europäischen Union
- Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
- Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft
- Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
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Terrorismusbekämpfung
- Verwendung von Fluggastdatensätzen zur Verhütung von Terrorismus und schwerer Kriminalität
- Europa vor Gefahren durch Terrorismus schützen
- Kleinwaffen und leichte Waffen: Bekämpfung der Anhäufung
- Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit – der Prümer Beschluss
- Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (ab 31. Januar 2021)
- Verhinderung des Missbrauchs des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (bis 2027)
- Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung (ab 2027) – Mechanismen der Mitgliedstaaten
- Verhinderung des Missbrauchs des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ab 2027)
- EU-Strategie für eine Sicherheitsunion
- Terrorismusbekämpfung – Definition terroristischer Straftaten und Unterstützung der Opfer
- Übereinkommen zur Verhütung des Terrorismus
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Informationsaustausch und ‑zugang
- Informationsaustausch und Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten
- Abkommen über die Sicherheit von Verschlusssachen
- Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten
- Regeln für den Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS)
- Entführungen mit terroristischem Hintergrund – Austausch von Informationen
- Fonds für die innere Sicherheit (2021-2027)
- Justizielle Zusammenarbeit – Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen
- Abkommen zwischen der EU und Neuseeland über den Austausch personenbezogener Daten
- Bekämpfung des Terrorismus – Verbreitung von Online-Inhalten
- Sicherheitsvorschriften des Rates für den Schutz von Verschlusssachen
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Prävention und Schutz
- Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte
- Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
- Eine sicherere EU:polizeilichen Zusammenarbeitund Krisenmanagement
- Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
- Stärkung der Resilienz kritischer Einrichtungen
- Verhinderung des Missbrauchs des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (bis 2027)
- Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung (ab 2027) – Mechanismen der Mitgliedstaaten
- Verhinderung des Missbrauchs des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ab 2027)
- Bekämpfung des Terrorismus – Verbreitung von Online-Inhalten
- Entschädigung der Opfer von Straftaten in anderen EU-Ländern
- Nutzung von Finanzinformationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten
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Gesetzliche Verfolgung
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Organe und Agenturen
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Bekämpfung der organisierten Kriminalität
- Bekämpfung der organisierten Kriminalität: mit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verbundene Straftatbestände
- Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität
- Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen
- Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg – VN-Protokoll
- Organisierte Kriminalität: Gemeinsamer Orientierungsrahmen für Verbindungsbeamte
- Polizeiliche Zusammenarbeit, Migration, Asyl und Kriminalitätsbekämpfung: Finanzinstrumente
- Mechanismus für die gegenseitige Begutachtung der Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität durch die EU-Länder
- Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten
- EU-Strategie für eine Sicherheitsunion
- Europäische und internationale Gerichte
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Prävention von Kriminalität
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Waffenhandel
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Geldwäsche
- Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte
- Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
- Verhinderung des Missbrauchs des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (bis 2027)
- Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung (ab 2027) – Mechanismen der Mitgliedstaaten
- Verhinderung des Missbrauchs des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ab 2027)
- Barmittel, die in die EU oder aus der EU verbracht werden
- Strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche
- Nutzung von Finanzinformationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten
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Finanzkriminalität
- Nutzung von Finanzinformationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten
- Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
- Verhinderung des Missbrauchs des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (bis 2027)
- Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung (ab 2027) – Mechanismen der Mitgliedstaaten
- Verhinderung des Missbrauchs des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ab 2027)
- Strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtetem Betrug
- Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern beim Aufspüren von Erträgen aus Straftaten
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Cyberkriminalität
- Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte
- Angriffe auf Informationssysteme
- Fonds für die innere Sicherheit (2021-2027)
- Horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen
- Restriktive Maßnahmen der EU gegen Cyberangriffe
- EU-Strategie für eine Sicherheitsunion
- Europäisches Netzwerk und Kompetenzzentrum im Bereich der Cybersicherheit
- Europols Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität
- Elektronische Beweismittel in Strafverfahren – Herausgabeanordnung und Sicherungsanordnung
- Cybersicherheit von Netz- und Informationssystemen
- Übereinkommen über Computerkriminalität
- Eine allgemeine Politik zur Bekämpfung der Internetkriminalität
-
Menschenhandel
- Restriktive EU-Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
- 25. Jahrestag des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes
- Protokoll gegen den Menschenhandel
- Aufenthaltstitel für Opfer des Menschenhandels
- Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg – VN-Protokoll
- Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels
- EU-Strategie für eine Sicherheitsunion
- Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
-
Umweltkriminalität
- Illegaler Artenhandel – Aktionsplan der EU
- Strafrechtlicher Schutz der Umwelt
- Überarbeitung des Aktionsplans der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels
- Verschmutzung durch Schiffe und strafrechtliche Sanktionen
- Recht der Europäischen Union gegen Umweltkriminalität
- Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit
-
Drogenbekämpfung
- Illegaler Drogenhandel – Liste der psychoaktiven Substanzen
- Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen innerhalb der Europäischen Union
- Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der EU und Nicht-EU-Ländern
- Drogenagentur der Europäischen Union (EUDA)
- EU-Drogenstrategie
- Straftaten und Strafen – Drogenhandel
-
Justizreform sowie Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität
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Europäische Statistiken
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Archivierte Zusammenfassungen
- Informationsaustausch, Risikobewertung und Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen
- Ein sektorübergreifendes Konzept für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR)
- Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle – eine Rahmenstrategie
- Bulgarien
- Abkommen mit den westlichen Balkanstaaten über die Erleichterung der Ausstellung von Visa
- Eine globale europäische Migrationspolitik
- Eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa
- Ein stärkeres und sichereres digitales Europa schaffen
- Rückübernahmeabkommen mit Pakistan
- Abkommen über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (PNR-Abkommen von 2007)
- Rückübernahmeabkommen mit Russland
- Effizientere Vollstreckung von Geldforderungen: Vorläufige Kontenpfändung
- Zulassung und Aufenthalt von Forschern aus Nicht-EU-Ländern
- Bekämpfung der Ursachen von Radikalisierung und Gewaltbereitschaft
- Aktive europäische Bürgerschaft (2004-2006)
- Maßnahmen und Instrumente für die Integration
- Intensivierung der konkreten Zusammenarbeit
- Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen: Programm DAPHNE II (2004-2008)
- Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen: das Daphne-Programm
- Maßnahme zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit leichten Waffen
- Aktionsprogramm: Zoll 2007 (2003-2007)
- Aktionsplan zur Drogenbekämpfung (2000-2004)
- Aktionsplan im Bereich der Drogenbekämpfung (1995-1999)
- Aktionsplan für unbegleitete Minderjährige (2010-14)
- Aktionsplan zum Stockholmer Programm
- Verfahren der Zusammenarbeit für den Katastrophenschutz
- Spezifisches Programm „Ziviljustiz" (2007-2013)
- Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet
- Aktionsplan gegen Rassismus
- Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (2)
- Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (I)
- Zulassung von Sprengstoffen für zivile Zwecke
- Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens auf Unterhaltspflichten
- Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmissbrauch
- Anwendbares Recht und Zuständigkeit in Ehesachen (Verordnungsvorschlag)
- Anzuwendendes Recht und gerichtliche Zuständigkeit in Scheidungssachen (Grünbuch)
- Zugang der für die Zulassung von Fahrzeugen zuständigen Dienststellen zum SIS II
- Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen für Vertragsparteien bei internationalen Geschäften
- Transit auf Flughäfen
- Eine neue Dimension der justiziellen Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene
- Förderung und Schutz der Rechte und der Würde Behinderter auf internationaler Ebene
- Sicherheit in Bezug auf Explosivstoffe
- Geschäftsstelle für die Gemeinsamen Kontrollinstanzen für den Datenschutz
- Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) – Beschluss zum früheren dritten Pfeiler
- Ausbau von Grenzschutz und -verwaltung an den südlichen Seegrenzen der EU
- Programm „Sicheres Internet“ 2009-13
- Regionale Schutzprogramme
- Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)
- Suche nach vermissten oder sexuell ausgebeuteten Kindern
- Schutz kritischer Infrastrukturen
- Schutz der Kinder in der digitalen Welt
- Rumänien
- Aktion Robert Schuman (1998 - 2000)
- Schengener Grenzkodex
- Rechte der Opfer von Straftaten (Vorschlag)
- Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren
- Recht auf einen Rechtsbeistand (Vorschlag)
- Bericht über die Unionsbürgerschaft: Fortschritte der EU beim Abbau von Hindernissen für die Ausübung von Rechten
- Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen: Stärkung des gegenseitigen Vertrauens
- Anerkennung und Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen
- Rückübernahmeabkommen mit den Westbalkanländern
- Zustellung von Schriftstücken in Zivil- oder Handelssachen
- Rückkehrfonds (2008 - 2013)
- Bericht über die Vorbereitung auf eventuelle Notfälle (2002)
- Rückübernahmeabkommen mit Macau und Hongkong
- Abkommen mit Sri Lanka über die Rückübernahme von Personen
- Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (RABIT - Rapid Border Intervention Team)
- Ständiger Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit
- Spezifisches Programm: Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten (2007-2013)
- Spezifisches Programm: Kriminalprävention und Kriminalbekämpfung (2007-2013)
- Slowenien
- Kriterien für gezielte Kontrollen und für die Optimierung der Erfassung von polizeilichen und zollbehördlichen Informationen
- Übergabeverfahren zwischen EU-Ländern und Island und Norwegen
- Slowakei
- Vereinfachtes Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten
- Erb- und Testamentsrecht (Grünbuch)
- Stärkung des Schengen-Raums
- Konsolidierung des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage
- Ein verstärktes Engagement für die Gleichstellung von Frauen und Männern: eine Frauencharta
- Strategie für die weitere Entwicklung der Zollunion
- Strategie für die Zollunion
- Strategie zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Entwicklungspolitik
- Die Europäische Polizeiakademie (EPA)
- Der Europäische Bürgerbeauftragte
- Strategiekonzept für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität
- STOP II
- EU-Drogenstrategie (2005-2012)
- EU-Drogenaktionsplan (2009-12)
- EU-Drogenaktionsplan (2005-2008)
- Tschechische Republik
- Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung: Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung („Brüssel IIa“)
- Malta
- Aktive Bürgerschaft konkret verwirklichen: Programme im Bereich Jugend, Bürgerbeteiligung, Kultur und audiovisuelle Medien
- Neuer Solidaritätsfonds der Europäischen Union
- Organisierte Kriminalität: Strategie zur Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität
- Organisierte Kriminalität: Kriminalprävention in der Europäischen Union
- Organisierte Kriminalität: Kontaktstellen zur Bekämpfung der Hightech-Kriminalität
- Zusammenarbeit der konsularischen Vertretungen vor Ort in Fragen der Visumerteilung
- Ermittlungsmethode
- Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe
- Litauen
- Programm Oisin (1997-2000)
- Programm OISIN II
- Zusammenhang zwischen legaler und illegaler Einwanderung
- Beschränkungen für die Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit
- Beschränkungen für die Einreise von Staatsangehörigen dritter Länder zur Ausübung einer Beschäftigung
- Übermittlung von Proben kontrollierter Stoffe
- Lettland
- Weiterentwicklung der Grenzverwaltung in der Europäischen Union
- Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels
- Neue Funktionen für das SIS im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung
- Nationale Programme zur Reduzierung der Drogennachfrage: Zweiter Bericht
- Nationale Programme zur Reduzierung der Drogennachfrage: Erster Bericht
- Programm Justiz (2014-2020)
- Forum zur Rechtspolitik
- Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I)
- Zuständigkeiten in Strafsachen: erster und dritter Pfeiler
- Fortbildung in Justizberufen in der Europäischen Union
- Justizreform, Korruptionsbekämpfung und organisierte Kriminalität: Bulgariens Fortschritte
- Justizreform und Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen: Rumäniens Fortschritte
- Gegenseitige Anerkennung von Überwachungsmaßnahmen im Rahmen von Ermittlungsverfahren
- Das gemeinsame Neuansiedlungsprogramm der EU
- Gemeinsame Maßnahme betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
- IT-Agentur für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
- Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten
- Mindestnormen für Verfahren zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft
- Mindestgarantien für Asylverfahren
- Migration: Gesamtansatz in Bezug auf die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der EU
- Überwachungsprogramm für das grenzfreie EU-Gebiet
- Geldwäsche: Prävention durch Zusammenarbeit im Zollwesen
- Internationaler Schutz – Notfallhilfe für Italien und Griechenland
- Mechanismus zur gemeinsamen Bewertung der Anwendung des Besitzstandes der Europäischen Union durch die Beitrittsländer
- Grünbuch: Probleme der Parteien bei grenzüberschreitenden Streitsachen
- Grünbuch über die Unschuldsvermutung
- Grünbuch über die gegenseitige Anerkennung von Überwachungsmaßnahmen ohne Freiheitsentzug im Ermittlungsverfahren
- Grünbuch „Unterhaltspflichten“
- Grünbuch über Strafverfahren
- Hippokrates
- Sachverständigengruppe für Menschenhandel
- Grotius II - Strafrecht
- Grotius
- Ungarn
- Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung bei der Terrorismusbekämpfung
- Bekämpfung des Bioterrorismus (Mitteilung)
- Die Außendimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
- Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien – Justiz und Sicherheit
- Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung
- Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung
- Künftige Asylstrategie
- Vereinbarungen zwischen den Polizei- und den Zollbehörden im Bereich Drogenbekämpfung
- Polen
- Plan über bewährte Vorgehensweisen, Normen und Verfahren
- Strafrechtlicher Rahmen für die Bekämpfung der Beihilfe zur illegalen Einwanderung
- Bereitschaftsplan für Notfälle
- Prävention und Reduzierung von Risiken im Zusammenhang mit der Drogenabhängigkeit
- Vorbeugung und Eindämmung des Rowdytums"
- Austausch-, Ausbildungs- und Kooperationsprogramm für Personen, die für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständig sind (FALCONE)
- Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008)
- Verhinderung von Geldwäsche mittels des Finanzsystems
- Rahmenprogramm für Solidarität und die Steuerung der Migrationsströme für den Zeitraum 2007-2013
- Rahmenprogramm für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (AGIS)
- Rahmen für den Austausch von Verbindungsrichtern und -staatsanwälten
- Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der hochrangigen Sachverständigengruppe für Fragen der Freizügigkeit
- Ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den von der Kommission eingesetzten Sachverständigengruppen
- Künftiges Gemeinsames Europäisches Asylsystem
- Grundrechte und Unionsbürgerschaft (2007-2013)
- Vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)
- Einfrieren von Vermögen: Liste von Terroristen und terroristischen Vereinigungen
- Sachverständigengruppe Menschenhandel
- Informationsaustausch über gefälschte Reisedokumente
- Informationsaustausch über die Bewegung von Gruppen
- Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
- Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten
- Austausch bestimmter Daten mit Interpol
- Europäisches Grenzkontrollsystem (EUROSUR)
- Europäische Beweisanordnung (EBA)
- Europäische Sicherheitsagenda
- Bewertung der Wahlen zum Europäischen Parlament (2004)
- Europol: Europäisches Polizeiamt (bis 31.12.2009)
- Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft (2011)
- Eine europäische Strategie für die e-Justiz
- Europäische Strategie für die E-Justiz
- Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen (2010-2020)
- EU-Vorschriften zu terroristischen Straftaten und damit zusammenhängenden Strafen
- Europäisches Vertragsrecht
- eu-LISA: Management von IT-Systemen im Bereich Grenz- und Migrationskontrollen
- EU-Strategie der inneren Sicherheit
- Das Europäische Grenzüberwachungssystem (Eurosur)
- Europäische Grenz- und Küstenwache (bis Dezember 2020)
- Finanzierung der Maßnahmen für den Katastrophenschutz (2007 - 2013)
- Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen
- Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus: Informationsaustausch, Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Finanztransaktionen
- Terrorismusbekämpfung: Prävention, Abwehr und Reaktion
- Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen – Frontex
- Ein Europa für die Bürger (2007-2013)
- Europäische Sicherheitsstrategie
- „Eurodac"-System
- Europäische Agenda für Sicherheitsforschung und Innovation (ESRIA)
- Europäische Regelung für die Neuansiedlung von Flüchtlingen
- Europäischer Flüchtlingsfonds (2008-13)
- Europäisches Programm für den Schutz kritischer Infrastrukturen
- Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
- Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus: die Rolle von Eurojust und des Europäischen Justiziellen Netzes
- Bekämpfung der Computerkriminalität
- Europäischer Pakt zu Einwanderung und Asyl
- Europäisches Netz zum Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens
- Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)
- Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
- Abkommen mit Russland über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt
- Erleichterung der Verfahren zur Erteilung von Visa für die Teilnehmer an den Olympischen Spielen
- Förderung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen
- Außengrenzenfonds (2007-13)
- Drogenaktionsplan der EU (2013-2016)
- Digitales COVID-Zertifikat der EU
- Terrorismusbekämpfung der EU
- EU-Zusammenarbeit in Strafsachen — Schutz personenbezogener Daten (bis 2018)
- Blaue Karte EU – Einreise und Aufenthalt hochqualifizierter Arbeitskräfte (bis 2023)
- EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung – Europol
- EU-Aktionsplan zur chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Sicherheit
- Entwicklung einer umfassenden EU-Strategie zur Erhebung von Kriminalitäts- und Strafverfolgungsdaten
- Detektionstechnologien und ihre Anwendung durch Strafverfolgungs-, Zoll- und andere Sicherheitsbehörden
- Erkennung von falschen und gefälschten Dokumenten
- Demokratische Kontrolle von Europol
- Definition der Beihilfe zur unerlaubten Einwanderung
- Beschluss zur Errichtung von Eurojust
- Einreise von Flüchtlingen in die EU und Stärkung ihres Schutzes in den Erstasylstaaten
- Gewährleistung der einheitlichen Umsetzung von Rechten
- Verbesserung der Sicherheit von Explosivstoffen
- Ausbau der polizeilichen und zollbehördlichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union
- „Dublin-II-Verordnung“
- Aktionsprogramm Drogenprävention und -aufklärung" (2007-2013)
- Drogenausgangsstoffe: interner Aspekt
- Suchtstoffe und psychotrope Stoffe: externer Aspekt
- Estland
- Abbau von Hindernissen für die Ausübung von Unionsbürgerrechten
- Der diplomatische und konsularische Schutz des Unionsbürgers in Drittländern (Grünbuch)
- Diplomatischer und konsularischer Schutz
- Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen: Transparenz des Schuldnervermögens
- Zoll 2013 (2008-2013)
- Strafverfahren: Kompetenzkonflikte und das Prinzip „ne bis in idem" (Grünbuch)
- Spezifisches Programm „Strafjustiz" (2007-2013)
- Strafrechtliche Verurteilungen: Rechtsverluste
- Kriminalprävention in der EU
- „Straftaten dürfen sich nicht auszahlen“
- Zypern
- Kroatien - Justiz und Sicherheit
- Gerichtliche Entscheidungen über die Sicherstellung von Erträgen aus Straftaten oder Beweismitteln – Anerkennung im Ausland
- Strategie zur Terrorismusbekämpfung
- Cybersicherheit von Netz- und Informationssystemen
- Schutz kritischer Infrastrukturen
- Unternehmens- und Finanzdelikte
- Zusammenarbeit mit dem Afrikanischen Zentrum zur Untersuchung und Erforschung des Terrorismus (CAERT)
- Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Migration und Asyl
- Zusammenarbeit der Personen mit den Justizbehörden
- Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und den Unternehmen
- Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität - PROGRESS (2007-2013)
- Auslieferungsübereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten
- Übereinkommen über den Entzug der Fahrerlaubnis
- Kollisionsnormen im Güterrecht (Grünbuch)
- Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling oder als Person, die anderweitig internationalen Schutz benötigt
- Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die organisierte Kriminalität
- Umfassende Strategie zur Prävention der organisierten Kriminalität
- Gemeinsamer Rahmen für die Integration von Drittstaatsangehörigen
- Beitrag zur Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit einhergehende Intoleranz
- Informationsmanagement im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht
- Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers
- Insolvenzverfahren
- Integrationsfonds (2007 - 2013)
- Einbeziehung von Migrationsbelangen in die auswärtige Politik
- Island – Justiz und Sicherheit
- Ermittlung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten
- Netz von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen
- Verbesserung der Effizienz der europäischen Datenbanken und Steigerung ihrer Interoperabilität
- Förder- und Austauschprogramm für den Bereich des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern (STOP)
- Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Finanzbereich
- Grundsatz der Gleichbehandlung von Menschen
- Rechte der Opfer von Straftaten
- Die Rolle der Zivilgesellschaft in der Drogenpolitik der Europäischen Union
- Die Rolle des Zolls bei einer integrierten Verwaltung der Außengrenzen
- Das Stockholmer Programm
- Visumpflicht für Staatsangehörige von Drittländern
- Schritte zur Entwicklung eines umfassenden europäischen Migrationskonzepts
- Für eine Kinderrechtsstrategie
- Rückverfolgbarkeit von Geldtransfers
- Frauenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung
- Transitverkehr Kaliningrader Gebiet - russisches Kernland: Vorschläge und Umsetzung
- Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke zwischen EU-Ländern (bis 2022)
- Übermittlung personenbezogener Daten durch Europol
- Türkei – Justiz und Sicherheit
- Das Haager Programm: 10 Prioritäten für die nächsten fünf Jahre
- Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmissbrauch
- Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung durch bessere Koordinierung auf nationaler Ebene und größere Transparenz des gemeinnützigen Sektors
- Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie
- Bekämpfung des Menschenhandels
- Bekämpfung des Menschenhandels, der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie
- Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen: das Programm Daphne III (2007-2013)
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