Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

WICHTIGE ECKPUNKTE

• Unternehmen müssen Rechnungen innerhalb von höchstens 60 Tagen begleichen, es sei denn, im Vertrag wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, und vorausgesetzt, dies ist für den Gläubiger nicht grob nachteilig.
• Öffentliche Stellen müssen die Waren und Dienstleistungen, die sie erwerben, innerhalb von 30 Tagen bezahlen. In Sonderfällen kann die Frist auf 60 Tage ausgedehnt werden, beispielsweise im Gesundheitssektor oder bei bestimmten industriellen oder kommerziellen Tätigkeiten.
• Gläubiger, die ihre gesetzlichen und vertraglichen Pflichten erfüllt und die Zahlung nicht innerhalb der angegebenen Fristen erhalten haben, haben Anspruch auf Zinsen und Entschädigung für den Zahlungsverzug.
• Der zu zahlende Zins liegt mindestens acht Prozentpunkte über dem Bezugszinssatz der Europäischen Zentralbank. Die Europäische Kommission veröffentlicht den anwendbaren Zinssatz im Internet. In der Praxis beträgt er in den meisten EU-Ländern 8-10 %.
• Gläubiger haben gegenüber dem Schuldner Anspruch auf Zahlung eines pauschalen Mindestbetrags von 40 EUR. Zusätzlich hat der Gläubiger Anspruch auf Ersatz aller vertretbaren, durch die Beitreibung der Schulden entstandenen Kosten, wie etwa Rechtskosten oder Kosten im Zusammenhang mit der Beauftragung eines Inkassounternehmens.
• Der Gläubiger hat Anspruch auf Verzugszinsen ab dem Tag, der auf den festgelegten Zahlungstermin folgt.
• Ist der Zahlungstermin nicht vertraglich festgelegt, so hat der Gläubiger Anspruch auf Verzugszinsen entweder 30 Tage nach dem Eingang der Rechnung oder, wenn der Zeitpunkt des Rechnungseingangs unsicher ist, 30 Tage nach der Bereitstellung der Waren oder Dienstleistungen.
• Die nationalen Behörden müssen Maßnahmen ergreifen, um die Öffentlichkeit für die Rechtsbehelfe gegen Zahlungsverzug aufzuklären.
• Bis 16. März 2016 legt die Kommission einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor.

Von Oktober 2012 bis November 2014 führte die Kommission eine EU-weite Informationskampagne gegen Zahlungsverzug durch, um die beteiligten Akteure über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären.