Datenschutz im Bereich der elektronischen Kommunikation

WICHTIGE ECKPUNKTE

Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste sind verpflichtet, die Sicherheit dieser Dienste zu gewährleisten, indem sie mindestens sicherstellen, dass:

• nur ermächtigte Personen Zugang zu personenbezogenen Daten erhalten;
• personenbezogene Daten vor Zerstörung, Verlust oder unbeabsichtigter Veränderung bzw. anderer unrechtmäßiger bzw. unerlaubter Verarbeitung geschützt sind;
• ein Sicherheitskonzept für die Verarbeitung personenbezogener Daten umgesetzt wird.

Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten muss der Diensteanbieter die nationale Regulierungsbehörde innerhalb von 24 Stunden benachrichtigen. Wenn sich diese Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten wahrscheinlich nachteilig auf die personenbezogenen Daten oder die Privatsphäre eines Nutzers auswirken wird, so ist er zu benachrichtigen, es sei denn, es wurden geeignete technische Maßnahmen zum Schutz der Daten getroffen.

Die EU-Länder müssen die Vertraulichkeit der mithilfe öffentlicher Kommunikationsnetze übertragenen Nachrichten sicherstellen. Sie müssen insbesondere:

• das Mithören, Abhören und Speichern sowie andere Arten des Abfangens oder Überwachens von Nachrichten und Verkehrsdaten durch andere Personen als die Nutzer untersagen, wenn keine Einwilligung der betroffenen Nutzer vorliegt, es sei denn, dass diese Personen gesetzlich dazu ermächtigt sind und besondere Anforderungen erfüllen;
• sicherstellen, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die im Endgerät eines Nutzers gespeichert sind, nur unter der Bedingung gestattet ist, dass der Nutzer seine Einwilligung erteilt hat, nachdem er klare und umfassende Informationen, unter anderem über den Zweck der Verarbeitung und das Ablehnungsrecht, erhalten hat.

Wenn Verkehrsdaten nicht mehr für die Übertragung einer Nachricht oder für die Gebührenabrechnung benötigt werden, müssen sie gelöscht oder anonymisiert werden. Der Diensteanbieter kann diese Daten jedoch zu Zwecken der Werbung verarbeiten, sofern der Nutzer seine vorherige Einwilligung gegeben hat. Diese Einwilligung kann jederzeit zurückgezogen werden.

Die Einwilligung der Nutzer ist ebenfalls in einer Reihe anderer Situationen erforderlich, u. a.:

• bevor sie unerbetene Nachrichten (Spam) erhalten - dies gilt auch für SMS und andere elektronische Nachrichten;
• bevor Informationen (Cookies) auf ihren Computern oder Endgeräten gespeichert werden oder Zugang zu diesen Informationen gewährt wird - zu diesem Zweck müssen die Nutzer klare und umfassende Informationen, unter anderem über die Zwecke der Speicherung oder des Zugangs, erhalten;
• bevor ihre Rufnummern, E-Mail-Adressen und ihre Wohnanschrift in öffentliche Verzeichnisse aufgenommen werden dürfen.

Die EU-Länder müssen festlegen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie zu verhängen sind.

Die Rechte und Pflichten können nur dann durch nationale Gesetzesmaßnahmen beschränkt werden, wenn eine solche Beschränkung notwendig und angemessen ist, um besondere öffentliche Interessen zu wahren, um zum Beispiel strafrechtliche Ermittlungen zu ermöglichen oder die nationale Sicherheit, Verteidigung oder öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.