Der Vertrag von Lissabon

WICHTIGE ECKPUNKTE

Institutionelle Änderungen

Das Europäische Parlament

• besteht nun aus Vertretern der EU-Bürger, nicht wie zuvor aus Vertretern der Völker der EU-Länder. Dadurch wird eine stärkere demokratische Verbindung zwischen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEP) und den Wählern geschaffen;
• genießt dank der Verwendung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens mehr Gesetzgebungsbefugnisse. Durch den Vertrag von Lissabon wird dieses Verfahren auf 40 neue Politikbereiche erweitert, womit sich die Gesamtzahl der Bereiche, in denen Rechtsvorschriften vom Parlament und vom Rat gemeinsam angenommen werden, auf 73 erhöht;
• wählt den Präsidenten der Europäischen Kommission mit der Mehrheit seiner Mitglieder;
• besteht aus maximal 751 Mitgliedern.

Der Europäische Rat

Er setzt sich aus den Staats- bzw. Regierungschefs zusammen und gewährt der EU auf diese Weise eine größere Kontinuität und Kohärenz. Er wird offiziell als EU-Organ anerkannt, das die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU festlegt.

Er wählt seinen Präsidenten mit einer Mehrheit für eine einmalig verlängerbare Amtszeit von 30 Monaten. Damit wird die zuvor geltende halbjährliche Rotation abgeschafft.

Der Rat

Für den Rat gelten neue Regeln für Mehrheitsabstimmungen bei der Annahme von Rechtsvorschriften. Für eine Mehrheit bedarf es mindestens 55 % der EU-Länder, die mindestens 65 % der Bevölkerung der EU ausmachen. Um einen Vorschlag zu blockieren, müssen mindestens 4 Länder dagegen sein.

Der Rat tagt öffentlich, wenn er über Gesetzesentwürfe berät oder abstimmt.

Die Europäische Kommission

Der Präsident der Kommission

• wird auf der Grundlage der Ergebnisse der Europawahl ausgewählt und gewählt;
• ist für die Ernennung der Kommissare sowie die Verteilung ihrer Aufgabenbereiche zuständig und kann einzelne Kommissare zum Rücktritt auffordern.

Der Gerichtshof der EU

Seine Rechtsprechung wird auf alle EU-Politikbereiche mit Ausnahme der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erweitert.

Die Europäische Zentralbank (EZB)

Die EZB ist durch ihre Aufnahme in die Liste in Artikel 13 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) nun offiziell als EU-Organ anerkannt.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Der Vertrag

• richtet den neuen Posten des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ein. Diese Person führt den Vorsitz im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Artikel 18 EUV);
• richtet den Europäischen Auswärtigen Dienst ein, der Personal aus der Kommission, dem Rat und der nationalen diplomatischen Dienste umfasst;
• führt eine Klausel über die gegenseitige Verteidigung ein, nach der alle EU-Länder einander bzw. einem anderen EU-Land im Falle eines Angriffs helfen müssen.

Weitere Änderungen

EU-Politik

Die ehemalige Säulenstruktur wird durch eine neue Aufteilung der Zuständigkeiten ersetzt:

• ausschließlich: Bereiche, in denen allein die EU Rechtsvorschriften erlässt, die die EU-Länder umsetzen (Artikel 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV));
• geteilt: Bereiche, in denen die EU-Länder Rechtsvorschriften und rechtsverbindliche Maßnahmen erlassen können, sofern die EU dies nicht getan hat (Artikel 4 AEUV);
• unterstützend: Bereiche, in denen die EU Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der nationalen Maßnahmen erlässt (Artikel 6 AEUV);
• zusätzlich fallen alle Politiken im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung sowie justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit unter die Zuständigkeit der EU und sind nicht mehr wie zuvor eine zwischenstaatliche Aufgabe.

Stärkung der Demokratie

Der Vertrag

• bestätigt die drei Grundsätze der Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger¹, der repräsentativen Demokratie² und der partizipativen Demokratie³;
• führt die Bürgerinitiative ein, eine der wichtigsten Innovationen des Vertrags von Lissabon. Sie sieht vor, dass Bürger, deren Anzahl mindestens eine Million beträgt, die Kommission (unter bestimmten Bedingungen) auffordern können, einen Vorschlag zu unterbreiten (Artikel 11 EUV);
• macht die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich und erkennt sie als mit den Verträgen rechtlich gleichrangig an (Artikel 6 EUV);
• gibt den nationalen Parlamenten ein größeres Mitbestimmungsrecht bei der Entscheidungsfindung in der EU (Artikel 12 EUV);
• das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (ehemals Mitentscheidungsverfahren) ist nun das standardmäßige Gesetzgebungsverfahren, bei dem das Europäische Parlament dem Rat als Mitgesetzgeber gleichgestellt ist (Artikel 294 AEUV);
• führt die Unterscheidung zwischen Gesetzgebungsakten und Rechtsakten ohne Gesetzescharakter abhängig vom jeweiligen Entscheidungsfindungsprozess ein (Artikel 297 AEUV);
• führt delegierte Rechtsakte (Artikel 290 AEUV) und Durchführungsrechtsakte (Artikel 291 AEUV) ein. Delegierte Rechtsakte geben der Kommission die Befugnis, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zu erlassen, um einen Gesetzgebungsakt zu ergänzen (jedoch nicht in Bezug auf seine wesentlichen Aspekte). Durchführungsrechtsakte schaffen einen Rahmen, damit die Kommission in ehemaligen Komitologie-Bereichen handeln kann.

Austritt aus der EU

Der Vertrag sieht erstmals ein offizielles Verfahren vor, durch das ein EU-Land aus der EU austreten kann (Artikel 50 EUV – siehe Zusammenfassung zu Artikel 50 – Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich (1)).