Strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtetem Betrug

WICHTIGE ECKPUNKTE

Geltungsbereich

Diese Richtlinie betrifft:

• Betrug und andere Straftatbestände wie Korruption, missbräuchliche Verwendung und Geldwäsche zu Lasten der finanziellen Interessen der EU – d. h. des EU-Haushalts, der Haushalte der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der EU gemäß den Verträgen bzw. der direkt oder indirekt von ihnen verwalteten und überwachten Haushalte;
• Schwerwiegende Verstöße gegen das gemeinsame Mehrwertsteuersystem wie MwSt.-Karussellbetrug¹ d. h. Straftaten gelten als schwerwiegend, wenn sie mit dem Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten verbunden sind und der Gesamtschaden sich auf mindestens 10 000 000 EUR beläuft.

Darüber hinaus werden gemeinsame Vorschriften zu Sanktionen und Verjährungsfristen im Hinblick auf die Straftaten, die von dieser Richtlinie erfasst werden, festgelegt.

Begriffsbestimmungen

Für jede der folgenden Straftaten besteht eine Begriffsbestimmung auf EU-Ebene:

• vorsätzlicher Betrug in Bezug auf Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe bzw. nicht im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe stehen, sowie in Bezug auf Einnahmen ausMehrwertsteuer-Eigenmitteln und andere Einnahmen;
• Geldwäsche gemäß der Begriffsbestimmung in der Richtlinie (EU) 2015/849 (siehe Zusammenfassung);
• vorsätzliche Bestechung und Bestechlichkeit;
• vorsätzliche missbräuchliche Verwendung.

In der Richtlinie werden „öffentliche Bedienstete“ – EU-Beamte und nationale Beamte (auch in den Mitgliedstaaten) – definiert, und diese Definition ist für die Begriffsbestimmung von Geldwäsche, Korruption und Veruntreuung von Bedeutung.

Die in der Richtlinie aufgeführten Straftaten fallen in die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft, einer unabhängigen EU-Einrichtung, die für die strafrechtliche Untersuchung, Verfolgung und Verurteilung dieser Straftaten vor den zuständigen nationalen Gerichten verantwortlich ist.

Gemeinsamer Ansatz

In allen Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von Dänemark und dem Vereinigten Königreich (¹)):

• werden all diese Taten als Straftaten geahndet, genau wie der Versuch sowie die Anstiftung und Beihilfe solche Straftaten zu begehen;
• Juristische Personen² können für eine Straftat verantwortlich gemacht werden, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde – einschließlich der Möglichkeit eines strafrechtlichen Verfahrens gegen natürliche Personen als Täter einer Straftat oder allein Verantwortliche.

Sanktionen

Die Richtlinie sieht „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende“ strafrechtliche Mindestsanktionen vor.

Dazu zählt eine Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens vier Jahren:

• wenn der finanzielle Schaden für den EU-Haushalt über dem Schwellenbetrag von 100 000 EUR liegt;
• bei allen gegen das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gerichteten schweren Straftaten;
• wegen anderer im nationalen Recht festgelegter schwerwiegender Umstände.

Beinhaltet eine Straftat einen Schaden von weniger als 10 000 EUR, so können die Mitgliedstaaten andere als strafrechtliche Sanktionen vorsehen.

Bei juristischen Personen sieht die Richtlinie mehrere andere Arten von Sanktionen wie Geldstrafen und Geldbußen vor.

Die Begehung der oben genannten Straftaten im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI (siehe Zusammenfassung) stellt einen erschwerenden Umstand dar (die Straftat wird als schwerer eingestuft).

Diese Sanktionen schließen Folgendes nicht aus:

• die Möglichkeit strengerer Sanktionen in der nationalen Gesetzgebung;
• die Ausübung der Disziplinargewalt der zuständigen Behörden gegenüber öffentlichen Bediensteten.

Die Richtlinie berührt auch folgende Aspekte:

• die Sicherstellung und Einziehung von Mitteln und Erträgen aus Straftaten zu Lasten des EU-Haushalts;
• Begründung der Gerichtsbarkeit für solche Straftaten;
• Mindestverjährungsfristen, die Ermittlung und Verfolgung ermöglichen sowie die Vollstreckung der Strafen nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer dieser Straftaten erlauben.

Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und den Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der EU

• Die Mitgliedstaaten, die Europäische Staatsanwaltschaft, die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit in Strafsachen und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) müssen bei der Bekämpfung von Straftaten, die unter diese Richtlinie fallen, zusammenarbeiten. Das OLAF – und gegebenenfalls die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit in Strafsachen – leisten technische und operative Hilfe, um die Koordinierung der Untersuchungen der Mitgliedstaaten zu unterstützen.
• Wenn der Europäische Rechnungshof und die Rechnungsprüfer, die für die Prüfung der Haushaltspläne der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der EU und sonstige von den Organen verwaltete und überwachte Haushaltspläne zuständig sind, Kenntnis über einen Sachverhalt gewinnen, der als Straftat im Sinne dieser Richtlinie gelten könnte, unterrichten sie die Europäische Staatsanwaltschaft, OLAF und die anderen zuständigen Behörden darüber. Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass ihre nationalen Prüfstellen dies ebenfalls tun.