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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 7. September 2023.
Nordic Info BV gegen Belgische Staat.
Vorabentscheidungsersuchen der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg Brussel.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 27 und 29 – Maßnahmen zur Beschränkung der Freizügigkeit der Unionsbürger aus Gründen der öffentlichen Gesundheit – Maßnahmen mit allgemeiner Geltung – Nationale Regelung, die zum einen ein Verbot der Ausreise aus dem nationalen Hoheitsgebiet für nicht wesentliche Reisen in Mitgliedstaaten vorsieht, die im Zusammenhang mit der Covid‑19-Pandemie als Hochrisikogebiete eingestuft worden sind, und zum anderen die Verpflichtung für alle aus einem dieser Mitgliedstaaten in das nationale Hoheitsgebiet einreisenden Personen, sich Screeningtests zu unterziehen und eine Quarantäne einzuhalten – Schengener Grenzkodex – Art. 23 – Ausübung der polizeilichen Befugnisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit – Gleichstellung mit der Durchführung von Grenzübertrittskontrollen – Art. 25 – Möglichkeit der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen im Zusammenhang mit der Covid‑19-Pandemie – Kontrollen, die in einem Mitgliedstaat im Rahmen von Maßnahmen zum Verbot des Überschreitens der Grenzen zum Zweck nicht wesentlicher Reisen aus oder in Staaten des Schengen-Raums durchgeführt werden, die im Zusammenhang mit der Covid‑19-Pandemie als Hochrisikogebiete eingestuft worden sind.
Rechtssache C-128/22.

ECLI-Identifikator: ECLI:EU:C:2023:645

CELEX-Nummer:
62022CC0128
Form:
Schlussanträge des Generalanwalts/der Generalanwältin
Autor:
Gerichtshof
Datum des Dokuments:
07/09/2023

Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 3. Februar 2022.


ECLI-Identifikator: ECLI:EU:C:2022:79

CELEX-Nummer:
62020CC0500
Form:
Schlussanträge des Generalanwalts/der Generalanwältin
Autor:
Gerichtshof
Datum des Dokuments:
03/02/2022

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über die Anwendung der Richtlinie 2014/40/EU über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen

COM/2021/249 final

CELEX-Nummer:
52021DC0249
Form:
Bericht
Autor:
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Datum des Dokuments:
20/05/2021

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2019 zum Einsatz von Cannabis in der Medizin (2018/2775(RSP))

CELEX-Nummer:
52019IP0113
Form:
Entschließung
Autor:
Europäisches Parlament, Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Datum des Dokuments:
13/02/2019; Datum der Abstimmung
Seitenzahl:
4

Verzeichnis der Beschlüsse der Europäischen Union über die Zulassung von Arzneimitteln vom 1. September 2019 bis 30. September 2019 (Veröffentlichung gemäß Artikel 13 bzw. Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates )

CELEX-Nummer:
52019XC1030(02)
Form:
Zusammenfassung
Autor:
Europäische Kommission
Datum des Dokuments:
30/10/2019; Datum der Veröffentlichung
Seitenzahl:
10

Beschluss (EU) 2019/701 der Kommission vom 5. April 2019 zur Festlegung eines Glossars der gemeinsamen Bezeichnungen von Bestandteilen zur Verwendung bei der Kennzeichnung kosmetischer Mittel (Text von Bedeutung für den EWR)

C/2019/2541

Rechtlicher Status des DokumentsNicht mehr in Kraft

CELEX-Nummer:
32019D0701
Form:
Beschluss
Autor:
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Datum des Dokuments:
05/04/2019; Datum der Annahme
Seitenzahl:
370

Empfehlung (EU) 2016/2115 der Kommission vom 1. Dezember 2016 zum Monitoring von Δ9-Tetrahydrocannabinol, seinen Vorläufern und anderen Cannabinoiden in Lebensmitteln (Text von Bedeutung für den EWR )

C/2016/7693

CELEX-Nummer:
32016H2115
Form:
Empfehlung
Autor:
Europäische Kommission
Datum des Dokuments:
01/12/2016; Datum der Annahme
Seitenzahl:
2

Ausführliche Sitzungsberichte vom 1. März 2017

CELEX-Nummer:
C/2024/02674
Form:
Wörtliche Niederschrift
Autor:
Europäisches Parlament
Datum des Dokuments:
01/03/2017
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