Procedure 2018/0331/COD COM (2018) 640:
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer
Online-Inhalte Ein Beitrag der Europäischen Kommission zur Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 19.–20. September 2018
in Salzburg
Type: Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
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Council of the European Union
Council of the European Union
Economic and Social Committee
Economic and Social Committee
European Parliament
European Parliament
European Commission
European Commission
Follow the steps of procedure 2018/0331/COD
Veröffentlichung im Amtsblatt
Date of publication
17/05/2021
CELEX number of the main document:
32021R0784
Signature
European Parliament & Council of the European Union
European Parliament & Council of the European Union
Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
29/04/2021
Second reading
Council of the European Union
Council of the European Union
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
18/12/2018
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
07/12/2018
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
10/12/2018
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
03/12/2018
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
05/12/2018
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
14/09/2018
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
27/11/2018
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
30/04/2021
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
18/03/2021
European Parliament
European Parliament
Billigung des Standpunkts des Rates in erster Lesung durch das EP (Annahme des Gesetzgebungsakts)
Billigung des Standpunkts des Rates in erster Lesung durch das EP (Annahme des Gesetzgebungsakts)
28/04/2021
First reading
European Parliament
European Parliament
Standpunkt des EP in erster Lesung
Standpunkt des EP in erster Lesung
17/04/2019
Council of the European Union
Council of the European Union
Standpunkt des Rates in 1. Lesung und Begründung
Standpunkt des Rates in 1. Lesung und Begründung
16/03/2021
Standpunkt des Rates in 1. Lesung und Begründung
Standpunkt des Rates in 1. Lesung und Begründung
19/03/2021
Standpunkt des Rates in 1. Lesung und Begründung
Standpunkt des Rates in 1. Lesung und Begründung
15/03/2021
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
05/03/2021
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
10/03/2021
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
27/01/2021
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
03/03/2021
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
22/05/2019
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
18/03/2019
European Commission
European Commission
Annahme der Mitteilung der Kommission zum in 1. Lesung festgelegten Standpunkt des Rates
Annahme der Mitteilung der Kommission zum in 1. Lesung festgelegten Standpunkt des Rates
17/03/2021
Leading person:
Ylva JOHANSSON
Leading service:
Generaldirektion Migration und Inneres
Decision mode:
Schriftliches Verfahren
Addressee for formal act:
Europäisches Parlament ; Rat der Europäischen Union
Addressee for information:
Europäischer Ausschuss der Regionen ; Die nationalen Parlamente
Addressee for mandatory consultation:
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Legal basis:
12016E294 -P6
Procedure:
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
Documents:
COM/2021/123/FINAL
CELEX number of the main document:
52021PC0123
Opinions
Economic and Social Committee
Economic and Social Committee
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
12/12/2018
Responsible body:
Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft
Rapporteur:
José Antonio MORENO DÍAZ
Procedure:
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
Plenary session:
539
Plenary date:
12/12/2018 -
13/12/2018
Documents:
EESC 2018-04761
CELEX number of the main document:
52018AE4761
Proposal
European Commission
European Commission
Annahme durch die Kommission
Annahme durch die Kommission
12/09/2018
Leading person:
Dimitris AVRAMOPOULOS
Leading service:
Generaldirektion Migration und Inneres
Joint leading person:
Julian KING ; Mariya GABRIEL
Decision mode:
Schriftliches Verfahren
Addressee for formal act:
Europäisches Parlament ; Rat der Europäischen Union
Addressee for information:
Europäischer Ausschuss der Regionen
Addressee for mandatory consultation:
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss ; Die nationalen Parlamente
Legal basis:
12016E114 ; 12016E294
Procedure:
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
Documents:
COM/2018/640/FINAL SWD/2018/408/FINAL SWD/2018/409/FINAL
CELEX number of the main document:
52018PC0640 ; 52018SC0409 ; 52018SC0408