1. 

Nichtigkeitsklage — Fristen — Beginn — Rechtsakt, der restriktive Maßnahmen gegenüber einer Person oder Einrichtung nach sich zieht — Veröffentlichter und den Adressaten mitgeteilter Rechtsakt — Zeitpunkt der Mitteilung des Rechtsakts — Mitteilung an den Betroffenen mittels einer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union — Zulässigkeit — Voraussetzungen — Unmöglichkeit für den Rat, eine Zustellung vorzunehmen (Art. 263 Abs. 6 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 102 § 1 und 2; Beschlüsse des Rates 2011/273/GASP, 2011/367/GASP und 2011/782/GASP; Verordnungen des Rates Nr. 442/2011 und Nr. 611/2011) (vgl. Rn. 38-40, 46-50)

2. 

Gerichtliches Verfahren — Klagefristen — Ausschlusswirkung — Zufall oder höhere Gewalt (Art. 263 Abs. 6 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 45 Abs. 2) (vgl. Rn. 48)

3. 

Nichtigkeitsklage — Rechtsschutzinteresse — Begriff — Erfordernis eines bestehenden und gegenwärtigen Interesses — Klage, die geeignet ist, dem Kläger einen Vorteil zu verschaffen — Erfordernis des Fortbestands des Rechtsschutzinteresses bis zur Verkündung der gerichtlichen Entscheidung — Rechtsakt, mit dem der angefochtene Rechtsakt im Laufe des Verfahrens aufgehoben und ersetzt wird — Fehlende Rechtfertigung des Rechtsschutzinteresses des Klägers — Erledigung (Art. 263 Abs. 4 AEUV; Beschlüsse des Rates 2011/782/GASP, 2012/739/GASP und 2013/185/GASP) (vgl. Rn. 53-56, 63-68)

4. 

Europäische Union — Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe — Restriktive Maßnahmen gegen Syrien — Umfang der Kontrolle (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2013/255/GASP des Rates; Verordnungen des Rates Nr. 36/2012 und Nr. 363/2013) (vgl. Rn. 80, 81, 85, 86)

5. 

Nichtigkeitsklage — Nichtigkeitsurteil — Wirkungen — Begrenzung durch den Gerichtshof — Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Einrichtungen angesichts der Lage in Syrien — Gefahr einer schweren und irreversiblen Beeinträchtigung der Wirksamkeit aller Maßnahmen des Einfrierens von Vermögenswerten, die der Rat zukünftig gegen die Personen beschließen kann, die vom für nichtig erklärten Rechtsakt erfasst werden — Aufrechterhaltung der Wirkungen der für nichtig erklärten Beschlüsse und Verordnungen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist oder bis zur Zurückweisung des Rechtsmittels (Art. 264 Abs. 2 AEUV und 266 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 56 Abs. 1 und 60 Abs. 2; Beschluss 2013/255/GASP des Rates; Verordnungen des Rates Nr. 36/2012 und Nr. 363/2013) (vgl. Rn. 88-94)

1. 

Die Klage wird wegen Verspätung als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf die Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses 2011/367/GASP des Rates vom 23. Juni 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 611/2011 des Rates vom 23. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien gerichtet ist.

2. 

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf die Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/273/GASP des Rates vom 9. Mai 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien, der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates vom 9. Mai 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, des Durchführungsbeschlusses 2011/302/GASP des Rates vom 23. Mai 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2011/273, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 504/2011 des Rates vom 23. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung Nr. 442/2011, des Durchführungsbeschlusses 2011/488/GASP des Rates vom 1. August 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2011/273, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 755/2011 des Rates vom 1. August 2011 zur Durchführung der Verordnung Nr. 442/2011, des Durchführungsbeschlusses 2011/515/GASP des Rates vom 23. August 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2011/273, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 843/2011 des Rates vom 23. August 2011 zur Durchführung der Verordnung Nr. 442/2011, des Beschlusses 2011/522/GASP des Rates vom 2. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/273, der Verordnung (EU) Nr. 878/2011 des Rates vom 2. September 2011 zur Änderung der Verordnung Nr. 442/2011, des Beschlusses 2011/628/GASP des Rates vom 23. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/273, der Verordnung (EU) Nr. 950/2011 des Rates vom 23. September 2011 zur Änderung der Verordnung Nr. 442/2011, des Beschlusses 2011/684/GASP des Rates vom 13. Oktober 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/273, der Verordnung (EU) Nr. 1011/2011 des Rates vom 13. Oktober 2011 zur Änderung der Verordnung Nr. 442/2011, des Beschlusses 2011/735/GASP des Rates vom 14. November 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/273, des Durchführungsbeschlusses 2011/736/GASP des Rates vom14. November 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2011/273, der Verordnung (EU) Nr. 1150/2011 des Rates vom 14. November 2011 zur Änderung der Verordnung Nr. 442/2011, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1151/2011 des Rates vom 14. November 2011 zur Durchführung der Verordnung Nr. 442/2011, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1244/2011 des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Durchführung der Verordnung Nr. 442/2011, des Durchführungsbeschlusses 2012/37/GASP des Rates vom 23. Januar 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 55/2012 des Rates vom 23. Januar 2012 zur Durchführung von Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, des Beschlusses 2012/206/GASP des Rates vom 23. April 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien, des Durchführungsbeschlusses 2012/256/GASP des Rates vom 14. Mai 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2011/782/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 410/2012 des Rates vom 14. Mai 2012 zur Durchführung des Artikels 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, der Verordnung (EU) Nr. 509/2012 des Rates vom 15. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, des Beschlusses 2012/322/GASP des Rates vom 20. Juni 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien, des Durchführungsbeschlusses 2012/335/GASP des Rates vom 25. Juni 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2011/782/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 544/2012 des Rates vom 25. Juni 2012 zur Durchführung des Artikels 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, der Verordnung (EU) Nr. 545/2012 des Rates vom 25. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 673/2012 des Rates vom 23. Juli 2012 zur Durchführung des Artikels 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, des Beschlusses 2012/420/GASP des Rates vom 23. Juli 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und des Durchführungsbeschlusses 2012/424/GASP des Rates vom 23. Juli 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien gerichtet ist, da diese Rechtsakte Herrn Khaled Kaddour nicht betreffen.

3. 

Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt, soweit er auf die Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/782/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/273, des Beschlusses 2012/739/GASP des Rates vom 29. November 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/782 und des Durchführungsbeschlusses 2013/185/GASP des Rates vom 22. April 2013 zur Durchführung des Beschlusses 2012/739 gerichtet ist, die aufgehoben und ersetzt wurden.

4. 

Folgende Rechtsakte werden für nichtig erklärt, soweit sie Herrn Kaddour betreffen:

5. 

Die Wirkungen der für nichtig erklärten Beschlüsse und Verordnungen werden gegenüber Herrn Kaddour bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist oder, falls innerhalb dieser Frist ein Rechtsmittel eingelegt wird, bis zur etwaigen Zurückweisung des Rechtsmittels aufrechterhalten.

6. 

Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten sowie ein Drittel der Kosten von Herrn Kaddour.

7. 

Herr Kaddour trägt zwei Drittel seiner eigenen Kosten.