URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)

28. Februar 2019 ( *1 )

„Rechtsmittel – Dumping – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 157/2013 – Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika – Endgültiger Antidumpingzoll – Landesweit festgesetzte Dumpingspanne – Nichtigkeitsklage – Nicht ausführender Hersteller – Klagebefugnis – Unmittelbare Betroffenheit“

In der Rechtssache C‑466/16 P

betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 20. August 2016,

Rat der Europäischen Union, vertreten durch S. Boelaert als Bevollmächtigte im Beistand von N. Tuominen, avocată,

Rechtsmittelführer,

andere Parteien des Verfahrens:

Marquis Energy LLC mit Sitz in Hennepin (Vereinigte Staaten), vertreten durch P. Vander Schueren, advocaat, im Beistand von N. Mizulin und M. Peristeraki, avocats,

Klägerin im ersten Rechtszug,

Europäische Kommission, vertreten durch T. Maxian Rusche und M. França als Bevollmächtigte,

ePURE, de Europese Producenten Unie van Hernieuwbare Ethanol, Prozessbevollmächtigte: O. Prost und A. Massot, avocats,

Streithelfer im ersten Rechtszug,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten der Vierten Kammer M. Vilaras (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Dritten Kammer sowie der Richter J. Malenovský, L. Bay Larsen, M. Safjan und D. Šváby,

Generalanwalt: P. Mengozzi,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 3. Oktober 2018

folgendes

Urteil

1

Mit seinem Rechtsmittel beantragt der Rat der Europäischen Union die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 9. Juni 2016, Marquis Energy/Rat (T‑277/13, im Folgenden: angefochtenes Urteil, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:343), mit dem das Gericht zum einen die von Marquis Energy LLC erhobene Klage auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 157/2013 des Rates vom 18. Februar 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. 2013, L 49, S. 10) (im Folgenden: streitige Verordnung) für zulässig erklärt hat und zum anderen diese Verordnung für nichtig erklärt hat, soweit sie Marquis Energy betraf.

Vorgeschichte des Rechtsstreits

2

Die Vorgeschichte des Rechtsstreits ist in den Rn. 1 bis 14 des angefochtenen Urteils ausgeführt und lässt sich für die Zwecke des vorliegenden Verfahrens wie folgt zusammenfassen.

3

Marquis Energy ist ein amerikanisches Unternehmen, das Bioethanol herstellt.

4

Im Anschluss an eine Beschwerde von ePure, de Europese Producenten Unie van Hernieuwbare Ethanol, des Europäischen Verbands der Hersteller von Ethanol aus erneuerbaren Quellen, vom 12. Oktober 2011 veröffentlichte die Europäische Kommission am 25. November 2011 eine Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. 2011, C 345, S. 7), in der sie mitteilte, dass sie beabsichtige, zur Auswahl der ausführenden Hersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika, die von der im Rahmen dieses Verfahrens eingeleiteten Untersuchung (im Folgenden: Untersuchung) erfasst werden sollten, das Stichprobenverfahren anzuwenden.

5

Am 16. Januar 2012 teilte die Kommission Marquis Energy und vier weiteren Unternehmen, und zwar der Patriot Renewable Fuels LLC, der Plymouth Energy Company LLC, der POET LLC und der Platinum Ethanol LLC, mit, dass sie in die Stichprobe der ausführenden Hersteller aufgenommen worden seien.

6

Am 24. August 2012 übermittelte die Kommission Marquis Energy das vorläufige Informationsschreiben, in dem sie ankündigte, dass die Untersuchung ohne Einführung einstweiliger Maßnahmen fortgeführt und auf Händler/Gemischhersteller erstreckt werde. Darin war ausgeführt, dass in diesem Stadium nicht beurteilt werden könne, ob die Ausfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten gedumpt gewesen seien, weil die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller keinen Unterschied zwischen Inlands- und Ausfuhrverkäufen machten und ihre Waren ausnahmslos an unabhängige Händler/Gemischhersteller mit Sitz in den Vereinigten Staaten verkauften, die das Bioethanol dann mit Benzin mischten, bevor sie es weiterverkauften.

7

Am 6. Dezember 2012 übersandte die Kommission Marquis Energy das endgültige Informationsdokument, in dem sie auf der Grundlage der Angaben der unabhängigen Händler/Gemischhersteller prüfte, ob ein den betreffenden Wirtschaftszweig der Europäischen Union schädigendes Dumping vorlag, und in Betracht zog, endgültige Maßnahmen zu einem landesweiten Satz von 9,6 % für einen Zeitraum von drei Jahren einzuführen.

8

Am 18. Februar 2013 erließ der Rat auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 2009, L 343, S. 51, im Folgenden: Antidumping-Grundverordnung) die streitige Verordnung, mit der für einen Zeitraum von fünf Jahren ein landesweiter Antidumpingzoll zum Satz von 9,5 % auf Bioethanol, auch als „Kraftstoffethanol“ bezeichnet, eingeführt werde.

9

Laut Rn. 13 des angefochtenen Urteils hat der Rat in den Erwägungsgründen 12 bis 16 der streitigen Verordnung festgestellt, die Untersuchung habe ergeben, dass keiner der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller Bioethanol in den Unionsmarkt der Union ausgeführt habe. Bioethanol werde nicht von den amerikanischen Bioethanolherstellern in die Union ausgeführt, sondern von den Händlern/Gemischherstellern. Um die Untersuchung abschließen zu können, habe sich der Rat daher auf die Angaben der beiden Händler/Gemischhersteller gestützt, die sich zur Mitarbeit bereit erklärt hätten.

10

In Rn. 14 des angefochtenen Urteils heißt es weiter, dass der Rat in den Erwägungsgründen 62 bis 64 der streitigen Verordnung ausgeführt habe, er habe es für angebracht gehalten, eine landesweite Dumpingspanne festzusetzen, da es aufgrund der Struktur der Bioethanolindustrie und der Art und Weise, in der das Bioethanol auf dem Markt der Vereinigten Staaten hergestellt und verkauft sowie in die Union ausgeführt worden sei, nicht praktikabel gewesen sei, individuelle Dumpingspannen für die Hersteller in den Vereinigten Staaten festzusetzen.

Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil

11

Mit Klageschrift, die am 15. Mai 2013 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob Marquis Energy eine Klage auf Nichtigerklärung der streitigen Verordnung.

12

Das Gericht hat zunächst die Zulässigkeit der Klage von Marquis Energy mit den Ausführungen in den Rn. 40 bis 118 des angefochtenen Urteils bejaht, indem es nach einem Hinweis auf die wesentlichen Punkte der einschlägigen Rechtsprechung zur Auslegung von Art. 263 Abs. 4 AEUV im Allgemeinen und im Hinblick auf das Dumping ihre Klagebefugnis und dann ihr Interesse an einem Vorgehen gegen die streitige Verordnung geprüft hat.

13

Sodann hat das Gericht in den Rn. 121 bis 168 und 203 des angefochtenen Urteils dem zweiten Teil des ersten Klagegrundes von Marquis Energy stattgegeben, der auf einen Verstoß des Rates gegen Art. 9 Abs. 5 der Antidumping-Grundverordnung gestützt war, und daher die streitige Verordnung für nichtig erklärt, soweit sie Marquis Energy betraf.

14

Das Gericht hat in den Rn. 55 bis 80 des angefochtenen Urteils insbesondere geprüft, ob Marquis Energy von der streitigen Verordnung im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV unmittelbar betroffen war.

15

Es hat zum einen in Rn. 55 des angefochtenen Urteils auf seine Rechtsprechung hingewiesen, wonach ein Unternehmen, dessen Waren mit einem Antidumpingzoll belegt seien, von einer diesen Antidumpingzoll einführenden Verordnung unmittelbar betroffen sei, weil eine solche Verordnung die Zollbehörden der Mitgliedstaaten verpflichte, den eingeführten Zoll zu erheben, ohne ihnen dabei einen Ermessensspielraum zu lassen.

16

Es hat zum anderen in den Rn. 56 bis 67 des angefochtenen Urteils in einem ersten Schritt festgestellt, dass Marquis Energy von dem mit der streitigen Verordnung eingeführten Antidumpingzoll unmittelbar betroffen sei, weil sie die Ware herstelle, die bei ihrer Einfuhr in die Union seit Inkrafttreten der streitigen Verordnung mit dem Antidumpingzoll belegt werde.

17

Es hat sich insoweit auf Rn. 60 des angefochtenen Urteils gestützt, auf vier Feststellungen zur Funktionsweise des Bioethanolmarkts, wie der Rat sie darstelle, da dieser selbst in der streitigen Verordnung davon ausgegangen sei, dass während des Untersuchungszeitraums beträchtliche Mengen des von Marquis Energy stammenden Bioethanols regelmäßig in die Union ausgeführt worden seien.

18

Es hat somit erstens in Rn. 56 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass Art. 1 Abs. 1 der streitigen Verordnung einen einzigen landesweiten Antidumpingzoll für alle Bioethanoleinfuhren vorsehe, ohne die Bioethanoleinfuhren anhand ihrer jeweiligen Herkunft zu identifizieren, indem er die innerhalb der Handelskette für die Ausfuhr maßgeblichen Wirtschaftsteilnehmer benennt.

19

Zweitens hat es in Rn. 57 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass der Rat im zwölften Erwägungsgrund der streitigen Verordnung darauf hingewiesen habe, dass angesichts der Tatsache, dass keiner der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller Bioethanol selbst in den Unionsmarkt ausgeführt habe, die Verkäufe dieser Hersteller im Inland an unabhängige Händler/Gemischhersteller erfolgt seien, die das Bioethanol dann mit Benzin gemischt hätten, um es auf dem Inlandsmarkt sowie zur Ausfuhr insbesondere in die Union weiterzuverkaufen.

20

Drittens hat es in Rn. 58 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass der Rat im zwölften Erwägungsgrund der streitigen Verordnung ausgeführt habe, dass die fünf in die Stichprobe einbezogenen amerikanischen Hersteller in ihrem Stichprobenformular Ausfuhren von Bioethanol in die Union angegeben hätten.

21

Viertens hat das Gericht in Rn. 59 des angefochtenen Urteils darauf hingewiesen, dass die Kommission ursprünglich eine sechs Bioethanolhersteller aus den Vereinigten Staaten umfassende Stichprobe gebildet habe, ausgehend von der größten repräsentativen in die Union ausgeführten Menge an Bioethanol, die in der verfügbaren Zeit angemessen habe untersucht werden können, dass aber ein Unternehmen im Lauf der Untersuchung aus der Stichprobe herausgenommen worden sei, weil sich herausgestellt habe, dass seine Produktion in diesem Zeitraum nicht in die Union ausgeführt worden sei.

22

In einem zweiten Schritt hat das Gericht in den Rn. 68 bis 79 des angefochtenen Urteils die verschiedenen Argumente des Rates und der Kommission zurückgewiesen. Es hat insoweit in Rn. 76 des angefochtenen Urteils u. a. ausgeführt, dass, selbst wenn die Händler/Gemischhersteller den Antidumpingzoll trügen und sich herausstellte, dass die Handelskette des Bioethanols unterbrochen sei, so dass sie den Antidumpingzoll nicht auf die Hersteller abwälzen könnten, festzustellen sei, dass die Einführung eines Antidumpingzolls die rechtlichen Bedingungen verändere, unter denen das von den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern produzierte Bioethanol auf dem Unionsmarkt vertrieben werde. Daher werde die rechtliche Stellung der betreffenden Hersteller auf diesem Markt in jedem Fall unmittelbar und spürbar beeinträchtigt.

Verfahren vor dem Gerichtshof und Anträge der Parteien

23

Mit seinem Rechtsmittel beantragt der Rat,

das angefochtene Urteil aufzuheben,

die Klage von Marquis Energy abzuweisen und

Marquis Energy die ihm im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.

24

Hilfsweise beantragt der Rat,

die Sache zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen und

die Entscheidung über die Kosten beider Rechtszüge vorzubehalten.

25

Die Kommission beantragt in ihrer Rechtsmittelbeantwortung,

das angefochtene Urteil aufzuheben,

die Klage für unzulässig zu erklären und

Marquis Energy die Kosten der Verfahren vor dem Gericht und vor dem Gerichtshof aufzuerlegen.

26

Hilfsweise beantragt die Kommission,

das angefochtene Urteil aufzuheben,

den zweiten Teil des ersten Klagegrundes von Marquis Energy zurückzuweisen und die Sache hinsichtlich der anderen Teile des ersten Klagegrundes sowie der anderen Klagegründe zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen und

die Entscheidung über die Kosten beider Rechtszüge vorzubehalten.

27

Marquis Energy beantragt in ihrer Rechtsmittelbeantwortung,

das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen und

dem Rat die Kosten des Rechtsmittels und die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.

Zum Rechtsmittel

28

Im Rahmen seines Rechtsmittels macht der Rat drei Gründe geltend. Den ersten Rechtsmittelgrund stützt er auf einen Fehler des Gerichts bei der Auslegung von Art. 263 AEUV und der einschlägigen Rechtsprechung sowie auf einen Begründungsmangel des angefochtenen Urteils. Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund rügt er, das Gericht habe Art. 9 Abs. 5 der Antidumping-Grundverordnung fehlerhaft ausgelegt. Mit dem dritten Rechtsmittelgrund macht er geltend, das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass es nicht impraktikabel gewesen wäre, auf die in die Stichprobe einbezogenen amerikanischen Hersteller individuelle Zölle anzuwenden.

29

In ihrer Rechtsmittelbeantwortung und in ihrer Rechtsmittelgegenerwiderung erklärt die Kommission, dass sie das Rechtsmittel des Rates voll und ganz unterstütze und sein Vorbringen in der Rechtsmittelgegenerwiderung teile. In ihrer Gegenerwiderung macht die Kommission jedoch geltend, die Rechtsmittelbeantwortung von Marquis Energy sei elektronisch von einer Person unterzeichnet worden, die behaupte, Mitglied der Anwaltskammern von Athen (Griechenland) und Brüssel (Belgien) zu sein. Aber weder die Bescheinigung über die Zulassung als Rechtsanwalt noch die Bevollmächtigung dieser Person seien vorgelegt worden, was, werde der Mangel nicht behoben, ausreiche, um die Rechtsmittelbeantwortung für unzulässig zu erklären.

30

Marquis Energy beruft sich darauf, dass das Rechtsmittel insgesamt unzulässig sei. Der Rat bestreite im Rahmen seines ersten und seines zweiten Rechtsmittelgrundes im Wesentlichen Tatsachen, ohne sich auf eine Verfälschung der Beweise durch das Gericht zu berufen. Außerdem lege er im Rahmen seines dritten Rechtsmittelgrundes seine Argumente nicht hinreichend klar dar.

31

Der Gerichtshof wird als Erstes die von Marquis Energy erhobene Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsmittels prüfen und als Zweites den ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes des Rates, wonach das Gericht rechtsfehlerhaft festgestellt habe, dass Marquis Energy von der streitigen Verordnung unmittelbar betroffen gewesen sei.

32

Zunächst ist jedoch die Behauptung der Kommission zu prüfen, die Rechtsmittelbeantwortung von Marquis Energy sei nicht ordnungsgemäß unterzeichnet worden und daher als nicht vorhanden zurückzuweisen.

33

Im vorliegenden Fall wurde das Original der Rechtsmittelbeantwortung von Marquis Energy, wie der Generalanwalt in Nr. 31 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ordnungsgemäß von einer Rechtsanwältin unterzeichnet, deren Qualifikation nicht angezweifelt wird und die jedenfalls in Übereinstimmung mit Art. 44 Abs. 1 Buchst. b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs sowohl den Ausweis, mit dem ihre Berechtigung, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats aufzutreten, bescheinigt wird, als auch die von Marquis Energy ausgestellte Vollmacht, die von ihrem Geschäftsführer unterzeichnet wurde, ordnungsgemäß vorgelegt hat.

34

Die Behauptung der Kommission ist daher als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.

Zur Zulässigkeit

35

Zwar ist die Würdigung der Tatsachen und der Beweise, sofern sie nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt. Wenn jedoch das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt hat, ist der Gerichtshof gemäß Art. 256 AEUV zur Kontrolle ihrer rechtlichen Qualifizierung und der daraus gezogenen rechtlichen Konsequenzen befugt (Urteile vom 28. Mai 1998, Deere/Kommission, C‑7/95 P, EU:C:1998:256, Rn. 21, vom 10. Dezember 2002, Kommission/Camar und Tico, C‑312/00 P, EU:C:2002:736, Rn. 69, sowie vom 28. Juni 2018, Andres [Insolvenzverwalter über das Vermögen der Heitkamp BauHolding]/Kommission, C‑203/16 P, EU:C:2018:505, Rn. 77).

36

Im vorliegenden Fall macht der Rat mit seinem ersten Rechtsmittelgrund geltend, dem Gericht sei bei der Auslegung von Art. 263 Abs. 4 AEUV ein zweifacher Rechtsfehler unterlaufen, indem er zu dem Ergebnis gekommen sei, dass Marquis Energy in ihrer Eigenschaft als in die Stichprobe einbezogene amerikanische Bioethanolherstellerin von der streitigen Verordnung sowohl unmittelbar als auch individuell betroffen sei. Im Rahmen dieses ersten Rechtsmittelgrundes stellt der Rat insbesondere in Abrede, dass Marquis Energy als unmittelbar von der streitigen Verordnung betroffen angesehen werden könne, da sie im Wesentlichen kein Bioethanol direkt in die Union ausgeführt habe.

37

Damit stellt der Rat die Rechtsfolgen in Frage, die das Gericht aus seinen eigenen Tatsachenfeststellungen gezogen hat, nämlich die Anerkennung der Befugnis von Marquis Energy, gegen die streitige Verordnung nach Art. 263 Abs. 4 AEUV vorzugehen, so dass das Rechtsmittel zumindest insoweit für zulässig zu erklären ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Dezember 2002, Kommission/Camar und Tico, C‑312/00 P, EU:C:2002:736, Rn. 71, vom 28. Juni 2018, Deutschland/KommissionC‑208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506, Rn. 76, sowie vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission, C‑209/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:507, Rn. 74).

38

Somit ist die Einrede der Unzulässigkeit des ersten Rechtsmittelgrundes des von Marquis Energy eingelegten Rechtsmittels zurückzuweisen, ohne dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt erforderlich wäre, sich zur Zulässigkeit der beiden anderen Rechtsmittelgründe des Rates zu äußern.

Zum ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes: Rechtsfehler des Gerichts bei der Beurteilung der unmittelbaren Betroffenheit von Marquis Energy

Vorbringen der Parteien

39

Der Rat trägt vor, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es in Rn. 67 des angefochtenen Urteils zu der Schlussfolgerung gelangt sei, dass Marquis Energy von der streitigen Verordnung unmittelbar betroffen sei. Diese Schlussfolgerung werde im Übrigen durch die Ausführungen in den Rn. 76, 78 und 79 des angefochtenen Urteils untermauert.

40

Das Gericht habe nämlich entschieden, dass Marquis Energy unmittelbar betroffen sei, weil sie die Ware herstelle, die bei ihrer Einfuhr in die Union mit dem Antidumpingzoll belegt werde. Die Einführung eines Antidumpingzolls habe die rechtlichen Bedingungen verändert, unter denen Bioethanol auf dem Unionsmarkt vertrieben werde. Die Feststellung einer solchen unmittelbaren Wirkung sei aber mit der Feststellung des Gerichtshofs im Urteil vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C‑456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 44 bis 51), nicht vereinbar. Als Herstellerin, die ihre Waren nicht direkt in die Union verkaufe, könne sie allenfalls mittelbar wirtschaftlich betroffen sein, da sie im Vergleich zu anderen Bioethanolherstellern, die keinen Zoll entrichten müssten, potenziell einen Wettbewerbsnachteil erleide.

41

Nach Ansicht des Rates hat das Gericht zu Unrecht entschieden, dass die Antidumpingzölle die rechtlichen Bedingungen für das Inverkehrbringen von Bioethanol änderten und somit die Position aller in die Stichprobe einbezogenen Hersteller, unabhängig davon, ob sie Ausführer seien oder nicht, unmittelbar und erheblich beeinträchtigten. Indem das Gericht zu dem Schluss gekommen sei, dass alle Hersteller von vornherein unmittelbar betroffen seien, sei das Gericht über die von ihm selbst angeführte ständige Rechtsprechung hinausgegangen, so dass es sich einer gerichtlichen „Übertreibung“ schuldig gemacht habe.

42

Das Gericht habe somit dadurch die in Art. 263 Abs. 4 AEUV aufgestellte Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit verkannt, die verlange, dass sich die mit einer Klage angefochtene Maßnahme auf die Rechtsstellung des Betroffenen unmittelbar auswirke und ihren Adressaten, die sie durchzuführen hätten, kein Ermessen lasse, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolge und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung anderer Durchführungsvorschriften ergebe, dass es die Annahme einer mittelbaren Veränderung der wirtschaftlichen Lage von Marquis Energy als ausreichend akzeptiert habe.

43

Marquis Energy zufolge hat das Gericht rechtsfehlerfrei festgestellt, dass sie von der streitigen Verordnung unmittelbar betroffen sei.

Würdigung durch den Gerichtshof

44

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, die das Gericht in Rn. 44 des angefochtenen Urteils angeführt hat, ist die Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person von der mit der Klage angefochtenen Maßnahme unmittelbar betroffen sein muss, nur dann erfüllt, wenn zwei Kriterien kumulativ erfüllt sind, nämlich erstens, dass die beanstandete Maßnahme sich auf die Rechtsstellung dieser Person unmittelbar auswirkt, und zweitens, dass sie ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung anderer Durchführungsvorschriften ergibt (vgl. u. a. Urteil vom 5. Mai 1998, Compagnie Continentale [France]/Kommission, C‑391/96 P, EU:C:1998:194‚ Rn. 41, sowie Beschlüsse vom 10. März 2016, SolarWorld/Kommission, C‑142/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:163‚ Rn. 22, und vom 21. April 2016, Makro autoservicio mayorista und Vestel Iberia/Kommission, C‑264/15 P und C 265/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:301‚ Rn. 45).

45

Wie der Generalanwalt in Nr. 38 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, wenden sich der Rat und die Kommission gegen die Würdigung des ersten Kriteriums durch das Gericht.

46

Sie machen nämlich im Wesentlichen geltend, das Gericht habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass Marquis Energy von der streitigen Verordnung unmittelbar betroffen sei, da ein erheblicher Teil ihrer Bioethanolproduktion von Händlern/Gemischherstellern im Untersuchungszeitraum regelmäßig in die Union ausgeführt worden sei, so dass durch die Einführung des Antidumpingzolls ihre Rechtsstellung auf dem Unionsmarkt erheblich berührt worden sei.

47

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Verordnungen zur Einführung von Antidumpingzöllen auf eine Ware zwar ihrer Art und ihrem Geltungsbereich nach normativen Charakter haben, da sie für die Gesamtheit der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, dies aber nicht ausschließt, dass sie einige von ihnen unmittelbar und individuell betreffen können, insbesondere – unter bestimmten Voraussetzungen – die Hersteller und Ausführer dieser Ware (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. April 2015, TMK Europe, C‑143/14, EU:C:2015:236, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

48

In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass die Rechtsakte, durch die Antidumpingzölle eingeführt werden, diejenigen die betreffende Ware produzierenden und exportierenden Unternehmen unmittelbar und individuell betreffen können, denen auf der Grundlage von Angaben über ihre geschäftliche Tätigkeit Dumpingpraktiken vorgeworfen werden. Das trifft für diejenigen produzierenden und exportierenden Unternehmen zu, die nachweisen können, dass sie in den Rechtsakten der Kommission oder des Rates namentlich genannt sind oder von den vorhergehenden Untersuchungen betroffen waren (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 21. Februar 1984, Allied Corporation u. a./Kommission, 239/82 und 275/82, EU:C:1984:68, Rn. 11 und 12, sowie vom 7. Mai 1987, NTN Toyo Bearing u. a./Rat, 240/84, EU:C:1987:202‚ Rn. 5).

49

Aus dieser Rechtsprechung folgt, dass ein Unternehmen nicht allein aufgrund seiner Eigenschaft als Hersteller der mit dem Antidumpingzoll belegten Ware als unmittelbar von einer Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls betroffen angesehen werden kann, da hierfür die Eigenschaft als Ausführer von wesentlicher Bedeutung ist. Schon aus dem Wortlaut der in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ergibt sich nämlich, dass die unmittelbare Betroffenheit bestimmter Hersteller und Ausführer der betreffenden Ware durch eine Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen insbesondere darauf zurückzuführen ist, dass ihnen die Dumpingpraktiken vorgeworfen werden. Einem Hersteller, der seine Produktion nicht in den Unionsmarkt ausführt, sondern sich auf ihren Absatz auf seinem nationalen Markt beschränkt, kann aber kein Dumping vorgeworfen werden.

50

Wie der Generalanwalt in Nr. 57 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, genügt folglich der bloße Umstand, dass sich eine Ware, selbst in erheblichen Mengen, auf dem Unionsmarkt befindet, nicht, um zu der Auffassung zu gelangen, dass, sobald ein Antidumpingzoll auf die Ware eingeführt wird, ihr Hersteller durch diesen Zoll unmittelbar in seiner Rechtsstellung betroffen ist.

51

Im vorliegenden Fall haben die in die Stichprobe einbezogenen amerikanischen Hersteller, darunter Marquis Energy, wie sich aus den Erwägungsgründen 12 und 63 der streitigen Verordnung ergibt und das Gericht in Rn. 57 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, ihre Produktion im Untersuchungszeitraum nicht direkt in den Unionsmarkt ausgeführt. Daher wurde ihnen kein Dumping vorgeworfen und konnte gegen sie keine individuelle Dumpingspanne festgesetzt werden, wie aus den Erwägungsgründen 64 und 76 der streitigen Verordnung hervorgeht und das Gericht in den Rn. 69 bis 74 des angefochtenen Urteils festgestellt hat.

52

Da diese Hersteller, darunter Marquis Energy, ihre Produktion nicht direkt in den Unionsmarkt ausgeführt haben und somit in der streitigen Verordnung letztlich nicht als Ausführer genannt wurden, waren sie weder unmittelbar von den Feststellungen zum Vorliegen eines Dumpings betroffen noch ergaben sich unmittelbar Auswirkungen auf ihr Vermögen, da ihre Produktion nicht unmittelbar mit den eingeführten Antidumpingzöllen belegt war.

53

Zwar wurden in den Rechtsakten der Organe amerikanische Bioethanolhersteller, darunter Marquis Energy, genannt, da sie ursprünglich von der Kommission in die Stichprobe der amerikanischen ausführenden Hersteller einbezogen worden waren. Dieser Umstand, den im Übrigen auch das Gericht in Rn. 81 des angefochtenen Urteils angesprochen hat, in der die individuelle Betroffenheit von Marquis Energy geprüft wurde, reicht jedoch nicht für den Schluss aus, dass diese von der streitigen Verordnung unmittelbar betroffen ist.

54

Der in Rn. 48 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ist nämlich zu entnehmen, dass nur diejenigen die mit dem Antidumpingzoll belegte Ware „produzierenden und exportierenden Unternehmen“ als unmittelbar von der Verordnung zur Einführung dieses Zolls betroffen angesehen werden, denen die Dumpingpraktiken vorgeworfen werden und die nachweisen können, dass sie in den Rechtsakten der Organe namentlich genannt worden sind.

55

Wie bereits in Rn. 51 des vorliegenden Urteils festgestellt, ist aber unstreitig, dass Marquis Energy ihre Bioethanolproduktion nicht direkt in den Unionsmarkt ausgeführt hat.

56

Es trifft zwar zu, dass ein amerikanischer Bioethanolhersteller wie Marquis Energy durch die streitige Verordnung einen Wettbewerbsnachteil erleiden kann, doch lässt dieser Umstand, selbst wenn er erwiesen wäre, für sich genommen nicht darauf schließen, dass Marquis Energy durch die Bestimmungen der streitigen Verordnung in ihrer Rechtsstellung berührt wurde und daher von ihnen unmittelbar betroffen war (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C‑456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 37, sowie vom 17. September 2015, Confederazione Cooperative Italiane u. a./Anicav u. a., C‑455/13 P, C‑457/13 P und C‑460/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:616‚ Rn. 49).

57

Das Gericht hat somit rechtsfehlerhaft entschieden, dass Marquis Energy von der streitigen Verordnung unmittelbar betroffen war. Daher ist das angefochtene Urteil aufzuheben, ohne dass die übrigen Rechtsmittelgründe geprüft zu werden brauchen.

Zur Klage vor dem Gericht

58

Nach Art. 61 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Gerichtshof im Fall der Aufhebung der Entscheidung des Gerichts die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückverweisen oder den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist.

59

Im vorliegenden Fall verfügt der Gerichtshof über alle erforderlichen Angaben, um selbst über die Zulässigkeit der von Marquis Energy beim Gericht erhobenen Klage zu entscheiden.

60

Im vorliegenden Fall hat Marquis Energy, um darzutun, dass sie von der streitigen Verordnung unmittelbar betroffen war, geltend gemacht, dass sie in der streitigen Verordnung als ausführender Hersteller benannt und in die Stichprobe der ausführenden Hersteller einbezogen worden sei und dass die Antidumpingzölle für ihre künftigen Ausfuhren gälten.

61

Wie sich jedoch aus den Rn. 44 bis 57 des vorliegenden Urteils ergibt, reicht ein solcher Vortrag nicht aus, um darzutun, dass Marquis Energy von der streitigen Verordnung unmittelbar betroffen im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV war.

62

Folglich ist, da Marquis Energy dartun musste, dass sie nicht nur individuell, sondern auch unmittelbar von der streitigen Verordnung betroffen war, und diese beiden Bedingungen kumulativ sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2013, Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C‑583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 76, sowie vom 13. März 2018, Industrias Químicas del Vallés/Kommission, C‑244/16 P, EU:C:2018:177, Rn. 93), der Unzulässigkeitseinrede des Rates stattzugeben und die Klage auf Nichtigerklärung der streitigen Verordnung als unzulässig abzuweisen.

Kosten

63

Nach Art. 184 Abs. 2 seiner Verfahrensordnung entscheidet der Gerichtshof über die Kosten, wenn das Rechtsmittel unbegründet ist oder wenn das Rechtsmittel begründet ist und er den Rechtsstreit selbst endgültig entscheidet.

64

Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

65

Da Marquis Energy mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag des Rates neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates, die diesem im Rechtsmittelverfahren entstanden sind, aufzuerlegen. Da ferner die Klage von Marquis Energy vor dem Gericht in vollem Umfang abgewiesen wird, sind ihr neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates, die diesem im Verfahren des ersten Rechtszugs entstanden sind, aufzuerlegen.

66

Die Mitgliedstaaten und die Organe, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, tragen nach Art. 140 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, ihre eigenen Kosten.

67

Die Kommission trägt sowohl im Verfahren des ersten Rechtszugs als auch im Rechtsmittelverfahren ihre eigenen Kosten.

 

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:

 

1.

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 9. Juni 2016, Marquis Energy/Rat (T‑277/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:343), wird aufgehoben.

 

2.

Die Nichtigkeitsklage der Marquis Energy LLC wird als unzulässig abgewiesen.

 

3.

Die Marquis Energy LLC trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die dem Rat der Europäischen Union durch das Verfahren im ersten Rechtszug und durch das Rechtsmittelverfahren entstanden sind.

 

4.

Die Europäische Kommission trägt sowohl im Verfahren des ersten Rechtszugs als auch im Rechtsmittelverfahren ihre eigenen Kosten.

 

Unterschriften


( *1 ) Verfahrenssprache: Englisch.