URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)

21. Juni 2007

Rechtssache C‑424/05 P

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

gegen

Sonja Hosman-Chevalier

„Rechtsmittel – Dienstbezüge – Auslandszulage – Voraussetzung nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs VII des Statuts – Begriff ‚Dienst für einen anderen Staat‘“

Gegenstand:  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. September 2005, Hosman-Chevalier/Kommission (T‑72/04, Slg. 2005, II‑3265), wegen Aufhebung dieses Urteils

Entscheidung:  Zurückweisung des Rechtsmittels.

Leitsätze

Beamte – Dienstbezüge – Auslandszulage – Anspruchsvoraussetzungen

(Beamtenstatut, Anhang VII Art. 4 Abs. 1 Buchst. a)

Der Begriff „Staat“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich des Anhangs VII des Statuts schließt zwingend die Ständige Vertretung eines Mitgliedstaats bei der Europäischen Union ein. Daher ist für das Personal einer solchen Ständigen Vertretung, einschließlich ihres Verwaltungs- und technischen Personals, davon auszugehen, dass es aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den Strukturen dieser Vertretung im Dienst des betreffenden Mitgliedstaats steht und sich damit in einer die Voraussetzungen für die Gewährung der Auslandszulage nach dieser Bestimmung erfüllenden Situation befindet, gleich, welche besonderen, spezifischen Funktionen es in dieser Einrichtung ausübt, da der Anspruch auf Auslandszulage nicht das Bestehen einer unmittelbaren rechtlichen Beziehung zwischen der betreffenden Person und dem fraglichen Staat voraussetzt. Eine solche Auslegung steht im Übrigen im Einklang mit der Autonomie, die die Mitgliedstaaten bei der internen Organisation ihrer Ständigen Vertretungen haben müssen. Es ist nämlich Sache jedes Mitgliedstaats, zu bestimmen, welche Einrichtungen seiner Ständigen Vertretung angehören sollen und welche öffentlichen Interessen die verschiedenen Stellen, die in dieser Vertretung präsent sind, in den Beziehungen zu den Gemeinschaftsorganen wahrzunehmen haben.