Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Januar 2008 – Provincia di Ascoli Piceno und Comune di Monte Urano / Rat u. a.

(Rechtssache C‑464/07 P(I))

„Rechtsmittel – Streithilfe – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits“

1.                     Verfahren – Streithilfe – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Begriff – Erfordernis eines unmittelbaren, gegenwärtigen Interesses (Satzung des Gerichtshofs, Art. 40 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 5-6)

2.                     Verfahren – Beweis – Beweislast – Verpflichtung zum Nachweis der Richtigkeit allgemein bekannter Tatsachen – Fehlen (Art. 225 Abs. 1 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnr. 9)

3.                     Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 225 Abs. 1 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnr. 11)

4.                     Rechtsmittel – Vorlage neuer Beweise – Unzulässigkeit (Art. 225 Abs. 1 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnr. 12)

5.                     Verfahren – Gleichsetzung unterstaatlicher Einheiten mit den Mitgliedstaaten – Ausschluss (vgl. Randnr. 15)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Präsident der Zweiten Kammer) vom 12. September 2007, Apache Footwear und Apache II Footwear / Rat (T‑1/07), mit dem ein Antrag auf Zulassung als Streithelfer im Rahmen einer Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates vom 5. Oktober 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam (ABl. L 275, S. 1) zurückgewiesen

Tenor

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

Die Apache Footwear Ltd, die Apache II Footwear Ltd (Qingxin), die Provincia di Ascoli Piceno und die Comune di Monte Urano tragen ihre eigenen Kosten.