Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 25. November 2014 – Royalton Overseas/HABM – S.C. Romarose Invest (KAISERHOFF)

(Rechtssache T‑556/12)

„Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke KAISERHOFF — Ältere nationale Wortmarke KAISERHOFF — Aussetzung des Verwaltungsverfahrens — Regeln 20 und 50 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 — Prüfung des Sachverhalts von Amts wegen — Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“

1. 

Gemeinschaftsmarke — Beschwerdeverfahren — Klage vor dem Unionsrichter — Befugnisse des Gerichts — Überprüfung der Tatsachen im Licht erstmals vor ihm vorgelegter Beweise — Ausschluss (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 65) (vgl. Rn. 19)

2. 

Gemeinschaftsmarke — Verfahrensvorschriften — Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen — Sorgfaltspflicht (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 76 Abs. 1) (vgl. Rn. 27)

3. 

Gemeinschaftsmarke — Beschwerdeverfahren — Beschwerde bei den Beschwerdekammern — Aussetzung des Verfahrens — Voraussetzungen (Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Art. 1 Regel 20 Abs. 7 Buchst. c) (vgl. Rn. 30, 31, 33)

4. 

Gemeinschaftsmarke — Bemerkungen Dritter und Widerspruch — Prüfung des Widerspruchs — Aussetzung des Verfahrens –auf der Auf eine Klage auf Nichtigerklärung der älteren Marke gestützter Aussetzungsantrag — Ablehnung des Antrags wegen Erhebung dieser Klage während des Widerspruchsverfahrens — Unzulässigkeit (Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Art. 1 Regel 20 Abs. 7 Buchst. c) (vgl. Rn. 38-42)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 4. Oktober 2012 (Sache R 2535/2011-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der S.C. Romarose Invest Srl und der Royalton Overseas Ltd

Tenor

1. 

Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 4. Oktober 2012 (Sache R 2535/2011-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der S.C. Romarose Invest Srl und der Royalton Overseas Ltd wird aufgehoben.

2. 

Das HABM trägt seine eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten von Royalton Overseas, einschließlich der Aufwendungen von Royalton Overseas, die für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM notwendig waren.

3. 

S.C. Romarose Invest trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten von Royalton Overseas, einschließlich der Aufwendungen von Royalton Overseas, die für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM notwendig waren.