Choose the experimental features you want to try

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 62021TJ0682

Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 13. März 2024.
ClientEarth AISBL und Päivi Leino-Sandberg gegen Rat der Europäischen Union.
Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates zu einem Vorschlag der Kommission für eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 und zu einem Gutachten des Aarhus-Ausschusses – Teilweise Verweigerung des Zugangs – Ausnahme zum Schutz der Rechtsberatung – Rechtsberatung, die besonders sensibel oder von besonders großer Tragweite ist, die über den Rahmen des betreffenden Gesetzgebungsverfahrens hinausgeht – Ausnahmeregelung zum Schutz des Entscheidungsprozesses – Ausnahme zum Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die internationalen Beziehungen – Überwiegendes öffentliches Interesse.
Verbundene Rechtssachen T-682/21 und T-683/21.

ECLI identifier: ECLI:EU:T:2024:165