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Document 62021TJ0119

Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 27. April 2022.
Emmanuel Ramazani Shadary gegen Rat der Europäischen Union.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo – Einfrieren von Geldern – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Belassung des Namens des Klägers auf den Listen der betroffenen Personen – Anspruch auf rechtliches Gehör – Nachweis der Begründetheit der Aufnahme in die Listen und der Belassung auf den Listen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Fortdauern der tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die dem Erlass der restriktiven Maßnahmen zugrunde lagen.
Rechtssache T-119/21.

ECLI identifier: ECLI:EU:T:2022:257