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Document 62019TJ0314

Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 23. September 2020.
Fundación Tecnalia Research & Innovation gegen Europäische Kommission.
Schiedsklausel – Im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration [2007-2013] geschlossene Finanzhilfevereinbarung – Entwicklung und Prüfung von Sensorsystemen zur Qualitäts- und Leistungskontrolle der Backvorgänge von Backwaren – Vorhaben BreadGuard – Überschneidung des Projekts mit einem anderen, im Rahmen desselben Programms finanzierten Projekts – Änderungen der Beschreibung der auszuführenden Aufgaben – Verlust der Rechte des geistigen Eigentums, die zur Durchführung des Vorhabens notwendig sind – Überschätzung der für das Vorhaben monatlich notwendigen Personenzahl – Den Begünstigten obliegende Informationspflichten – Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten – Beendigung der Finanzhilfevereinbarung durch die Kommission.
Rechtssache T-314/19.

ECLI identifier: ECLI:EU:T:2020:421

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