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Document 62018TJ0511

Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 25. Juni 2020 (Auszüge).
XH gegen Europäische Kommission.
Öffentlicher Dienst – Beamte – Beförderung – Beförderungsverfahren 2017 – Entscheidung, einen Beamten nicht zu befördern – Klarheit und Bestimmtheit eines Klagegrundes – Grundsatz der Übereinstimmung – Anfechtung bestandskräftiger Handlungen – Zulässigkeit – Art. 45 des Statuts – Probezeitzwischenbericht – Probezeitbericht – Beurteilung – Bei der Abwägung der Verdienste berücksichtigte Gesichtspunkte – Fehlerfreiheit des Verfahrens – Haftung – Immaterieller Schaden.
Rechtssache T-511/18.

Digital reports (Court Reports - general - 'Information on unpublished decisions' section)

ECLI identifier: ECLI:EU:T:2020:291

 URTEIL DES GERICHTS (Siebte Kammer)

25. Juni 2020 ( *1 )

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Beförderung – Beförderungsverfahren 2017 – Entscheidung, einen Beamten nicht zu befördern – Klarheit und Bestimmtheit eines Klagegrundes – Grundsatz der Übereinstimmung – Anfechtung bestandskräftiger Handlungen – Zulässigkeit – Art. 45 des Statuts – Probezeitzwischenbericht – Probezeitbericht – Beurteilung – Bei der Abwägung der Verdienste berücksichtigte Gesichtspunkte – Fehlerfreiheit des Verfahrens – Haftung – Immaterieller Schaden“

In der Rechtssache T‑511/18,

XH, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin E. Auleytner,

Klägerin,

gegen

Europäische Kommission, vertreten durch L. Radu Bouyon und L. Vernier als Bevollmächtigte,

Beklagte,

betreffend eine Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der in den Informations administratives Nr. 25‑2017 vom 13. November 2017 veröffentlichten Entscheidung, die Klägerin nicht in die Liste der im Beförderungsverfahren 2017 beförderten Beamten aufzunehmen, und der Entscheidung R/96/18 vom 7. Juni 2018, mit der die Beschwerde der Klägerin vom 10. Februar 2018 zurückgewiesen wurde, und auf Ersatz des der Klägerin durch diese Entscheidungen entstandenen Schadens,

erlässt

DAS GERICHT (Siebte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten R. da Silva Passos (Berichterstatter) sowie der Richter L. Truchot und M. Sampol Pucurull,

Kanzler: P. Cullen, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 19. Dezember 2019

folgendes

Urteil ( 1 )

I. Vorgeschichte des Rechtsstreits

1

Die Klägerin, XH, ist Beamtin des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF). Sie war nach der erfolgreichen Teilnahme am Auswahlverfahren EPSO/2009/169 (Recht) ernannt und beim OLAF ab dem 1. Juli 2014 in der Besoldungsgruppe AD 5 in einem ersten Referat eingestellt worden. Sie hatte eine Probezeit abzuleisten, die am 31. März 2015 endete (im Folgenden: Probezeit).

2

Am 22. Oktober 2014 wurde die Klägerin von Dr. A, einem Psychiater des ärztlichen Dienstes der Europäischen Kommission (im Folgenden: ärztlicher Dienst), untersucht. Die Untersuchung war wegen der internen Schwierigkeiten angeordnet worden, die Klägerin mit Kollegen des ersten Referats, dem sie beim OLAF zugewiesen worden war, hatte.

3

Mit Wirkung am 1. November 2014 wurde die Klägerin in ein zweites Referat des OLAF versetzt.

4

Am 5. Dezember 2014 wurde der Klägerin ein Zwischenbericht über die Probezeit ausgehändigt (im Folgenden: Probezeitzwischenbericht). Mit E‑Mail vom 15. Dezember 2014 erklärte die Klägerin, dass sie mit den in dem Bericht enthaltenen Beurteilungen nicht einverstanden sei.

5

Im Januar 2015 beantragte die Klägerin beim ärztlichen Dienst, ihr Einsicht in ihre medizinische Akte zu gewähren. Ihr wurde vom ärztlichen Dienst am 3. Februar 2015 mitgeteilt, dass die Einsicht in ihre medizinische Akte nur durch einen externen Arzt erfolgen könne. Die Klägerin ermächtigte hierzu am 1. März 2015 Dr. B und am 4. April 2016 Dr. C.

6

Die Klägerin wurde am 20. März 2015 mit Wirkung am 1. April 2015 zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt.

7

Am 26. März 2015 wurde ihr der Probezeitbericht ausgehändigt. Unterzeichnet war der Bericht vom Leiter des zweiten Referats, dem sie zugewiesen worden war, als Erstbeurteiler. Gegengezeichnet hatte der vorläufige Direktor der Direktion B des OLAF als Endbeurteiler.

8

Im Rahmen des Verfahrens über die Einsicht in ihre medizinische Akte wurde die Klägerin über das Vorliegen eines Befundberichts von Dr. A vom 31. März 2015 (im Folgenden: Befundbericht von Dr. A) informiert. Der Befundbericht war im Anschluss an die ärztliche Untersuchung vom 22. Oktober 2014 (siehe oben, Rn. 2) erstellt worden. Am 2. Oktober 2015 wurden der Klägerin von Dr. B Auszüge aus dem Befundbericht von Dr. A übermittelt. Im April 2016 lud die Kommission Dr. C in die Diensträume des ärztlichen Dienstes ein, um ihm Gelegenheit zu geben, den vollständigen Text des Befundberichts von Dr. A einzusehen. Herr Dr. C nahm diese Gelegenheit am 11. Mai 2016 wahr.

9

Am 11. April 2015 stellte die Klägerin bei der zuständigen Anstellungsbehörde einen ersten Antrag auf Beistand gegen den Leiter des ersten Referats, dem sie zugewiesen worden war. Am 6. Juli 2015 stellte sie einen zweiten Antrag auf Beistand, der sich auf ihren Tutor in diesem ersten Referat bezog. Sie machte im Wesentlichen geltend, dass der diffamierende Inhalt des Probezeitzwischenberichts (siehe oben, Rn. 4) beweise, dass sie Opfer von Mobbing durch ihre Vorgesetzten gewesen sei. Die Anträge der Klägerin wurden von der zuständigen Anstellungsbehörde mit den Entscheidungen D/306/15 vom 24. Juli 2015 und D/512/15 vom 19. Oktober 2015 abgelehnt. Gegen diese Entscheidungen legte die Klägerin am 23. Oktober 2015 bzw. am 19. Januar 2016 Beschwerden ein. Im Rahmen der ersten Beschwerde beantragte sie u. a., den Probezeitzwischenbericht aus ihrer Personalakte zu entfernen. Die Beschwerden der Klägerin wurden von der zuständigen Anstellungsbehörde mit den Entscheidungen R/730/15 vom 9. Februar 2016 und R/43/16 vom 27. April 2016 zurückgewiesen.

10

Am 21. Juli 2016 beantragte die Klägerin Ersatz des Schadens und der Kosten, einschließlich der Anwaltskosten, die ihr durch das Verfahren über die Einsicht in ihre medizinische Akte entstanden seien. Der Antrag wurde vom ärztlichen Dienst am 30. August 2016 abgelehnt.

11

Am 30. September 2016 beantragte die Klägerin, das ärztliche Gutachten von Professor D, einem externen Psychologen, den sie im August 2016 konsultiert hatte, in ihre medizinische Akte aufzunehmen.

12

Am 10. Oktober 2016 legte die Klägerin eine Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) ein. Die Beschwerde betraf zum einen die Dauer des Verfahrens der Bearbeitung ihres Antrags auf Zugang zu ihrer medizinischen Akte und zum anderen die Nichtaufnahme des Gutachtens von Professor D in ihre medizinische Akte.

13

Am 27. November 2016 legte die Klägerin gegen die Entscheidung des ärztlichen Dienstes, mit der ihr Antrag auf Ersatz des Schadens und der Kosten, die ihr durch das Verfahren über den Zugang zu ihrer medizinischen Akte entstanden seien, abgelehnt wurde (siehe oben, Rn. 10), Beschwerde ein. Diese wurde von der zuständigen Anstellungsbehörde mit Beschluss R/579/16 vom 9. März 2017 zurückgewiesen.

14

Im selben Zeitraum wurden im Januar 2016 bzw. April 2017 die jährlichen Beurteilungen (im Folgenden: Beurteilungen) der Klägerin für die Beurteilungszeiträume 2015 und 2016 erstellt.

15

Am 3. April 2017 gab die Kommission durch eine Veröffentlichung in den Informations administratives Nr. 13‑2017 den Beginn des Beförderungsverfahrens 2017 (im Folgenden: Beförderungsverfahren 2017) bekannt. Am 19. Juni 2017 wurde dann die Liste der vom Generaldirektor des OLAF zur Beförderung vorgeschlagenen Beamten veröffentlicht, in der die Klägerin nicht aufgeführt war.

16

Am 11. April 2017 stellte die Klägerin noch einmal ihren Antrag vom 30. September 2016 auf Aufnahme des Gutachtens von Professor D in ihre medizinische Akte (siehe oben, Rn. 11).

17

Im Juni 2017 reichte die Klägerin beim Europäischen Bürgerbeauftragten eine Beschwerde über das Vorhandensein des Probezeitzwischenberichts in ihrer Personalakte ein.

18

Am 26. Juni 2017 legte die Klägerin beim Paritätischen Beförderungsausschuss (im Folgenden: PBA) Beschwerde gegen die Entscheidung des Generaldirektors des OLAF ein, sie nicht in die Liste der zur Beförderung vorgeschlagenen Beamten aufzunehmen.

19

Am 25. August 2017 beantragte die Klägerin beim ärztlichen Dienst, den Befundbericht von Dr. A aus ihrer medizinischen Akte zu entfernen. Ihr wurde vom ärztlichen Dienst am 28. August 2017 mitgeteilt, dass der Befundbericht nicht mehr in ihrer medizinischen Akte enthalten sei.

20

Am 27. August 2017 nahm ein Mitglied des PBA in den Probezeitzwischenbericht der Klägerin Einsicht.

21

Am 21. September 2017 legte eine zwischengeschaltete paritätische Gruppe (im Folgenden: ZPG) den Entwurf einer Stellungnahme vor, mit der vorgeschlagen wurde, die Klägerin nicht für eine Beförderung zu empfehlen. Daraufhin empfahl der PBA die Klägerin mit Stellungnahme vom 27. Oktober 2017 nicht für eine Beförderung bei der zuständigen Anstellungsbehörde. Die Stellungnahme war mit 26 Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen worden.

22

Am 13. November 2017 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung in den Informations administratives Nr. 25‑2017. Es wurde die Liste der Beamten mitgeteilt, die im Beförderungsverfahren 2017 befördert wurden. Die Klägerin war nicht in dieser Liste aufgeführt (im Folgenden: Entscheidung, die Klägerin nicht zu befördern).

23

Am 14. Dezember 2017 entschied der EDSB über die Beschwerde der Klägerin vom 10. Oktober 2016 (siehe oben, Rn. 12). Er wies die Beschwerde der Klägerin, soweit sie sich auf die Dauer des Verfahrens zur Bearbeitung des Antrags auf Einsicht in die medizinische Akte bezog, zurück. Soweit sich die Beschwerde auf die Nichtaufnahme des Gutachtens von Professor D in die medizinische Akte der Klägerin bezog, entschied der EDSB, dass die Kommission dadurch, dass sie dem Antrag der Klägerin auf Berichtigung ihrer medizinischen Akte nicht unverzüglich stattgegeben habe, gegen die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten verstoßen habe. Darüber hinaus erklärte der EDSB, dass die ihm im Rahmen des Beschwerdeverfahrens übermittelten Informationen darauf hindeuteten, dass der Befundbericht von Dr. A aus der medizinischen Akte der Klägerin entfernt worden sei.

24

Am 18. Dezember 2017 beantragte die Klägerin beim Generaldirektor des OLAF, den Probezeitzwischenbericht aus ihrer Personalakte zu entfernen. Zur Begründung dieses Antrags berief sich die Klägerin auf die oben in Rn. 23 genannte Entscheidung des EDSB.

25

Mit E‑Mail vom 18. Januar 2018 teilte die Generaldirektion (GD) Humanressourcen und Sicherheit der Kommission der Klägerin mit, dass der Probezeitzwischenbericht samt ihren Anmerkungen aus ihrer Personalakte entfernt worden sei.

26

Am 10. Februar 2018 legte die Klägerin gegen die am 13. November 2017 veröffentlichte Entscheidung, sie nicht zu befördern, Beschwerde ein. Die Beschwerde wurde von der zuständigen Anstellungsbehörde mit Entscheidung R/96/18 vom 7. Juni 2018 zurückgewiesen (im Folgenden: Entscheidung, mit der die Beschwerde zurückgewiesen wurde). Die Klägerin bestätigte den Erhalt dieser Entscheidung am 17. Juni 2018.

27

Am 13. November 2018 wurde die Klägerin im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2018 mit Wirkung am 1. Januar 2018 nach Besoldungsgruppe AD 6 befördert.

II. Verfahren und Anträge der Parteien

[nicht wiedergegeben]

34

Die Klägerin beantragt,

der Kommission aufzugeben, die Beurteilungen aller beförderungsfähigen Beamten, die im Beförderungsverfahren 2017 von Besoldungsgruppe AD 5 nach Besoldungsgruppe AD 6 befördert wurden, sowie die Listen mit den zur Beförderung vorgeschlagenen Beamten vorzulegen;

der Kommission aufzugeben, Nachweise und Ergebnisse der Abwägung der Verdienste und Kopien der Akten der ZPG und des PBA sowie die neuesten Zahlen über den durchschnittlichen Beförderungsrhythmus und die entsprechende Erhöhung der Dienstbezüge der Beamten vorzulegen;

nach Vorlage der im zweiten Klageantrag bezeichneten relevanten Unterlagen die relevanten Teilnehmer des Einstellungs- und des Beförderungsverfahrens sowie die Personen, die den Zwischenbericht über die Probezeit eingesehen haben, als Zeugen zu vernehmen;

die Entscheidung, sie nicht zu befördern, aufzuheben;

die Entscheidung, mit der ihre Beschwerde zurückgewiesen wurde, aufzuheben;

die Kommission zu verurteilen, ihr den entstandenen Schaden zu ersetzen;

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

35

Die Kommission beantragt,

die Klage abzuweisen;

der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

III. Rechtliche Würdigung

36

Mit ihrem vierten und mit ihrem fünften Klageantrag begehrt die Klägerin die Aufhebung der Entscheidung, sie nicht zu befördern, und der Entscheidung, mit der ihre Beschwerde zurückgewiesen wurde.

37

Nach ständiger Rechtsprechung bewirkt ein gegen die Ablehnung einer Beschwerde gerichteter Klageantrag, dass der Gerichtshof mit der Handlung befasst wird, gegen die die Beschwerde gerichtet ist. Er hat als solcher keinen eigenständigen Inhalt (Urteile vom 17. Januar 1989, Vainker/Parlament, 293/87, EU:C:1989:8, Rn. 8, und vom 20. November 2007, Ianniello/Kommission, T‑205/04, EU:T:2007:346, Rn. 27). Der Antrag auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung, die Klägerin nicht zu befördern, zurückgewiesen wurde, ist daher vom Inhalt her nur ein Antrag auf Aufhebung der Entscheidung, die Klägerin nicht zu befördern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. April 2006, Camós Grau/Kommission, T‑309/03, EU:T:2006:110, Rn. 43).

38

Auch wenn die Entscheidung, mit der die Beschwerde zurückgewiesen wurde, die Entscheidung, die Klägerin nicht zu befördern, bestätigt und somit nicht eigens über den Antrag auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen wurde, zu entscheiden ist, lässt sich der Begründung der Entscheidung, mit der die Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen wurde, entnehmen, aus welchen Gründen die Entscheidung, die Klägerin nicht zu befördern, erlassen wurde. Unter Berücksichtigung des evolutiven Charakters des Vorverfahrens ist bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung, die Klägerin nicht zu befördern, daher auch die Begründung der Entscheidung, mit der die Beschwerde zurückgewiesen wurde, heranzuziehen, da davon auszugehen ist, dass diese Begründung mit der der Entscheidung, die Klägerin nicht zu befördern, zusammenfällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Mai 2014, Mocová/Kommission, T‑347/12 P, EU:T:2014:268, Rn. 31 und 33 sowie die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 9. Dezember 2009, Kommission/Birkhoff, T‑377/08 P, EU:T:2009:485, Rn. 59).

39

Mit ihrem sechsten Klageantrag begehrt die Klägerin Schadensersatz.

40

Es sind zum einen der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen und zum anderen der Antrag auf Schadensersatz zu prüfen.

A. Zum Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen

41

Die Klägerin macht insoweit zwei Klagegründe geltend. Mit dem ersten werden Fehler des Beförderungsverfahrens 2017 gerügt, mit dem zweiten ein offensichtlicher Beurteilungsfehler, der der zuständigen Anstellungsbehörde bei der Abwägung der Verdienste unterlaufen sein soll.

42

Die Kommission erhebt mehrere Einreden der Unzulässigkeit.

1.   Zur Zulässigkeit

[nicht wiedergegeben]

c)   Zu der Einrede, die Klage sei unzulässig, weil sie gegen bestandskräftige Handlungen gerichtet sei

[nicht wiedergegeben]

84

Somit sind sowohl die Einrede, der erste Klagegrund sei wegen mangelnder Klarheit und Bestimmtheit unzulässig, als auch die Einrede, die Klage sei wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Übereinstimmung unzulässig, zurückzuweisen. Soweit es gegen das Vorhandensein des Probezeitzwischenberichts in der Personalakte im Sinne von Art. 26 des Statuts und gegen die Beurteilungen für die Beurteilungszeiträume 2015 und 2016 gerichtet ist, ist das Vorbringen der Klägerin jedoch unzulässig.

2.   Zur Begründetheit

85

Mit ihrem ersten Klagegrund macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass das Beförderungsverfahren 2017 wegen Verstoßes gegen Art. 45 des Statuts und gegen den in den Informations administratives Nr. 55‑2013 vom 19. Dezember 2013 veröffentlichten Beschluss C(2013) 8968 final der Kommission vom 16. Dezember 2013 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 45 des Statuts (im Folgenden: allgemeine Durchführungsbestimmungen) rechtswidrig sei, zum einen aufgrund der Auswirkungen des Befundberichts von Dr. A und zum anderen aufgrund der Auswirkungen des Probezeitzwischenberichts und des Probezeitberichts. Die von ihr geltend gemachten Verfahrensfehler hätten sich auf das Ergebnis des Beförderungsverfahrens 2017, nämlich die Ablehnung ihrer Beförderung, ausgewirkt haben können.

[nicht wiedergegeben]

b)   Auswirkungen des Probezeitzwischenberichts und des Probezeitberichts auf das Beförderungsverfahren 2017

108

Die Klägerin macht insbesondere geltend, dass ihre Personalakte, die im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2017 geprüft worden sei, Dokumente enthalten habe, die darin nicht hätten enthalten sein und bei der Beurteilung ihrer Verdienste im Rahmen der Abwägung der Verdienste nicht hätten berücksichtigt werden dürfen. Insbesondere sei die Aufnahme des Probezeitzwischenberichts in ihre Personalakte rechtswidrig gewesen.

109

Die Klägerin beanstandet auch das Vorhandensein des Probezeitzwischenberichts in ihrer „Beförderungsakte“. Sie wendet sich damit im Wesentlichen gegen die Auswirkungen und die Berücksichtigung des Probezeitzwischenberichts im Beförderungsverfahren 2017. In diesem Zusammenhang hat die Antragstellerin in der Klageschrift und in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass im Probezeitbericht unmittelbar auf den Probezeitzwischenbericht Bezug genommen werde und in ihm von den Schwierigkeiten die Rede sei, mit denen sie zu Beginn ihrer Probezeit zu kämpfen gehabt habe, nämlich Schwierigkeiten zwischenmenschlicher Art bei der Teamarbeit.

110

Die Angaben im Probezeitzwischenbericht hätten sich eindeutig auf den Inhalt des Probezeitberichts und der Beurteilungen für die Beurteilungszeiträume 2015 und 2016 ausgewirkt. Diese Dokumente seien dann im Beförderungsverfahren 2017 bei der Abwägung der Verdienste berücksichtigt worden. Außerdem habe ein Mitglied des PBA den Probezeitzwischenbericht im Beförderungsverfahren 2017 direkt eingesehen. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin insoweit ergänzt, dass es nicht erforderlich gewesen sei, dass die zuständige Anstellungsbehörde diesen Bericht im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2017 berücksichtigt habe.

111

In dem Teil der Klageschrift, der der Abwägung der Verdienste gewidmet ist, macht die Klägerin schließlich geltend, dass sich die im Probezeitbericht und im Probezeitzwischenbericht enthaltenen Angaben eindeutig auf ihre Beurteilung und die Entscheidung, sie nicht zur Beförderung vorzuschlagen, ausgewirkt hätten.

112

Die Klägerin rügt also zum einen das Vorhandensein des Probezeitzwischenberichts in ihrer Personalakte im Sinne von Art. 26 des Statuts und zum anderen einen Verstoß gegen Art. 45 des Beamtenstatuts durch die Berücksichtigung des Probezeitzwischenberichts und des Probezeitberichts im Beförderungsverfahren 2017.

113

Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

114

Als Erstes weist die Kommission darauf hin, dass die Entfernung des Probezeitzwischenberichts aus der Personalakte der Klägerin keine direkte Folge ihrer Verpflichtungen aus der Entscheidung des EDSB (siehe oben, Rn. 23 bis 25) sei. Der EDSB habe in seiner Entscheidung nicht die Auffassung vertreten, dass das Vorhandensein des Probezeitzwischenberichts in der Personalakte rechtswidrig sei.

115

Als Zweites macht die Kommission in ihren Schriftsätzen geltend, dass sich aus Art. 45 des Statuts und Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der allgemeinen Durchführungsbestimmungen ergebe, dass es nicht rechtswidrig, sondern geboten gewesen sei, den Probezeitzwischenbericht im Beförderungsverfahren 2017 zu berücksichtigen. Dass die Mitglieder des PBA im vorliegenden Fall über das computergestützte Personalverwaltungssystem (im Folgenden: Sysper 2) Zugang zur Personalakte der Beamten hätten, sei verfahrensbedingt. Sie müssten gemäß Art. 45 des Statuts die Beurteilungen berücksichtigen können. Ein solcher Zugang zur Personalakte sei daher nicht rechtswidrig.

116

In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission auf Nachfrage des Gerichts klargestellt, dass die Anstellungsbehörde, anders als sie in der Klagebeantwortung ausgeführt habe, nicht verpflichtet gewesen sei, den Probezeitzwischenbericht zu berücksichtigen. Ein Probezeitbericht diene nicht dazu, die Verdienste eines Bediensteten im Hinblick auf eine Beförderung zu beurteilen. Er werde ausschließlich zum Zwecke der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit erstellt. Bei der Abwägung der Verdienste im Beförderungsverfahren würden daher im Prinzip nur die Beurteilungen berücksichtigt. Allerdings hätten die Beurteiler de facto stets die Möglichkeit, die in Sysper 2 verfügbaren Dokumente zu berücksichtigen.

117

Als Drittes hat die Kommission in der Klagebeantwortung und in der mündlichen Verhandlung bestritten, dass sich der Probezeitzwischenbericht auf das Beförderungsverfahren 2017 und insbesondere auf die in diesem Verfahren herangezogenen Beurteilungen ausgewirkt habe.

118

Die Klägerin sei am Ende der Probezeit trotz des Inhalts des Probezeitzwischenberichts zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt worden. In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission darauf hingewiesen, dass ein Probezeitzwischenbericht und ein Probezeitbericht durchaus negative Beurteilungen der Vorgesetzten enthalten dürften. In dem betreffenden Probezeitbericht würden zwar die Schwierigkeiten erwähnt, die die Klägerin zu Beginn der Probezeit gehabt habe. Der Probezeitbericht enthalte aber Beurteilungen, mit denen den negativen Beurteilungen im Probezeitzwischenbericht ausdrücklich eine geringe Bedeutung beigemessen worden sei.

119

Die Klägerin habe kein Interesse daran, die „befriedigenden“ Ergebnisse der Beurteilungen für die Beurteilungszeiträume 2015 und 2016 anzufechten. In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission geltend gemacht, dass die angeblich negativen Auswirkungen der im Probezeitzwischenbericht enthaltenen Beurteilungen durch die positiven Beurteilungen im Probezeitbericht und in den Beurteilungen für die Beurteilungszeiträume 2015 und 2016 wettgemacht worden seien.

120

In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission auch darauf hingewiesen, dass der Probezeitzwischenbericht in der Entscheidung, mit der die Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen worden sei, mit keinem Wort erwähnt werde. Die zuständige Anstellungsbehörde habe im Beförderungsverfahren ausschließlich oder im Wesentlichen die Beurteilungsberichte für die Beurteilungszeiträume 2015 und 2016 herangezogen.

121

Die Klägerin messe den Auswirkungen des Probezeitzwischenberichts auf das Beförderungsverfahren 2017 eine zu hohe und der Berücksichtigung der übrigen Berichte über sie, die sich in der Personalakte befänden, eine zu geringe Bedeutung bei.

122

Wie bereits ausgeführt (siehe oben, Rn. 84), ist die Klägerin nicht befugt, das Vorhandensein des Probezeitzwischenberichts in ihrer Personalakte im Sinne von Art. 26 des Beamtenstatuts anzufechten.

123

Das Vorbringen der Klägerin ist daher nur insoweit zu prüfen, als es sich auf die Berücksichtigung des Probezeitzwischenberichts und des Probezeitberichts im Beförderungsverfahren 2017 bezieht, die unter Verstoß gegen Art. 45 des Statuts erfolgt sein soll.

1) Vorbemerkungen

124

Nach Art. 45 Abs. 1 des Statuts berücksichtigt die Anstellungsbehörde bei der Abwägung der Verdienste insbesondere die Beurteilungen der Beamten. Und in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der allgemeinen Durchführungsbestimmungen ist bestimmt, dass die Anstellungsbehörde bei der Abwägung der Verdienste der beförderungsfähigen Beamten u. a. „die Beurteilungen der Beamten seit ihrer letzten Beförderung bzw. seit ihrer Einstellung und insbesondere die gemäß den allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43 des Statuts erstellten Beurteilungen“ berücksichtigt.

125

Als Erstes ist festzustellen, dass mit den in Art. 45 des Statuts genannten Beurteilungen die Beurteilungen im Sinne von Art. 43 gemeint sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2000, Rappe/Kommission, T‑202/99, EU:T:2000:227, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

126

Die Beurteilungen stellen immer dann ein unentbehrliches Bewertungskriterium dar, wenn für eine Entscheidung über die Beförderung eines Beamten dessen Laufbahn zu berücksichtigen ist (vgl. Urteile vom 8. März 2006, Lantzoni/Gerichtshof, T‑289/04, EU:T:2006:70, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 16. März 2009, R/Kommission, T‑156/08 P, EU:T:2009:69, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung). Die Entscheidung, einen Beamten nicht zu befördern, ist daher rechtswidrig, wenn die Anstellungsbehörde keine Abwägung der Verdienste der beförderungsfähigen Beamten vorgenommen hat, weil eine oder mehrere Beurteilungen aufgrund des Verschuldens der Verwaltung nicht vorlagen (Urteil vom 28. Juni 2016, Kotula/Kommission, F‑118/15, EU:F:2016:138, Rn. 38; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 3. März 1993, Vela Palacios/WSA, T‑25/92, EU:T:1993:17, Rn. 43, und vom 11. Juli 2007, Konidaris/Kommission, T‑93/03, EU:T:2007:209, Rn. 88).

127

Als Zweites ist festzustellen, dass die Anstellungsbehörde auch andere Informationen über die dienstlichen und persönlichen Verhältnisse der beförderungsfähigen Beamten heranziehen kann. Dies setzt jedoch das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände voraus (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2000, Rappe/Kommission, T‑202/99, EU:T:2000:227, Rn. 40 und 54). Das Nichtvorliegen der Beurteilung ist ein solcher außergewöhnlicher Umstand (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 1995, Rasmussen/Kommission, T‑557/93, EU:T:1995:138, Rn. 32).

128

Andere Informationen können das Fehlen einer Beurteilung aber nur dann ausgleichen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, deren Vorliegen das beklagte Organ zu beweisen hat. Die Informationen müssen hinreichend objektiv sein, um eine gerichtliche Nachprüfung zu ermöglichen (1), eine Bewertung der Verdienste des Beamten durch diejenigen Personen enthalten, die für die Erstellung seiner Beurteilung zuständig sind (2), dem Beamten zur Wahrung der Verteidigungsrechte mitgeteilt worden sein (3) und dem Beförderungsausschuss zu dem Zeitpunkt, zu dem er die Abwägung der Verdienste aller beförderungsfähigen Beamten vornimmt, bekannt sein (4). Informationen, die das Fehlen einer Beurteilung ausgleichen können, müssen mithin hinsichtlich ihrer Quelle, des Verfahrens ihrer Feststellung und ihres Gegenstands weitgehend der Beurteilung entsprechen (Urteil vom 5. Oktober 2000, Rappe/Kommission, T‑202/99, EU:T:2000:227, Rn. 56 und 57).

129

Als Drittes ist festzustellen, dass die Beurteilung nach ständiger Rechtsprechung in erster Linie dazu dient, die Verwaltung in regelmäßigen Abständen so umfassend wie möglich darüber zu informieren, wie ihre Beamten ihren Dienst versehen (Urteile vom 15. Mai 1996, Dimitriadis/Rechnungshof, T‑326/94, EU:T:1996:62, Rn. 84, vom 10. September 2003, McAuley/Rat, T‑165/01, EU:T:2003:225, Rn. 51, und vom 16. April 2008, Doktor/Rat, F‑73/07, EU:F:2008:42, Rn. 86). Hingegen soll mit dem Probezeitbericht im Wesentlichen bewertet werden, ob der Beamte auf Probe fähig ist, die mit seinem Amt verbundenen Aufgaben wahrzunehmen, und zum Beamten auf Lebenszeit ernannt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Februar 2000, Jacobs/Kommission, T‑82/98, EU:T:2000:53, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

130

Eine Beurteilung und ein Probezeitbericht eines Beamten können nicht automatisch und uneingeschränkt gleichgesetzt werden. Die beiden Arten von Dokumenten enthalten unterschiedliche Rubriken für die Beurteilung und beruhen auf unterschiedlichen Benotungssystemen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Mai 1996, Dimitriadis/Rechnungshof, T‑326/94, EU:T:1996:62, Rn. 83 und 85).

131

Im Hinblick auf die Laufbahnentwicklung eines Beamten ist wichtig, dass vom Vorgesetzten zu Beginn des Jahres im Vorhinein Ziele festgelegt werden. Die Beurteilung bezieht sich insbesondere auf die Erreichung dieser Ziele durch den Beamten. Die Leistung, die Effizienz und die Führung des Beamten werden im Hinblick auf diese Ziele beurteilt. Diese Ziele sind jedoch nicht die gleichen, wie sie von einem Beamten auf Probe in der Probezeit im Hinblick auf die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit erwartet werden. Aufgrund ihres spezifischen, leistungsorientierten Charakters unterscheiden sich die in einer Beurteilung enthaltenen Bewertungen von denen, die in einem Probezeitbericht enthalten sind.

132

Insoweit ist bereits entschieden worden, dass die Beurteilung eines Beamten in den ersten sechs Monaten seiner Beschäftigung, wie sie in einem Probezeitbericht enthalten ist, nicht mit der Beurteilung gleichgesetzt werden kann, die im Rahmen der jährlichen Beurteilung erfolgt, mit der beurteilt werden soll, ob der Beamte im Hinblick auf die mit seiner Zustimmung festgesetzten Ziele die Erwartungen erfüllt hat, und mit der somit der Grad seiner Leistung festgestellt werden soll. Die im Probezeitbericht enthaltene Beurteilung kann eine solche Beurteilung daher weder ersetzen noch ausgleichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2018, Wahlström/Frontex, T‑591/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:938, Rn. 65).

133

Beurteilungen können sich auf die gesamte Laufbahn des Beamten auswirken. Sie sind deshalb beschwerende Handlungen. Die Rechtsprechung, nach der Beurteilungen Handlungen darstellen, die mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden können, trägt dem Interesse an einer ordnungsgemäßen Verwaltung Rechnung. Andernfalls bliebe dem betreffenden Beamten ja nur die Möglichkeit, etwaige Mängel der Beurteilung in Verfahren gegen Handlungen zu beanstanden, für die die Beurteilung eine Rolle gespielt hat. Das aber würde unter Umständen den Erlass wichtiger Personalentscheidungen aufhalten (Urteil vom 16. März 2009, R/Kommission, T‑156/08 P, EU:T:2009:69, Rn. 53 und 54).

134

Diese für Beurteilungen geltende Rechtsprechung lässt sich aber nicht auf Dokumente übertragen, die eine punktuelle Entscheidung der Verwaltung lediglich vorbereiten sollen und eng mit dieser Entscheidung zusammenhängen. Genau so verhält es sich aber mit den Probezeitberichten, die die Entscheidung der Verwaltung über die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit am Ende der Probezeit oder die Entlassung des Betroffenen vorbereiten sollen (Urteil vom 16. März 2009, R/Kommission, T‑156/08 P, EU:T:2009:69, Rn. 55).

135

Dasselbe gilt für nach Art. 34 des Statuts getroffene Maßnahmen zum Ablauf der Probezeit eines Beamten, wie der Entscheidung, den Beamten auf Probe zur Fortsetzung seiner Probezeit einer anderen Dienststelle zuzuweisen, oder der Entscheidung, seine Probezeit zu verlängern. Solche Maßnahmen bezwecken offensichtlich, eine bessere Beurteilung der Fähigkeiten des Beamten auf Probe durch die Verwaltung zu ermöglichen sowie die am Ende der Probezeit zu erlassende Entscheidung über die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit oder die Entlassung des Betroffenen vorzubereiten, und können daher nicht selbständig mit einer Klage angefochten werden (Urteil vom 16. März 2009, R/Kommission, T‑156/08 P, EU:T:2009:69, Rn. 56).

136

Im Übrigen kann ein in der Personalakte eines Beamten enthaltener Probezeitbericht nach der am Ende der Probezeit ergangenen Entscheidung, den Beamten zum Beamten auf Lebenszeit zu ernennen, zu deren Vorbereitung er allein erstellt worden ist, im Prinzip keinerlei Wirkungen mehr entfalten (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 19. Februar 2008, R/Kommission, F‑49/07, EU:F:2008:18, Rn. 56).

137

Beurteilungen und Probezeitberichte haben mithin nicht denselben Gegenstand und nicht dieselbe Funktion. Außerdem gelten für sie verschiedene rechtliche Regelungen. Daher darf ein Beförderungsausschuss einen Probezeitbericht, auch wenn dieser eine Reihe von Bemerkungen zu den Fähigkeiten des Beamten oder sonstigen Bediensteten enthält, grundsätzlich nicht berücksichtigen.

138

Das Vorbringen der Klägerin zur Berücksichtigung ihrer Probezeitberichte im Beförderungsverfahren 2017 ist nach Maßgabe der vorstehenden Erwägungen zu prüfen.

2) Zur Berücksichtigung der Probezeitberichte der Klägerin

139

Als Erstes ist festzustellen, dass die zuständige Anstellungsbehörde in der Entscheidung, mit der die Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen wurde, die Auffassung vertrat, dass bei der Abwägung der Verdienste gemäß Art. 45 des Statuts sowohl der Probezeitbericht als auch die Beurteilungen der Klägerin für die Beurteilungszeiträume 2015 und 2016 hätten berücksichtigt werden müssen. Aus den Akten sei nicht ersichtlich, dass das Beförderungsverfahren 2017 insoweit unter einem Fehler leide. Allein daraus, dass der Probezeitzwischenbericht von einem Mitglied des PBA eingesehen worden sei, lasse sich nicht schließen, dass die Abwägung der Verdienste nicht auf der Grundlage der relevanten Berichte, d. h. des Probezeitberichts und der Beurteilungen für die Beurteilungszeiträume 2015 und 2016, durchgeführt worden sei.

140

Hierzu ist zum einen festzustellen, dass der Probezeitzwischenbericht der Klägerin, wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, in Sysper 2 als Anlage des Probezeitberichts der Klägerin gespeichert war.

141

Ferner ist zu beachten, dass im letzten Teil des Probezeitberichts erwähnt wird, dass ein Probezeitzwischenbericht erstellt wurde und welchen Inhalt dieser im Wesentlichen hatte. Der Endbeurteiler führt im Probezeitbericht nämlich aus, dass es „etwas Anlass zur Sorge gegeben [habe], dass [der] erste Abschnitt der Probezeit im [ersten Referat, dem die Klägerin zugewiesen worden war] nicht so gut verlaufen war, wie aus dem Probezeitzwischenbericht hervorgeht … in dem von zwischenmenschlichen Schwierigkeiten und Problemen bei der Teamarbeit berichtet wird“. Der Endbeurteiler erläutert, dass diese Beurteilungen mit einem Zusammentreffen besonderer Umstände in diesem ersten Referat zusammenhingen. Deshalb lag es nahe, sowohl den Probezeitbericht als auch den Probezeitzwischenbericht einzusehen. Darüber hinaus geht aus den Unterlagen, die die Klägerin dem Gericht vorgelegt hat, hervor, dass ein Mitglied des PBA vor dem Erlass der Entscheidung, sie nicht zu befördern, in Sysper 2 den dem Probezeitbericht der Klägerin als Anlage beigefügten Probezeitzwischenbericht direkt eingesehen hat.

142

Der Probezeitbericht der Klägerin wurde demnach bei der Abwägung der Verdienste berücksichtigt. Darüber hinaus wurde bei der Abwägung der Verdienste auch der Probezeitzwischenbericht der Klägerin direkt oder indirekt berücksichtigt.

143

Zum anderen ist festzustellen, dass nach der oben in den Rn. 125 bis 137 dargestellten Rechtsprechung ein Probezeitbericht im Beförderungsverfahren grundsätzlich nicht herangezogen werden kann und andere Informationen von der Anstellungsbehörde nur unter bestimmten außergewöhnlichen Umständen berücksichtigt werden können, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, was das betreffende Organ zu beweisen hat.

144

Im vorliegenden Fall wurden für die Klägerin für die Beurteilungszeiträume 2015 und 2016 zwei Beurteilungen erstellt. Die darin enthaltenen Beurteilungen stellten eine hinreichende Grundlage für die Abwägung der Verdienste gemäß Art. 45 Abs. 1 des Statuts dar.

145

Es lagen also keine außergewöhnlichen Umstände vor, die es gerechtfertigt hätten, bei der Abwägung der Verdienste den Probezeitbericht und den diesem als Anlage beigefügten Probezeitzwischenbericht heranzuziehen.

146

Als Zweites ist jedenfalls zum einen festzustellen, dass der Probezeitzwischenbericht der Klägerin anders als die Beurteilungen nicht erstellt wurde, um eine objektive Beurteilung ihrer Person zu ermöglichen oder als Grundlage für die Beurteilung ihrer Laufbahnentwicklung zu dienen. Der Probezeitzwischenbericht wurde während der Probezeit der Klägerin vor dem Hintergrund eines Konflikts zwischen der Klägerin und anderen Bediensteten des ersten Referats, dem die Klägerin zugewiesen war, erstellt (siehe oben, Rn. 2). Er wurde also zu Beginn der Laufbahn der Klägerin aus einem besonderen Anlass erstellt, um die Schwierigkeiten darzulegen, mit denen die Klägerin in diesem ersten Referat zu kämpfen hatte, und um die administrative Maßnahme der Versetzung in ein anderes Referat im Hinblick auf die Fortsetzung der Probezeit zu rechtfertigen. Die Klägerin konnte den Probezeitzwischenbericht nicht im Wege einer Klage gegen die Entscheidung, sie zur Beamtin auf Lebenszeit zu ernennen, anfechten, da diese Entscheidung sie nicht beschwerte.

147

Zum anderen ist festzustellen, dass der Vorgesetzte bei der Beurteilung eines Beamten über einen weiten Ermessensspielraum verfügt und sich, um seiner Verantwortung gerecht zu werden, zur Qualität der Arbeit des Beamten äußern muss, gegebenenfalls negativ. Im vorliegenden Fall enthält der Probezeitzwischenbericht jedoch starke Kritik an der Effizienz, der Eignung, der Leistung und der Führung der Klägerin in dem ersten Referat, dem sie zugewiesen war. So wie sie formuliert ist, bezieht sich die Kritik nicht auf die beruflichen Fähigkeiten der Klägerin, sondern ist gegen die Persönlichkeit der Klägerin gerichtet. Sie geht über das hinaus, was objektiv notwendig ist, um das Vorliegen von dienstlichen Schwierigkeiten zu beurteilen und die Verwaltungsentscheidung der Versetzung in ein anderes Referat zu rechtfertigen.

148

Angesichts des ungewöhnlichen Inhalts der im Probezeitzwischenbericht geäußerten Kritik können die in dem Bericht enthaltenen Bewertungen daher nicht mit denjenigen verglichen oder gar gleichgesetzt werden, die in den positiven Beurteilungen enthalten sind, die in der Folge für die Beurteilungszeiträume 2015 und 2016 erstellt wurden.

149

Folglich stellen die oben in den Rn. 146 bis 148 beschriebenen Umstände neben den oben in den Rn. 143 und 144 beschriebenen einen weiteren Grund dar, warum die Berichte über die Probezeit der Klägerin bei der Abwägung der Verdienste nicht berücksichtigt werden durften.

150

Somit ist festzustellen, dass die Berücksichtigung der Berichte über die Probezeit der Klägerin (Probezeitbericht und Probezeitzwischenbericht) durch die zuständige Anstellungsbehörde einen Verfahrensfehler darstellt, wegen dessen das Beförderungsverfahren 2017, soweit es die Klägerin betrifft, rechtswidrig ist.

c)   Zu den Auswirkungen des festgestellten Verfahrensfehlers

151

Die Klägerin macht geltend, dass das Beförderungsverfahren 2017 ohne die oben in den Rn. 108 bis 112 beschriebenen Verfahrensfehler zwangsläufig anders verlaufen wäre.

152

Die Kommission erwidert, dass die Klägerin, unterstellt, es liege ein Verfahrensfehler vor, nicht dargetan habe, welche Auswirkungen dieser auf den Inhalt der Entscheidung, sie nicht zu befördern, gehabt habe. Zum einen behaupte die Klägerin lediglich pauschal, dass das Vorhandensein des Probezeitzwischenberichts in ihrer Personalakte „sich zwangsläufig auf ihre Beurteilung ausgewirkt habe“. Zum anderen habe sie bei den Beurteilungen für die Beurteilungszeiträume 2015 und 2016 und der Entscheidung, mit der ihre Beschwerde zurückgewiesen worden sei, nicht die Stellen bezeichnet, auf die sich der Probezeitzwischenbericht ausgewirkt habe.

153

Zu einem Verstoß gegen Art. 45 des Statuts und der Fehlerhaftigkeit des Beförderungsverfahrens ist festzustellen, dass es für die Aufhebung der Entscheidung, einen Beamten nicht zu befördern, nicht ausreicht, dass dessen Personalakte nicht ordnungsgemäß geführt und unvollständig ist, sofern nicht feststeht, dass dieser Umstand sich auf das Beförderungsverfahren entscheidend auswirken konnte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Januar 2008, Strack/Kommission, T‑394/04, EU:T:2008:20, Rn. 39, und vom 14. November 2017, Vincenti/EUIPO, T‑586/16, EU:T:2017:803, Rn. 36).

154

Allgemein gilt nach ständiger Rechtsprechung, dass ein Verfahrensfehler nur dann die Nichtigerklärung einer Handlung rechtfertigt, wenn das Verfahren ohne den Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (Urteil vom 18. September 2015, Wahlström/Frontex, T‑653/13 P, EU:T:2015:652, Rn. 21; vgl. in diesem Sinne auch Beschluss vom 1. Dezember 2015, Georgias u. a./Rat und Kommission, C‑545/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:791, Rn. 51).

155

Im vorliegenden Fall ist erstens festzustellen, dass, wie die Kommission vorträgt, aus der Entscheidung, mit der die Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen wurde, nicht ersichtlich ist, dass die Klägerin mehr Verdienste gehabt hätte als ihre beförderten Kollegen. Zweitens findet der Inhalt des Probezeitzwischenberichts in der Entscheidung der Anstellungsbehörde, mit der die Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen wurde, im Zusammenhang mit der Abwägung der Verdienste keine Erwähnung. Drittens enthalten die berücksichtigten Beurteilungen positive Bewertungen („befriedigend“), und auf der Grundlage des ebenfalls positiven Probezeitberichts wurde die Klägerin zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt.

156

Die zuständige Anstellungsbehörde hat in der Entscheidung, mit der die Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen wurde, im Abschnitt „Leistung, Befähigung und dienstliche Führung“ jedoch ausdrücklich auf den Inhalt des Probezeitberichts verwiesen. Insoweit weist die zuständige Anstellungsbehörde darauf hin, dass im Probezeitbericht von einem „Spielraum für Fortschritte“ die Rede sei und dass die Klägerin gehalten gewesen sei, „die Direktion bei Bedarf um Rat zu fragen“, „ihre Vorgesetzten auf dem Laufenden zu halten“ und „ihre Tätigkeit mit der ihrer Kollegen abzustimmen“, „um die von ihr erwarteten Tätigkeiten ausführen zu können“. Der Probezeitbericht enthielt als Anlage den Probezeitzwischenbericht, auf den er verwies. Deshalb kann sich der Probezeitbericht, dem der Probezeitzwischenbericht als Anlage beigefügt war, bei der Analyse der Verdienste der Klägerin negativ auf die Beurteilung von deren „Leistung, Befähigung und dienstlicher Führung“ ausgewirkt haben.

157

In Anbetracht erstens der besonderen Umstände der Erstellung des dem Probezeitbericht der Klägerin in der Personalakte als Anlage beigefügten Probezeitzwischenberichts, zweitens der äußerst kritischen und subjektiven Beurteilungen, die in dem Probezeitzwischenbericht enthalten sind, und drittens der Einsicht des Probezeitzwischenberichts durch ein Mitglied des PBA vor der Erstellung der endgültigen Liste der beförderten Beamten, könnte sich der Probezeitzwischenbericht der Klägerin negativ auf die im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2017 durchgeführte Abwägung der Verdienste ausgewirkt haben.

158

Zwar wird für alle Beamten auf Probe ein Probezeitbericht erstellt. Dies gilt aber nicht für den Probezeitzwischenbericht, der nur in besonderen Fällen erstellt wird. Insofern unterscheidet sich der Probezeitzwischenbericht vom Probezeitbericht und erst recht von Beurteilungen gemäß Art. 4 der allgemeinen Durchführungsbestimmungen. Daher kann die direkte oder indirekte Berücksichtigung des Probezeitzwischenberichts die objektive und gleichberechtigte Beurteilung der Verdienste der Klägerin im Beförderungsverfahren 2017 beeinträchtigt haben.

159

Folglich kann sich der oben in Rn. 150 festgestellte Verfahrensfehler bei der Klägerin entscheidend auf den Ablauf des Beförderungsverfahrens 2017 und auf die Entscheidung, sie nicht zu befördern, ausgewirkt haben. Es ist mithin erwiesen, dass die Entscheidung, die Klägerin nicht zu befördern, ohne diesen Verfahrensfehler einen anderen Inhalt hätte haben können (siehe oben, Rn. 153 und 154).

160

Danach ist dem ersten Klagegrund stattzugeben und ist die Entscheidung, die Klägerin nicht zu befördern, aufzuheben. Die übrigen Rügen, die von der Klägerin im Rahmen des ersten Klagegrundes erhoben werden, sowie der zweite Klagegrund brauchen nicht mehr geprüft zu werden. Da die Entscheidung, die Klägerin nicht zu befördern, aufgehoben wird, gilt dasselbe für die Anträge auf prozessleitende Maßnahmen und Maßnahmen der Beweisaufnahme (Klageanträge 1 bis 3).

B. Zu dem Antrag auf Schadensersatz

161

Nach einer ständigen Rechtsprechung zu Schadensersatzklagen im Bereich des öffentlichen Dienstes hängt die Haftung der Union von der Erfüllung mehrerer Voraussetzungen ab, nämlich davon, dass das dem Unionsorgan vorgeworfene Verhalten rechtswidrig war, dass tatsächlich ein Schaden eingetreten ist und dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden besteht (vgl. Urteil vom 15. September 2005, Casini/Kommission, T‑132/03, EU:T:2005:324, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteile vom 4. Juli 2006, Tzirani/Kommission, T‑88/04, EU:T:2006:186, Rn. 100, und vom 26. Oktober 2017, Paraskevaidis/Cedefop, T‑601/16, EU:T:2017:757, Rn. 78). Diese drei Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, was bedeutet, dass, wenn eine von ihnen nicht vorliegt, eine Haftung der Union nicht angenommen werden kann (vgl. Urteil vom 29. November 2018, WL/ERCEA, T‑493/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:852, Rn. 207 und die dort angeführte Rechtsprechung).

162

Im vorliegenden Fall beantragt die Klägerin zum einen Ersatz des ihr entstandenen materiellen Schadens, den sie mit 45000 Euro beziffert, und zum anderen Ersatz des ihr entstandenen immateriellen Schadens, den sie mit 20000 Euro beziffert.

[nicht wiedergegeben]

2.   Zum Antrag auf Ersatz des entstandenen immateriellen Schadens

[nicht wiedergegeben]

179

Als Zweites macht die Klägerin geltend, dass sie wegen der verleumderischen Behauptungen in Bezug auf ihren psychologischen Zustand, die im Probezeitzwischenbericht enthalten seien, einen immateriellen Schaden erlitten habe. Durch die mögliche Einsichtnahme in den Probezeitzwischenbericht durch alle ihre Vorgesetzten und die anderen Generaldirektionen der Kommission seien ihr Ruf und ihr berufliches Ansehen innerhalb des OLAF und innerhalb der Kommission schwer geschädigt worden. Wegen dieser Rufschädigung habe sie sich um ihre Laufbahnentwicklung und eine Beförderung im Beförderungsverfahren 2017 Sorgen gemacht. Diese Situation habe auch zu einer unrichtigen Wahrnehmung ihrer eigenen Situation geführt und damit Ängste und Leiden ausgelöst, die sich negativ auf ihr Privatleben und ihre körperliche und geistige Gesundheit ausgewirkt hätten. Die Klägerin begehrt somit im Wesentlichen Ersatz des immateriellen Schadens, der durch die Auswirkungen des Probezeitzwischenberichts auf das Beförderungsverfahren 2017 entstanden sein soll.

180

Wie sich aus den Ausführungen zu den Klageanträgen auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen (siehe insbesondere oben, Rn. 124 bis 160) ergibt, ist dem Vorbringen der Klägerin, dass die Berücksichtigung des dem Probezeitbericht als Anlage beigefügten Probezeitzwischenberichts im Beförderungsverfahren 2017 rechtswidrig war, stattgegeben worden und hat die zuständige Anstellungsbehörde mit dem Erlass der Entscheidung, die Klägerin nicht zu befördern, gegen Art. 45 des Statuts verstoßen. Mithin ist die Voraussetzung der Rechtswidrigkeit des der Kommission vorgeworfenen Verhaltens erfüllt.

181

Sodann ist festzustellen, dass die Klägerin in Bezug auf ihren Ruf und ihre berufliche Zukunft in einen Zustand der Besorgnis und der Ungewissheit versetzt wurde und dass dieser Zustand eine unmittelbare Folge der oben in Rn. 180 festgestellten Rechtswidrigkeit ist.

182

Außerdem ist der Klägerin dadurch, dass die zuständige Anstellungsbehörde im Beförderungsverfahren 2017 ihren Verpflichtungen aus Art. 45 des Statuts nicht nachgekommen ist, ein besonderer immaterieller Schaden entstanden, der allein durch die Aufhebung der Entscheidung, sie nicht zu befördern, nicht angemessen ausgeglichen werden kann.

183

Die Kommission hat in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass bei der Klägerin der Zustand der Besorgnis und Ungewissheit bestanden hat. Die Ängste, die die Klägerin in Bezug auf den Probezeitzwischenbericht gehabt hätte, seien einer der Gründe gewesen, warum dieser Bericht aus der Personalakte der Klägerin entfernt worden sei, ohne dass eine rechtliche Verpflichtung hierzu bestanden habe.

184

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der der Klägerin entstandene immaterielle Schaden dadurch begrenzt wird, dass die Klägerin gleich in dem unmittelbar auf das Beförderungsverfahren 2017 folgenden Beförderungsverfahren 2018 nach Besoldungsgruppe AD 6 befördert worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. November 2015, Diamantopoulos/EAD, F‑30/15, EU:F:2015:138, Rn. 48).

185

Unter diesen Umständen hält das Gericht für den immateriellen Schaden, der durch die oben in Rn. 180 festgestellte Rechtswidrigkeit entstanden ist, eine Entschädigung in Höhe von 2000 Euro für angemessen.

186

Dem Antrag der Klägerin auf Schadensersatz ist mithin teilweise stattzugeben.

187

Nach alledem ist die Entscheidung, die Klägerin nicht zu befördern, aufzuheben, und die Kommission zu verurteilen, an die Klägerin 2000 Euro als Entschädigung für den entstandenen immateriellen Schaden zu zahlen.

IV. Kosten

188

Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

189

Da die Kommission im Wesentlichen unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

 

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Siebte Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

 

1.

Die sich aus der Veröffentlichung der Liste der nach Besoldungsgruppe AD 6 beförderten Beamten in den Informations administratives Nr. 25‑2017 vom 13. November 2017 ergebende Entscheidung, XH im Beförderungsverfahren 2017 nicht nach Besoldungsgruppe AD 6 zu befördern, wird aufgehoben.

 

2.

Die Europäische Kommission wird verurteilt, an XH als Entschädigung für den entstandenen immateriellen Schaden 2000 Euro zu zahlen.

 

3.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

 

4.

Die Kommission trägt die Kosten.

 

da Silva Passos

Truchot

Sampol Pucurull

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 25. Juni 2020.

Unterschriften


( *1 ) Verfahrenssprache: Englisch.

( 1 ) Es werden nur die Randnummern des Urteils wiedergegeben, deren Veröffentlichung das Gericht für zweckdienlich erachtet.

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