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Document 62018TJ0342

Urteil des Gerichts (Neunte erweiterte Kammer) vom 29. September 2021 (Auszüge).
Nichicon Corporation gegen Europäische Kommission.
Wettbewerb – Kartelle – Markt für Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Abstimmung der Preise im gesamten EWR – Abgestimmte Verhaltensweise – Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Räumliche Zuständigkeit der Kommission – Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Ziff. 13 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 – Umsatz – Begründungspflicht – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Schwere der Zuwiderhandlung – Offene Distanzierung – Mildernde Umstände – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung.
Rechtssache T-342/18.

Digital reports (Court Reports - general - 'Information on unpublished decisions' section)

ECLI identifier: ECLI:EU:T:2021:635

 URTEIL DES GERICHTS (Neunte erweiterte Kammer)

29. September 2021 ( *1 )

„Wettbewerb – Kartelle – Markt für Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Abstimmung der Preise im gesamten EWR – Abgestimmte Verhaltensweise – Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Räumliche Zuständigkeit der Kommission – Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Ziff. 13 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 – Umsatz – Begründungspflicht – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Schwere der Zuwiderhandlung – Offene Distanzierung – Mildernde Umstände – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung“

In der Rechtssache T‑342/18,

Nichicon Corporation mit Sitz in Kyoto (Japan), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Ablasser-Neuhuber sowie Rechtsanwälte F. Neumayr, G. Fussenegger und H. Kühnert,

Klägerin,

gegen

Europäische Kommission, vertreten durch B. Ernst, T. Franchoo, C. Sjödin und F. van Schaik als Bevollmächtigte,

Beklagte,

betreffend eine Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2018) 1768 final der Kommission vom 21. März 2018 in einem Verfahren nach Art. 101 [AEUV] und Art. 53 des EWR‑Abkommens (Sache AT.40136 – Kondensatoren), soweit er die Klägerin betrifft, und hilfsweise auf Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße,

erlässt

DAS GERICHT (Neunte erweiterte Kammer)

unter Mitwirkung der Präsidentin M. J. Costeira (Berichterstatterin), des Richters D. Gratsias, der Richterin M. Kancheva, des Richters B. Berke und der Richterin T. Perišin,

Kanzler: E. Artemiou, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 22. Oktober 2020

folgendes

Urteil ( 1 )

I. Vorgeschichte des Rechtsstreits

A. Klägerin und betroffener Markt

1

Die Klägerin, die Nichicon Corporation, ist ein Unternehmen mit Sitz in Japan, das Aluminium-Elektrolytkondensatoren fertigt und vertreibt. Bis zum 6. Februar 2013 fertigte und vertrieb die Klägerin auch Tantal-Elektrolytkondensatoren.

2

Die in Rede stehende Zuwiderhandlung betrifft Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren. Kondensatoren sind elektrische Bauelemente, die in einem elektrischen Feld statisch Energie speichern und in einer Vielzahl von elektronischen Produkten wie PCs, Tablet-PCs, Telefonen, Klimaanlagen, Kühlschränken, Waschmaschinen, Kfz-Produkten und Industriegeräten verwendet werden. Der Kundenkreis ist daher sehr diversifiziert.

3

Elektrolytkondensatoren, genauer gesagt Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren, sind Erzeugnisse, bei denen der Preis einen wichtigen Wettbewerbsfaktor darstellt.

B. Verwaltungsverfahren

4

Am 4. Oktober 2013 beantragten Panasonic und ihre Tochtergesellschaften bei der Europäischen Kommission einen sogenannten Marker nach den Rn. 14 und 15 der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2006, C 298, S. 17, im Folgenden: Mitteilung über Zusammenarbeit von 2006) und übermittelten Informationen über eine mutmaßliche Zuwiderhandlung im Bereich der Elektrolytkondensatoren.

5

Am 28. März 2014 verlangte die Kommission gemäß Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101 und 102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) Auskünfte von mehreren auf dem Markt für Elektrolytkondensatoren tätigen Unternehmen, so auch von der Klägerin.

6

Am 4. November 2015 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die sie an die Klägerin adressierte.

7

Die Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte, darunter die Klägerin, wurden von der Kommission in einer mündlichen Anhörung vom 12. bis zum 14. September 2016 angehört.

C. Angefochtener Beschluss

8

Am 21. März 2018 erließ die Kommission den Beschluss C(2018) 1768 final in einem Verfahren nach Art. 101 [AEUV] und Art. 53 des EWR‑Abkommens (Sache AT.40136 – Kondensatoren) (im Folgenden: angefochtener Beschluss).

1.   Zuwiderhandlung

9

Mit dem angefochtenen Beschluss stellte die Kommission das Vorliegen einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) auf dem Markt für Elektrolytkondensatoren fest, an der neun Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen beteiligt gewesen seien, nämlich Elna, Hitachi AIC, Holy Stone, Matsuo, NEC Tokin, Nippon Chemi-Con (im Folgenden: NCC), Rubycon, Sanyo (Bezeichnung für Sanyo und Panasonic gemeinsam) und die Klägerin (alle zusammen im Folgenden: Kartellteilnehmer) (erster Erwägungsgrund und Art. 1 des angefochtenen Beschlusses).

10

Die Kommission stellte im Wesentlichen fest, dass die in Rede stehende Zuwiderhandlung vom 26. Juni 1998 bis zum 23. April 2012 im gesamten EWR stattgefunden habe und in Vereinbarungen und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen bestanden habe, die die Koordinierung der Preispolitik in Bezug auf die Lieferung von Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren zum Gegenstand gehabt hätten (erster Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

11

Das Kartell sei hauptsächlich im Wege multilateraler Treffen organisiert worden, die normalerweise in Japan stattgefunden hätten, und zwar monatlich oder jeden zweiten Monat auf Ebene der leitenden Vertriebsangestellten und alle sechs Monate auf Führungsebene unter Beteiligung der Geschäftsführer (Erwägungsgründe 63, 68 und 738 des angefochtenen Beschlusses).

12

Die multilateralen Treffen seien anfänglich, nämlich von 1998 bis 2003, unter der Bezeichnung „Elektrolytkondensatorenkreis“ oder „Elektrolytkondensatorenkonferenz“ (im Folgenden: EKK-Treffen) abgehalten worden. Von 2003 bis 2005 hätten sie sodann unter der Bezeichnung „Aluminium-Tantalkonferenz“ oder „Gruppe der Aluminium- oder Tantalkondensatoren“ stattgefunden (im Folgenden: ATC‑Treffen). Von 2005 bis 2012 seien die Treffen schließlich unter dem Namen „Marktforschungsgruppe“ oder „Marketinggruppe“ (im Folgenden: MK-Treffen) erfolgt. Parallel und ergänzend zu den MK‑Treffen hätten zwischen 2006 und 2008 Treffen zur „Kostensteigerung“ oder zur „Stärkung der Kondensatoren“ (im Folgenden: CUP-Treffen) stattgefunden (69. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

13

Über diese multilateralen Treffen hinaus habe es zwischen den Kartellteilnehmern bei Bedarf auch bi-/trilaterale Ad-hoc-Kontakte gegeben (Erwägungsgründe 63, 75 und 739 des angefochtenen Beschlusses) (im Folgenden zusammenfassend: wettbewerbswidrige Kontakte).

14

Im Rahmen der wettbewerbswidrigen Kontakte hätten die Kartellteilnehmer Informationen über Preise und die künftige Preisgestaltung, über künftige Preisnachlässe und die Bandbreite dieser Nachlässe sowie über Angebot und Nachfrage, auch in der Zukunft, ausgetauscht. In bestimmten Fällen hätten die Kartellteilnehmer Preisabsprachen getroffen, die angewandt und eingehalten worden seien (Erwägungsgründe 62, 715, 732 und 741 des angefochtenen Beschlusses).

15

Die Kommission war der Ansicht, dass das Verhalten der Kartellteilnehmer eine Form der Vereinbarung und/oder der abgestimmten Verhaltensweise dargestellt habe, die einem gemeinsamen Ziel gedient habe, nämlich sich einem Preiswettbewerb zu entziehen und das künftige Verhalten beim Verkauf von Elektrolytkondensatoren abzustimmen, um so die Unsicherheit auf dem Markt zu verringern (Erwägungsgründe 726 und 731 des angefochtenen Beschlusses).

16

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass dieses Verhalten einem einheitlichen wettbewerbswidrigen Ziel gedient habe (743. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

2.   Verantwortlichkeit der Klägerin

17

Die Kommission nahm die Verantwortlichkeit der Klägerin wegen ihrer unmittelbaren und fortgesetzten Teilnahme am Kartell vom 26. Juni 1998 bis zum 31. Mai 2010 an, mit Ausnahme der MK-Treffen (Erwägungsgründe 760, 761, 955, 1023 und Art. 1 Buchst. f des angefochtenen Beschlusses).

3.   Gegen die Klägerin verhängte Geldbuße

18

Mit Art. 2 Buchst. i des angefochtenen Beschlusses wird eine Geldbuße in Höhe von 72901000 Euro gegen die Klägerin verhängt.

4.   Festsetzung der Höhe der Geldbuße

19

Für die Festsetzung der Höhe der Geldbußen bediente sich die Kommission der in ihren Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1/2003 (ABl. 2006, C 210, S. 2, im Folgenden: Leitlinien von 2006) dargelegten Methode (980. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

20

Erstens verwendete die Kommission zur Festsetzung des Grundbetrags der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße gemäß Ziff. 13 der Leitlinien von 2006 den Umsatz im letzten vollständigen Geschäftsjahr, in dem das Unternehmen an der Zuwiderhandlung beteiligt war (989. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

21

Die Kommission berechnete die Höhe der Umsätze anhand der Beträge, die Kunden im EWR für den Kauf von Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren in Rechnung gestellt worden waren (990. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

22

Außerdem berechnete sie die Höhe des relevanten Umsatzes für die beiden Produktkategorien (Aluminium-Elektrolytkondensatoren und Tantal-Elektrolytkondensatoren) getrennt und wandte dafür je nach Dauer unterschiedliche Multiplikatoren an (991. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses). Im Fall der Klägerin bestimmte die Kommission in Bezug auf die Aluminium-Elektrolytkondensatoren einen Multiplikator von 11,93 (für den Zeitraum vom 26. Juni 1998 bis zum 31. Mai 2010) und in Bezug auf die Tantal-Elektrolytkondensatoren einen Multiplikator von 10,36 (für den Zeitraum vom 29. Oktober 1999 bis zum 9. März 2010) (1007. Erwägungsgrund, Tabelle 1 des angefochtenen Beschlusses).

23

Die Kommission setzte den nach Maßgabe der Schwere der Zuwiderhandlung zu bestimmenden Anteil am Umsatz auf 16 % fest. Insoweit führte sie aus, horizontale „Absprachen“ zur Abstimmung der Preise gehörten schon ihrer Art nach zu den schwerwiegendsten Verstößen gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR‑Abkommens, und das Kartell habe sich auf den gesamten EWR erstreckt (Erwägungsgründe 1001 bis 1003 des angefochtenen Beschlusses).

24

Die Kommission bestimmte gemäß Ziff. 25 der Leitlinien von 2006 einen Zusatzbetrag in Höhe von 16 %, um eine ausreichende abschreckende Wirkung der verhängten Geldbuße sicherzustellen (1009. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

25

Dementsprechend setzte sie den Grundbetrag der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße auf 75156000 Euro fest (1010. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

26

Zweitens gewährte die Kommission der Klägerin aufgrund mildernder Umstände eine Ermäßigung des Grundbetrags der gegen sie verhängten Geldbuße um 3 %, da ihre Teilnahme an den MK‑Treffen nicht erwiesen sei und es keine Beweise dafür gebe, dass sie davon Kenntnis gehabt hätte (1023. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

27

Die Kommission setzte die gegen die Klägerin verhängte Geldbuße folglich auf 72901000 Euro fest (1139. Erwägungsgrund, Tabelle 3 des angefochtenen Beschlusses).

[nicht wiedergegeben]

II. Verfahren und Anträge der Parteien

29

Mit Klageschrift, die am 30. Mai 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

30

Die Klagebeantwortung der Kommission ist am 28. September 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen.

31

Die Erwiderung und die Gegenerwiderung sind am 7. Dezember 2018 und am 28. Februar 2019 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen.

32

Auf Vorschlag der Zweiten Kammer hat das Gericht beschlossen, die Rechtssache nach Art. 28 seiner Verfahrensordnung an einen erweiterten Spruchkörper zu verweisen.

33

Im Zuge einer Änderung der Besetzung der Kammern des Gerichts ist die Berichterstatterin der Neunten erweiterten Kammer zugeteilt worden, der die vorliegende Rechtssache daher gemäß Art. 27 Abs. 5 der Verfahrensordnung zugewiesen worden ist.

34

Auf Vorschlag der Berichterstatterin hat das Gericht (Neunte erweiterte Kammer) beschlossen, das mündliche Verfahren zu eröffnen, und hat die Parteien im Rahmen prozessleitender Maßnahmen nach Art. 89 der Verfahrensordnung aufgefordert, bestimmte Dokumente vorzulegen.

35

Die Parteien haben in der Sitzung vom 22. Oktober 2020 mündlich verhandelt und die Fragen des Gerichts beantwortet.

36

Nach dem Tod von Richter Berke am 1. August 2021 haben die drei Richter, die das vorliegende Urteil unterzeichnet haben, gemäß den Art. 22 und 24 Abs. 1 der Verfahrensordnung die Beratungen fortgesetzt.

37

Die Klägerin beantragt im Wesentlichen,

den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären, soweit er sie betrifft;

hilfsweise jedenfalls die Beurteilung der Kommission hinsichtlich der Höhe der gegen sie verhängten Geldbuße durch die Beurteilung des Gerichts zu ersetzen und die Geldbuße herabzusetzen;

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

38

Die Kommission beantragt,

die Klage abzuweisen;

der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

III. Rechtliche Würdigung

[nicht wiedergegeben]

B. Zur Begründetheit

45

Die Klägerin stützt ihren Hauptantrag auf Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses sowie ihren Hilfsantrag auf Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße auf fünf Klagegründe.

46

Die Klagegründe 1 bis 3 richten sich gegen die Schlussfolgerung der Kommission, dass im Bereich der Elektrolytkondensatoren über einen Zeitraum von fast 14 Jahren im gesamten EWR-Raum eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR‑Abkommens vorgelegen habe. Mit dem ersten Klagegrund macht die Klägerin fehlerhafte Sachverhaltsfeststellungen hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung der wettbewerbswidrigen Kontakte geltend. Mit dem zweiten Klagegrund rügt sie Rechtsfehler, zum einen in Bezug auf die Einstufung als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung und zum anderen in Bezug auf die Beteiligung der Klägerin an dieser Zuwiderhandlung. Mit dem dritten Klagegrund macht sie geltend, dass die Kommission nicht für die Anwendung von Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens zuständig sei.

47

Der vierte Klagegrund richtet sich gegen die Geldbuße, die gegen die Klägerin verhängt wurde. Er bezieht sich auf offensichtliche Beurteilungsfehler bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße.

48

Mit dem fünften Klagegrund, mit dem eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird, stellt die Klägerin die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur Feststellung der Zuwiderhandlung in Frage.

[nicht wiedergegeben]

1.   Zu den Anträgen auf Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses

[nicht wiedergegeben]

c)   Zum zweiten Klagegrund: Rechtsfehler bei der Einstufung als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung und Verantwortlichkeit der Klägerin für die Beteiligung an dieser Zuwiderhandlung

[nicht wiedergegeben]

1) Zum ersten Teil: fehlender Nachweis einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung, die sämtliche Verkäufe von Elektrolytkondensatoren in den EWR umfasst

314

Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, dass die Zuwiderhandlung, abgesehen davon, dass sie von der Kommission nicht nachgewiesen worden sei, aufgrund der Heterogenität der Kondensatoren und der unterschiedlich ausgeprägten Nachfrage auf den verschiedenen geografischen Märkten nicht sämtliche Verkäufe von Elektrolytkondensatoren in den EWR umfassen könne.

[nicht wiedergegeben]

i) Zur ersten Rüge: fehlender Nachweis einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung, die sämtliche Verkäufe von Elektrolytkondensatoren umfasst

316

Die Klägerin macht zunächst geltend, dass Kondensatoren sehr diversifizierte Produkte seien, die sich durch eine Vielzahl von Merkmalen unterschieden, und dass es für sie keinen einheitlichen Marktpreis gebe, so dass die Zuwiderhandlung nicht sämtliche Verkäufe von Elektrolytkondensatoren in den EWR umfassen könne. Insbesondere könne anhand der in den Erwägungsgründen 796 ff. des angefochtenen Beschlusses dargelegten Gesichtspunkte, auf die die Kommission ihre Schlussfolgerung gestützt habe, das Vorliegen einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung, die sämtliche Verkäufe von Elektrolytkondensatoren umfasse, rechtlich nicht hinreichend nachgewiesen werden.

317

Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

318

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission bei der Bestimmung der von einem Kartell umfassten Produkte nicht verpflichtet ist, den relevanten Markt anhand wirtschaftlicher Kriterien abzugrenzen. Die Kartellteilnehmer bestimmen selbst, welche Produkte Gegenstand ihrer Gespräche und abgestimmten Verhaltensweisen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2005, Tokai Carbon u. a./Kommission, T‑71/03, T‑74/03, T‑87/03 und T‑91/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2005:220, Rn. 90). Die von einem Kartell umfassten Produkte werden anhand urkundlicher Beweise für ein tatsächliches wettbewerbswidriges Verhalten im Hinblick auf spezielle Produkte bestimmt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2003, Adriatica di Navigazione/Kommission, T‑61/99, EU:T:2003:335, Rn. 27).

319

Außerdem ist hervorzuheben, dass sich die Kommission insoweit nicht auf eine Vermutung stützen kann, für die es keinerlei Beweise gibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. November 2019, ABB/Kommission, C‑593/18 P, EU:C:2019:1027, Rn. 44 und 45).

320

Aus dem angefochtenen Beschluss, insbesondere dem 736. Erwägungsgrund, geht jedoch hervor, dass die Kommission nach Prüfung aller wettbewerbswidrigen Kontakte und der entsprechenden Beweismittel festgestellt hat, dass der gesamte Austausch zwischen den Kartellteilnehmern Aluminium-Elektrolytkondensatoren, Tantal-Elektrolytkondensatoren oder beide Kategorien von Elektrolytkondensatoren betroffen habe.

321

Im 796. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses hat die Kommission erstens auf eine im Rahmen des Verwaltungsverfahrens vorgebrachte Rüge der Klägerin, die der vorliegenden Rüge entspricht, entgegnet, dass sich aus den wettbewerbswidrigen Kontakten ergebe, dass sich die Gespräche nicht auf bestimmte Untertypen von Aluminium- oder Tantal-Elektrolytkondensatoren beschränkt hätten.

322

In diesem Erwägungsgrund führt die Kommission aus, das Fehlen einer Beschränkung des Gegenstands der Gespräche ergebe sich aus den in der Klageschrift erwähnten Treffen vom 29. August 2002, vom 22. Dezember 2006, vom 25. Juni 2008 und vom 20. Dezember 2010, in deren Rahmen eine große Vielfalt von Aluminium- und/oder Tantal-Elektrolytkondensatoren thematisiert worden sei, aber auch aus Gesprächen, in denen es speziell um Faktoren gegangen sei, die zur Bestimmung des Verkaufspreises der Produkte beitrügen, beispielsweise steigende Rohstoffkosten und Wechselkursschwankungen (vgl. z. B. die in den Fn. 1417 und 1418 des angefochtenen Beschlusses genannten Treffen). Der Inhalt dieser Gespräche sei allgemeiner Natur gewesen und habe sich auf alle Arten von Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren bezogen.

323

Zweitens hat die Kommission im 797. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses festgestellt, dass die Definition der vom Kartell umfassten Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren in den Unternehmenserklärungen der Kartellteilnehmer nicht eingeschränkt worden sei.

324

Drittens hat die Kommission im 798. Erwägungsgrund des Beschlusses dargelegt, dass die Mehrheit der Vertreter der Kartellteilnehmer für die Fertigung und/oder den Vertrieb von Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren zuständig gewesen sei, und nicht nur für bestimmte Produktlinien.

325

Im Licht der oben in den Rn. 84, 318 und 319 angeführten Rechtsprechung konnte die Kommission angesichts dieser Feststellungen zu Recht davon ausgehen, dass das Kartell sämtliche Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren umfasste und sich die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung folglich auf alle diese Produkte erstreckte.

326

Die Argumente der Klägerin vermögen dies nicht in Frage zu stellen.

327

Erstens macht sie geltend, die Kommission beziehe sich zur Stützung der im 796. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses getroffenen Feststellung, dass das Kartell sämtliche Verkäufe von Elektrolytkondensatoren umfasst habe, in Wirklichkeit auf bloß vier Treffen. Zudem habe sich keiner der in den Fn. 1417 und 1418 zu diesem Erwägungsgrund genannten Kontakte auf sämtliche Verkäufe von Elektrolytkondensatoren bezogen.

328

Die Klägerin versteht den angefochtenen Beschluss, insbesondere den 796. Erwägungsgrund, jedoch falsch. Zum einen beruft sich die Kommission nämlich zur Stützung ihrer Schlussfolgerung, dass das Kartell nicht nur einen bestimmten Untertyp von Kondensatoren, sondern sämtliche Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren umfasst habe, auf mehr als vier wettbewerbswidrige Kontakte. Zum anderen wollte die Kommission in diesem Erwägungsgrund nicht darlegen, dass die Gespräche im Rahmen jedes Kontakts jeweils sämtliche Verkäufe von Kondensatoren betroffen hätten; vielmehr sollte das Beispiel der in den Fn. 1417 und 1418 genannten Kontakte nur der Untermauerung ihrer Schlussfolgerung dienen. Dieses Argument ist daher zurückzuweisen.

329

Zweitens trägt die Klägerin vor, das Fehlen einer Beschränkung in den Kronzeugenerklärungen in Bezug auf die vom Kartell umfassten Produkte sei kein hinreichender Beweis dafür, dass die Zuwiderhandlung sämtliche Verkäufe von Elektrolytkondensatoren umfasst habe.

330

Zum einen ist jedoch oben in Rn. 318 darauf hingewiesen worden, dass nach der Rechtsprechung die Kartellmitglieder selbst bestimmen, welche Produkte Gegenstand ihrer Gespräche und abgestimmten Verhaltensweisen sind. Zum anderen ergibt sich aus den vorstehenden Randnummern, dass die Schlussfolgerung der Kommission nicht allein auf den Kronzeugenerklärungen der Unternehmen beruht. Dieses Argument ist daher zurückzuweisen.

331

Drittens macht die Klägerin geltend, Anhang II des angefochtenen Beschlusses lasse nicht den Schluss zu, dass die am Kartell beteiligten Personen generell für sämtliche Elektrolytkondensatoren verantwortlich gewesen seien, weil dieser Anhang nur die Bezeichnung der Funktionen dieser Personen aufliste, ohne konkrete Angaben zu ihren Aufgaben zu machen, und die Kontakte in Japan zwischen japanischen Mitarbeitern stattgefunden hätten, die im Allgemeinen nicht für Verkäufe nach Europa verantwortlich gewesen seien.

332

Auch wenn die Aufgaben der betroffenen Personen nicht im Einzelnen bekannt gewesen sein mögen, schließt dies jedoch nicht aus, dass diese Personen mit Aufgaben im Zusammenhang mit allen in Rede stehenden Produkten betraut waren, was die Klägerin im Übrigen nicht bestreitet. Zudem könnten diese Personen gelegentlich für Verkäufe nach Europa verantwortlich gewesen sein, auch wenn dies im Allgemeinen nicht der Fall gewesen sein mag. Jedenfalls handelte es sich bei den in dieser Liste aufgeführten Personen um Vertreter der Kartellteilnehmer, so dass sie zwangsläufig Aufgaben wahrnahmen, die mit den fraglichen Produkten in Verbindung standen. Dieses Argument ist daher zurückzuweisen.

333

Nach alledem ist die vorliegende Rüge zurückzuweisen.

[nicht wiedergegeben]

e)   Zum vierten Klagegrund: offensichtliche Beurteilungsfehler bei der Festsetzung der Geldbuße

442

Mit diesem Klagegrund macht die Klägerin geltend, die Kommission habe dadurch, dass sie eine Geldbuße in Höhe von 72901000 Euro gegen sie verhängt habe, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, gegen den Grundsatz ne bis in idem, gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung sowie gegen ihre Begründungspflicht verstoßen.

[nicht wiedergegeben]

1) Zum ersten Teil: fehlerhafte Berechnung der Geldbuße

446

Dieser Teil des Klagegrundes lässt sich in drei Rügen unterteilen. Die erste Rüge betrifft die fehlerhafte Verwendung des im EWR in Rechnung gestellten Gesamtumsatzes für die Berechnung der Geldbuße. Die zweite Rüge betrifft die Bestimmung des für die Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung zu berücksichtigenden Multiplikators. Die dritte Rüge betrifft die Festsetzung des zu berücksichtigenden Zusatzbetrags.

i) Zur ersten Rüge: fehlerhafte Verwendung des im EWR in Rechnung gestellten Gesamtumsatzes

447

Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, die Kommission habe gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, indem sie bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße den gesamten im letzten Geschäftsjahr ihrer Beteiligung am Kartell für den Verkauf von Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren in Rechnung gestellten Umsatz herangezogen habe.

448

Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

[nicht wiedergegeben]

483

Sechstens ist das Vorbringen zurückzuweisen, die Kommission habe die Leitlinien von 2006 falsch angewandt, indem sie als Berechnungsgrundlage für die Geldbuße den Gesamtwert der im EWR in Rechnung gestellten Umsätze statt des Gesamtwerts der in den EWR versandten Umsätze verwendet habe.

484

Zum einen ist in Übereinstimmung mit der Kommission festzustellen, dass in Ziff. 13 der Leitlinien von 2006 weder von „gelieferten Umsätzen“ noch von „in Rechnung gestellten Umsätzen“ die Rede ist. Dort wird lediglich auf Verkäufe im EWR Bezug genommen. Folglich schreiben die Leitlinien weder vor, die im EWR gelieferten Umsätze zu berücksichtigen, noch stehen sie dem entgegen, dass die Kommission bei der Ermittlung der von jedem Unternehmen innerhalb des EWR erzielten Umsätze die im EWR in Rechnung gestellten Umsätze heranzieht (Urteil vom 17. Mai 2013, Parker ITR und Parker-Hannifin/Kommission, T‑146/09, EU:T:2013:258, Rn. 210).

485

Zum anderen ergibt sich zwar aus der Rechtsprechung, dass die im EWR in Rechnung gestellten Umsätze nur herangezogen werden können, wenn dieses Kriterium die Realität des Marktes widerspiegelt, d. h. am geeignetsten ist, um die Auswirkungen des Kartells auf den Wettbewerb im EWR zu erfassen (Urteil vom 17. Mai 2013, Parker ITR und Parker-Hannifin/Kommission, T‑146/09, EU:T:2013:258, Rn. 211). Die Klägerin erläutert jedoch nicht, inwiefern die Vorgehensweise der Kommission, bei der Berechnung der Geldbuße bestimmte Umsätze zu berücksichtigen, die Kunden im EWR in Rechnung gestellt, später aber an Orte außerhalb dieses Gebiets geliefert wurden, nicht geeignet sein soll, den Auswirkungen der Zuwiderhandlung auf den Wettbewerb im EWR gerecht zu werden.

486

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Klägerin nichts vorgebracht hat, was belegen könnte, dass der Umsatz, der im letzten vollständigen Geschäftsjahr ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung in Bezug auf die Gesamtheit der Verkäufe von Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren im EWR erzielt wurde, zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses durch die Kommission nicht auf ihre wahre Größe, ihre Wirtschaftskraft auf dem Markt und das Ausmaß der fraglichen Zuwiderhandlung schließen ließ.

487

Die vorliegende Rüge ist somit zurückzuweisen.

[nicht wiedergegeben]

iii) Zur dritten Rüge: Bestimmung des zu berücksichtigenden Zusatzbetrags

509

Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, die Kommission habe vor dem Hintergrund, dass gegen die Kartellteilnehmer bereits in Drittstaaten erhebliche Geldbußen verhängt worden seien, die den weltweit zutage getretenen Aspekten der Zuwiderhandlung Rechnung getragen sowie der Abschreckung gedient hätten, gegen den Grundsatz ne bis in idem und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, als sie neben dem Grundbetrag einen weiteren Betrag festgesetzt habe, um die Kartellteilnehmer davon abzuschrecken, künftig erneut an etwaigen rechtswidrigen Kartellen teilzunehmen.

510

Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

511

Zunächst geht aus dem 1009. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses hervor, dass die Kommission darauf hingewiesen hat, dass unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des vorliegenden Falles und der in Abschnitt 8.3.3.1 genannten Kriterien der Prozentsatz für den Zusatzbetrag zum Zweck der Abschreckung 16 % betragen solle.

512

Es ist daran zu erinnern, dass der auch in Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankerte Grundsatz ne bis in idem einen fundamentalen Grundsatz des Unionsrechts darstellt, den der Unionsrichter zu beachten hat (vgl. Urteil vom 29. Juni 2006, SGL Carbon/Kommission, C‑308/04 P, EU:C:2006:433, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

513

Der Grundsatz ne bis in idem verbietet es, dieselbe Person mehr als einmal wegen desselben rechtswidrigen Verhaltens zum Schutz desselben Rechtsguts mit einer Sanktion zu belegen. Seine Anwendung hängt von der dreifachen, kumulativ geltenden Voraussetzung der Identität des Sachverhalts, des Zuwiderhandelnden und des geschützten Rechtsguts ab (vgl. Urteil vom 27. September 2006, Roquette Frères/Kommission, T‑322/01, EU:T:2006:267, Rn. 278 und die dort angeführte Rechtsprechung).

514

Soweit die Klägerin erstens geltend macht, die Kommission habe dadurch, dass sie gegen sie eine Geldbuße wegen der Beteiligung an einem bereits von drittstaatlichen Behörden geahndeten Kartell verhängt habe, gegen den Grundsatz ne bis in idem verstoßen, so ist festzustellen, dass der Grundsatz ne bis in idem in einem Fall wie dem vorliegenden keine Anwendung finden kann, in dem die von der Kommission einerseits und von den drittstaatlichen Behörden andererseits betriebenen Verfahren und verhängten Sanktionen eindeutig nicht denselben Zielen dienen (vgl. entsprechend Urteil vom 27. September 2006, Roquette Frères/Kommission, T‑322/01, EU:T:2006:267, Rn. 280 und 281 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

515

Im ersten Fall geht es nämlich darum, im EWR einen unverfälschten Wettbewerb zu erhalten, im zweiten Fall dagegen um den Schutz des Marktes des Drittstaats. Die für den Grundsatz ne bis in idem geltende Anwendungsvoraussetzung, dass die geschützten Rechtsgüter identisch sind, ist daher nicht erfüllt.

516

Im Übrigen hat die Klägerin weder dargelegt noch bewiesen, dass es einen völkerrechtlichen Grundsatz oder eine völkerrechtliche Norm oder Übereinkunft gäbe, die es den Behörden oder Gerichten verschiedener Staaten untersagt, eine Person wegen derselben Handlung, die sich auf ihr Hoheitsgebiet oder in ihrem Zuständigkeitsbereich auswirkt, zu verfolgen und zu verurteilen. Da kein Beweis für eine solche Norm oder Übereinkunft vorliegt, die die Union und Drittstaaten bindet und ein derartiges Verbot enthält, kann die Kommission daran nicht gebunden sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juni 2006, SGL Carbon/Kommission, C‑308/04 P, EU:C:2006:433, Rn. 34).

517

Folglich ist das Vorbringen der Klägerin, die Kommission habe gegen den Grundsatz ne bis in idem verstoßen, zurückzuweisen.

518

Soweit die Klägerin zweitens geltend macht, die Kommission habe gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, indem sie bei der Bestimmung des anzuwendenden zusätzlichen Prozentsatzes nicht berücksichtigt habe, dass die Geldbußen, die der Klägerin von anderen Staaten auferlegt worden seien, bereits eine abschreckende Wirkung gehabt hätten, ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission nach Ziff. 25 der Leitlinien von 2006 „unabhängig von der Dauer der Beteiligung eines Unternehmens an der Zuwiderhandlung … einen Betrag zwischen 15 % und 25 % des Umsatzes im Sinne von Abschnitt A hinzu[fügt,] um die Unternehmen von vornherein an der Beteiligung an horizontalen Vereinbarungen zur Festsetzung von Preisen, Aufteilung von Märkten oder Mengeneinschränkungen abzuschrecken“.

519

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Erwägungen, die auf der Existenz der von den Behörden eines Drittstaats verhängten Geldbußen beruhen, nur im Rahmen des Ermessens berücksichtigt werden können, über das die Kommission bei der Festsetzung von Geldbußen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union verfügt. Folglich kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass die Kommission Geldbußen berücksichtigt, die zuvor von den Behörden von Drittstaaten verhängt wurden, doch ist sie dazu nicht verpflichtet. Das Abschreckungsziel, das die Kommission bei der Bemessung einer Geldbuße verfolgen darf, besteht nämlich darin, zu gewährleisten, dass die Unternehmen die im AEUV für ihre Tätigkeiten innerhalb des Binnenmarktes festgelegten Wettbewerbsregeln beachten. Folglich ist die Kommission bei der Beurteilung der Abschreckungswirkung einer wegen eines Verstoßes gegen diese Regeln zu verhängenden Geldbuße nicht verpflichtet, etwaige Sanktionen zu berücksichtigen, die gegen ein Unternehmen wegen Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln von Drittstaaten verhängt wurden (vgl. Urteil vom 29. Juni 2006, SGL Carbon/Kommission, C‑308/04 P, EU:C:2006:433, Rn. 36 und 37 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

520

Demnach ist das auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gestützte Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen.

521

Aufgrund all dieser Erwägungen ist der erste Teil des vorliegenden Klagegrundes zurückzuweisen.

2) Zum zweiten Teil: Nichtberücksichtigung der mildernden Umstände, die der Klägerin zugutekommen

[nicht wiedergegeben]

i) Zur ersten Rüge: die Nichtteilnahme der Klägerin an den MK-Treffen werde in der Höhe der Geldbuße nicht ausreichend widergespiegelt

523

Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, dass die Höhe der Ermäßigung, die ihr gewährt worden sei, weil sie nicht an den MK-Treffen teilgenommen habe, gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung verstoße.

524

Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

525

Zunächst geht aus dem 1023. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses hervor, dass die Kommission der Klägerin aufgrund mildernder Umstände eine Ermäßigung des Grundbetrags der verhängten Geldbuße um 3 % gewährte, weil ihre Teilnahme an den MK-Treffen nicht erwiesen sei und es keine Beweise dafür gebe, dass sie davon Kenntnis gehabt hätte.

526

Die Klägerin macht als Erstes geltend, dass die Ermäßigung, die ihr für die nicht erfolgte Teilnahme an den MK-Treffen gewährt wurde, angesichts der Bedeutung dieser Treffen für die Einstufung der Zuwiderhandlung unzureichend gewesen sei.

527

Nach der Rechtsprechung ist die Zubilligung einer Verringerung des Grundbetrags der Geldbuße wegen mildernder Umstände notwendig an die Umstände des Einzelfalls gebunden, die die Kommission veranlassen können, einem Unternehmen, das Partei einer rechtswidrigen Vereinbarung ist, diese Verringerung nicht zu gewähren. Die Zubilligung eines mildernden Umstands in Situationen, in denen ein Unternehmen Partei einer offensichtlich rechtswidrigen Vereinbarung ist, von der es weiß oder wissen muss, dass sie den Tatbestand einer Zuwiderhandlung verwirklicht, darf nämlich der verhängten Geldbuße nicht jede Abschreckungswirkung nehmen und die praktische Wirksamkeit von Art. 101 Abs. 1 AEUV nicht beeinträchtigen (vgl. Urteil vom 2. Februar 2012, Denki Kagaku Kogyo und Denka Chemicals/Kommission, T‑83/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:48, Rn. 237 und die dort angeführte Rechtsprechung).

528

Auch wenn die in Ziff. 29 der Leitlinien von 2006 aufgezählten Umstände zweifellos zu denen gehören, die die Kommission in einem bestimmten Fall berücksichtigen kann, ist sie nicht verpflichtet, deshalb automatisch eine zusätzliche Ermäßigung zu gewähren, sobald ein Unternehmen Anhaltspunkte dafür vorbringt, dass einer der erwähnten Umstände vorliegt, denn die Angemessenheit einer etwaigen Ermäßigung der Geldbuße wegen mildernder Umstände ist im Wege einer Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Februar 2012, Denki Kagaku Kogyo und Denka Chemicals/Kommission, T‑83/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:48, Rn. 240 und die dort angeführte Rechtsprechung).

529

Erstens war die Klägerin fast während des gesamten Zeitraums der Zuwiderhandlung an dieser beteiligt, nämlich beinahe zwölf von 14 Jahren, in denen das Kartell existierte. Zweitens nahm die Klägerin, obwohl sie nicht an den MK-Treffen teilnahm, an 52 multilateralen Treffen, darunter EKK‑, ATC‑ und CUP-Treffen, teil und war an sechs bi- oder trilateralen Kontakten beteiligt. Drittens hat die Klägerin nicht bestritten, dass die CUP-Treffen die MK-Treffen ergänzten und von den Kartellteilnehmern als „offiziöse Treffen“ betrachtet wurden, die insofern parallel zu Letzteren abgehalten wurden, als sie normalerweise eine Woche nach diesen stattfanden und bei ihnen großteils die gleichen Teilnehmer anwesend waren. Viertens waren alle wettbewerbswidrigen Kontakte Teil des gleichen Gesamtplans mit einem einheitlichen wirtschaftlichen Ziel. Im Übrigen geht aus dem angefochtenen Beschluss nicht hervor, dass den MK-Treffen im Vergleich zu den anderen Treffen eine besondere Bedeutung zugekommen wäre.

530

Was im Übrigen die in anderen Verfahren gewährten Nachlässe betrifft, so wurde oben in den Rn. 505 und 506 darauf hingewiesen, dass die frühere Entscheidungspraxis der Kommission keinen rechtlichen Rahmen für Geldbußen in Wettbewerbssachen darstellt.

531

Im Licht dieser Erwägungen ist festzustellen, dass die Klägerin, obwohl sie nicht an den MK-Treffen teilgenommen hat, nicht mit Erfolg geltend machen kann, dass ihre Beteiligung am Kartell begrenzt gewesen sei und ihr Grad der Wettbewerbsschädlichkeit eine höhere Ermäßigung der Geldbuße gerechtfertigt hätte. Daraus folgt, dass die Kommission nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen hat. Das Vorbringen der Klägerin ist daher zurückzuweisen.

532

Als Zweites wirft die Klägerin der Kommission vor, ihr dieselbe Ermäßigung gewährt zu haben wie jenen Kartellteilnehmern, die nicht an den CUP-Treffen teilgenommen hätten, obwohl diese Situationen in Anbetracht der Bedeutung der MK-Treffen gegenüber den CUP-Treffen für die Einstufung der Zuwiderhandlung nicht vergleichbar seien.

533

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung, der ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, der in den Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteil vom 27. Februar 2014, InnoLux/Kommission, T‑91/11, EU:T:2014:92, Rn. 77 und 78 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

534

Was die Bemessung der Geldbuße angeht, verbietet dieser Grundsatz, dass die Kommission durch die Anwendung verschiedener Berechnungsmethoden die Unternehmen, die an einer gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßenden Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise beteiligt waren, ungleich behandelt (vgl. Urteil vom 27. Februar 2014, InnoLux/Kommission, T‑91/11, EU:T:2014:92, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).

535

Erstens wurde oben in Rn. 529 festgestellt, dass den MK-Treffen im Vergleich zu den anderen Treffen keine besondere Bedeutung zukam. Zweitens geht aus dem 1022. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses hervor, dass die Kommission davon ausging, dass Sanyo, NEC Tokin und Matsuo für die gesamte einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung haftbar seien, mit Ausnahme der CUP-Treffen, da ihre Teilnahme an diesen Treffen nicht erwiesen sei und es keine Beweise dafür gebe, dass sie davon Kenntnis gehabt hätten.

536

Daraus folgt, dass diese Unternehmen wie auch die Klägerin nach Ansicht der Kommission für die gesamte einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung haftbar waren, mit Ausnahme einer Art von Treffen, an der ihre Teilnahme nicht nachgewiesen werden konnte.

537

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission dadurch, dass sie allen betroffenen Unternehmen die gleiche Ermäßigung gewährt hat, den Grundsatz der Gleichbehandlung beachtet, der verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist.

538

Folglich hat die Kommission nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. Das Vorbringen der Klägerin ist daher zurückzuweisen.

539

Nach alledem ist die vorliegende Rüge zurückzuweisen.

[nicht wiedergegeben]

2.   Zu den Anträgen auf Herabsetzung der Geldbuße

571

Mit ihrem zweiten Antrag ersucht die Klägerin das Gericht, jedenfalls von seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung Gebrauch zu machen, um die Beurteilung der Kommission hinsichtlich der Höhe der Geldbuße durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen und die gegen die Klägerin verhängte Geldbuße entsprechend herabzusetzen.

572

Vorab ist festzustellen, dass sich die Klägerin zur Stützung des vorliegenden Antrags auf das Vorbringen zum vierten Klagegrund beruft, mit dem offensichtliche Fehler bei der Bemessung der Geldbuße gerügt werden.

573

Es ist darauf hinzuweisen, dass die dem Unionsrichter gemäß Art. 261 AEUV durch Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 eingeräumte Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung den Richter befugt, über die reine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Zwangsmaßnahme hinaus die Beurteilung der Kommission, der Urheberin des Rechtsakts, in dem der Betrag der Zwangsmaßnahme ursprünglich festgelegt wurde, im Hinblick auf die Festsetzung dieses Betrags durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen. Der Unionsrichter kann daher den angefochtenen Rechtsakt, auch ohne ihn für nichtig zu erklären, unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände abändern und so die verhängte Geldbuße aufheben, herabsetzen oder erhöhen (vgl. Urteil vom 25. Juli 2018, Orange Polska/Kommission, C‑123/16 P, EU:C:2018:590, Rn. 106 und die dort angeführte Rechtsprechung).

574

Der Unionsrichter hat, um den Erfordernissen einer unbeschränkten gerichtlichen Nachprüfung im Sinne von Art. 47 der Grundrechtecharta hinsichtlich der Geldbuße zu genügen, bei der Ausübung der in den Art. 261 und 263 AEUV vorgesehenen Befugnisse jede Rechts- oder Sachrüge zu prüfen, mit der dargetan werden soll, dass die Höhe der Geldbuße Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung nicht angemessen ist (vgl. Urteil vom 26. Januar 2017, Villeroy & Boch/Kommission, C‑625/13 P, EU:C:2017:52, Rn. 180 und die dort angeführte Rechtsprechung).

575

Es ist jedoch zu betonen, dass die Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung nicht einer Prüfung von Amts wegen entspricht und dass das Verfahren vor den Unionsgerichten ein streitiges Verfahren ist. Mit Ausnahme von Gesichtspunkten zwingenden Rechts, die der Richter von Amts wegen zu berücksichtigen hat, wie eine fehlende Begründung der angefochtenen Entscheidung, ist es Sache des Klägers, gegen diese Entscheidung Klagegründe geltend zu machen und für die Klagegründe Beweismittel beizubringen (vgl. Urteil vom 9. Juni 2016, Repsol Lubricantes y Especialidades u. a./Kommission, C‑617/13 P, EU:C:2016:416, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung).

576

Bei der Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung ist das Gericht außerdem nicht an die Leitlinien von 2006 gebunden, die der Beurteilung der Geldbuße durch den Unionsrichter nicht vorgreifen. Zwar ist die Kommission bei der Anwendung von Regeln, die sie sich – wie die Leitlinien von 2006 – selbst gesetzt hat, verpflichtet, den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu beachten; dieser Grundsatz bindet aber nicht gleichermaßen die Gerichte der Union, soweit sie bei der Ausübung ihrer Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung nicht eine bestimmte Methode der Berechnung der Geldbußen anwenden wollen, sondern im Einzelfall die Sachverhalte, mit denen sie befasst werden, unter Berücksichtigung aller tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Einzelfalls prüfen (vgl. Urteil vom 14. Mai 2014, Donau Chemie/Kommission, T‑406/09, EU:T:2014:254, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

577

Die Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung darf nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Festsetzung der Geldbußen aber nicht zu einer Diskriminierung der Unternehmen führen, die sich an einer Vereinbarung beteiligt haben, die gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstößt. Will das Gericht speziell bei einem dieser Unternehmen von der von der Kommission angewandten und von ihm nicht beanstandeten Berechnungsmethode abweichen, muss es dies in seinem Urteil begründen (vgl. Urteil vom 14. Mai 2014, Donau Chemie/Kommission, T‑406/09, EU:T:2014:254, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

578

Das Gericht ist somit, sofern die Umstände des Falls, mit dem es befasst ist, es rechtfertigen, befugt, die Geldbuße auf einen niedrigeren Betrag herabzusetzen als den, der sich bei Anwendung der Leitlinien von 2006 ergäbe. Der Kläger muss allerdings entsprechende Gründe, die eine solche Ermäßigung rechtfertigen können, vorbringen und nachweisen (vgl. Urteil vom 14. Mai 2014, Donau Chemie/Kommission, T‑406/09, EU:T:2014:254, Rn. 310 und die dort angeführte Rechtsprechung).

579

Im Licht dieser Erwägungen ist zu prüfen, ob die von der Klägerin geltend gemachten Umstände eine Herabsetzung der mit dem angefochtenen Beschluss gegen sie verhängten Geldbuße rechtfertigen können, auch wenn kein Rechts- oder Beurteilungsfehler der Kommission vorliegt.

580

Was als Erstes die Berechnung des Umsatzes betrifft, wurde im Rahmen der Prüfung der ersten Rüge des ersten Teils des vierten Klagegrundes festgestellt, dass die Berücksichtigung des im letzten Geschäftsjahr der Teilnahme am Kartell mit den betreffenden Produkten erzielten Gesamtumsatzes als Grundlage für die Berechnung der Geldbuße geeignet war, einen zutreffenden Anhaltspunkt für das Ausmaß der Zuwiderhandlung auf dem betroffenen Markt und ihre wirtschaftliche Bedeutung für die Tätigkeiten der Kartellteilnehmer zu liefern.

581

Im Übrigen ist das Vorbringen der Klägerin in dieser Hinsicht nicht präzise genug, um dem Gericht verständlich zu machen, wie die Klägerin die Bemessungsgrundlage und die alternativen Berechnungsmodalitäten bestimmt, auf die sie sich stützt. Die Klägerin vertritt nämlich auf der Grundlage von Informationen aus einer von einer unabhängigen Kanzlei durchgeführten Studie die Ansicht, dass die Geldbuße herabgesetzt werden müsse und zwischen 25 und 40 Mio. Euro betragen sollte. Außerdem bieten die vorgeschlagene Bemessungsgrundlage und die angeregten Berechnungsmodalitäten keinen Anhaltspunkt dafür, dass sie geeignet wären, das Ausmaß der Zuwiderhandlung auf dem betroffenen Markt und ihre wirtschaftliche Bedeutung für die Geschäftstätigkeit der Klägerin widerzuspiegeln und darüber hinaus die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Kartellteilnehmer zu gewährleisten.

582

Des Weiteren wurde bei der Prüfung der ersten Rüge des ersten Teils des zweiten Klagegrundes festgestellt, dass die Klägerin an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung beteiligt war, die weder auf eine bestimmte Art von Aluminium- oder Tantal-Elektrolytkondensatoren beschränkt war – sondern ein breites Sortiment von Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren umfasste – noch allein bestimmte Kunden betraf.

583

Schließlich ergibt sich aus Rn. 482 oben, dass die von der Klägerin geltend gemachten unternehmensinternen Besonderheiten, die sich auf die Struktur ihrer Verkäufe beziehen, lediglich Teil ihrer Geschäftsstrategie waren und für sich genommen keine Besonderheiten darstellten, die die Anwendung einer anderen Berechnungsmethode für die Bestimmung des Umsatzes rechtfertigen könnten.

584

Als Zweites ist zur Herabsetzung des von der Kommission angewandten Schwerekoeffizienten, die die Klägerin im Rahmen der zweiten Rüge des ersten Teils des vierten Klagegrundes geltend macht, erstens festzustellen, dass die Klägerin weder die Besonderheiten dargelegt hat, die eine Herabsetzung des von der Kommission verwendeten Prozentsatzes rechtfertigen würden, noch den Prozentsatz angegeben hat, auf den dieser Koeffizient festgesetzt werden soll. Zweitens wurde oben in Rn. 502 festgestellt, dass die in Rede stehende Zuwiderhandlung schon ihrer Art nach eine der schwerwiegendsten Wettbewerbsbeschränkungen darstellt. Drittens wurde oben in Rn. 367 dargelegt, dass die Klägerin fast während des gesamten Zeitraums der Zuwiderhandlung an dieser beteiligt war, nämlich beinahe zwölf von 14 Jahren, in denen das Kartell existierte. Viertens ergibt sich aus der Prüfung der zweiten Rüge des ersten Teils des zweiten Klagegrundes, dass sich die Zuwiderhandlung auf den gesamten EWR erstreckte. Fünftens ist, sofern die Klägerin mit den Verweisen auf von der Kommission in anderen Beschlüssen angewandte Koeffizienten im vorliegenden Fall eine mögliche Diskriminierung nachweisen wollte, darauf hinzuweisen, dass das Gericht nicht an die Beschlusspraxis der Kommission gebunden ist (vgl. entsprechend Urteil vom 26. Oktober 2017, Marine Harvest/Kommission, T‑704/14, EU:T:2017:753, Rn. 78).

585

Was als Drittes die Herabsetzung des von der Kommission festgesetzten Zusatzbetrags betrifft, die Gegenstand der dritten Rüge des ersten Teils des vierten Klagegrundes ist, wurde erstens oben in Rn. 519 darauf hingewiesen, dass die abschreckende Wirkung einer wegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Union verhängten Geldbuße nicht anhand etwaiger Sanktionen bestimmt werden kann, die wegen Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln von Drittstaaten gegen das Unternehmen verhängt wurden. Zweitens hat die Kommission im vorliegenden Fall einen Zusatzbetrag von 16 % des Umsatzes festgesetzt, also nur einen Prozentpunkt über dem niedrigsten Prozentsatz, den sie gemäß Ziff. 25 der Leitlinien von 2006 festsetzen konnte.

586

Was als Viertes die stärkere Herabsetzung ihrer Geldbuße wegen mildernder Umstände betrifft, wurde oben in Rn. 531 festgestellt, dass die Klägerin, obwohl sie nicht an den MK-Treffen teilgenommen hat, nicht mit Erfolg geltend machen kann, dass ihre Beteiligung am Kartell begrenzt gewesen sei und ihr geringerer Grad der Wettbewerbsschädlichkeit eine solche Herabsetzung rechtfertige. Ferner wurde oben in Rn. 536 festgestellt, dass die Kommission allen Unternehmen eine entsprechende Ermäßigung gewährt hat, deren Verantwortlichkeit für die gesamte Zuwiderhandlung mit Ausnahme einer Art von Treffen festgestellt worden war, an der ihre Teilnahme nicht nachgewiesen werden konnte.

587

Als Fünftes wurde oben in Rn. 546 festgestellt, dass der Klägerin die Verwerflichkeit ihres Verhaltens bewusst gewesen sein musste, so dass sie nicht bloß für eine fahrlässige Zuwiderhandlung haftbar gemacht werden konnte.

588

Als Sechstes wurde oben in Rn. 564 festgestellt, dass sich die Klägerin nicht auf das Vorliegen eines mildernden Umstands berufen kann, der auf ihr Wettbewerbsverhalten am Markt zurückzuführen ist. Insbesondere enthalten die Akten keinen Anhaltspunkt dafür, dass sich die Klägerin anders verhalten habe als die anderen Kartellteilnehmer und die Funktionsweise des Kartells gestört habe.

589

Nach alledem rechtfertigt – insbesondere im Hinblick auf die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung – keiner der von der Klägerin zur Stützung einer Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße angeführten tatsächlichen und rechtlichen Umstände, dass eine andere als die von der Kommission gewählte Berechnungsmethode angewandt wird, die zu einer solchen Herabsetzung führen könnte. Folglich hat das Gericht im vorliegenden Fall nicht von seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung Gebrauch zu machen.

590

Daraus folgt, dass der Antrag der Klägerin auf Herabsetzung der Geldbuße zurückzuweisen und damit die Klage insgesamt abzuweisen ist.

[nicht wiedergegeben]

 

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Neunte erweiterte Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

 

1.

Die Klage wird abgewiesen.

 

2.

Die Nichicon Corporation trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.

 

Costeira

Gratsias

Kancheva

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 29. September 2021.

Unterschriften


( *1 ) Verfahrenssprache: Englisch.

( 1 ) Es werden nur die Randnummern des Urteils wiedergegeben, deren Veröffentlichung das Gericht für zweckdienlich erachtet.

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