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Document 62018TJ0174

Urteil des Gerichts (Neunte erweiterte Kammer) vom 12. Februar 2020.
Kalev Mutondo gegen Rat der Europäischen Union.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo – Einfrieren von Geldern – Verlängerung der Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste der betroffenen Personen – Begründungspflicht – Verteidigungsrechte – Pflicht des Rates, die neuen Gesichtspunkte mitzuteilen, die die Verlängerung der restriktiven Maßnahmen rechtfertigen – Rechtsfehler – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Eigentumsrecht – Verhältnismäßigkeit – Unschuldsvermutung – Einrede der Rechtswidrigkeit.
Rechtssache T-174/18.

ECLI identifier: ECLI:EU:T:2020:63

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