EUR-Lex Access to European Union law

Back to EUR-Lex homepage

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 62016TJ0637

Urteil des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 20. September 2023.
ZF CV Systems Europe, vormals Wabco Europe gegen Europäische Kommission.
Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung Belgiens – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung als mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig eingestuft und die Rückforderung der gezahlten Beihilfe angeordnet wird – Steuervorbescheid [tax ruling] – Steuerpflichtige Gewinne – Befreiung der Gewinnüberschüsse von der Steuer – Vorteil – Selektivität.
Rechtssache T-637/16.

ECLI identifier: ECLI:EU:T:2023:564