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Document 62016TJ0008

Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 12. Juli 2019 (Auszüge).
Toshiba Samsung Storage Technology Corp. und Toshiba Samsung Storage Technology Korea Corp. gegen Europäische Kommission.
Wettbewerb – Kartelle – Markt für optische Laufwerke – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Kollusive Vereinbarungen im Zusammenhang mit Ausschreibungen von zwei Computerherstellern – Verletzung wesentlicher Formvorschriften und der Verteidigungsrechte – Zuständigkeit der Kommission – Umfang des von der Zuwiderhandlung betroffenen räumlichen Marktes – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen.
Rechtssache T-8/16.

ECLI identifier: ECLI:EU:T:2019:522

URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

12. Juli 2019 ( *1 )

„Wettbewerb – Kartelle – Markt für optische Laufwerke – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Kollusive Vereinbarungen im Zusammenhang mit Ausschreibungen von zwei Computerherstellern – Verletzung wesentlicher Formvorschriften und der Verteidigungsrechte – Zuständigkeit der Kommission – Umfang des von der Zuwiderhandlung betroffenen räumlichen Marktes – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen“

In der Rechtssache T‑8/16

Toshiba Samsung Storage Technology Corp. mit Sitz in Tokyo (Japan),

Toshiba Samsung Storage Technology Korea Corp. mit Sitz in Suwon-si (Südkorea),

Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte M. Bay, J. Ruiz Calzado, A. Aresu und A. Scordamaglia-Tousis, dann Rechtsanwälte M. Bay, J. Ruiz Calzado und A. Aresu,

Klägerinnen,

gegen

Europäische Kommission, zunächst vertreten durch N. Khan, A. Biolan und M. Farley, dann durch A. Biolan, M. Farley und A. Cleenewerck de Crayencour als Bevollmächtigte,

Beklagte,

wegen einer Klage nach Art. 263 AEUV auf vollständige oder teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C(2015) 7135 final der Kommission vom 21. Oktober 2015 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39639 – Optische Laufwerke), hilfsweise auf Herabsetzung der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße,

erlässt

DAS GERICHT (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten D. Gratsias sowie der Richterin I. Labucka und des Richters I. Ulloa Rubio (Berichterstatter),

Kanzler: N. Schall, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 3. Mai 2018

folgendes

Urteil ( 1 )

I. Sachverhalt

A.   Klägerinnen und betroffener Markt

1

Die Klägerinnen, die Toshiba Samsung Storage Technology Corp. (im Folgenden: TSST Japan) und die Toshiba Samsung Storage Technology Korea Corp. (im Folgenden: TSST KR), sind Hersteller und Lieferanten optischer Laufwerke. Im Besonderen ist TSST Japan ein Joint Venture zwischen dem japanischen Unternehmen Toshiba Corporation und dem südkoreanischen Unternehmen Samsung Electronics Co. Ltd. Während des Zeitraums der Zuwiderhandlung war TSST Japan die Muttergesellschaft von TSST KR.

2

TSST Japan und TSST KR (im Folgenden gemeinsam: TSST) nahmen am 1. April 2004 ihren Betrieb als zwei separate Betriebseinheiten auf. Im Dezember 2005 schied TSST Japan aus dem Markt aus, unter Aufrechterhaltung reduzierter Übergangsvertriebsaktivitäten bis Anfang 2008. TSST KR übernahm schrittweise die Vertriebsaktivitäten von TSST Japan und war direkt an der Entwicklung, dem Marketing und dem Vertrieb optischer Laufwerke sowie dem entsprechenden Kundendienst beteiligt (14. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

3

Die fragliche Zuwiderhandlung betrifft optische Laufwerke, die in von der Dell, Inc. (im Folgenden: Dell) und von Hewlett Packard (im Folgenden: HP) hergestellten Personal Computern (Desktops und Laptops) (im Folgenden: PCs) verwendet werden. Optische Laufwerke werden auch in vielen anderen Verbrauchergeräten verwendet, wie z. B. Compact Disc (CD)‑Spielern oder Digital Versatile Disc (DVD)‑Spielern, Spielkonsolen und anderen elektronischen Peripheriegeräten (28. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

4

Die in PCs verwendeten optischen Laufwerke unterscheiden sich je nach Größe, Lademechanismen (Schacht oder Schublade) und Arten von Discs, die sie lesen oder beschreiben können. Optische Laufwerke lassen sich in zwei Gruppen unterteilen: Laufwerke halber Bauhöhe (half-height) für Desktop-Computer und flache (SlimLine) Laufwerke für Laptops. Die SlimLine-Gruppe umfasst Laufwerke unterschiedlicher Größe. Es gibt verschiedene Arten von Laufwerken halber Bauhöhe und flachen Laufwerken, entsprechend ihrer technischen Funktionalität (29. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

5

Dell und HP sind die beiden führenden Originalgerätehersteller auf dem globalen PC‑Markt. Beide Unternehmen verwenden globale Standardbeschaffungsverfahren, die u. a. vierteljährliche Verhandlungen über einen globalen Preis und das gesamte Einkaufsvolumen mit einer kleinen Anzahl ausgewählter Lieferanten optischer Laufwerke vorsehen. Im Allgemeinen spielten regionale Fragen bei den Ausschreibungen für optische Laufwerke keine Rolle, abgesehen von denen, die sich auf die erwartete Nachfrage für Regionen bezogen, die das gesamte Beschaffungsvolumen beeinflussten (32. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

6

Die Beschaffungsverfahren umfassten Aufforderungen zur Abgabe von Preisangeboten, elektronische Aufforderungen zur Abgabe von Preisangeboten, Online-Verhandlungen, elektronische Auktionen und bilaterale (Offline‑)Verhandlungen. Zum Abschluss einer Ausschreibung teilten die Kunden den teilnehmenden Lieferanten optischer Laufwerke (allen oder zumindest den meisten von ihnen, sofern kein Ausschlussmechanismus vorgesehen war) auf der Grundlage der von diesen angebotenen Preise Mengen zu. So erhielt das beste Angebot beispielsweise 35 % bis 45 % der gesamten Auftragsvergabe für das betreffende Quartal, das zweitbeste Angebot 25 % bis 30 %, das drittbeste 20 % usw. Diese Standardbeschaffungsverfahren wurden von den Beschaffungsteams der Kunden genutzt, um eine effiziente Beschaffung zu wettbewerbsfähigen Preisen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck nutzten sie alle möglichen Praktiken, um den Preiswettbewerb zwischen den Anbietern optischer Laufwerke zu stimulieren (33. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

7

Was Dell betrifft, führte sie Ausschreibungen hauptsächlich im Wege der Online-Verhandlung durch. Diese konnte eine bestimmte Zeit andauern oder nach einem festgelegten Zeitraum enden, z. B. zehn Minuten nach dem letzten Angebot, wenn kein Lieferant optischer Laufwerke ein neues Angebot abgab. In manchen Fällen konnte die Online-Verhandlung mehrere Stunden dauern, wenn die Angebotsabgabe lebhafter verlief oder wenn die Dauer der Online-Verhandlung verlängert wurde, um die Lieferanten optischer Laufwerke zu ermuntern, weiterhin Angebote zu unterbreiten. Umgekehrt konnte Dell, selbst wenn die Dauer einer Online-Verhandlung unbestimmt war und vom endgültigen Angebot abhing, zu gegebener Zeit den Abschluss der Online-Verhandlung bekannt geben. Dell konnte sich entscheiden, von einem „reinen Rankingverfahren“ zu einem „Blindverfahren“ überzugehen. Sie konnte die Online-Verhandlung abbrechen, wenn die Ausschreibung oder deren Ergebnis als unbefriedigend angesehen wurde, und stattdessen bilaterale Verhandlungen führen. Die Online-Verhandlung wurde von den bei Dell für diese Transaktionen verantwortlichen globalen Beschaffungsmanagern überwacht (Erwägungsgründe 34 und 37 des angefochtenen Beschlusses).

8

Was HP betrifft, wurden hauptsächlich Aufforderungen zur Abgabe von Preisangeboten und elektronische Aufforderungen zur Abgabe von Preisangeboten verwendet. Beide Verfahren wurden online auf derselben Plattform durchgeführt. Was die Aufforderungen zur Abgabe von Preisangeboten angeht, so erfolgten diese vierteljährlich. Sie kombinierten bilaterale Online- und Offline-Verhandlungen über einen bestimmten Zeitraum, in der Regel zwei Wochen. Die Lieferanten optischer Laufwerke wurden für einen bestimmten Zeitraum zu einer offenen Ausschreibungsrunde eingeladen, um ihre Angebote auf einer Online-Plattform oder per E‑Mail abzugeben. Nach Abschluss der ersten Angebotsrunde traf sich HP mit jedem Teilnehmer und nahm auf der Grundlage des Angebots des Lieferanten optischer Laufwerke Verhandlungen auf, um das beste Angebot von jedem Lieferanten zu erhalten, ohne die Identität oder das Angebot der anderen Lieferanten optischer Laufwerke offen zu legen. Was sodann die elektronischen Aufforderungen zur Abgabe von Preisangeboten angeht, so wurden diese in der Regel in der Form einer Rückwärtsauktion organisiert. Hierzu loggten sich die Bieter zum angegebenen Zeitpunkt auf der Online-Plattform ein, und die Auktion begann zu dem von HP festgesetzten Preis. Bieter, die schrittweise geringere Angebote abgaben, wurden bei jeder Abgabe eines neuen Angebots über ihr eigenes Ranking informiert. Am Ende der gesetzten Frist gewann der Lieferant optischer Laufwerke die Auktion, der das niedrigste Angebot abgegeben hatte, und die anderen Lieferanten belegten entsprechend ihren Angeboten den zweiten und den dritten Platz (Erwägungsgründe 41 bis 44 des angefochtenen Beschlusses).

B.   Verwaltungsverfahren

9

Am 14. Januar 2009 stellte die Koninklijke Philips NV (im Folgenden: Philips), gestützt auf die Mitteilung der Kommission über den Erlass von Geldbußen und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2006, C 298, S. 17, im Folgenden: Kronzeugenregelung), bei dieser einen Erlassantrag. Am 29. Januar und am 2. März 2009 wurde dieser Antrag dahin ergänzt, dass er neben Philips die Lite‑On IT Corporation und ihr Joint Venture Philips & Lite‑On Digital Solutions Corporation (im Folgenden: PLDS) umfasste.

10

Am 29. Juni 2009 richtete die Kommission ein Auskunftsersuchen an im Sektor optische Laufwerke tätige Unternehmen.

11

Am 30. Juni 2009 gewährte die Kommission Philips, Lite-On IT und PLDS einen bedingten Erlass.

12

Am 4. und am 6. August 2009 stellten die Hitachi-LG Data Storage, Inc. und die Hitachi‑LG Data Storage Korea, Inc. (im Folgenden gemeinsam: HLDS) bei der Kommission einen Antrag auf Ermäßigung der Geldbuße gemäß der Kronzeugenregelung.

13

Am 18. Juli 2012 leitete die Kommission ein Verfahren ein und nahm eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gegen 13 Lieferanten optischer Laufwerke, darunter die Klägerinnen, an. In dieser Mitteilung führte die Kommission im Wesentlichen aus, diese Unternehmen hätten dadurch gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verstoßen, dass sie sich vom 5. Februar 2004 bis zum 29. Juni 2009 an einem Kartell betreffend optische Laufwerke in der Form beteiligt hätten, dass sie ihr Verhalten im Zusammenhang mit Ausschreibungen von zwei Computerherstellern, nämlich Dell und HP, koordiniert hätten.

14

Am 29. Oktober 2012 übermittelten die Klägerinnen der Kommission ihre Stellungnahmen zur Mitteilung der Beschwerdepunkte.

15

Am 29. und am 30. November 2012 nahmen alle Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte an einer Verwaltungsanhörung vor der Kommission teil.

16

Am 14. Dezember 2012 forderte die Kommission alle Beteiligten auf, die relevanten Dokumente vorzulegen, die sie von Dell und HP während des Zuwiderhandlungszeitraums erhalten hatten. Alle Beteiligten, einschließlich der Klägerinnen, antworteten auf diese Aufforderungen. Darüber hinaus hatte jede der Beteiligten Zugang zur nicht vertraulichen Fassung der Antworten der anderen Lieferanten optischer Laufwerke.

17

Am 27. November 2013 gaben die Klägerinnen zusätzliche Stellungnahmen zu den Antworten der anderen Beteiligten ab.

18

Am 18. Februar 2014 verabschiedete die Kommission zwei ergänzende Mitteilungen von Beschwerdepunkten, um die an einige Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichteten Beschwerdepunkte bezüglich ihrer Verantwortlichkeit für die geltend gemachte Zuwiderhandlung zu vervollständigen, zu ändern und klarzustellen.

19

Am 1. Juni 2015 verabschiedete die Kommission eine weitere ergänzende Mitteilung von Beschwerdepunkten. Ziel dieser neuen Mitteilung war es, die bisherigen Mitteilungen zu ergänzen, indem die in diesen enthaltenen Beschwerdepunkte an weitere juristische Personen gerichtet wurden, die zu den Unternehmensgruppen gehörten (Muttergesellschaften oder übernommene Rechtssubjekte), die bereits Adressaten der ersten Mitteilung der Beschwerdepunkte gewesen waren.

20

Die Adressaten der Mitteilungen der Beschwerdepunkte vom 18. Februar 2014 und vom 1. Juni 2015 nahmen bei der Kommission schriftlich Stellung, beantragten aber keine Anhörung.

21

Am 3. Juni 2015 übermittelte die Kommission allen Beteiligten eine Sachverhaltsdarstellung. Die Adressaten der Sachverhaltsdarstellung nahmen bei der Kommission schriftlich Stellung.

22

Am 21. Oktober 2015 erließ die Kommission den Beschluss C(2015) 7135 final in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39639 – Optische Laufwerke) (im Folgenden: angefochtener Beschluss).

C.   Angefochtener Beschluss

1. In Rede stehende Zuwiderhandlung

23

In dem angefochtenen Beschluss kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Kartellteilnehmer ihr Wettbewerbsverhalten mindestens vom 23. Juni 2004 bis zum 25. November 2008 koordiniert hätten. Sie wies darauf hin, dass diese Koordinierung über ein Netz paralleler bilateraler Kontakte stattgefunden habe. Die Kartellteilnehmer seien bestrebt gewesen, ihre Marktvolumen anzupassen und sicherzustellen, dass die Preise auf einem höheren Niveau blieben, als sie es ohne diese bilateralen Kontakte gewesen wären (67. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

24

Die Kommission stellte in dem angefochtenen Beschluss ferner fest, dass die Koordinierung zwischen den Kartellteilnehmern die Kundenkonten von Dell und HP, den beiden größten Originalgeräteherstellern auf dem globalen PC‑Markt, betroffen habe. Dell und HP hätten neben den bilateralen Verhandlungen mit ihren Lieferanten optischer Laufwerke standardisierte Beschaffungsverfahren angewandt, die mindestens vierteljährlich stattgefunden hätten. Die Kartellteilnehmer hätten ihr Netz bilateraler Kontakte genutzt, um diese Beschaffungsverfahren zu manipulieren und damit den Versuchen ihrer Kunden, den Preiswettbewerb zu stimulieren, entgegenzuwirken (68. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

25

Nach Ansicht der Kommission ermöglichte der regelmäßige Informationsaustausch den Kartellteilnehmern insbesondere bereits vor ihrer Teilnahme am Beschaffungsverfahren eine sehr genaue Kenntnis der Absichten ihrer Wettbewerber und damit die Planung ihrer Wettbewerbsstrategie (69. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

26

Zudem hätten die Kartellteilnehmer in regelmäßigen Abständen Preisinformationen über einzelne Kundenkonten sowie nicht preisbezogene Informationen wie bestehende Produktions- und Lieferkapazitäten, Lagersituation, Qualifikationsstatus, Zeitpunkt der Einführung neuer Produkte oder von Verbesserungen ausgetauscht. Die Lieferanten optischer Laufwerke hätten darüber hinaus die Endergebnisse der abgeschlossenen Beschaffungsverfahren, d. h. Ranking, Preis und Menge, überwacht (70. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

27

Ferner hätten die Lieferanten unter Berücksichtigung dessen, dass die Kartellteilnehmer ihre Kontakte gegenüber den Kunden geheim halten mussten, die Mittel zur gegenseitigen Kontaktaufnahme eingesetzt, die sie für hinreichend gehalten hätten, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Im Übrigen sei der Versuch, eine Auftaktsitzung zur Organisation regelmäßiger multilateraler Treffen zwischen den Lieferanten optischer Laufwerke einzuberufen, im Jahr 2003 gescheitert, nachdem er einem Kunden mitgeteilt worden sei. Stattdessen habe es bilaterale Kontakte gegeben, hauptsächlich in Form von Telefonaten und manchmal per E‑Mail, auch an private E‑Mail-Adressen (Hotmail) und über Instant-Messaging-Dienste, oder bei Treffen, vor allem auf der Ebene der Global Account Manager (71. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

28

Die Kommission stellte fest, dass die Kartellteilnehmer regelmäßig miteinander in Kontakt gestanden hätten und dass die Kontakte, vor allem per Telefon, zu Zeiten von Beschaffungsverfahren häufiger geworden seien und sich auf mehrere Anrufe pro Tag zwischen manchen Paaren von Kartellteilnehmern belaufen hätten. Sie wies darauf hin, dass die Kontakte zwischen einigen Paaren von Kartellteilnehmern im Allgemeinen deutlich höher gewesen seien als zwischen einigen anderen (72. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

2. Verantwortlichkeit der Klägerinnen

29

Die Verantwortlichkeit der Klägerinnen wurde zum einen aufgrund ihrer unmittelbaren Teilnahme am Kartell von TSST KR vom 23. Juni 2004 bis zum 17. November 2008, insbesondere wegen der Abstimmung mit anderen Wettbewerbern gegenüber Dell und HP, und zum anderen wegen der Ausübung eines bestimmenden Einflusses von TSST Japan auf ihre Tochtergesellschaft während des gesamten von der Kommission geltend gemachten Zuwiderhandlungszeitraums angenommen (498. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

3. Gegen die Klägerinnen verhängte Geldbuße

30

Hinsichtlich der Berechnung der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße stützte die Kommission sich auf die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. 2006, C 210, S. 2, im Folgenden: Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen).

31

Um zunächst den Grundbetrag der Geldbuße festzusetzen, hielt sie es angesichts der erheblichen Unterschiede in der Dauer der Teilnahme der Lieferanten und zur besseren Berücksichtigung der tatsächlichen Auswirkungen des Kartells für angebracht, einen auf der Grundlage des tatsächlichen Wertes der von den Unternehmen während der vollen Kalendermonate ihrer jeweiligen Teilnahme an der Zuwiderhandlung getätigten Verkäufe berechneten Jahresdurchschnitt zu verwenden (527. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

32

Daher berechnete sie den Wert der Verkäufe auf der Grundlage der den im EWR ansässigen HP‑ und Dell-Niederlassungen in Rechnung gestellten Verkäufe optischer Laufwerke für Laptops und Desktops (528. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

33

Im Übrigen vertrat die Kommission in Anbetracht dessen, dass das wettbewerbswidrige Verhalten gegenüber HP erst später begonnen habe und der Entwicklung des Kartells Rechnung getragen werden solle, die Auffassung, dass der entsprechende Verkaufswert für HP und Dell separat zu berechnen sei und dass zwei zeitabhängige Multiplikatoren heranzuziehen seien (530. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

34

Ferner entschied die Kommission, dass in diesem Fall für alle Adressaten des angefochtenen Beschlusses aufgrund der Schwere ein Prozentsatz von 16 % anzuwenden sei, da Preiskoordinierungsvereinbarungen ihrer Art nach zu den schwerwiegendsten Zuwiderhandlungen gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens gehörten und sich das Kartell mindestens auf den EWR erstrecke (544. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

35

Darüber hinaus sei angesichts der Umstände des Falles zur Abschreckung ein Aufschlag von 16 % vorzunehmen (Erwägungsgründe 554 und 555 des angefochtenen Beschlusses).

36

Da schließlich der angepasste Grundbetrag der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße die Obergrenze von 10 % ihres Umsatzes nicht erreicht habe, habe die Kommission keine neue Anpassung gemäß Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101] und [102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) vornehmen müssen (Erwägungsgründe 570 bis 572 des angefochtenen Beschlusses).

37

Der verfügende Teil des angefochtenen Beschlusses, soweit er die Klägerinnen betrifft, hat folgenden Wortlaut:

„Artikel 1

Die folgenden Unternehmen haben eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens begangen, indem sie sich in den jeweils genannten Zeiträumen an einer einheitlichen und fortgesetzten, aus mehreren gesonderten Zuwiderhandlungen bestehenden Zuwiderhandlung im Sektor optische Laufwerke für den gesamten EWR beteiligten, die aus Preiskoordinierungsvereinbarungen bestand:

e)

[die Klägerinnen] vom 23. Juni 2004 bis zum 17. November 2008 für ihre Koordinierung in Bezug auf Dell und HP.

Artikel 2

Für die in Artikel 1 genannten Zuwiderhandlungen werden folgende Geldbußen festgesetzt:

e)

[die Klägerinnen], gesamtschuldnerisch: 41304000 Euro.“

II. Verfahren und Anträge der Parteien

38

Mit Klageschrift, die am 5. Januar 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Klägerinnen die vorliegende Klage erhoben.

39

Die Kommission hat die Klagebeantwortung am 21. Juli 2016 eingereicht.

40

Das Gericht (Fünfte Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und die Kommission im Rahmen prozessleitender Maßnahmen nach Art. 91 seiner Verfahrensordnung gebeten, bestimmte Dokumente betreffend vertrauliche Erklärungen vorzulegen. Die Kommission hat erklärt, sie könne die Abschriften dieser im Rahmen ihres Kronzeugenprogramms eingereichten vertraulichen Erklärungen nicht vorlegen.

41

Mit Beschluss vom 23. April 2018, der nach Art. 24 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie nach Art. 91 Buchst. b und Art. 92 Abs. 3 der Verfahrensordnung erlassen wurde, hat das Gericht (Fünfte Kammer) die Kommission aufgefordert, die betreffenden Abschriften vorzulegen.

42

Die Kommission hat diese Abschriften am 24. April 2018 vorgelegt. Sie konnten von den Anwälten der Klägerinnen bis zum 30. April 2018 um 17.00 Uhr in der Kanzlei des Gerichts eingesehen werden.

43

In der Sitzung vom 3. Mai 2018 haben die Parteien mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

44

Die Klägerinnen beantragen,

den angefochtenen Beschluss ganz oder teilweise für nichtig zu erklären;

im Übrigen bzw. hilfsweise die gegen sie verhängte Geldbuße herabzusetzen;

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

45

Die Kommission beantragt,

die Klage abzuweisen;

den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.

III. Rechtliche Würdigung

46

Die Klägerinnen stützen ihre Klage auf neun Klagegründe. Mit dem ersten wird die Verletzung wesentlicher Formvorschriften und der Verteidigungsrechte gerügt, mit dem zweiten die fehlende Zuständigkeit der Kommission für die Anwendung von Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens, mit dem dritten Fehler tatsächlicher und rechtlicher Art bei der Bestimmung des Umfangs des von der Zuwiderhandlung betroffenen räumlichen Marktes, mit dem vierten Fehler tatsächlicher und rechtlicher Art bei der Feststellung einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung, mit dem fünften Fehler tatsächlicher und rechtlicher Art in Bezug auf ihre angebliche Kenntnis von der gesamten Zuwiderhandlung, mit dem sechsten Fehler tatsächlicher und rechtlicher Art in Bezug auf den Zeitpunkt des Beginns ihrer Beteiligung am Kartell, mit dem siebten das Fehlen von Beweisen für ihre Beteiligung an aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen oder wettbewerbswidrigen Vereinbarungen, mit dem achten die Verletzung des Rechts auf eine ordnungsgemäße Verwaltung wegen der übermäßigen Dauer der Untersuchung und mit dem neunten, hilfsweise, von der Kommission begangene Fehler bei der Berechnung der Geldbuße.

A.   Zum ersten Klagegrund: Verletzung wesentlicher Formvorschriften und der Verteidigungsrechte

[nicht wiedergegeben]

1. Zum ersten Teil: Unstimmigkeit zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und dem angefochtenen Beschluss hinsichtlich der rechtlichen Qualifizierung des geltend gemachten Verhaltens

[nicht wiedergegeben]

56

Der Begriff der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung setzt eine Gesamtheit von Verhaltensweisen unterschiedlicher Beteiligter voraus, die dasselbe wettbewerbswidrige wirtschaftliche Ziel verfolgen (Urteil vom 24. Oktober 1991, Rhône-Poulenc/Kommission, T‑1/89, EU:T:1991:56, Rn. 125 und 126).

57

Schon aus dem Begriff der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung folgt also, dass eine solche Zuwiderhandlung eine „Gesamtheit von Verhaltensweisen oder Zuwiderhandlungen“ voraussetzt. Die Klägerinnen können daher nicht geltend machen, die Kommission habe in Art. 1 des angefochtenen Beschlusses eine zusätzliche rechtliche Qualifizierung aufgenommen, indem sie abgesehen vom Vorliegen einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung festgestellt habe, dass diese aus mehreren „gesonderten Zuwiderhandlungen“ bestanden habe, da gerade diese verschiedenen wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen diese einheitliche Zuwiderhandlung darstellen.

58

Somit ist davon auszugehen, dass zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und dem angefochtenen Beschluss keine Unstimmigkeit besteht, wenn es in Letzterem heißt, dass die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung aus mehreren „gesonderten Zuwiderhandlungen“ bestanden habe.

[nicht wiedergegeben]

2. Zum zweiten und zum dritten Teil: mangelhafte Begründung aufgrund der Widersprüche in dem angefochtenen Beschluss hinsichtlich der rechtlichen Qualifizierung der geltend gemachten Zuwiderhandlung

[nicht wiedergegeben]

81

Der Umstand, dass weder der verfügende Teil noch der 352. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses die „gesonderten Zuwiderhandlungen“ identifiziert, stellt keinen Begründungsmangel dieses Beschlusses dar, da diese Zuwiderhandlungen keine zusätzliche rechtliche Qualifizierung enthalten, die detaillierter dargestellt werden könnte. Zum einen ist nämlich, wie aus den vorstehenden Rn. 57 und 65 ersichtlich ist, die einzige rechtliche Qualifizierung der betreffenden Zuwiderhandlung die einer „einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung“, die ihrerseits eine „Gesamtheit von Verhaltensweisen oder Zuwiderhandlungen“ voraussetzt. Zum anderen wurden diese geltend gemachten Verhaltensweisen oder Zuwiderhandlungen, die aus den verschiedenen Kontakten bestanden, im Korpus des angefochtenen Beschlusses selbst ausführlich dargelegt und in dessen Anhang I aufgeführt.

[nicht wiedergegeben]

3. Zum sechsten Teil: Verletzung der Verteidigungsrechte in Bezug auf die im angefochtenen Beschluss enthaltenen Beweise

[nicht wiedergegeben]

a) Zum dritten Beschwerdepunkt: Verletzung der Begründungspflicht aufgrund der in dem angefochtenen Beschluss vorgenommenen Verweise auf Anhang I dieses Beschlusses

[nicht wiedergegeben]

157

Darüber hinaus haben die Klägerinnen in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, die für die Auflistung der Kontakte in der Mitteilung der Beschwerdepunkte verwendeten Referenzen oder Identifikationsnummern entsprächen nicht den im Anhang zu diesem Dokument oder in dem angefochtenen Beschluss und dessen Anhang verwendeten Referenzen; hierdurch würden ihre Verteidigungsrechte verletzt.

158

Vorab ist anzumerken, dass die Klägerinnen diesen Unterschied bei den Referenzen erneut ganz allgemein rügen, ohne konkrete Beweise für die erhobenen Vorwürfe beizubringen oder anzugeben, wie ihre Verteidigungsrechte angeblich verletzt wurden.

159

Auch wenn zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und ihrem Anhang bzw. dem angefochtenen Beschluss und dessen Anhang Unterschiede bestehen, was das Verzeichnis der Dokumente angeht, in denen die Kontakte aufgeführt sind, ändert dies nichts daran, dass die in diesen Dokumenten angeführten Elemente die gleichen sind und sie somit weiter identifizierbar sind. Wenn beispielsweise in der Mitteilung der Beschwerdepunkte das Dokument betreffend den im Juni 2004 erfolgten Kontakt mit TSST in der Mitteilung der Beschwerdepunkte mit der Angabe „ID 490 S. 70“ erscheint, wird dasselbe Dokument sowohl in deren Anhang I als auch in dem angefochtenen Beschluss und in dessen Anhang mit der Angabe „ID 490/70“ angeführt. Darüber hinaus wird in der Überschrift der Tabelle in Anhang I der Mitteilung der Beschwerdepunkte und in der Überschrift der Tabelle im Anhang des angefochtenen Beschlusses deutlich gemacht, dass das Dokument mit der Bezeichnung „ID 490 S. 70“ dem Dokument „490 (ID)“ entspricht und dass der genannte Kontakt auf Seite 70 erwähnt wird. Folglich können sich die Klägerinnen nicht mit Erfolg auf eine Verletzung ihrer Verteidigungsrechte berufen.

160

Auf jeden Fall ist darauf hinzuweisen, dass sowohl der Korpus der Beschwerdepunkte oder der Korpus des angefochtenen Beschlusses als auch ihre jeweiligen Anhänge ausreichende Informationen enthalten, um die beanstandeten Kontakte zu identifizieren. So werden bei jeder Erwähnung eines Kontakts das beanstandete Verhalten, der Zeitraum der Verletzung, die betreffenden Teilnehmer, Kunden oder Angebote genannt, was die Identifizierung des betreffenden Kontakts erleichtert. Folglich können sich die Klägerinnen nicht mit Erfolg auf eine Verletzung ihrer Verteidigungsrechte berufen.

[nicht wiedergegeben]

B.   Zum dritten Klagegrund: Fehler tatsächlicher und rechtlicher Art bei der Bestimmung des Umfangs des von der Zuwiderhandlung betroffenen räumlichen Marktes

[nicht wiedergegeben]

198

Jedoch verwechseln die Klägerinnen die Zuständigkeit der Kommission nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens nach dem Völkerrecht in Bezug auf eine Vereinbarung, einen Beschluss oder eine abgestimmte Verhaltensweise, die im Rahmen des zweiten Klagegrundes in Frage gestellt wurde, einerseits und den Umfang des von der Vereinbarung, dem Beschluss oder der abgestimmten Verhaltensweise betroffenen räumlichen Marktes andererseits. Wie nämlich von der Kommission bereits erwähnt, ist zwar die Umsetzung des Verhaltens im EWR für die Feststellung der Zuständigkeit der Kommission von Bedeutung, aber der Umfang des von diesem Verhalten betroffenen räumlichen Marktes wird durch die Verhaltensweisen des Kartells und durch dessen Funktionsweise bestimmt. Wie aus den Akten hervorgeht, war die Kommission daher zu Recht der Ansicht, dass der Umfang des Kartells den gesamten EWR abdeckte.

[nicht wiedergegeben]

C.   Zum vierten Klagegrund: Fehler tatsächlicher und rechtlicher Art bei der Feststellung einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung

[nicht wiedergegeben]

1. Zum ersten Teil: Erfordernis des Nachweises eines Komplementaritätsverhältnisses, um das Vorliegen einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung zu rechtfertigen

[nicht wiedergegeben]

205

Wie jedoch bereits oben in Rn. 123 erwähnt, besteht das Kriterium für das Vorliegen einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung darin, dass die verschiedenen Verhaltensweisen, die Teil der Zuwiderhandlung sind, sich in einen „Gesamtplan“ mit einem einzigen Ziel einfügen. Darüber hinaus ist es nicht erforderlich zu prüfen, ob zwischen diesen Verhaltensweisen insofern ein ihre rechtliche Qualifizierung als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung erlaubendes Komplementaritätsverhältnis besteht, als jede von ihnen eine oder mehrere Folgen des normalen Wettbewerbs beseitigen soll und durch Interaktion zur Verwirklichung sämtlicher von ihren Urhebern angestrebter wettbewerbswidriger Wirkungen beiträgt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Siemens u. a./Kommission, C‑239/11 P, C‑489/11 P und C‑498/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:866, Rn. 247 und 248).

[nicht wiedergegeben]

2. Zum zweiten Teil: Fehler tatsächlicher und rechtlicher Art hinsichtlich der von der Kommission zur Untermauerung des Vorliegens einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung geltend gemachten Kontakte

[nicht wiedergegeben]

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Der Umstand, dass bestimmte Merkmale des Kartells im Laufe der Zeit eine Entwicklung durchgemacht haben, wie die Aufnahme neuer Teilnehmer, ihr zahlenmäßiger Rückgang oder die Ausdehnung des Kartells auf HP, kann die Kommission nicht daran hindern, dieses Kartell als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung einzustufen, da das Ziel des Kartells unverändert bleibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. März 2011, Aalberts Industries u. a./Kommission, T‑385/06, EU:T:2011:114, Rn. 10). Darüber hinaus bestätigt, worauf auch die Kommission hingewiesen hat, der Umstand, dass die Quanta Storage, Inc. (im Folgenden: Quanta) bereits kurz nach ihrem Beitritt zum Kartell an den kollusiven Kontakten gegenüber Dell wie auch gegenüber HP teilnahm, dass ein Gesamtplan zur Verfälschung des Wettbewerbs vorlag, der unabhängig von dem Umstand andauerte, dass einzelne Unternehmen ihre Beteiligung an dieser einheitlichen Zuwiderhandlung beendeten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. September 2013, Masco u. a./Kommission, T‑378/10, EU:T:2013:469, Rn. 119 und 120).

[nicht wiedergegeben]

 

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Fünfte Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

 

1.

Die Klage wird abgewiesen.

 

2.

Die Toshiba Samsung Storage Technology Corp. und die Toshiba Samsung Storage Technology Korea Corp. tragen ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission.

 

Gratsias

Labucka

Ulloa Rubio

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 12. Juli 2019.

Unterschriften


( *1 ) Verfahrenssprache: Englisch.

( 1 ) Es werden nur die Randnummern des Urteils wiedergegeben, deren Veröffentlichung das Gericht für zweckdienlich erachtet.

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